Wer entgegen eines Rauchverbots in seinem Heimzimmer mehrere Schwelbrände verursacht, dem kann der Heimplatz außerordentlich mit kurzer Frist gekündigt werden. Ob der Betroffene bei der Pflichtwidrigkeit auch schuld- bzw. deliktsunfähig gehandelt hat, ist angesichts der Gefährdung der Mitbewohner nicht ausschlaggebend. Auch dass bei der Suche einer neuen Unterkunft nach den Vorfällen mit Schwierigkeiten zu rechnen sei, falle nicht ins Gewicht, begründete das Landgericht Münster sein Urteil vom 2. Dezember 2016 (2O 114/16) zur Räumung und Herausgabe des Heimzimmers.

Der Betroffene war nach einem Schlaganfall ins Heim eingezogen und für ihn wurde ein rechtlicher Betreuer bestellt. Ihm wurde zur Zigarettenentsorgung ein permanent mit Wasser gefülltes Glas ins Zimmer gestellt, er konnte die Raucherzone auf der Heimterrasse jederzeit selbständig erreichen.
 
Der Betreuer sagte aus, der Betreuer habe den Inhalt des Rauchverbotes nur dahingehend nicht verstanden, dass seine Rauchgewohnheiten eine Gefahr für die Bewohner des Heimes bedeuten. Für ihn Beklagten sei es weder problematisch mit einer Zigarette in der Hand einzuschlafen, noch Zigarettenstummel im Papierkorb zu entsorgen. Das Gericht war der Auffassung, der Betroffene habe das Verbot als solches verstanden, es aber schlichtweg nicht eingesehen.

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Die weit verbreitete Praxis einiger Banken und Sparkassen, von Betreuern sog. Haftungsfreistellungsvereinbarungen bei Eröffnung eines Zahlungskontos oder der Kenntnisnahme der Betreuung zu fordern, steht im Widerspruch zum Zahlungskontengesetz.

Betreuer sind nicht verpflichtet Formulare von Bankinstituten zu unterzeichnen, welche einen Haftungsausschluss für Konten von Betreuten zu Gunsten der Institute vorsehen.

Die Banken und Sparkassen sind nicht berechtigt die Eröffnung eines Basiskontos von der Erteilung einer Haftungsfreistellungserklärung durch den Betreuer abhängig zu machen.

Das am 11. April 2016 in Kraft getretene Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Zahlungskontengesetz – ZKG) enthält keine Vorschriften, welche die Banken und Sparkassen ermächtigen würden, sog. Haftungsfreistellungsvereinbarungen von Betreuern zu fordern. Bei Vorliegen der im Gesetz genannten Voraussetzungen wird jedem Verbraucher, mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union, ein Anspruch auf Abschluss eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen, (sog. Basiskonto) bei Banken und Sparkassen gewährt.  Die Institute sind nur dann berechtigt, einen Antrag auf Eröffnung eines Basiskontos abzulehnen, wenn einer der in den §§ 35 – 37 ZKG abschließend genannten Ablehnungsgründe vorliegt.

Wenn der Antragssteller bereits Inhaber eines Zahlungskontos ist und dessen Dienste tatsächlich nutzen kann, ist eine Ablehnung rechtmäßig, § 35 ZKG. Eine Versagung ist zulässig, wenn der Berechtigte innerhalb der letzten drei Jahre vor Antragsstellung wegen einer vorsätzlichen Straftat zum Nachteil der Bank/ Sparkasse, eines Mitarbeiters oder eines Kunden verurteilt wurde oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot, § 36 ZKG. Die Ablehnung ist gem. § 37 ZKG vorgesehen, wenn der Berechtigte bereits Inhaber eines Basiskontos bei demselben Institut war und eine berechtigte Kündigung wegen Zahlungsverzuges – innerhalb der letzten drei Jahre vor Antragsstellung – erfolgte.

Betreuer, welche mit einem derartigen Verhalten von Banken und Sparkassen konfrontiert sind, sollten die Haftungsfreistellungsvereinbarung unter Hinweis auf die abschließende Regelung des ZKG abwehren.

Das ZKG sieht das Recht vor, das Institut unter Androhung eines Gerichtsverfahrens aufzufordern, innerhalb der im Gesetz genannten Frist ein Angebot auf Abschluss eines Basiskontovertrags zu unterbreiten. Wenn eine Ablehnung erfolgt oder innerhalb der Frist nicht entschieden wird, kann Klage erhoben werden.

