14 Dezember 2018

Fotolia_Konto_Rechner_KleingeldKeine „Kontoführungsgebühr“, keine Restschuldversicherungsprämie bei Widerruf, wohl auch keine „Bearbeitungsgebühr“

Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Kontoführungsgebühr für Darlehenskonten ist unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07. Juni 2011 (XI ZR 388/10). Der Preis für das Darlehen sei der vereinbarte Zins, den der Kunde zu zahlen habe. Eine darüber hinausgehende Gebühr für das Führen des Kontos benachteilige den Kunden unzumutbar, so der BGH. Die Darlehenskontoführung erfolge ausschließlich im eigenen Interesse der Bank.

Fotolia_Geldschein_m_SchlossVerbraucherzentrale NRW: Banken boykottieren Freibetragsbescheinigungen, Gerichte verweigern Hilfe

Für viele Schuldner bleibt die zum 1. Juli 2011 in Kraft getretene Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen um etwa 4,4 % eine nur theoretische Erleichterung. Problematisch ist dabei weniger der (von € 985,15) auf € 1.028,89 gestiegene Grundfreibetrag für Alleinlebende.  Schuldner mit Pfändungsschutzkonten, die ihre gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen erfüllen, haben hingegen häufig Probleme, die auf € 387,22 Euro monatlich (bisher: 370,76 Euro) für die erste und um jeweils weitere 215,73 Euro (bisher 206,56 Euro) für die zweite bis fünfte Person geltend zu machen, wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen berichtet.

Fotolia_GEZTaschengeldempfänger nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen gleichgestellt

Ein im Maßregelvollzug Untergebrachter, der als einzige Einnahmequelle ein Taschengeld erhält, dass ihm nach einer landesrechtlichen Vorschrift nach den Grundsätzen und Maßstäben des SGB XII bewilligt wird, stellt einen Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag dar und ist von den Rundfungebühren zu befreien. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg für einen nach hamburgischen Recht Untergebrachten entschieden (Urteil vom 26.10.2010, 10 K 498/10).

Damit sind unabhängig von der Art der Rechtsgrundlage alle Taschengeldempfänger in Einrichtungen in Bezug auf die Rundfunkgebührenbefreiung gleichzustellen, wenn die Höhe

Fotolia_LastschriftEinzugsermächtigung ist kein Überweisungsauftrag

Eine Bank darf vom Kunden keine Gebühr verlangen, wenn sie ihm mitteilt, dass sie die Einlösung einer Lastschrift von seinem Konto aus berechtigten Gründen ablehnt. Das hat das Landgericht Leipzig am 6. Dezember 2010 (8 O 1140/10) auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Sparkasse Meißen entschieden.

Zwar hatte der Bundesgerichtshof schon im Jahr 2001 eine solche Benachrichtigungsgebühr für unzulässig erklärt (XI ZR 179/00). Im August 2009 trat jedoch in Deutschland die europäische Zahlungsdienste-Richtlinie in Kraft trat. Danach dürfen Banken ein Entgelt für den Fall vereinbaren, dass sie den Kunden über die berechtigte Ablehnung eines Zahlungsauftrags informieren.

Die Richter des Landgerichts Leipzig wollen die Zahlungsdienste-Richtlinie jedoch nur auf Zahlungen anwenden, die der Kontoinhaber vorher autorisiert hat. Bei einer Einzugsermächtigung habe zum Zeitpunkt der Einlösung der Lastschrift der Kunde dagegen noch keinen verbindlichen Auftrag zur Abbuchung erteilt. Diese erfolge erst im Nachhinein, nämlich durch Nicht-Widerspruch gegen die Belastung seines Kontos.

Fotolia_P-Konto_StempelMehrere Landgerichte untersagen Sparkassen Gebührenzuschläge

Die Landgerichte Bamberg, Halle und Leipzig haben in einstweiligen Anordnungen den Sparkassen Forchheim, Mansfeld-Südharz und Muldental untersagt, Gebühren von monatlich zwischen 7 und 12 Euro für die Führung eines Pfändungsschutzkontos zu berechnen. Zusätzliche Gebühren dürften die übliche Preisgestaltung für ein Gehaltskonto nicht übersteigen.

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V., ein nach dem Unterlassungsklagengesetz bei Verbraucherrechtsverstößen klagebefugter Verbraucherschutzverein, hatte in allen Fällen erfolgreich geltend gemacht, die Entgeltregelungen benachteilige die P-Kontoinhaber unangemessen, weil die Banken zur Umstellung eines Girokontos in ein P-Konto gesetzlich verpflichtet seien. Auch für die gesetzliche Verpflichtung, Kontenpfändungen zu bearbeiten, dürfen Banken keine besonderen Gebühren verlangen (B GH v. 18.05.1999 - XI ZR 219/98).

Fotolia_Konto_Rechner_KleingeldFehlkonstruktion des P-Kontos führt Willen des Gesetzgebers ad absurdum

Das bereits einen Monat nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Pfändungsschutzkonto aufgetretene „Monatsanfangsproblem“ ist zunächst nur mit Hilfe der Vollstreckungsgerichte lösbar, solange noch keine gesetzliche Klarstellung der insofern unzureichenden Formulierung im neuen § 850k Zivilprozessordnung (ZPO) erfolgt ist.  Kontoführende Banken und Gläubiger interpretieren die Bestimmung so, dass Zahlungseingänge, die für den Lebensunterhalt des Folgemonates bestimmt sind (aber eben schon am letzten Tag des Vormonats bereits auf dem Konto eingehen) sogar innerhalb des Pfändungsfreibetrages nicht von der Pfändungsschutzwirkungen des P-Kontos erfasst würden. Demzufolge halten die Banken die Konten gesperrt und überweisen später, sofern im Vormonat der pfändungsfreie Betrag bereits ausgeschöpft wurde, das aus der vorzeitigen Gutschrift entstandene Kontoguthaben an den Gläubiger.

Fotolia_Bank_KontoauszugGemeinsame Information mit den Schuldnerberatungsstellen

Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) und der Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft (Zentraler Kreditausschuss, ZKA) hat eine gemeinsame Information zum Kontopfändungsschutz und dem P-Konto veröffentlicht. In der AG SBV haben sich die in der Schuldnerberatung tätigen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege auf Bundesebene sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung zusammengeschlossen.