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17 Oktober 2021

Teilt ein Betreuer dem Vermieter einer verstorbenen Mieterin mit, eine von ihm betreute Person sei alleiniger Erbe der Mieterin, beginnt grundsätzlich die Monatsfrist zur Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 564 satz 2 BGB, wenn der Vermieter zusätzlich Kenntnis vom Tod der Mieterin hat

Urteil des Landgerichts Berlin vom 25.09.2020
- Az.: 63 S 407/19 -

Nachdem die Mutter eines Betreuten verstorben war, teilte der Betreuer der Vermieterin, der von der Mutter bis zu ihrem Tod allein bewohnten Wohnung in einer email vom 17.05.2019 mit, dass es sich bei dem Betreuten um den Alleinerben handele.

Anschließend zog der Betreute in die Wohnung ein. Bereits am 13.05.2019 hatte die Vermieterin vom Tod der Mutter erfahren.
Mit Schreiben vom 01.07.2019 kündigte die Vermieterin den Mietvertrag außerordentlich nach § 564 Satz 2 BGB. Hiergegen wandte der Betreuer ein, die Monatsfrist sei versäumt und folglich durch die Kündigung das Mietverhältnis nicht beendet worden. Deshalb sei der zuvor wohnungslose Betreute weiterhin Mieter der Wohnung.

BGH: Vermieter muss konkretes Risiko missbräuchlicher Schlüsselverwendung darlegen

Ein Mieter oder Wohnungseigentümer ist beim Verlust

eines Schlüssels gegenüber dem Vermieter oder der Eigentümergemeinschaft nicht automatisch zum Ersatz der Kosten für den Einbau einer neuen Schließanlage verpflichtet. Der 8. Senat des Bundesgerichtshofs wies mit Urteil vom 05.03.2014 (VIII ZR 205/ 13) die Klage einer Eigentümergemeinschaft ab, die nichts Konkretes dafür darlegte, dass der Schlüsselverlust ein besonderes Missbrauchsrisiko auslöste.

Dies könnte darin bestehen, dass mit dem Schlüssel auch die Adresse oder Identitätspapiere in fremde Hände gelangten oder nach dem Schlüsselverlust unbefugte Dritte sich tatsächlich Zutritt zum Gebäude oder der Wohnung verschafft haben.

Trägermitarbeiter dürfen zu Lebzeiten des Erblassers vom Testament nichts wissen

Die Einsetzung des Einrichtungsträgers als Nacherbe stellt keinen Verstoß gegen § 14 Abs. 1 HeimG dar, das Testament des Erblassers ist wirksam. Voraussetzung ist, dass die Mitarbeiter des Heimträgers erst nach dem Tod des Bewohners vom Testament erfahren. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 26.10.2011 (IV ZB 33/10).

Im Testament eines Heimbewohners wurde der Heimträger begünstigt. Ein Erblasser hatte darin seinen einzigen Sohn zu seinem Vorerben und die Einrichtung, in der er lebte, zum Nach- und Ersatzerben bestimmt. Über dieses Testament wurde der Träger der Einrichtung erst nach dem Tode des Erblassers informiert.

Das Gesetz bietet grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine Erbausschlagung wegen Irrtums z. B. über die Werthaltigkeit eines Nachlasses anzufechten, um auf diesem Weg wieder Erbe zu werden (§§ 119 Abs. 2, 1954, 1955, 1945 BGB).

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im Jahre 2008 den Fall zu entscheiden, in dem sich ein Erbe letztendlich anhand von Mutmaßungen dazu entschieden hatte, die Erbschaft auszuschlagen. Vor Abgabe der wirksamen Ausschlagungserklärung hatte dieser Erbe aus dem Familienkreis lediglich vage Äußerungen vernommen, wonach der Nachlass wohl nicht besonders werthaltig sei bzw. keine besonderen Wertgegenstände beinhalte, vielmehr der Nachlass wohl eher verschuldet sei. Im Zusammenhang mit dem Erbfall hatte der Erbe auch erfahren, dass sich auf dem Girokonto der Erblasser wohl ein größerer, nicht bezifferter Geldbetrag befände. Der Erbe schätzte diesen Geldbetrag jedoch vor dem Hintergrund seiner übrigen ungenauen und groben Kenntnisse als eher gering ein. Er hatte vielmehr den Eindruck, dass der Nachlass letztendlich kaum werthaltig sein dürfte und im Übrigen der Antritt der Erbschaft für ihn nur Schwierigkeiten und Mühe mit sich bringen würde.