22 Oktober 2017

NEUSTE MELDUNGEN

Neue Stiftung hilft Opfern psychiatrischer Einrichtungen in BRD und DDR

Berufsbetreuer sind aufgerufen zu klären, ob für Betreute eventuell Anspruch auf Entschädigungsleistungen besteht.

Am 1. Januar 2017 ist die Stiftung Anerkennung und Hilfe von Bund, Ländern und Kirchen gegründet worden. Die gemeinnützige, nicht rechtsfähige Stiftung unterstützt Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland zwischen

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Versuche des LG Hannover Maßstäbe bei den Fallzahlen zu setzen werden vom BVfB zurückgewiesen

Befremdliche Entscheidungen des LG Hannover zu Fallzahlen

Das LG Hannover hat am 14.10.2015 einen anwaltlichen Betreuer für nicht geeignet befunden eine Betreuung zu übernehmen, da er bereits 67 Betreuung führt (9 T 51/15). In einem anderen Fall wurde einem Vorschlag einer Betreuten auf eine Bestellung einer neuen Betreuerin nicht

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Abschlussbericht „Qualität der rechtlichen Betreuung“ wird erst nach der Bundestagswahl veröffentlicht

Gesetzgebungsverfahren über ein neues Vergütungssystem erst 2019?

Der Abschlussbericht der Erhebung „Qualität der rechtlichen Betreuung“ durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit dem Institut für Sozial- und Gesundheitspolitik in Kooperation von Prof. Dr. Karin Brosey wird erst nach der

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Bundesgerichtshof meint, auch mit 27 € Stundensatz sei ein auskömmliches Einkommen erzielbar

Belegt die BMJV-Erhebung die Unauskömmlichkeit der untersten Vergütungsstufe?

Dem Bundesgerichtshof liegen weiterhin keine Erkenntnisse vor, aus denen sich ergeben würde, dass das mit der untersten Vergütungsstufe erzielbare Einkommen von Berufsbetreuern unauskömmlich wäre. Mit Beschluss vom 17. Mai 2017 - XII ZB 621/15 wurde der

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Abgrenzung rechtliche und sozialer Betreuung: Sozialgericht schafft neuen Leistungsanspruch

Wohnungssuche aus Behindertenwohneinrichtung nicht Aufgabe des rechtlichen Betreuers

Die übereinstimmende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesozialgerichts zum Nachrang der ...

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BETREUUNGSRECHT

Versuche des LG Hannover Maßstäbe bei den Fallzahlen zu setzen werden vom BVfB zurückgewiesen

Befremdliche Entscheidungen des LG Hannover zu Fallzahlen

Das LG Hannover hat am 14.10.2015 einen anwaltlichen Betreuer für nicht geeignet befunden eine Betreuung zu übernehmen, da er bereits 67 Betreuung führt (9 T 51/15). In einem

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Keine Betreuerbestellung bei schubweise verlaufender psychischer Krankheit mehr?

BGH errichtet immer höhere Hürden für die Bestellung von Betreuungen und Einwilligungsvorbehalten

Wenn bei einer schubförmig verlaufenden psychischen Erkrankung bereits wenige Wochen nach der Aufhebung der Betreuung

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Psychosozialer Bericht als Beweisantritt für Geschäftsunfähigkeit ausreichend

Bundesgerichtshof klärt Voraussetzungen für Sachverständigengutachten

Wenn eine Geschäftsunfähigkeit zu einem früheren Zeitpunkt gerichtlich bewiesen werden muss, dann hat das Gericht ein Sachverständigengutachten zu beauftragen, wenn

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Berufsbetreuer haften bei entsprechender Vorsorge nicht für unvorhersehbaren Tod des Betroffenen

Landgericht Potsdam: keine strafrechtliche Garantenpflicht für Leib und Leben Betreuer sind anders als Ärzte, Pflegekräfte oder Jugendamtsmitarbeiter keine Garanten für das Leben und die körperliche Unversehrtheit ihrer

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Bundesverfassungsgericht erklärt Zwangsbehandlung außerhalb geschlossener Unterbringung für zulässig

Schutzpflicht des Staates muss mit Selbstbestimmungsrecht abgewogen werden

Das Bundesverfassungsgericht hat in Erweiterung von § 1906 Abs 3 BGB Zwangsbehandlungen auch bei lebensbedrohenden somatischen Erkrankungen für zulässig

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Freier Wille gegen Betreuerbestellung bedeutet nicht Geschäftsfähigkeit zur Errichtung einer Vorsorgevollmacht

Bundesgerichtshof stoppt erneut Bevollmächtigungswahn von Gerichten und Behörden

„Der Betroffene will keine Betreuung? Dann soll er doch eine Vorsorgevollmacht unterschreiben!“ Auf diese Weise vermeiden viele Betreuungsbehörden und

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Vermögende Betreute müssen ihren Angehörigen ausgeliefert werden, auch wenn sie ihre Berufsbetreuer behalten wollen

Landgericht Kleve erkennt auf Vorrang für Ehrenamtlichkeit um jeden Preis

Vor wem müssen vermögende Betreute geschützt werden – vor akquisitionsstarken Berufsbetreuern, machtbewussten Angehörigen oder Betreuungsrichtern, die ihr Wohl

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Berufsbetreuer müssen nicht klüger sein als das Betreuungsgericht

