Schadensersatz für Berufsbetreuer bei verspäteter Auszahlung der Vergütung

Beschluss des Amtsgerichts Wedding vom 30.12.2024 – 504 XVII 969/24 I.Das Amtsgericht Wedding hat einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Justizkasse wegen verspäteter Auszahlung der Vergütung bejaht und wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die…

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Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 24.10.2024 – 7 T 475/24

Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass einem Kontobevollmächtigten keine Beschwerdebefugnis gegen einen Beschluss über die einstweilige Suspendierung seiner Kontovollmacht zusteht. I.Für die Ehefrau des Kontobevollmächtigten (Ehemann) wurde eine gesetzliche Betreuung angeordnet. Im Rahmen des Aufgabenbereichs der Vermögenssorge wurde die gesetzliche…

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Gesonderte Pauschale bei dauerhaftem Umzug von der Mietwohnung in ein Pflegeheim

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2024 – XII ZB 559/23 – I.Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Betreuer, dem der Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten übertragen worden ist, für den Zeitraum zwischen dem dauerhaften Umzug eines vermögenden Betreuten von seiner Mietwohnung in ein Pflegeheim…

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Zum Vergütungsanspruch beruflicher Betreuer ab dem 01.01.2023 für zuvor ehrenamtlich geführte Betreuungen

Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 08.12.2023 – 7 T 359/23 I. Das Landgericht Lübeck hat klargestellt, dass Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch von Berufsbetreuern ab dem 01.01.2023 entweder die Registrierung oder die vorläufige Registrierung ist. Letzteres setzt grundsätzlich den Nachweis voraus,…

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