Die Beachtung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch die Betreuungsgerichte wird vom Bundesgerichtshof nur im Hinblick auf mögliche Rechtsfehler überprüft

– Beschluss des BGH vom 14.07.2021 – XII ZB 135/21 – Das Betreuungsgericht hatte die Anordnung einer rechtlichen Betreuung für eine Person abgelehnt, die bereits im Jahr 2017 eine Vorsorgevollmacht für ihre Geschwister und im Jahr 2020 eine notariell beurkundete…

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Wichtige Änderungen im Beihilferecht

Medirenta informiert! Die wesentlichen Auswirkungen der Neunten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) Mit der Neunten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung sind für Betroffene ab 1.1.2021 einige wesentliche Verbesserungen wirksam geworden. Das sind gute Nachrichten, nicht nur für alle Beihilfeberechtigten…

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