BGH: Keine Haftung mit Vergütungsansprüchen für richterliche Fehler

Berufsbetreuer sind weder verpflichtet, das Betreuungsgericht auf dessen fehlerhafte Rechtsauffassung hinzuweisen, noch, dafür Sorge zu tragen, dass die Betreuung

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Freier Wille muss vom Gericht geprüft werden und setzt Fähigkeit zur Abwägung voraus

Bundesgerichtshof bekräftigt Kriterien zur Feststellung freien Willens gem. § 1896 Abs 1a BGB

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 16. Dezember 2015 (XII ZB 381/15) erneut der Praxis vieler Betreuungsbehörden einer

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Geschlossene Unterbringung statt Wohnungshilfe für verhaltensauffällige Obdachlose

Obdachlosigkeit programmiert: Verwaltungsgerichtliche Abgrenzung der PsychKG-Unterbringung

Nachdem eine Unterbringung in der Obdachlosenunterkunft deren kommunalem Träger wegen angerichteter kostenintensiver Schäden nicht mehr zumutbar

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BERUFSPOLITIK

Abschlussbericht „Qualität der rechtlichen Betreuung“ wird erst nach der Bundestagswahl veröffentlicht

Gesetzgebungsverfahren über ein neues Vergütungssystem erst 2019?

Der Abschlussbericht der Erhebung „Qualität der rechtlichen Betreuung“ durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit dem

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Wie lange werden die Länder brauchen, um die Qualität der rechtlichen Betreuung zu bewerten?

Bundesrat wird der Vergütungserhöhung am 7. Juli nicht zustimmen

Doch keine Wende bei der Blockadehaltung der Länder gegen eine Stundensatzerhöhung. Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat einstimmig (also auch mit der Stimme der noch

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Wende bei Vergütungsanhebung: stimmt Bundesrat doch zu?

CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen begrüßt Bundestagsbeschluss

Während die abgewählte rot-grüne Koalition in NRW sich gegen eine Vergütungserhöhung zum jetzigen Zeitpunkt stellte und die anderen Bundesländer sich dieser Haltung

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Letzter Anlauf für Vergütungserhöhung: Verbände appellieren an Ministerpräsidenten

Kasseler Forum: Länder stellen die Funktionsfähigkeit des Betreuungssystems in Frage

Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung des Angehörigenvertretungsrechts im Bundestag, mit dem auch eine Vergütungserhöhung um 15 %

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Vergütungserhöhung wird im Bundesrat scheitern

Länder wollen keine Einigung

Im Bundestag soll das „Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in

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Betreuungsbehörden entwickeln viele neue Betreuereignungskriterien

BVfB: Alles durchaus vernünftig – aber ohne ausreichende Rechtsgrundlage

Die Bundearbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) und die kommunalen Spitzenverbände Landkreistag und

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Bundesregierung will 15 % Vergütungserhöhung

Zustimmung der Länder nur für 11 % ?

Das Bundeskabinett hat einen „Formulierungsvorschlag“ für einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Erhöhung der Betreuervergütung um 15 % behandelt. Dies

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Selbständige Berufsbetreuer verdienen netto durchschnittlich 1.478 €

BMJV-Erhebung: bei 40 vergüteten Fällen 40.444 € Rohertrag

Durchschnittlich führten Berufsbetreuer im Jahr 2014 40 Fälle und erzielen damit Vergütungseinnahmen in Höhe von 64.617 €. Nach Abzug

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Bundesregierung will Vergütungserhöhung, Länder blockieren noch

Regierungsfraktionen wollen Gesetzentwurf jetzt auf den Weg bringen

Die zuständigen Rechtspolitiker der beiden Koalitionsfraktionen haben in Pressemitteilungen übereinstimmend erklärt, dass die Betreuervergütungen

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Sollen erwerbstätige Betreute Vergütung aus ihrem Schonvermögen zahlen?

BVfB fordert Anpassung des § 1836c BGB an das Bundesteilhabegesetz

Durch eine Änderung der Verweisungsregelung des § 1836c BGB muss verhindert werden, dass betreute Menschen, die ab Jahresbeginn 2017 als erwerbstätige Menschen mit

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SOZIALRECHTSPRAXIS

Neue Stiftung hilft Opfern psychiatrischer Einrichtungen in BRD und DDR

Berufsbetreuer sind aufgerufen zu klären, ob für Betreute eventuell Anspruch auf Entschädigungsleistungen besteht.

Am 1. Januar 2017 ist die Stiftung Anerkennung und Hilfe von Bund, Ländern und Kirchen gegründet worden. Die

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Abgrenzung rechtliche und sozialer Betreuung: Sozialgericht schafft neuen Leistungsanspruch

Wohnungssuche aus Behindertenwohneinrichtung nicht Aufgabe des rechtlichen Betreuers

Die übereinstimmende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesozialgerichts zum Nachrang der ...

