Verwaltungsgericht Köln stärkt die Rechte selbständiger Berufsbetreuer
Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 26.06.2024 – 1 L 953/24 I.Eine Betreuungsbehörde hatte mit Bescheid vom 29.04.2024 die Registrierung eines Berufsbetreuers mit der Begründung widerrufen, dieser sei unzuverlässig, persönlich ungeeignet und dauerhaft unqualifiziert (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 und…
Zum Vergütungsanspruch beruflicher Betreuer ab dem 01.01.2023 für zuvor ehrenamtlich geführte Betreuungen
Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 08.12.2023 – 7 T 359/23 I. Das Landgericht Lübeck hat klargestellt, dass Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch von Berufsbetreuern ab dem 01.01.2023 entweder die Registrierung oder die vorläufige Registrierung ist. Letzteres setzt grundsätzlich den Nachweis voraus,…
Berufsbetreuer haben einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Dauervergütungsantrag
Beschluss des Landgerichts Frankenthal vom 20.12.2023 – 1 T 161/23 I. Eine Berufsbetreuerin hatte über einen Zeitraum von 1 ¾ Jahren die quartalsweise Festsetzung und Auszahlung ihrer Vergütung beantragt. Teilweise kam es bei der Auszahlung zu Verzögerungen von mehreren Monaten.…
Registrierungsentscheidung von bereits vor dem 01.01.2023 tätigen Berufsbetreuern steht nicht im Ermessen der Stammbehörde (§ 32 Abs. 1 BtOG)
Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 22.05.2023 – 2 B 139/232 MD Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat klargestellt, dass der Betreuungsbehörde als Stammbehörde bei der Registrierungsentscheidung von Bestandsbetreuern weder ein Ermessen zusteht noch eine Eignungsprüfung vorzunehmen ist.
Der Anspruch von Bestandsbetreuern auf Registrierung besteht auch bei Zweifeln der Stammbehörde an der Zuverlässigkeit des Antragstellers
Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 04.10.2023 – 8 E 1125/23 We I. Die Stammbehörde hatte den Antrag einer Betreuerin, die zum 01. Januar 2023 bereits seit über drei Jahren als Berufsbetreuerin tätig war (sogenannte Bestandsbetreuerin) mit der Begründung abgelehnt, es…
Muster Schlussbericht
Klicken Sie auf die Grafik oder diesen Textlink, um den Download zu starten.
Pflicht zur ehrenamtlichen Betreuung bei unterlassenem Registrierungsantrag
Berufsbetreuer sollten (vorsorglich) einen Registrierungsantrag stellen Für Berufsbetreuer, die keinen Registrierungsantrag bis zum 01.07.2023 gestellt haben, stellt sich die Frage, ob sie die bis dahin beruflich geführten Betreuungen ehrenamtlich weiterführen müssen.
Muster Anfangsbericht
Klicken Sie auf die Grafik oder diesen Textlink, um den Download zu starten.