Einspruch gegen vollen Einkommensteuerbescheid nach Umsatzsteuererstattung

BFH: ermäßigter Einkommensteuersatz auf mehrjährige Vergütungserzielung Umsatzsteuererstattungen, die darauf beruhen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die gesamte Tätigkeit des Steuerpflichtigen für umsatzsteuerfrei hält, stellen Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten dar, auf die wegen der Progressionswirkung eine Einkommensteuer-Tarifbegünstigung anzuwenden ist. Dieses Urteil…

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Zinsen auf Umsatzsteuererstattungen sind einkommensteuerpflichtig

Bundesfinanzhof: Erstattungszinsen sind Einkünfte aus Kapitalvermögen Erstattungszinsen nach § 233a Abgabenordnung sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen. Damit hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 12. November 2013 (VIII R 36/10) klargestellt, dass frühere BFH-Entscheidungen zur Steuerfreiheit von Zinsen gegenstandslos geworden…

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Einreichung von Einkommensteuererklärung auch per Fax möglich

Finanzgericht Kiel: Übermittlungsart beeinträchtigt nicht die Eigenhändigkeit der Unterschrift Ein Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung kann ebenso wie eine Einkommensteuererklärung auch per Telefax wirksam beim Finanzamt eingereicht werden. So entscheid das Finanzgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 19.09.2013 (1 K 166/12).…

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Landgericht Kleve: bei „Elferregel“ muss Betreuer ehrenamtlich bleiben

Zehn ehrenamtliche Betreuungen dürfen nicht nachträglich in vergütete Betreuungen umgewandelt werden Die nachträgliche Umwandlung einer bestehenden ehrenamtlichen Betreuung in eine Berufsbetreuung ist grundsätzlich unzulässig. Die Möglichkeit der jederzeitigen Feststellung der berufsmäßigkeit der Betreuerbestellung würde den Charakter des Bestellungsbeschlusses als Einheitsentscheidung,…

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Betreuungsbehörde verschafft Sozialhilfeträger Kenntnis vom Hilfebedarf

SG Frankfurt: kein Datenschutzhürde zwischen Betreuungsstelle und Sozialamt Mit der Prüfung der Betreuungsbedürftigkeit durch die örtliche Betreuungsstelle als Bestandteil eines Betreuerbestellungsverfahrens erhält der örtliche Sozialhilfeträger Kenntnis vom sozialhilferechtlichen Hilfebedarf. Es kommt nicht mehr auf die formale Antragstellung beim Sozialamt an.…

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Veröffentlichung der BFH-Entscheidung zur Umsatzsteuer offiziell angekündigt

Bei Umsatzsteuererstattung Rechnungskorrekturen nur in Ausnahmefällen Selbständige Berufsbetreuer können sich hinsichtlich der Umsatzsteuerfreiheit ihrer Vergütungen bis zum 30.6.2013 nunmehr unmittelbar auf die BFH-Entscheidung vom 25.4.2013 (V R 71/11) berufen. Rechnungskorrekturen der Vergütungsanträge gegen die Staatskasse für den Zeitraum 01.07.05 bis…

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Ohne Gesundheitssorge kein Einsichtnahme in Gesundheitsakten

Gutachtenübersendung an Betreuer ohne Aufgabenkreis stellt Datenschutzverletzung dar Nur mit dem Aufgabenkreis Gesundheitssorge darf einem Betreuer ein medizinisches Gutachten übermittelt werden. Die Übermittlung eines Pflegegutachtens des MDK an einen Betreuer ohne diesen Aufgabenkreis stellt eine Sozialdatenschutzverletzung dar, wie das Landessozialgericht…

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BMF: Bei Umsatzsteuererstattung Rechnungskorrekturen nur in Ausnahmefällen

Bund und Länder haben Rundschreiben abgestimmt/Kein Nichtanwendungserlass zu erwarten Selbständige Berufsbetreuer können sich hinsichtlich der Umsatzsteuerfreiheit ihrer Vergütungen bis zum 30.6.2013 unmittelbar auf die BFH-Entscheidung vom 25.4.2013 (V R 71/11) berufen. Rechnungskorrekturen der Vergütungsanträge gegen die Staatskasse für den Zeitraum…

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Beihilfe-Abrechnungsservice kann in schwierigen Fällen auf Betreutenkosten beauftragt werden

AG München erklärt befristeten Vertrag mit Medirenta für zulässig Wenn sich private Krankenversicherung (PKV) und Beihilfestelle über die Erstattung von Behandlungskosten eines (früher)beamteten Betreuten streiten, ist die Fallbearbeitung für einen „normal“ qualifizierten Berufsbetreuer zu schwierig. Dann kann beim bemittelten Betreuten…

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Vereinfachte Finanzierung einer ambulant betreuten Pflegewohngruppe

AOK Rheinland-Pfalz/Saar akzeptiert Abtretung des Wohngruppenzuschlages Die erste Pflegekasse nimmt eine direkte Auszahlung des Wohngruppenzuschlages gem. § 38a SGB XI an den Arbeitgeber der Präsenzkraft vor. Damit entfällt die bisherige Auszahlung an den Pflegebedürftigen selbst und Weiterleitung an den Pflegedienst,…

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Angehörige als Betreuer ungeeignet, die die Bedürfnisse der Betroffenen verkennen

Bundesgerichtshof bestätigt Bestellung von Berufsbetreuer statt des Ehemannes Wenn die konkrete Gefahr besteht, dass der vorgeschlagene Angehörige die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will, ist der Angehörige ungeeignet und es wird ein familienfremde Person bestellt.…

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Antrag auf Unterbringung durch Betreuer ohne einschlägigen Aufgabenkreis nicht genehmigungsfähig

BGH: Keine Unterbringungsbefugnis bei befristetem Aufgabenkreis Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist, dass dem Betreuer des Betroffenen die Kompetenz eingeräumt ist, die Einwilligung in die Freiheitsentziehung zu erklären. Diese Kompetenz muss dem Betreuer mit…

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Umsatzsteuererstattung: bis Anfang Oktober Rechnungskorrekturen vorlegen – oder auch nicht

Vorgehen hängt von zuständigem Sachbearbeiter ab In den nächsten vier Wochen, jedenfalls erst nach der Bundestagswahl werden alle Finanzämter beginnen müssen, die Anträge auf Umsatzsteuererstattungen zu bearbeiten. Inzwischen wurde die Meldung, dass in der letzten Septemberwoche oder der ersten Oktoberwoche…

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Forderung eines Heimbetreibers nach Schuldbeitritt durch Berufsbetreuer unzulässig

Landgerichte untersagen Schuldbeitritt Dritter zu heimvertraglichen Pflichten Weil § 14 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) abschließende festlege, wie Heimbewohner für ihre vertraglichen Pflichten Sicherheit leisten können und müssen, komme daneben ein Schuldbeitritt Dritter nicht in Betracht. Mit dieser Begründung haben…

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