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Nichtmitwirkung an der Passbeschaffung für Asylbewerber - Haftungsrisiko für Berufsbetreuer

Bundessozialgericht: Leistungskürzungen bei Verstoß gegen ausländerrechtliche Pflichten zulässig

Berufsbetreuer von betreuungsbedürftigen Asylbewerbern sind verpflichtet, bei Vorliegen des entsprechenden Aufgabenkreises (Vertretung

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Keine Pflicht zur vorsorglichen Pflegestufenbeantragung zum 31.12.2016

Inkrafttreten der Pflegestärkungsgesetze II und III schaffen keine neuen Pflichten für Berufsbetreuer

Berufsbetreuer sind nicht verpflichtet, bis zum 31.12.2016 vorsorglich Pflegestufenanträge bei den Pflegekassen

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Keine Vorfinanzierung von Sachleistungen für betreute Menschen durch Leistungserbringer

Betreuer können mit Trägern keine Darlehensverträge über sozialhilfefinanzierte Leistungen schließen

Es sieht wie ein pragmatischer Ausweg aus, wenn mit Sozialleistungsträgern gestritten wird über Sachleistungen, die über einen

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Rechtliche Betreuung, wenn Hilfebedarf in Ersetzen einer Rechtshandlung besteht

Bundessozialgericht grenzt rechtliche von sozialer Betreuung ab

Zielt die Hilfe auf die rein tatsächliche Bewältigung des Alltags, kommt eine Leistung der Eingliederungshilfe in Betracht; zielt sie indes auf das Ersetzen einer

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Bis 30. Juni: Pflege-Wiederholungsbegutachtungen beantragen

Pflegekassen werden von sich aus nur noch zum Einsparen tätig

Ab dem 1.7.2016 veranlassen die Pflegekassen keine Wiederholungsbegutachtungen mehr von Amts wegen: sie müssen vielmehr in Verbindung mit einem Höherstufungsantrag beantragt

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Betreuer haften nicht für Kontoverfügungen über Rentenzahlungseingänge bis zur Kenntnis des Todes des Betreuten

LSG Hessen: Verpflichtete sind die Erben

Wenn ein Berufsbetreuer über eine - nach dem Tod des Betreuten - auf dem Girokonto eingehende Rentenzahlung verfügt (zur Erfüllung von dessen Verbindlichkeiten), ohne vom Tod zu wissen, liegt

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Bei Einwilligungsvorbehalt: keine Sozialleistungsgewährung an Betreuer vorbei

Keine stillschweigende Einwilligung des Betreuers in Leistungen an Betreute

Betreute Menschen, für die ein Einwilligungsvorbehalt bei der Vermögenssorge bestellt wurde, stehen Minderjährigen gleich.

Ihre Forderungen können

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Familienversicherung ohne Altersbegrenzung für junge Wilde

LSG Baden-Württemberg erleichtert Krankenversicherungszugang für junge chronisch psychisch Kranke

Wer schon im Jugendalter aufgrund von Suchtmittelmissbrauch – später chronifizierende -psychiatrische Symptome entwickelt und

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VERBRAUCHERSCHUTZ

Praktisch keine Deliktsunfähigkeit bei Heimplatzkündigung wegen Rauchverbotsverstößen

Landgericht Münster: Schutz der Mitbewohner hat Vorrang vor Persönlichkeitsrecht

Wer entgegen eines Rauchverbots in seinem Heimzimmer mehrere Schwelbrände verursacht, dem kann der Heimplatz außerordentlich mit kurzer Frist gekündigt

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Keine Haftungsfreistellungsvereinbarungen nach dem Zahlungskontengesetz erforderlich

Betreuer müssen keine Haftungsausschlüsse für Betreutenkonten zu Gunsten der Banken erklären

Die weit verbreitete Praxis einiger Banken und Sparkassen, von Betreuern sog. Haftungsfreistellungsvereinbarungen bei

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Mietzahlung am dritten Werktag – Überweisung, nicht Eingang maßgeblich

BGH verwirft kundenunfreundliche Mietvertragsklausel

Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr kommt es nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des Monats auf dem Vermieterkonto

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Heimbetreiber darf Entgelt nur mit Betreuerzustimmung erhöhen – Pflegestärkungsgesetz ist aber kein Erhöhungsanlass

Betreuer sollten Inhalt von Heimvertragsänderungen genau prüfen

Heimbewohner, die Leistungen der Pflegeversicherung beziehen, kommen aus Anlass des Inkrafttretens der Pflegestärkungsgesetze II und III gem. § 141 Abs

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Wer wird Einwilligungserklärungen für gruppennützige klinische Medikamentenforschung vermarkten?

Verabschiedetes Gesetz zur Demenzarzneimittelforschung wird auch Betreuer betreffen – irgendwann

Mit dem „4. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ erlaubt der Bundestag künftig die Forschung an

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Pfadfinder durch den Dschungel der ambulanten Pflege

Neues Beratungsangebot der Verbraucherzentralen zu ambulanten Pflegeverträgen auch für Berufsbetreuer

Das neue Angebot „Marktprüfung ambulante Pflegeverträge“ der Verbraucherzentralen kann auch

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Rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag schon jetzt geltend machen

Drei Jahre Rückwirkungsfrist wird in Kraft treten

Rundfunkbeitragsbefreiungen und -ermäßigungen können künftig für einen Zeitraum von drei Jahren ab Antragstellung für die Vergangenheit gewährt

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Bei Heim- oder Betreuungsvertragsschluss auf Bereitschaft zur Schlichtung achten

Verbraucherschlichtungsstelle für WBVG-Verträge kann in Anspruch genommen werden

Bei Streitigkeiten aus Verträgen über stationäre oder ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen kann seit Inkrafttreten des

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Berufsbetreuer können sich versehentlich als Bürgen für Heimvertrag verpflichten

BGH: Schuldbeitritt Dritter muss ausdrücklich im Heimvertrag vereinbart werden

Eine aus der Sicht von Berufsbetreuern absurde Vorstellung: mit der Unterzeichnung des Heimvertrages verpflichtet sich der Betreuer persönlich, das

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Über 300 € Kosten gerechtfertigt, wenn Betreuter Schlüsseldienst ruft

BGH bestätigt Zahlungspflicht auch bei Einwilligungsvorbehalt

Kein besonderer Schutz für Betreute im Rechtsverkehr: trotz Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten bestätigte der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 27.11.2014,

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UNTERNEHMEN BETREUUNG

Bundesgerichtshof meint, auch mit 27 € Stundensatz sei ein auskömmliches Einkommen erzielbar

Belegt die BMJV-Erhebung die Unauskömmlichkeit der untersten Vergütungsstufe?

