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23 Januar 2021

Worauf müssen Betreuer*innen achten?

Ein Beitrag von Monica Hohn, medirenta

Als Dienstherr verpflichten sich Bund, Länder und Gemeinden, für ihre Beamtinnen und Beamten im Krankheits-, Pflege- und Geburtsfall einen Teil der anfallenden Kosten im Rahmen der gesetzlichen Beihilfe zu erstatten. Auch wenn unter den betreuten Klient*innen auf den ersten Blick prozentual nur wenige Beihilfeberechtigte oder deren ebenfalls berechtigte Angehörige sind, gibt es Sonderfälle, die es zu beachten gilt. Worauf müssen Betreuer*innen dabei achten? Monica Hohn, Geschäftsführerin vom BVfB-Partner und Spezialistin für Beihilfeberatung Medirenta gibt die Antworten.

Manchmal versteckt sich eine Beihilfeberechtigung geradezu – mit weitreichenden Folgen für die rechtliche und finanzielle Situation der Klienten und die Anforderungen an Betreuer sowie deren Aufwand. Daher empfiehlt es sich, einen eventuellen vergessenen oder ererbten Beihilfeanspruch von Klient*innen mit drei Leitfragen zu ermitteln – auch bei Übernahme einer bestehenden Betreuung:

  1. In welchen Bereichen hat die Klientin oder der Klient früher gearbeitet?
  2. Welchen Beruf hat die Partnerin bzw. der Partner ausgeübt?
  3. Gibt es Anrechte auf Versorgungsbezüge?

Die folgenden Praxisbeispiele veranschaulichen die Thematik.

Beispiel 1: Beihilfe bei gesetzlich Krankenversicherten

Eine Klientin – Witwe eines Beamten – hat aufgrund ihrer Versorgungsansprüche in Form der Witwenpension auch einen Beihilfeanspruch geerbt, unabhängig vom eigenen Versicherungsstatus als gesetzlich Versicherte. Hierüber ist sie gegenüber der Krankenkasse sogar mitteilungspflichtig, obwohl sich für sie zunächst nichts ändert. Bei Übernahme der Betreuung ist zu prüfen, ob das geschehen ist.

Beispiel 2: Im Pflegefall den Beihilfeanspruch prüfen

Ein gesetzlich krankenversicherter Klient hat durch den Tod seiner verbeamteten Partnerin einen Beihilfeanspruch geerbt wie in Beispiel 1. Dieser Anspruch kam bislang nicht zum Tragen und ist weitgehend in Vergessenheit geraten. Nun wird der Witwer jedoch pflegebedürftig und bekommt von der Pflegekasse nur noch 50 Prozent der Leistungen bezahlt. Die andere Hälfte muss nun gegenüber der Beihilfestelle geltend gemacht werden, denn jetzt plötzlich lebt der vergessene Anspruch wieder auf. Auch die entsprechenden Pflegeeinrichtungen bzw. Pflegedienste sind darüber zu informieren, denn diese neue Regelung gilt auch für deren Aufwendungen.

Beispiel 3: Durch Waisengeld zum Beihilfeanspruch

Das behinderte Kind eines verstorbenen Beihilfeberechtigten erhält Waisengeld zugesprochen. Es lebt in einer Pflegeeinrichtung und ist gesetzlich krankenversichert. Nun ist es selbst ab sofort beihilfeberechtigt. Die Pflegekasse trägt jetzt bei allen Leistungen, die über die Regelungen gemäß SGB Xll (Hilfe zur Pflege nach dem Behindertenrecht) hinausgehen, nur noch 50 Prozent der Kosten. Was vorher automatisch abgerechnet wurde, muss jetzt anteilig beantragt und eingereicht werden. Darauf muss die Einrichtung hingewiesen werden und die Betreuerin bzw. der Betreuer ist hier in der Pflicht.
Man muss hier allerdings unterscheiden, ob das betroffene Kind in einer stationären Pflegeeinrichtung nach SGB XI untergebracht ist oder in einer Behinderteneinrichtung. Denn wenn das Kind in einer stationären Behinderteneinrichtung lebt, wird der größte Teil der Krankenkosten vom Sozialamt nach dem SGB IX/XII bezahlt. Nur für die verbleibenden Leistungen nach Paragraph 43a der Pflegeversicherung bis zu 266,-€/m greift gem. Paragraph 28 (2) SGB XI die 50%-Regelung. Daher kommt es hier entscheidend darauf an, ob das betreute Kind in einer stationären Pflegeeinrichtung nach SGB XI untergebracht ist oder in einer Behinderteneinrichtung. 

