Reform

Berufsbetreuer haben einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Dauervergütungsantrag

Beschluss des Landgerichts Frankenthal vom 20.12.2023 – 1 T 161/23 I. Eine Berufsbetreuerin hatte über einen Zeitraum von 1 ¾ Jahren die quartalsweise Festsetzung und Auszahlung ihrer Vergütung beantragt. Teilweise kam es bei der Auszahlung zu Verzögerungen von mehreren Monaten.…

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Registrierungsentscheidung von bereits vor dem 01.01.2023 tätigen Berufsbetreuern steht nicht im Ermessen der Stammbehörde (§ 32 Abs. 1 BtOG)

Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 22.05.2023 – 2 B 139/232 MD Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat klargestellt, dass der Betreuungsbehörde als Stammbehörde bei der Registrierungsentscheidung von Bestandsbetreuern weder ein Ermessen zusteht noch eine Eignungsprüfung vorzunehmen ist.  

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Der Anspruch von Bestandsbetreuern auf Registrierung besteht auch bei Zweifeln der Stammbehörde an der Zuverlässigkeit des Antragstellers

Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 04.10.2023 – 8 E 1125/23 We I. Die Stammbehörde hatte den Antrag einer Betreuerin, die zum 01. Januar 2023 bereits seit über drei Jahren als Berufsbetreuerin tätig war (sogenannte Bestandsbetreuerin) mit der Begründung abgelehnt, es…

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