Dem Bundesgerichtshof liegen weiterhin keine Erkenntnisse vor, aus denen sich ergeben würde, dass das mit der untersten Vergütungsstufe erzielbare Einkommen

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Anwaltliche Berufsbetreuer: Vorsicht bei Gebührenbeantragung

Landessozialgericht sieht Schwerpunkt bei Betreuertätigkeit

Anwaltliche Berufsbetreuer, die für die Vertretung der Betroffenen in einem Gerichtsverfahren Anwaltsvergütung gegen die Staatskasse geltend machen können,

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Schonvermögensgrenze wird am 1.4. auf 5.000 € erhöht

Erhöhung gilt auch für Betreuervergütung

Die Rechtsverordnung zur Erhöhung des sozialhilferechtlichen Schonvermögens auf 5000 € ab dem 1.4.2017 wurde im ...

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Erhöhung der Vermögensfreibeträge für Vergütungsanträge voraussichtlich am 1. April

Rechtsverordnung der Bundesregierung liegt dem Bundesrat zur Zustimmung vor

Die Schonvermögensgrenze für alle Sozialhilfeempfänger soll zum 1. April 2017 auf 5.000 € erhöht werden. Durch den Verweis in §

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Erhöhung der Vermögensfreibeträge für Vergütungsanträge am 1. April 2017?

Datum des Inkrafttreten der notwendigen Rechtsverordnung steht noch nicht fest

Am 1. Januar 2017 werden Vergütungsansprüche und Betreuungskosten weiterhin auf der Grundlage der bisherigen Schonvermögensgrenze von

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Onlinebanking-Auszug ausreichend für die Rechnungslegung

Landgericht Neuruppin akzeptiert StarMoney-Ausdrucke statt Originalkontoauszüge

Für die Rechnungslegung rechtlicher Betreuer als geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsjahr reichen die mit Hilfe einer

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Bundesgerichtshof: Dauervergütungsanträge sind unzulässig

BVfB: künftig die Vergütung immer aus der Staatskasse vorschießen

Ein in die Zukunft gerichteter Dauervergütungsantrag des Betreuers ist unzulässig.

Der Bundesgerichtshof beendete mit Beschluss vom 6. Juli 2016 (XII ZB 493/14)

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Berufsbetreuer müssen das Interesse des Betroffenen vertreten, als mittellos zu gelten

Bei der Festsetzung der Vergütung gegen die Staatskasse gibt es keine Gestaltungsmöglichkeiten

Berufsbetreuer haben bei der Geltendmachung ihrer Vergütungsansprüche auch die Vermögensinteressen der Betroffenen zu berücksichtigen: deren

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Zwei vergütete Monatsstunden – auch wenn der Trümmerberg des Vorbetreuers einen weiteren Aufgabenkreis erfordert

Der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung

,nach der auch bei einem Betreuerwechsel die Stundenansätze wie bei ununterbrochener Betreuertätigkeit gezählt werden.

Dies soll auch dann gelten, wenn der neue

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Steuerberaterhaftung für verjährte Umsatzsteuererstattung: BtDirekt lesen kann sich auszahlen

Rechtslage bei erteilten Auftrag für Umsatzsteuer-Erstattungsantrag geklärt

Der Hinweis an den eigenen Steuerberater auf die BtDirekt-Beiträge, mit denen bereits im Jahr 2010 ein Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch ab dem 1.7.2005

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REGIONALES

Die Unterscheidung zwischen wertvollen Betreuungsvereinen und überflüssigen Berufsbetreuern ist töricht und verantwortungslos

BVfB: In Schleswig-Holstein sollte niemand mehr neu als Berufsbetreuer einsteigen

Betreuungsvereine und selbständige Berufsbetreuer gegeneinander auszuspielen mit dem Argument, nur die Vereine seien wertvoll und die Berufsbetreuer

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Ein Dokument ministerieller Hilflosigkeit

Erlass des Gesundheitsministeriums NRW zur Arztbegleitung von Heimbewohnern löst keine Probleme

Das für die Heimaufsicht in Nordrhein-Westfalen zuständige Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) hat in einem

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Nordrhein-Westfälische Landesregierung erhöht Betreuungsvereinsförderung um 60 %

Jeder Verein erhält durchschnittlich 5.000 € mehr

Die Förderung der 190 Betreuungsvereine in Nordrhein-Westfalen wird um eine Million Euro aufgestockt.