Beispiel 4: Pflege – und plötzlich greift das Beihilferecht

Die Ehefrau eines Beamten ist gesetzlich pflichtversichert, hat Pflegegrad 4 und lebt in einer Pflegeeinrichtung. Mit den Pflegekostenabrechnungen ihrer Klientin hat der/die Betreuer*in bisher nichts zu tun. Plötzlich verstirbt ihr verbeamteter (und nicht betreuter) Ehemann, der sich bis dato um die Pflegeabrechnungen gekümmert hatte. Auf die Betreuerin kommt aufgrund der geänderten Rechtslage eine Flut an Mehraufwand zu: Sowohl die Pflegekasse als auch die Pflegeeinrichtung müssen über den geänderten Rechtsanspruch informiert werden. Es muss nicht nur die Witwenpension für die Klientin beantragt und sich um eventuelle Erbschaftsangelegenheiten gekümmert werden. Auch der ererbte Beihilfeanspruch muss nun beachtet werden, und jeden Monat ist die anteilige Pflegekostenerstattung bei der Beihilfestelle des verstorbenen Ehemannes zu beantragen.

MEDIRENTA

Der BVfB-Kooperationspartner MEDIRENTA übernimmt für privat Versicherte und Beamt*innen sämtliche Formalitäten der Krankenkostenabrechnungen. Das Unternehmen ist der einzige Beihilfeberater mit einer gerichtlichen Zulassung und seit rund 40 Jahren bundesweit auf diesem Fachgebiet tätig. Die Leistungen:

  • Vorprüfung sämtlicher Verordnungen von Ärzt*innen, Apotheken usw.
  • Gesamte Korrespondenz mit Ärzt*innen, Beihilfestellen, Krankenkassen, Pflegekassen etc.
  • umfassende Betreuung, speziell auch im Falle von Pflegebedürftigkeit oder Krankenhausaufenthalten
  • Prüfung aller Belege und Erstattungen
  • vorgerichtliche Widersprüche
  • schnelle Kostenerstattung in richtiger Höhe
  • Zahlungsverkehr über ein separates Treuhandkonto, wenn gewünscht
  • alle Rechnungen, Erstattungen usw. in einem Bescheid auf einen Blick, separate Ausweisung von Eigenanteilen

Kontakt: Medirenta Krankenkostenabrechnungs GmbH, Tel.: (030) 27 00 00
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, www.medirenta.de

Logo Medirenta

Erwarten Sie immer wieder Überraschungen bei den Beihilfe- und Krankenkostenabrechnungen für Ihre Klienten?
Als Betreuerin und Betreuer sind Sie beinahe täglich mit einer ganzen Reihe von Formalitäten befasst.
Ganz zu schweigen von den Herausforderungen der aktuellen Lage!

Für Beihilfeberechtigte und Privatversicherte bietet Medirenta den Komplett-Service:
Wir übernehmen für Ihre Klienten alle Vorgänge rund um deren Beihilfe, Kranken- und
Pflegekosten inklusive Zahlungsverkehr – mit gerichtsverwertbarer Abrechnung.

Wann darf für die Beihilfeabrechnung ein externer Dienstleister eingeschaltet werden?