Hierfür spricht sich auch Rechtsanwältin Dr. Brigitte Hanisch – Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht – in einem für den Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. erstellten Gutachten aus.

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Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr kommt es nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des Monats auf dem Vermieterkonto eingegangen ist. Gemäß § 556b Abs. 1 BGB genügt es, dass der Mieter – bei ausreichend gedecktem Konto – seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zu diesem dritten Werktag erteilt. Mit diesem Leitsatz erklärte der Bundesgerichtshof am 5.10.2016 – VIII ZR 222/15 eine fristlose Kündigung wegen wiederholten Zahlungsverzugs und die entsprechende Mietvertragsklausel für unwirksam.

In seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnraummietvertrages verwendete der klagende Vermieter die Klausel „Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes an.“

Über drei Monate zahlten die beklagten Mieter jeweils am dritten Werktag des Monats die Miete in bar bei ihrem Zahlungsdienstleister (Deutsche Post AG) ein und erteilten gleichzeitig einen Überweisungsauftrag.

Der BGH ordnete die Mietzahlungspflicht als qualifizierte Schickschuld ein, die rechtzeitig erbracht worden sei, wenn der Schuldner das zur Übermittlung des Geldes seinerseits Erforderliche getan habe: Einreichen des Überweisungsauftrages vor Fristablauf bei dem Geldinstitut, sofern das Konto die erforderliche Deckung aufweise. Daher stelle die Klausel im Mietvertrag eine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar, weil sie diesem das Risiko von Zahlungsverzögerungen im Überweisungsverkehr auferlegt, die durch Zahlungsdienstleister verursacht worden sind.

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Heimbewohner, die Leistungen der Pflegeversicherung beziehen, kommen aus Anlass des Inkrafttretens der Pflegestärkungsgesetze II und III gem. § 141 Abs 1 SGB XI in den Genuss eines umfassenden Bestandsschutzes. Gem. § 92d SGB XI zahlen alle Heimbewohner der bisherigen Pflegestufe 1 oder höher, die in einen Pflegegrad 2 bis 5 übergeleitet werden, einen einrichtungseinheitlichen Eigenanteil. Dieser Eigenanteil kann niedriger sein als der bisherige pflegestufenspezifische Eigenanteil – aber nicht höher, weil die rechnerisch höheren Eigenanteile der bisherigen Pflegestufen-1-Bewohner durch einen Bestandsschutzzuschlag der Pflegekasse ausgeglichen werden. Heimentgelterhöhungen aus Anlass des Inkrafttretens der Pflegestärkungsgesetze am 1. Januar 2017 kann es für pflegeversicherte Heimbewohner also nicht geben. Sollte es im Jahr 2017 Erhöhungen des Einrichtungseinheitlichen Eigenteils geben, werden diese ebenfalls durch weitere Besitzstandszuschläge der Pflegekasse ausgeglichen. Für nichtversicherte Sozialhilfeempfänger der Pflegestufe 1 gibt es jedoch keine Besitzstandszuschläge der Pflegekasse, hier muss der Sozialhilfeträger die Mehrkosten übernehmen.

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 12. Mai 2016 (III ZR 279/15) entschieden, dass eine Entgelterhöhung des Heimträgers bei Änderung der Berechnungsgrundlage nach § 9 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung auch der, Sozialleistungen beziehenden, Heimbewohner bedarf. Heimvertragsklauseln, die ein einseitiges Entgelterhöhungsrecht des Heimträgers vorsehen, sind gemäß § 16 WBVG unwirksam und dürfen auch nicht nachträglich vereinbart werden.

Der einrichtungseinheitliche Eigenanteil, der sich auch nicht verändert, wenn anstelle des Pflegegrades 2 als Ergebnis der Überleitung im Laufe des Jahres 2017 ein höherer Pflegegrad festgestellt wird, bezieht sich jedoch nur auf die Allgemeine Pflegevergütung, die Sozialbetreuung und die Behandlungspflege in der Einrichtung. Der Kostenanteil für Unterkunft und Verpflegung, die Investitionskosten und die Ausbildungsumlage sind jedoch nicht Bestandteil des einrichtungseinheitlichen Eigenanteils. Sie können jederzeit eine Erhöhung, jedoch nicht aus Anlass des Inkrafttretens der Pflegestärkungsgesetze II und III.