Die Erhöhung von 1,7 auf 2,7 Mio. € verkündete Landessozialminister Rainer

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Auch in Nordrhein-Westfalen sind die Vergütungssätze nicht die Ursache für rechtswidriges Betreuerhandeln

WDR_LogoInterviewäußerungen von BdB-Geschäftsführer Freter nicht förderlich für das öffentliche Ansehen der Berufsbetreuung

Die

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Am Sonntag mit „Ja“ gegen Gerichtsschließungen stimmen!

altBVfB ruft Berufsbetreuer zur Unterstützung des Volksbegehrens auf

„Alle Berufsbetreuer und die anderen Akteure des

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Hamburg verlagert Querschnittsarbeit von Vereinen auf Behörde

altVereinsförderung geht teilweise an öffentliche Beratungsstelle

In Hamburg sollen 40 % der Fördermittel des Landes für die

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Ambulant betreutes Wohnen darf keine Aufgaben auf Betreuer verlagern

altLSG NRW: Rechtliche Betreuung ist nachrangig zur Eingliederungshilfe

Die Praxis des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR),

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Bei Umzug in anderen Bezirk bleibt das alte Jobcenter weiter für die Leistung zuständig

BildSozialgericht Berlin verpflichtet Jobcenter zum wiederholten Mal zur Weiterzahlung

Der bisher örtlich zuständige

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Aktionsplan des Justizministeriums NRW zur Betreuungsvermeidung: Sparen um jeden Preis

altStellungnahme des BVfB: Selbstbestimmung behinderter Menschen ist nur ein Vorwand

„Der Aktionsplan ist geeignet, im Land ein Klima zu

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Herabstufungen in Sachsen: Landesjustizminister ruft nach dem Bund

wappen-sachsenMartens: BGH-Rechtsprechung musste angewandt werden

Die Betreuungsgerichte des Freistaates Sachsen seien an die

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UMSCHAU

Frontal21-Beitrag verletzt Programmgrundsätze des ZDF

BVfB: Programmbeschwerde gegen bewusst einseitige Darstellung

Die Redaktion des ZDF-Magazins „Frontal21“ hat in dem Beitrag „Wie Berufsbetreuer abkassieren – Entrechtet und entmündigt“ die

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BMJV-Erhebung belegt: Tatsächlicher Zeitaufwand ist höher als vergüteter

Berufsbetreuer arbeiten durchschnittlich 4,1 Stunden monatlich an einem Fall

Der zweite Zwischenbericht der Erhebung zur Qualität im Betreuungswesen im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zeigt,

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Deutlicher Rückgang der Betreuungsverfahren, geringfügiger Rückgang der Betreuererstbestellungen

Betreuungszahlen 2015: Weiterhin relativer Zuwachs der berufsmäßigen Betreuung

Die Zahl der Verfahren einer Betreuerbestellung ist im Jahr 2015 weiter zurückgegangen und der Rückgang hat sich beschleunigt: mit

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Bundesministerin Nahles will richterliche Entscheidung über Wahlrechtsausschluss für Betreute mit allen Angelegenheiten

BMAS-Studie stellt verschiedene Entscheidungsmodelle vor

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Abschlussbericht der Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht

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Länderjustizminister wollen Gesetzesänderung für Ehegattenvertretungsrecht

Baldiges Inkrafttreten der Angehörigenvertretung fraglich

Die Länderjustizminister unternehmen einen neuen Versuch, das Ehegattenvertretungsrecht im BGB zu verankern. Die Justizministerkonferenz beschoss in ihrer Frühjahrstagung in

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Ausbildung der Gerichtsvollzieher in Baden-Württemberg auf Hochschulniveau

Bachelor-Studiengang startet zum Wintersemester 2016 an der Hochschule für Rechtspflege

„Mit dem neuen Studiengang reagieren wir mit einer echten Qualitätsoffensive auf die die Herausforderungen immer komplexerer

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Geringfügiger Rückgang der Betreuungsverfahren, weiter deutlicher Rückgang der Betreuererstbestellungen

Betreuungszahlen 2014: Weiterhin relativer Zuwachs der berufsmäßigen Betreuung

Die Zahl der Verfahren einer Betreuerbestellung ist im Jahr 2014 erneut, aber nur geringfügig gesunken und liegt mit 1.306.589 um 0,31 % unter der Zahl der

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Vermieter kann bei Meldebehörde nachfragen, ob Betreuer die Meldung des Mieters vorgenommen hat

Neuregelungen im Bundesmeldegesetz: Betreuer muss fehlende Vermieterbescheinigung anzeigen

Seit dem 1. November 2015 müssen Vermieter ihren Mietern zur An- und Abmeldung beim Einwohnermeldeamt wieder schriftlich den Ein- und Auszug

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Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung

Bundesverfassungsgericht: Rechtspfleger dürfen Antrag nicht mündlich „abwimmeln“

Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich

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Kinder- und Seniorenbetreuung stellt hohe fachliche Anforderungen, rechtliche Betreuung nicht

LSG Mainz: Sozialbetreuungsaufgaben ohne fachliche Vorbildung unzumutbar

JobCenter müssen beachten, was Betreuungsgerichte und Behörden ignorieren können: Sozialbetreuung erfordert eine fachliche Qualifikation, rechtliche Betreuung

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MEINUNGEN

Betreuungsvermeidung um jeden Preis? Vorrang anderer Hilfen läuft aus dem Ruder

Höchstrichterliche Rechtsprechung gibt Veranlassung zur Kurskorrektur bei Ländern und Kommunen

Geistig behinderte Patienten der forensischen Psychiatrie haben einen rechtlichen Vertretungsbedarf, der nur von einem rechtlichen Betreuer,

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Rechtliche Betreuung muss das Selbstbestimmungsrecht und den Schutz der Rechte der Betroffenen in Einklang bringen

Die Diskussion um die Abschaffung der Schutzinstrumente sollte beendet werden

Von Ramona Möller, 2. Vorsitzende des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer e.V.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass auch bei

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Deutschland ist nicht aufgefordert, die rechtliche Betreuung in ein System der unterstützten Entscheidungsfindung zu überführen

von RA Dr. Jörg Tänzer, Fachlicher Geschäftsführer des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer e.V.