Diese Frage wird seit Jahren in der Betreuerszene kontrovers diskutiert. Die Bandbreite der Stellungnahmen der Gerichte, in der Regel durch deren Rechtspfleger, reicht von Zustimmung: „Das ist doch selbstverständlich, warum fragen Sie überhaupt?“ bis zu rüder Ablehnung mit der Begründung, die Abrechnung (meist verwechselt mit der reinen Antragsstellung) sei ureigenste Aufgabe des Betreuers.

Auch die Auffassung von Prof. Bienwald, ausgeführt in den Rechtspflegerstudienheften (Rpfl.Stud. 2013, Heft 6), gipfelnd in der Formulierung „ … kann für die Abrechnung mit der Beihilfe und/oder der Krankenkasse die Inanspruchnahme eines entsprechenden Dienstleisters unerlässlich sein. … “ findet nicht bei allen Rechtspflegern Zustimmung.

Neu! Gerade erschienen!

Die unentbehrliche Übersicht hilfreicher Anbieter für den Bereich der rechtlichen Betreuung:
Mehrwert – Relevantes für Betreuer
Dieses Kompendium versammelt die relevanten Dienstleister aus den unterschiedlichsten Fachgebieten, von A wie Ausbildung bis V wie Versicherungen. „Die vorliegende Broschüre mit dem zutreffenden Titel „Mehrwert“ stellt eine hervorragende Übersicht dar … “, sagt Diplom-Rechtspfleger Uwe Harm in seinem Vorwort.
Das Kompendium können Sie in jeder Buchhandlung für 5 Euro plus Porto bestellen oder direkt auf www.relevantesfuerbetreuer.de

Entlassmanagement der Kliniken contra rechtliche Betreuung

Seit September 2018 bietet der Bundesverband freier Berufsbetreuer den Service „Whistleblowing“ an. Zuletzt sah sich das Team des Whistleblowing Service vermehrt mit Anfragen konfrontiert, die die Zusammenarbeit mit den Sozialdiensten der Kliniken betrafen.

Der Hauptteil der Anfragen befasste sich mit der Problematik der Nachversorgung von Betreuten nach einem stationären Aufenthalt. Grundsätzlich ist zu beachten, dass sog. Verträge und Rahmenempfehlungen über die Krankenhausbehandlung zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen und der Ersatzkassen mit der Landeskrankenhausgesellschaft bestehen, welche die Art und den Umfang der Krankenhausbehandlung regeln.

In einigen Bundesländern wird inzwischen eine sogenannte pauschale Beihilfe als Alternative zur individuellen Beihilfe für Beamte angeboten. Anstelle einer prozentualen Beteiligung des Dienstgebers an jeder einzelnen Rechnung wird hier ein Beitragszuschuss zur Krankenversicherung gewährt.

Das ist zunächst einmal sehr gut für bereits freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beamte. Sie zahlen derzeit den gesamten Beitrag selbst, im Gegensatz zu Angestellten, die sich den Krankenversicherungsbeitrag mit Ihrem Arbeitgeber schon immer teilen. Diese Gruppe kann von der pauschalen Beihilfe tatsächlich profitieren, und an Sie ist dieses Angebot auch in erster Linie gerichtet.

Was bedeutet das für privatversicherte Beamte?

Für die meisten privat krankenversicherten Beamten bringt die pauschale Beihilfe große Nachteile. Um den Beitragszuschuss zu bekommen, müssen sie auf die Individualbeihilfe verzichten, also auf die prozentuale Beteiligung des Dienstgebers an den tatsächlichen Krankheitskosten. Sie müssten sich dann also entweder zu 100% in der privaten Krankenversicherung absichern oder in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Diese Entscheidung ist nicht umkehrbar!

Der Anteil von Betreuten mit Migrationshintergrund steigt, gleichzeitig nimmt das familiäre Unterstützungspotenzial ab. Betreuer müssen sich diesen kulturellen, sprachlichen und rechtlichen Herausforderungen stellen. Die Autoren erläutern die Besonderheiten der Betreuung von Menschen anderer Herkunftsländer, stellen Best-Practice-Fälle der Betreuungsarbeit vor dem Hintergrund unterschiedlicher Kulturen vor.