Dann muss der Heimträger vom Bewohner oder dessen Betreuer die Zustimmung zur Erhöhung verlangen und Angaben zur betrieblichen Notwendigkeit der behaupteten Investitionskosten und zu deren öffentlicher Förderung machen. Der Betreuer muss ausreichend Gelegenheit haben, zu überprüfen und zu entscheiden, ob auch zu den geänderten Konditionen an dem Heimvertrag festgehalten wird oder dieser gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 WBVG gekündigt werden soll´, wie der BGH in seiner Entscheidung vom 12.5.2016 feststellte.

Für Berufsbetreuer ergeben sich zum 1. Januar 2017 folgende Handlungsnotwendigkeiten:

1. Für pflegeversicherte Heimbewohner der Pflegegrade 2 bis 5 kann es anlässlich des Jahreswechsels keine Entgelterhöhung geben. Eine Vertragsänderung nur wegen des Einrichtungseinheitlichen Eigenanteils ist überflüssig und bedarf keiner Mitwirkung.
2. Für nichtversicherte Heimbewohner der bisherigen Pflegestufe 1 kann es berechtigte Entgelterhöhungen geben, an denen Berufsbetreuer mitwirken müssen.
3. Für versicherte Heimbewohner der Pflegegrade 2 bis 5 kann es Erhöhungen der Beträge für Unterkunft und Verpflegung, Investitionskosten und Ausbildungsumlagen geben. Deren Berechtigung müssen geprüft werden und die ggf. die Zustimmung erklärt werden. Das gilt auch für nichtversicherte vollstationäre Betreute.

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Mit dem „4. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ erlaubt der Bundestag künftig die Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen, auch wenn sie diesen nicht direkt nützt, sondern nur Menschen davon profitieren, die an derselben Erkrankung leiden. Voraussetzung ist, dass die Studienteilnehmer zu einer Zeit, als sie noch im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte waren, nach ärztlicher Aufklärung eine entsprechende Patientenverfügung verfasst haben. Damit müssten sie ihre allgemeine Bereitschaft bekundet haben, an einer noch unbekannten Studie mitzuwirken, sollten sie irgendwann zum Beispiel an Demenz erkranken.

Die Teilnahme an einer klinischen Studie nach Eintritt der Einwilligungsunfähigkeit kommt nur in Betracht, wenn der rechtliche Vertreter auf der Basis der Verfügung und nach umfassender ärztlicher Aufklärung in die konkrete klinische Prüfung einwilligt. An Menschen, die wegen einer geistigen Behinderung schon vor Eintritt der Volljährigkeit einwilligungsunfähig sind, bleiben gruppennützige klinische Studien weiterhin verboten.

Wenn für nicht mehr einwilligungsfähige Personen rechtliche Betreuer bestellt sind, haben diese zu prüfen, ob die einst erteilte Einwilligung noch in der aktuellen Situation zutrifft. Berufsbetreuer werden sich in absehbarer Zeit wohl noch nicht mit den Konsequenzen der Gesetzesänderung konfrontiert sehen. Vertreter der Pharmaindustrie haben im Gesetzgebungsverfahren signalisiert, gegenwärtig kein Interesse an der Durchführung von Studien an fortgeschritten Demenzerkrankten zu haben. Es ist daher nicht erkennbar, wer – anders als bei Organspenderausweisen – in nächster Zeit die Vermarktung der Errichtung entsprechender Patientenverfügungen finanzieren wird.

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Das neue Angebot „Marktprüfung ambulante Pflegeverträge“ der Verbraucherzentralen kann auch Berufsbetreuern helfen, die Rechte der Betreuten besser zu schützen. Per Infotelefon werden Fragen zum Thema Pflegeverträge mit ambulanten Pflegediensten, Anbietern der 24-Stunden-Pflege und Betreuungs- und Entlastungsdienstleistern beantwortet.

Berufsbetreuer können mit dem Angebot der Verbraucherzentralen unrechtmäßige und benachteiligende Regelungen eines Pflegevertrages erkennen und entscheiden, ob im Einzelfall der Wechsel des Anbieters nötig ist. Auskünfte sind beim Infotelefon für das Vertragsrecht rund um die ambulante Pflege unter der Telefonnummer 030–54445968 erhältlich. Anrufe sind montags zwischen 9 und 13 Uhr, mittwochs zwischen 14 und 18 Uhr sowie freitags 8 bis 12 Uhr möglich.

