Lange bestand Unklarheit darüber, wer die Kosten trägt, wenn Menschen mit Behinderungen von einer vertrauten Bezugsperson im Krankenhaus begleitet werden müssen. Im vergangenen Jahr konnte die Kostenträgerschaft geregelt werden. Die Neuregelungen sind nun zum 1. November 2022 in Kraft getreten.

Wir möchten auf einen aus unserer Sicht gelungenen Beitrag zur Zusammenarbeit zwischen Ärzten und rechtlichen Betreuern im Deutschen Ärzteblatt aufmerksam machen, der auch nach der Reform 2023 seine Gültigkeit nicht verliert. Einige rechtliche und praktische Fragen werden in dem Artikel…

Auch ohne eine Registrierung steht Bestandsbetreuern bis zum 30.06.2023 auch dann ein Vergütungsanspruch zu, wenn sie keinen Registrierungsantrag stellen. Das hat der Gesetzgeber ausdrücklich im Reparaturgesetz geregelt. Es ist also für Berufsbetreuer, die vor dem 01.01.2023 bereits Betreuungen beruflich geführt…

Ab 2023 gelten auch steuerrechtlich neue Regeln für die Zustellung und Bekanntmachung von Schriftstücken an Berufsbetreuer. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu einen Erlass formuliert (Anpassung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung an das Gesetz zurReform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts), der auch für Berufsbetreuer…

Beihilfe aktuell – Gute Nachrichten für beihilfeberechtigte Betreute in NRW und Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein: Beamte mit zwei oder mehr Kindern erhalten eine höhere Beihilfe. Der Bemessungssatz nach § 6 BhVo wurde mit Wirkung zum 1. Mai für Ehegattinnen und -gatten und…

Die Justizverwaltungen der Bundesländer stellen schrittweise die Kommunikation mit den Gerichten auf das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) um. Rechtsanwälte sind seit dem 01.01.2022 grundsätzlich verpflichtet, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zum Verkehr mit der Justiz zu nutzen. In der…

Im Alltag rechtlicher Betreuer stellt sich oft die Frage, welche Aufgaben von rechtlichen Betreuern und welche Aufgaben durch die anderen Hilfen (Bsp.: Schuldnerberatung, Entlassmanagement, Leistungen der Eingliederungshilfe, Pflegedienste) zu erledigen sind.

Betreuer haben weiterhin Anspruch auf kostenlose Schnell-Tests, da sie Betreute in Einrichtungen besuchen müssen bzw. mit vulnerablen Menschen Umgang haben müssen. Es genügt die Vorlage eines Betreuerausweises und die mündliche Erläuterung.

Nach § 6 a der Heizkostenverordnung müssen Vermieter monatlich Verbrauchsmitteilungen an die Mieter übersenden. Voraussetzung ist die erfolgte Installation von fernablesbare Messgeräte installiert wurden. Keine Mitteilungen nötig sind bei Heimen und den meisten Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Die Kosten für diese…

Aus gegebenem Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass Betreuer grundsätzlich für Betreute keine Verträge im eigenen Namen unterschreiben und keine Haftungserklärung abgeben.

Die Banken verschicken jetzt Zustimmungserklärungen zu den Geschäftsbedingungen. Im Gegensatz zur Vergangenheit genügt es nicht, die ABGs und damit zusammenhängenden Gebührenänderungen zur Kenntnis zu nehmen. Nach einem BGH-Urteil muss aktiv zugestimmt werden.

Eine gute Nachricht: Nach Berlin und Brandenburg werden die Leistungen des MEDIRENTA Spezialteams „Unterstützung im Alltag“ nun auch im bevölkerungsreichsten Bundesland, in Nordrhein-Westfalen, von der Pflegeversicherung anerkannt. Es hat geraume Zeit gedauert, die Pflegeversicherung vom Nutzen der Beauftragung des Medirenta…

Wichtig für alle Betreuer mit pflegebedürftigen Klienten! Pünktlich zum neuen Jahr tritt eine ganze Reihe von Änderungen bei den Pflegeleistungen ein.Sie betreffen sowohl Leistungen nach SGB XI wie auch nach SGB V. Besonders hervorzuhebensind die neuen Höchstsätze bei Sachleistungen nach…

Die 3. Impfung gegen Covid 19 steht an und wird in den Heimeinrichtungen bereits schrittweise umgesetzt. Es taucht erneut das Problem der Einwilligung auf. Das RKI hat auf unsere Intervention hin die Formulare zur Einwilligung in die Impfung nachgebessert. Im…

Nach § 70 SGB II und § 144 SGB XII stehen Betreuten, die im Mai leistungsberechtigt sind und kein Kindergeld beziehen, 150,00 € als Einmalzahlung zu. Ein Antrag zu diesen Zahlungen ist nicht notwendig. Dies gilt auch für Bewohner in…

Datenschutzrechtlich ist seit Längerem die Frage umstritten, ob der E-Mail-Verkehr rechtlicher Betreuer grundsätzlich im Wege einer End-to-End-Verschlüsselung erfolgen muss. Der BVfB sieht sich in seiner Rechtsauffassung durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz bestätigt, in dem für die Anwaltschaft eine solche…

Immer wieder tauchen in der Praxisberatung, die der BVfB seinen Mitgliedern zur Verfügung stellt, Fragen auf, die erahnen lassen, dass da nicht nur bei den Betreuten und deren Angehörigen ein an den Möglichkeiten und Aufgaben der rechtlichen Betreuung vorbeigehendes Verständnis…

Das Bundesministerium für Gesundheit hat in der Impfverordnung vom 08. Februar 2021 festgelegt, dass nach §§ 3 und 4 Abs. 3 von den betroffenen Personen zwei enge Kontaktpersonen zur Impfung bestimmt werden können. Die Umsetzung der Impfverordnung ist Ländersache, in…