Versicherungsleistungen einer Hausratsversicherung stellen sozialrechtlich weder Einkommen im Sinne des § 83 SGB XII noch verwertbares Vermögen im Sinne des  § 90 SGB XII dar

Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 20.03.2023 – Az.: 15 A 54/22 Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Zahlung einer Hausratsversicherung zur Wiederherstellung eines Haushaltes nicht als Einkommen im Sinne des § 83 SGB XII zu werten ist, sondern Vermögen…

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Betreuungsgericht verstößt gegen den Anspruch eines rechtlichen Betreuers auf rechtliches Gehör

Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 22.03.2023 – 11 T 37/23 und 11 T 71/23 I. Ein Berufsbetreuer hatte gegen zwei Beschlüsse des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach jeweils Beschwerde eingelegt. In den Beschlüssen war nach seiner Auffassung eine zu geringe Vergütung festgesetzt worden.…

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Umstritten: Die pauschale Beihilfe Betreuer*innen mit beihilfeberechtigten Betreuten können unter Umständen mit dieser schwierigen Entscheidung konfrontiert werden. Was ist sinnvoller, die klassische Privatversicherung (Restkostenversicherung) zusammen mit der Beihilfe oder die Beantragung der pauschalen Beihilfe? Es ist in jedem Fall sinnvoll,…

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Wichtig für Betreuer:innen! Vorsicht vor Verjährung bei beihilfeberechtigten Klienten:innen Gerade für Beihilfeberechtigte ist das Thema „Fristen“ von entscheidender Bedeutung. Und „Verjährung“ ganz allgemein bedeutet, dass eine Frist abläuft und man danach keine Möglichkeit mehr hat, seine Ansprüche durchzusetzen.

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