14 Dezember 2018

Fotolia_fristlose_KuendigungBGH: 14tägige Kündigungsfrist benachteiligt Pflegebedürftige unangemessen

Ein Pflegebedürftiger kann den Vertrag mit einem Pflegedienst jederzeit fristlos kündigen, wenn er das Vertrauen in dessen Tätigkeit verloren hat. Der Bundesgerichtshof sieht auch in der Pflege einen Dienst höherer Art mit einem besonderen Vertrauensverhältnis. Für solche Verträge - wie mit Steuerberatern, Rechtsanwälten und Partnervermittlern - besteht gem. § 627 BGB ein fristloses Kündigungsrecht, das durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen werden kann (, Urteil vom 9. Juni 2011 - III ZR 203/10). 

Fotolia_ALG_2Bundesgerichtshof weist alle Gläubigerbedenken zurück

Die Regelleistungen nach dem SGB II sind unpfändbar, auch die Pfändung kleinerer Beträge kommt nicht in Betracht. Das gilt auch für Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen. Dies hat der 7. Senat des Bundesgerichtshofs erneut entschieden (Beschluss vom 13.Oktober 2011, VII ZB 7/11) und damit einen Beschluss vom 25.11.2010 bekräftigt (VII ZB 111/09).

Die Regelleistungen (einschließlich der Kosten der Unterkunft) nach dem SGB II und XII entsprechen dem notwendigen Unterhalt, der auch in der Zwangsvollstreckung zu belassen sei, so der BGH. Damit sei auch die Pfändung kleinerer Beträge (30 € monatlich im entschiedenen Fall) unzulässig.

Fotolia_Telefon_KostenVerwaltungsgericht Dresden: 15 Cent pro Minute sind überhöht

Der Freistaat Sachsen muss Telefonkosten für Patienten des Maßregelvollzugs im Sächsischen Krankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in Arnsdorf (Landkreis Bautzen) senken, wie das Verwaltungsgericht Dresden entschied (Urteil vom 18. Oktober 2011, 2 K 1431/08).

Ein Patient des Maßregelvollzugs im Landeskrankenhauses Arnsdorf (Landkreis Bautzen)  machte geltend, dass das an den "InfoHighWay" des Freistaats Sachsen angeschlossene Krankenhaus selbst lediglich 1,98 Cent pro Minute an seinen Telekommunikationsanbieter zahle. Das VG Dresden hat den Freistaat Sachsen als Träger des Krankenhauses verpflichtet, gegenüber dem Kläger keine höheren Preise für Telefongespräche abzurechnen, als sie den Kosten der Deutschen Telekom AG entsprechen.

RA_GuetterErhöhung der Betriebskostenvorauszahlung nur bei konkret zu erwartenden Kostensteigerungen

Eine mit der Betriebskostenabrechnung verbundene monatliche Erhöhung der Vorauszahlung muss sich an konkret zu erwartende Kostensteigerungen für einzelne Betriebskosten orientieren. Ein abstrakter "Sicherheitszuschlag" in Höhe von 10 % ist aber nicht angemessen, entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 28. September 2011 (VIII ZR 294/10). Damit hatte sich ein Mieter erfolgreich gegen einen pauschalen, nicht begründeten Vorauszahlungszuschlag gewehrt.

Fotolia_VersBedingUnterbliebene Anpassung von Versicherungsbedingungen führt zur Unbeachtlichkeit vertraglicher Obliegenheitsverletzung

In einem leer stehenden Haus wurden während der Frostperiode die wasserführenden Leitungen nicht entleert. Der daraufhin eingetretene Leitungswasserschaden wurde vom Gebäudeversicherer unter Berufung auf eine Verletzung der Obliegenheit zur regelmäßigen Gebäudekontrolle und zur Entleerung der wasserführenden Anlagen nur teilweise reguliert. Der Bundesgerichtshof entschied jedoch, dass die unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Altverträgen dazu führt, dass sich der Versicherer nicht mehr auf die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten berufen kann (IV ZR 199/10 – Urteil vom 12. Oktober 2011).

Fotolia_P-Konto_StempelWas Betreuer bis zum Jahresende noch erledigen müssen

Zum Jahresende 2011 läuft die einjährige Übergangsfrist ab, während der der althergebrachte Konto-Pfändungsschutz für „normale“ Girokonten noch weiter in Anspruch genommen werden konnte. Der Pfändungsschutz zum P-Konto wird dann die einzige Möglichkeit sein, Pfändungsschutz auf einem Konto zu erhalten.

Zum 1.1.2012 wird dann der 14tägige Schutz für auf dem Konto eingehende Sozialleistungen gem. § 55 SGB I ersatzlos wegfallen. Sozialleistungen können nur noch auf einem P-Konto geschützt werden und zwar ausschließlich über den Freibetragsschutz, eventuell aufgestockt mit Hilfe einer Bescheinigung. Sozialleistungen werden also grundsätzlich nicht intensiver vor Konto-Pfändung geschützt als andere Gelder.

Fotolia_RenovkostenRenovierungskosten nach vermieterseitiger Modernisierung trägt der Mieter

Der Vermieter ließ in einer Wohnung Wasserzähler einbauen. Dies kündigte er als Modernisierungsmaßnahme an. Der Mieter verlangte einen Vorschuss für die erforderlich werdende Neutapezierung der Wohnung, den er auch, verbunden mit dem Hinweis, dass die hierfür aufgewandten Beträge umlagefähige Kosten darstellten und sich insofern die Kosten der Modernisierung erhöhen würden, erhielt.