Für das deutsche Sozialrecht sei die UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich bedeutungslos; ohne das

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Nur wenige Betreuerbestellungen sind durch andere Hilfen ersetzbar

Befragung zeigt, dass Berufsbetreuer die Selbstbestimmung der Betroffenen nur mit Betreuung gewährleistet sehen

Von Walter Klitschka, 1. Vorsitzender des BVfB e.V.

Der Bundesverband freier Berufsbetreuer vertritt seit

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Menschen bei Maischberger vom 23.04.13 „Entmündigt - Haben Betreuer zu viel Macht?“

Bundesverband freier Berufsbetreuer trug erfolgreich zur Objektivierung und Versachlichung bei

Der Unterschied zur ersten Sendung zum Thema aus dem Februar Entmündigt – Wenn Betreuung zum Albtraum wird war mehr als deutlich. Die beiden

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Hoffentlich gibt es keine gesetzliche Umsatzsteuerbefreiung! Oder besser doch…?

Eine berufspolitische Geisterfahrt

Im Vorstand des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer wurde lange diskutiert, ob den Mitgliedern empfohlen werden sollte, in Anbetracht der vom Bundestag beschlossenen

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Stärkung der Betreuungsbehörden schwächt die Rechte behinderter Menschen

Wie die vom nordrhein-westfälischen Justizministerium vorgeschlagene Strukturreform im Betreuungswesen aussehen und durchgesetzt werden könnte

Von Dr. Jörg Tänzer, fachlicher Geschäftsführer des 

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Stillstand der Rechtspflege

Die Bundesregierung hat im Betreuungswesen keine Gestaltungsabsichten

Von Dr. Jörg Tänzer, Institut für Recht und

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Kritik an Medienberichterstattung über Berufsbetreuer

Die 2. Vorsitzende des BVfB e.V. kritisiert die überwiegend skandalisierende Berichterstattung der Medien über die berufliche rechtliche Betreuung geistig behinderter und psychisch kranker Menschen

Die Betreuung geistig behinderter und

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WISSEN & WISSENSWERTES

Textausgabe zum Flüchtlingsrecht

Soeben ist in der Reihe "Textausgaben zum Sozialrecht" die Ausgabe zum Flüchtlingsrecht im Verlag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V.

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Berufsbetreuer in Berlin

Bericht über die Arbeit der Berufsbetreuer

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Beihilfe-Geschichten

Neues Buch – nicht nur für Beamte

26 Geschichten rund um das Thema Beihilfe, das klingt zunächst nur mäßig spannend.
Für alle jedoch, die beruflich damit zu tun haben – wie z.B.

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Handbuch Vermögenssorge und Wohnungsangelegenheiten

BA_VermgenssorgeMehr "Durchblick" im Aufgabenkreis Vermögenssorge!

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Das neue Kostenrecht – 2. Kostenrechts-modernisierungsgesetz

BA-Neues_KostenrechtZusammenstellung der neuen Vorschriften mit einer „Führung“ durch die

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Steuerrecht für Betreuer und Betreute

9783846201190Steuerrecht für Betreuer und Betreute

Ihr Ratgeber zum Steuerrecht in
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ZIVILRECHT/ ERBRECHT

Kein automatischer Schadenersatz für Schließanlagentausch bei Schlüsselverlust durch Mieter

BGH: Vermieter muss konkretes Risiko missbräuchlicher Schlüsselverwendung darlegen

Ein Mieter oder Wohnungseigentümer ist beim Verlust

eines Schlüssels gegenüber dem Vermieter oder der

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Heimträger kann Erbe sein

Trägermitarbeiter dürfen zu Lebzeiten des Erblassers vom Testament nichts wissen

Die Einsetzung des Einrichtungsträgers als Nacherbe stellt keinen Verstoß gegen § 14 Abs. 1 HeimG dar, das Testament des

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Anfechtung einer leichtsinnigen Erbausschlagung

Das Gesetz bietet grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine Erbausschlagung wegen Irrtums z. B. über die Werthaltigkeit eines Nachlasses anzufechten, um auf diesem Weg wieder Erbe zu werden

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KOLUMNE

Frau Eff… sucht neue Wohnheimangebote

Die Betreuungsstelle fragt wegen der Übernahme eines neuen Falles an, und weil es nicht so kompliziert klingt, sage ich gleich zu. Wenige Tage später ist dann auch schon die Anhörung bei dem alten Ehepaar. Ich soll eine Frau betreuten, weil ihr Ehemann mit allem überfordert ist. „Mit allem“ umfasst in seinem Fall tatsächlich so gut wie alles. Auf den ersten Blick ist es vielleicht nur die tägliche Pflege seiner achtzigjährigen, inkontinenten, dementen Ehefrau. Er muss ihr bereits um halb sechs in der Nacht die ersten Medikamente geben, er muss sie waschen, anziehen, ausziehen, füttern, beaufsichtigen und auf jedem Schritt begleiten. Er muss ihre Launen und ihre irrationalen Wünsche aushalten. Er hat kaum ein eigenes Leben mehr. Er hat sich hartnäckig und in kleinen Schritten durch die Mühen der Antragstellungen durchgearbeitet. Er hat eine Pflegestufe und zwei entlastende Tage in der Tagespflege erkämpft. Er hat tausend andere Dinge bedacht, beantragt, versucht, geändert, erreicht und verworfen.