Fragen und Probleme rund um die Pflegeverträge werden nicht nur telefonisch bearbeitet. Die Verbraucherzentralen rufen Betroffene, ihre Vertreter und Angehörigen auch dazu auf, Kopien ihrer Verträge aus dem ambulanten Pflegebereich zu senden. Wer seine Daten nicht preisgeben möchte, kann die Vertragskopien auch anonymisiert einsenden.

Die Verträge können per Email an pflegevertraege[at]vzb.de oder per Post an die Verbraucherzentrale Berlin, Hardenbergplatz 2, 10623 Berlin, geschickt werden.

Die Verbraucherzentralen planen weiterhin, Anbieter ambulanter Pflege, deren Verträge gegen rechtliche Vorgaben verstoßen, im Einzelfall abzumahnen.

Der Flyer zum neuen Angebot der Verbraucherzentralen kann hier eingesehen werden.

Diese Information wurde uns durch die Verbraucherzentrale Berlin e.V. freundlicherweise zur Verfügung gestellt.

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Rundfunkbeitragsbefreiungen und -ermäßigungen können künftig für einen Zeitraum von drei Jahren ab Antragstellung für die Vergangenheit gewährt werden, wenn entsprechende Nachweise für das Vorliegen der Befreiungs- bzw. Ermäßigungstatbestände für diesen Zeitraum vorgelegt werden.

Diese Handlungsmöglichkeit, wörtlich in der Begründung zum 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag enthalten, wird voraussichtlich zum 1.1.2017 Gesetzeskraft erhalten. Berufsbetreuer sollten sich bei Fallübernahme mittelloser Klienten aber bereits jetzt darauf berufen.

Nach § 4 Abs. 4 des geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrages beginnt die Befreiung oder Ermäßigung vom Rundfunkbeitrag mit dem Ersten des Monats, zu dem der Gültigkeitszeitraum des Bescheids beginnt, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach dem Erstellungsdatum des Bescheids gestellt wird. Wird der Antrag erst zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so beginnt die Befreiung oder Ermäßigung mit dem Ersten des Monats, der der Antragstellung folgt.

Die im 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag enthaltene Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages wird die Frist für eine rückwirkende Befreiung nun auf drei Jahre ab Stellung des Befreiungsantrages ausdehnen. Damit diese Änderung beim Rundfunkbeitrag zum Jahreswechsel in Kraft treten kann, müssen alle 16 Landtage dem Vertragswerk zustimmen. Nachdem der Freistaat Bayern den Staatsvertrag bereits verabschiedet hat, haben die anderen Länder dazu noch bis Ende September Zeit.

Berufsbetreuer sollten sich gleichwohl schon jetzt gegenüber dem Beitragsservice, ehemals GEZ, auf die noch nicht in Kraft getretene Neuregelung zu berufen, wenn die Mittellosigkeit des Klienten belegt werden kann. Zumindest für den Zeitraum ab dem 1.1.2014 müsste der Beitragsservice der Landesrundfunkanstalt die Beitragsbefreiung auch dann gewähren, wenn der Antrag erst am 1.1.2017 gestellt würde. Daher wäre es unverhältnismäßig und rechtswidrig, einen vorzeitigen Befreiungsantrag formal zurückzuweisen und die rückständigen Beiträge beizutreiben.

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Bei Streitigkeiten aus Verträgen über stationäre oder ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen kann seit Inkrafttreten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes am 1. April 2016 ein auߟergerichtliches Schlichtungsverfahren bei der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. (Kehl) beantragt werden.

Bei nicht-mißbräuchlicher Inanspruchnahme ist das Schlichtungsverfahren für Verbraucherinnen und Verbraucher unentgeltlich. Die Unternehmen, die sich auf ein Schlichtungsverfahren einlassen wollen, zahlen je nach Streitwert eine Gebühr zwischen 50 und 600 €.  Nach einem Schlichtungsverfahren kann weiterhin der Klageweg beschritten werden.

Die Teilnahme an einer auߟergerichtlichen Streitbeilegung ist für den Unternehmer grundsätzlich freiwillig. Der Unternehmer muss den Verbraucher aber bei Vertragsabschlüssen ab dem 1. April 2016 im Vertrag darüber in Kenntnis setzen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Anlage: Liste der Verbraucherschlichtungsstellen

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