14 Dezember 2018

Verbraucherschlichtungsstelle für WBVG-Verträge kann in Anspruch genommen werden

Bei Streitigkeiten aus Verträgen über stationäre oder ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen kann seit Inkrafttreten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes am 1. April 2016 ein auߟergerichtliches Schlichtungsverfahren bei der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. (Kehl) beantragt werden.

BGH: Schuldbeitritt Dritter muss ausdrücklich im Heimvertrag vereinbart werden

Eine aus der Sicht von Berufsbetreuern absurde Vorstellung: mit der Unterzeichnung des Heimvertrages verpflichtet sich der Betreuer persönlich, das Heimentgelt des Betreuten zu zahlen, wenn dieser nicht über die Mittel verfügt.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass Schuldbeitritte, vor allem von Angehörigen, aber eben auch Betreuern, vereinbart werden können, aber nur ausdrücklich im Vertragstext selbst, nicht aber im „Kleingedruckten“, einer Anlage zum Vertrag oder in AGB (Urteil vom 21.05.2015, III ZR 263/14).

BGH bestätigt Zahlungspflicht auch bei Einwilligungsvorbehalt

Kein besonderer Schutz für Betreute im Rechtsverkehr: trotz Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten bestätigte der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 27.11.2014, III Z A 19/14) die Verpflichtung eines Betreuten zur Zahlung von 319,50 € an einen Schlüsselnotdienst, der an einem späten Sonntagabend seine Wohnungstür geöffnet hatte.

Berufsbetreuer sollten prüfen, ob Förderantrag  gestellt ist

Das angesparte Altersvorsorgevermögen eines Riester-Vertrages ist auch dann unpfändbar, wenn es noch keine Fördermittel enthält, aber gefördert werden könnte. Das Landgericht Aachen untersagte mit Urteil vom 8.4.2014 (3 S 76/13) die Pfändung eines noch nicht geförderten Riester-Vermögens.

Eine Insolvenzschuldnerin hatte Geld in einem Riester-Vertrag angespart. Der Insolvenzverwalter wollte das angesparte Vermögen zur Insolvenzmasse ziehen. Der Versicherungsträger war nach dem Urteil des LG Aachen aber nicht verpflichtet, Rechnung über den Rückkaufswert zu legen und diesen auszuzahlen.

OLG-Urteile zunächst in Bayern und Sachsen-Anhalt anwendbar

Bayerische Sparkassen dürfen Girokonten auf Guthabenbasis nicht ordentlich kündigen. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die eine entsprechende Regelung der bayerischen Sparkassenordnung verunklart, hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 29. April 2014 (3 U 2038/13) für unwirksam erklärt.

Nach § 5 der Bayerischen Sparkassenordnung führen die Sparkassen für natürliche Personen aus ihrem Geschäftsbezirk auf Antrag Girokonten auf Guthabenbasis. Girokonten dürfen nur aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn die Weiterführung im Einzelfall nicht mehr zuzumuten ist. Nr. 26 (1) der AGB der bayerischen Sparkassen untersagt eine ordentliche Kündigung hingegen nur im Fall "zwingender gesetzlicher Vorschriften".

BGH: Guthaben unpfändbar, wenn es Sozialleistungsansprüche mindert

Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs-und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert.

OLG Frankfurt: Krankenversicherungsprämien sind Neuverbindlichkeiten

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind der Schuldner und sein Betreuer berechtigt, einen Krankenversicherungsvertrag fortzuführen.

Danach fällige Versicherungsprämien sind weder Insolvenzforderungen noch Masseverbindlichkeiten, sondern Neuverbindlichkeiten. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte mit Urteil vom 24. April 2013 (7 U 142/12) das Recht des Krankenversicherungsunternehmens, in das pfändbare Einkommen die rückständigen Beiträge zu vollstrecken.

Ab Insolvenzeröffnung steht aber gar kein pfändbares Einkommen mehr für Neuverbindlichkeiten zur Verfügung, sondern wird vom Treuhänder im Privatinsolvenzverfahren bzw. vom Insolvenzverwalter an die Gläubiger der Altschulden verteilt. Daher müssen die Versicherungsprämien aus unpfändbarem Einkommen gezahlt werden, um Beitragsrückstände zu vermeiden.