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Frau Eff… und der Umzug mit Zuständigkeitslücken

FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin… und der Umzug mit Zuständigkeitslücken

Die geistig und seelisch behinderte Frau G. hat es geschafft: Sie ist schwanger, obwohl ein Säugling wirklich nicht die sinnvollste Idee ist, die ihrem Umfeld zu ihrem chaotischen Leben einfällt. Nun, der Murkel in ihrem Baum ist auch mit den besten Argumenten nicht wegzudiskutieren, also müssen pragmatische Lösungen her. Das Jugendamt stellt die Bedingung, dass die junge Frau aus ihrer eigenen Wohnung in eine Mutter-Kind-Einrichtung umziehen müsse. Inhaltlich ist dies nachvollziehbar, auch wenn die Einrichtung 80 Kilometer vom Wohnort der Frau G. entfernt liegt. Praktisch fangen hier die Probleme an, und zwar ganz unmittelbar.

Selbstverständlich kann man Frau G. nicht zumuten, dem Umzug ins Mutter-Kind-Heim zuzustimmen, ohne sich die Räumlichkeiten dort einmal angeschaut zu haben.

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Frau Eff… und die Besuchshäufigkeit

FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin… und die Besuchshäufigkeit

Es gibt bei einigen besonders eifrigen Rechtspflegern den Wunsch, die selbstgerechten Berufsbetreuer an die kürzere Leine zu nehmen. Während man als dienstbeflissener Rechtspfleger, eingesperrt im engen Büro, im Kreuzfeuer der Akten, Gesetze und dem nicht enden wollenden Strom des Publikumsverkehrs steht, machen die rechtlichen Betreuer draußen, was sie wollen. Völlig ohne Chef und Kontrolle, ständig den Versuchungen von Eiscafés und Müßiggang ausgesetzt, mogeln sie sich durch ihr Berufsleben und vernachlässigen ihre Pflichten.

So kam die Regelung des § 1793 BGB, wonach der Vormund den Mündel "in der Regel" einmal im Monat in dessen üblicher Umgebung aufzusuchen hat, ganz gelegen. Ohne eine tatsächliche Rechtsgrundlage wird diese Vorschrift von einigen Gerichten auf das Betreuungsrecht übertragen und vom Betreuer ein Nachweis seiner Besuchshäufigkeit bei seinen Klienten gefordert.

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Frau Eff… und die finanziellen Verhältnisse

FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin… und die finanziellen Verhältnisse

Wie in vielen Betreuungsfällen, muss Frau Eff auch bei Herrn K. nicht nur die aktuellen Ausgaben im Blick behalten, sondern auch die zukünftigen. Das ist nicht einfach, weil das Gericht keinen Einwilligungsvorbehalt angeordnet hat und das Konto von Herrn K. selten ein größeres Guthaben aufweist.

Mit großem Glück hat Herr K. zusätzlich zur kleinen Erwerbsminderungsrente einen sogenannten Mini-Job ergattert und freut sich wie ein Schneekönig, nun endlich mal etwas mehr Geld zur Verfügung zu haben. Die nervige Frau Eff trübt seine Freude, indem sie andauernd daran erinnert, dass er sich selbst krankenversichern muss. Alle für die Beitragsberechnung notwendigen Unterlagen sind bei der Krankenversicherung eingereicht, die Berechnung zieht sich aber hin wie Kaugummi. Als endlich der Bescheid über die monatlichen Beiträge in Höhe von 210 Euro kommt, die natürlich auch nachträglich gezahlt werden müssen, sieht es auf Herrn K.s Konto ziemlich mager aus.

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Frau Eff… und die Schwierigsten

FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin… und die Schwierigsten

Die engagierte Debatte in der psychosozialen Szene über geschlossene Einrichtungen und die Verantwortung gegenüber den schwierigen Klienten wird von Frau Eff aufmerksam verfolgt. Es ist zu beobachten, dass es zwei Lager gibt: Auf der einen Seite die alten Psychohasen in den 68er-Cordhosen, die grundsätzlich gegen geschlossene Heime sind, weil dies nicht ihrem Menschenbild entspricht und alle Reformerfolge aufs Bitterste verraten würde. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die jeden Tag mit schwer gestörten, aggressiven, kranken Menschen zu tun haben. Die haben auch Ideale, die sie nicht verkaufen wollen, müssen aber trotzdem handeln. Sie können diejenigen, die die Forensik noch nicht, und das Wohnheim nicht mehr aufnehmen will, nicht einfach irgendwo in eine Abstellkammer sperren, bis ihnen etwas einfällt. Also sucht man eine geschlossene Einrichtung, in der man nach Möglichkeit nicht selbst arbeiten muss. Sankt-Florian-Prinzip, Sie kennen das.

