Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 09.05.2026 – Az.: 8 T 6/25
Das Landgericht Lüneburg hat entschieden, wann Assistenzleistungen nach § 78 SGB IX eine rechtliche Betreuung ersetzen können. Als andere Hilfen stehen sie der betreuten Person nur zur Verfügung, wenn der Leistungsträger sie bewilligt hat und der Leistungserbringer sie tatsächlich bereitstellt. Jedweder ungedeckte Bedarf rechtfertigt nach Auffassung der Richter die Anordnung einer rechtlichen Betreuung.
Der Fall
Das Amtsgericht Lüneburg hatte mit Beschluss vom 20.01.2025 die Fortdauer einer seit dem 19.02.2010 bestehenden rechtlichen Betreuung abgelehnt. Es hielt die bestehenden ambulanten Hilfen von drei Stunden pro Woche für ausreichend. Eine rechtsgeschäftliche Vertretung der Betreuten sei nicht mehr erforderlich. Das Gericht stützte sich dabei auf das Gutachten einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie vom 05.12.2024.
Bereits 2022 hatte ein Sachverständiger Fortschritte der Betreuten festgestellt: beim Kommunizieren und dabei, ihre Angelegenheiten selbst zu erledigen. Wünschenswert sei, dass ambulante Assistenzleistungen sie befähigen, Beratungsstellen selbst aufzusuchen. Ein anderer Gutachter hatte zwei Jahre zuvor festgestellt, dass sie an der nachhaltigen Stabilisierung ihres Lebens mitarbeite.
Gegen den Beschluss vom 20.01.2025 legte die Betreute Beschwerde ein. Die Beschwerde hatte Erfolg.
Die Begründung des Landgerichts
Das Landgericht Lüneburg teilt nicht die Auffassung, dass eine rechtliche Betreuung einen Vertretungsbedarf voraussetzt. Auch allein ein Bedarf nach tatsächlicher Unterstützung könne die Anordnung einer rechtlichen Betreuung rechtfertigen. Es verstoße auch nicht gegen den Erforderlichkeitsgrundsatz, eine Betreuung allein deshalb anzuordnen, weil keine andere Hilfe vorhanden sei. Das gelte selbst dann, wenn diese Hilfe die Betreuung grundsätzlich entbehrlich machen könnte. Das Gericht führt dazu aus:
„Beschränkt sich die Tätigkeit eines Betreuers auf tatsächliche Unterstützungsleistungen, so ist eine Betreuung gemäß § 1814 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BGB dann nicht erforderlich, wenn die Angelegenheiten auch durch andere Hilfen erledigt werden können. (…) Sofern nicht sichergestellt ist, dass der Bedarf des Betroffenen Person (…) durch die Erbringung anderer Hilfen wirksam gedeckt ist, muss ebenfalls zunächst ein Betreuer bestellt werden. (…) Der Aufgabenkreis eines solchen Betreuers, kann dann insbesondere umfassen, soziale Rechte geltend zu machen.“
Eine hilfebedürftige Person könne auch nicht darauf verwiesen werden, sich Hilfeleistungen selbst zu verschaffen. Zwar seien die Betreuungsbehörde und die jeweiligen Leistungsträger verpflichtet, geeignete Hilfen zu vermitteln und bereitzustellen (§ 8 Abs. 1 BtOG i.V.m. § 17 Abs. 4 S. 1 SGB I). Das mache die Betreuung aber jedenfalls dann nicht entbehrlich, wenn die Person sie wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht ohne Unterstützung in Anspruch nehmen könne.
Bewertung: Betreuer als Ausfallbürgen?
Die Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist politisch hochbrisant. Leider wirft sie mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Sie verwässert die Abgrenzung zwischen rechtlicher Betreuung und Leistungen der Eingliederungshilfe, indem sie rechtliche Betreuer zu tatsächlichen Unterstützungsleistungen verpflichten möchte. Damit scheint sie Betreuer als Ausfallbürgen in die Pflicht nehmen zu wollen. Das betrifft strukturschwache Regionen, in denen andere Hilfen – insbesondere der Eingliederungshilfe – tatsächlich nicht zur Verfügung stehen.
Legt man die Entscheidung so aus, könnten Kommunen sie künftig nutzen, um Kosten zu sparen. Denn für Assistenzleistungen gibt es eine höhere Vergütung als für die rechtliche Betreuung. Zudem kommen für die Vergütung rechtlicher Betreuer in der Regel die Landesjustizkassen auf.
Rechtliche Betreuer sollten sich nicht für Aufgaben hergeben, für die sie nicht ausgebildet sind (vgl. die 11 Module der Sachkundelehrgänge). Eine angemessene Bezahlung erhalten sie dafür auch nicht. Die Übernahme solcher Betreuungen sollten sie deshalb ablehnen.
Widerspruch zum Bundessozialgericht
Die Entscheidung passt auch nicht zu der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30.06.2016. Dort heißt es, dass
„… Betreuung nicht auf die tatsächliche Verrichtung von Handlungen durch den Betreuer anstelle des Betreuten zielt, sondern auf die rechtliche Besorgung von Angelegenheiten: Der Betreuer handelt als Vertreter. (…) Es sind von der rechtlichen Betreuung Tätigkeiten nicht erfasst, die sich in der tatsächlichen Hilfeleistung für den Betroffenen erschöpfen, ohne zu dessen Rechtsfürsorge erforderlich zu sein. Der Betreuer ist vielmehr nur verpflichtet, solche Hilfen zu organisieren, nicht aber, sie selbst zu leisten. (…) Dies gilt bei Leistungen der Beratung und Unterstützung (als Hilfen zur Entscheidung) gleichermaßen (…): Sind diese auf das Ob und Wie der Erledigung rechtlicher Belange ausgerichtet, sind sie der rechtlichen Betreuung zuzuordnen, ansonsten ist der Aufgabenbereich Eingliederungshilfe betroffen.“
Die Reform des Betreuungsrechts hat an diesem Grundverständnis nichts geändert (vgl. Deutscher Verein, Kooperation und Abgrenzung – Das Verhältnis von rechtlicher Betreuung und sozialer, pflegerischer und gesundheitlicher Unterstützung, Seiten 31 ff.). Allerdings muss sich die Befugnis zur Stellvertretung am Erforderlichkeitsgrundsatz orientieren.
Eine andere Lesart ist möglich
Die Entscheidung lässt sich aber auch anders lesen. Danach kann eine rechtliche Betreuung erforderlich werden, wenn eine Person ihre sozialen Rechte nicht selbst geltend machen kann. Das gilt insbesondere, wenn sie krankheitsbedingt ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllen kann. Darauf deutet die Formulierung hin, der Aufgabenkreis eines „solchen Betreuers“ könne dann insbesondere die Geltendmachung sozialer Rechte umfassen.
Beschränkt sich die Betreuung in einem solchen Fall darauf, soziale Rechte geltend zu machen, ist gegen die Entscheidung nichts einzuwenden. Ob der Betreuer dabei stellvertretend oder unterstützend handelt, spielt keine Rolle. Die Formulierung, Betreuer hätten tatsächliche Unterstützungsleistungen zu erbringen, ist jedoch zumindest missverständlich.
Es wäre hilfreich, wenn die Rechtsprechung zügig klarstellt: Rechtliche Betreuer können einen Unterstützungsbedarf rechtlich geltend machen. Die Unterstützung selbst zu erbringen, ist dagegen niemals ihre Aufgabe.