Das Sozialgericht Berlin hat kürzlich bestätigt, dass Leistungen zur sozialen Teilhabe (Eingliederungshilfe) auch für betreute Menschen erbracht werden müssen, die sich frühzeitig entschieden haben, ihren Lebensmittelpunkt in eine stationäre Pflegeeinrichtung zu verlegen. Die Problematik taucht vor allem bei Betreuten auf,…

Nach einer wirksamen Kündigung des Vermieters ziehen Betreute nicht immer nach Ablauf der Kündigungsfrist aus, sondern bleiben in der Wohnung. Sie schulden dann dem ehemaligen Vermieter eine sogenannte Nutzungsentschädigung, weil der Vermieter die Wohnung nicht weitervermieten kann. Wenn die Betreuten auf…

Die Pflegekassen zahlen bis zu 4.000,00 Euro für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen. Die meisten denken bei diesen Maßnahmen zunächst an Maßnahmen innerhalb der von den Betreuten bewohnten Wohnung; wie zum Beispiel einen Treppenlift. Was häufig übersehen wird: Auch die Umzugskosten können bereits…

Noch ein kleiner Hinweis, wie das mit Abrechnungsmonaten und Kalendermonaten im Inflationsausgleichsgesetz zu verstehen ist. Zunächst reicht ein Tag des Abrechnungsmonats, der in 2024 oder 2025 liegt. Allererste Variante ist also ein Abrechnungsmonat (innerhalb eines Abrechnungsquartals nach § 15 Abs.…

§ 37 (1) SGB XI: Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 können anstelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld beantragen. Der Anspruch setzt voraus, dass der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld dessen Umfang entsprechend die erforderlichen körperbezogenen Pflegemaßnahmen und pflegerischen Betreuungsmaßnahmen sowie…

Naturgemäß haben viele rechtliche Betreuer immer wieder mit Suchtkranken zu tun. Wenn diese betreuten Personen beihilfeberechtigt sind, ist eine Suchtbehandlung unter bestimmten Voraussetzungen beihilfefähig. Die Voraussetzungen werden hier kurz anhand der Regelung in § 34 Bundesbeihilfeverordnung zusammengefasst:

Betreuer*innen mit beihilfeberechtigten Betreuten können unter Umständen mit dieser schwierigen Entscheidung konfrontiert werden. Was ist sinnvoller, die klassische Privatversicherung (Restkostenversicherung) zusammen mit der Beihilfe oder die Beantragung der pauschalen Beihilfe? Es ist in jedem Fall sinnvoll, die Alternativen etwas zu…

Durch einige missverständliche Äußerungen – unter anderem von Rechtspflegern –  ist der Eindruck entstanden, Berufsbetreuer müssten einen Antrag auf Feststellung der anzuwendenden Vergütungstabelle (vgl. § 8 Abs. 3 VBVG) stellen, um ab 2023 nach einer höheren Vergütungstabelle abrechnen zu können. Diese Auffassung…

Wichtig für Betreuer:innen! Gerade für Beihilfeberechtigte ist das Thema „Fristen“ von entscheidender Bedeutung. Und „Verjährung“ ganz allgemein bedeutet, dass eine Frist abläuft und man danach keine Möglichkeit mehr hat, seine Ansprüche durchzusetzen.

Mit den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat vom 25.11.2022 ist es amtlich: die Vermögensfreigrenze im Sozialhilferecht (§ 1 der VO zu § 90 SGB XII steigt mit Wirkung vom 1.1.2023 von 5.000 € auf 10.000 €. Die Regelung gilt über § 1880 BGB ab 2023 2023 auch…

Lange bestand Unklarheit darüber, wer die Kosten trägt, wenn Menschen mit Behinderungen von einer vertrauten Bezugsperson im Krankenhaus begleitet werden müssen. Im vergangenen Jahr konnte die Kostenträgerschaft geregelt werden. Die Neuregelungen sind nun zum 1. November 2022 in Kraft getreten.

Wir möchten auf einen aus unserer Sicht gelungenen Beitrag zur Zusammenarbeit zwischen Ärzten und rechtlichen Betreuern im Deutschen Ärzteblatt aufmerksam machen, der auch nach der Reform 2023 seine Gültigkeit nicht verliert. Einige rechtliche und praktische Fragen werden in dem Artikel…

Auch ohne eine Registrierung steht Bestandsbetreuern bis zum 30.06.2023 auch dann ein Vergütungsanspruch zu, wenn sie keinen Registrierungsantrag stellen. Das hat der Gesetzgeber ausdrücklich im Reparaturgesetz geregelt. Es ist also für Berufsbetreuer, die vor dem 01.01.2023 bereits Betreuungen beruflich geführt…

Ab 2023 gelten auch steuerrechtlich neue Regeln für die Zustellung und Bekanntmachung von Schriftstücken an Berufsbetreuer. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu einen Erlass formuliert (Anpassung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung an das Gesetz zurReform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts), der auch für Berufsbetreuer…

Schleswig-Holstein: Beamte mit zwei oder mehr Kindern erhalten eine höhere Beihilfe. Der Bemessungssatz nach § 6 BhVo wurde mit Wirkung zum 1. Mai für Ehegattinnen und -gatten und eingetragene Lebenspartnerinnen und -partner mit zwei oder mehr berücksichtigungsfähigen Kindern auf 90…

Die Justizverwaltungen der Bundesländer stellen schrittweise die Kommunikation mit den Gerichten auf das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) um. Rechtsanwälte sind seit dem 01.01.2022 grundsätzlich verpflichtet, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zum Verkehr mit der Justiz zu nutzen. In der…

Im Alltag rechtlicher Betreuer stellt sich oft die Frage, welche Aufgaben von rechtlichen Betreuern und welche Aufgaben durch die anderen Hilfen (Bsp.: Schuldnerberatung, Entlassmanagement, Leistungen der Eingliederungshilfe, Pflegedienste) zu erledigen sind.

Betreuer haben weiterhin Anspruch auf kostenlose Schnell-Tests, da sie Betreute in Einrichtungen besuchen müssen bzw. mit vulnerablen Menschen Umgang haben müssen. Es genügt die Vorlage eines Betreuerausweises und die mündliche Erläuterung.