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Frau Eff… und die Einwilligung im Krankenhaus

FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin… und die Einwilligung im Krankenhaus

Alle rechtlichen Betreuer kennen diese Situation: Für den nur leicht seelisch oder geistig behinderten Klienten wurde auch der Aufgabenkreis Gesundheitssorge angeordnet. Grund dafür war, dass der Betreuer berechtigt werden sollte, Auskünfte über die gesundheitliche Situation des Betroffenen zu erhalten, wenn dies zum Beispiel für Anträge bei der Krankenkasse oder der Rentenversicherung notwendig sein sollte. Nicht beabsichtigt war, dass der Betreute damit hinsichtlich jeder ärztlichen Maßnahme oder Behandlung entmündigt wird. Tatsächlich ist aber genau dies die traurige Konsequenz.

Es sollte eigentlich jedem Arzt klar sein, dass ein einwilligungsfähiger Patient selbstständig und alleine einer Behandlung zustimmen kann, wenn er die Bedeutung und die Tragweite der medizinischen Maßnahme im Wesentlichen begreift. In einer solchen Situation einem Patienten mit unklaren Bauchschmerzen ein CT zu verweigern, einer Patientin mit einem gebrochenen Arm die notwendige Operation, einer Patientin mit Hexenschuss die Untersuchung oder einem Patienten mit Zahnschmerzen die Behandlung, nenne ich unterlassene Hilfeleistung.

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Frau Eff… ist kein Sparverein

FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin… ist kein Sparverein

Herr K. ist einer von meinen jungen Betreuten, bei denen ich mich frage, ob er die Unterstützung durch die rechtliche Betreuung wirklich braucht. Er hat eine nachgewiesene psychische Störung und er hat es auch oft nicht geschafft, dem Jobcenter pünktlich alle Unterlagen zuzuschicken, um regelmäßig von dort Geld zu bekommen. Dadurch ist er dann auffällig geworden, eine Räumungsklage stand ihm ins Haus und die Obdachlosigkeit drohte. Als Rettung kam Frau Eff und nahm die Verwaltung dieses etwas zerfledderten Lebens in die Hand. Herr K. findet das alles super und ruft mich regelmäßig an, z. B. wenn er meint, dass sein Vermieter mal wieder „einen Einlauf“ von mir brauche, weil die Klingel nicht funktioniert.

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Frau Eff… und das rechtsradikale Gedankengut

FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin… und das rechtsradikale Gedankengut

„Frau Eff, warum kriege ich denn keinen neuen Gefrierschrank vom Jobcenter? Die Neger aus Afrika kriegen hier doch auch alles, was die wollen“ motzt mir mein Klient Herr K. entgegen, während er sich eine Zigarette dreht. Immer wieder kommt er mit den krudesten, rassistischen und rechtsradikalen Gedanken, um seine vermeintliche Benachteiligung im deutschen Sozialsystem zu veranschaulichen.

Wenige Stunden später klingelt das Telefon und ich habe die Nachbarin eines Betreuten am Apparat, die mich nach Tipps fragt, wie sie das Sozialamt über ihre Vermögensverhältnisse täuschen kann, damit sie keinen Unterhalt für ihren Sohn zahlen muss.

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Frau Eff… und die Urlaubsvertretungen

FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin… und die Urlaubsvertretungen

Es ist mal wieder Ferienzeit und auch die rechtlichen Betreuer machen Urlaub. Realitätsfern wie Gesetze oft sind, sieht das Betreuungsrecht in seinen zahlreichen Paragraphen gar nicht vor, dass ein Betreuer mal nicht erreichbar ist, weil er sich fern ab vom Schreibtisch erholen muss oder weil er krank ist. Es sei denn, es wurde bei der Bestellung des Betreuers direkt ein Vertretungs- oder Verhinderungsbetreuer mit in die Urkunde aufgenommen. Dies geschieht allerdings bei uns in der Region so gut wie gar nicht, weil die Vergangenheit gezeigt hat, dass die Verwirrung komplett ist, wenn auch dieser Vertretungsbetreuer dann nicht erreichbar ist. Oder wenn niemand vom Vertretungsbetreuer weiß. Oden wenn sich der Hauptbetreuer mit dem Vertretungsbetreuer zerstritten hat, und dann alle Urkunden geändert und wiederum andere Vertreter verpflichtet werden müssen.

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Frau Eff… wird von A nach B nach C geschickt

FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin… wird von A nach B nach C geschickt

Bei der Klientin Frau B. gibt es begründete Hoffnung auf eine Wende zum Guten. Die lernbehinderte Dame hatte, geprägt durch das bräsige Tempo ihrer Großfamilie, mit ihren 23 Jahren bisher so gut wie gar nichts in Richtung Arbeit oder Berufsausbildung auf die Reihe bekommen. Ihre Tage waren damit gefüllt, dass sie Geschwistern und deren Schäferhunden Asyl in ihrer mit Katzen und Kaninchen bevölkerten 20 Quadratmeter-Wohnung gewährt und von morgens bis abends bei geschlossenen Gardinen ferngesehen hat. In den kurzen Fernsehpausen hatte sie es geschafft, immer wieder Schulden bei Videotheken, Tierärzten und zwielichtigen Kreditgebern zu machen. Die Vorbildfunktion des neuen Freundes brachte dann den Wendepunkt in Form einer Ausbildung als Köchin. Interessanterweise ist es derzeit genau ihre sehr verlangsamte Grundhaltung, die Frau B. den Job erhält. Die Küchenchefin ist begeistert, dass Frau B. stoisch allen Stress an sich abperlen lässt und mit gleichmütiger Gelassenheit alle Arbeiten Schritt für Schritt erledigt.

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