11 Dezember 2018

NEUESTE MELDUNGEN

Zur Haftung von Berufsbetreuern

Die sozialrechtliche Beratungspflicht der Sozialhilfeträger schließt die Haftung der Berufsbetreuer nicht von vornherein aus

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 02.August 2018 (III ZR 466/16)

Der dritte Senat in Zivilsachen hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Dem von seiner Mutter ehrenamtlich Betreuten war dadurch ein Schaden in Höhe von ca. 50.000,- € entstanden, dass über mehrere Jahre hinweg kein Anspruch gegenüber

...
Weiterlesen ...

Oberlandesgericht Koblenz bejaht hinreichende Erfolgsaussichten

einer Schadensersatzklage gegen Betreuer aufgrund Kündigung privater Versicherungsverträge (OLG Koblenz, Beschluss vom 28.02.2018 – 4 W 79/18)

Die Kündigung einer bestehenden zusätzlichen privaten Kranken- und Pflegeversicherung kann zur Schadensersatzpflicht eines Betreuers führen, wenn der Versicherungsfall kurze Zeit nach Vertragskündigung eintritt und die Versicherung aufgrund der Kündigung zur Leistung nicht mehr verpflichtet

...
Weiterlesen ...

Rechtsprechung bestätigt Einschätzung des BVfB

- Rechtliche Betreuer benötigen für die Datenverarbeitung keine Einwilligung des Betreuten -

Vor Ablauf der Übergangsfrist am 25. Mai 2018 hatte die EU-DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) für viel Unruhe unter Berufsbetreuern gesorgt. Der BVfB hat zu der komplexen Gesamtproblematik einige Newsletter veröffentlicht, in denen er seine Rechtsansicht dargelegt hat. In einem zentralen Punkt sieht sich der BVfB nun durch ein erstes Urteil

...
Weiterlesen ...

Die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts zum Richtervorbehalt bei Fixierungen war überfällig

„Wir waren nicht damit einverstanden, dass im Betreuungsrecht und im Öffentlichen Recht bei Fixierungen während einer zwangsweisen Unterbringung mit zweierlei Maß gemessen worden ist“, sagte Klitschka anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.07.2018. Im Betreuungsrecht haben der BGH und der Gesetzgeber Klarheit geschaffen, indem eine Fixierung - unabhängig von der vorherigen Unterbringung - einer gerichtlichen

...
Weiterlesen ...

Die Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut (SPD) und Karl-Heinz Brunner (SPD) sprechen sich für eine zeitnahe Anhebung der Vergütung aus

PRESSEMITTEILUNG

Dirk Heidenblut und Karl-Heinz Brunner unterstützen Reformprozess des Justizministeriums zum Betreuungsrecht

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut und Karl-Heinz-Brunner begrüßen den begonnenen Diskussionsprozess des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur Reform des Betreuungsrechts. In einer

...
Weiterlesen ...

BETREUUNGSRECHT

Bundesgerichtshof entscheidet – Rechtliches Gehör aufgrund fehlender Aushändigung eines Sachverständigengutachtens gegenüber Betreuten bei Vertretung durch Verfahrensbevoll-mächtigten – nicht verletzt

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 28.03.2018 (BGH XII ZB 168/17) die Rechtsauffassung bekräftigt, dass das rechtliche Gehör eines Betroffenen in einem Betreuungsverfahren nicht verletzt wird, wenn der Verfahrensbevollmächtigte

...
Weiterlesen ...

Die Anordnung einer Betreuung erfolgt unabhängig von der Prüfung der Geschäftsfähigkeit oder Geschäftsunfähigkeit einer Person

Der Wortlaut des Gesetzes ist eindeutig: Wenn eine volljährige Person wegen einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten nicht selbst besorgen kann, wird für sie ein Betreuer

...
Weiterlesen ...

Einmal bezahlte Vergütung kann nicht zurückgefordert werden

Für Berufsbetreuer stellt es eine existenzgefährdende Praxis dar, wenn Rechtspfleger oder Bezirksrevisoren bei einem Vergütungsantrag feststellen, dass in der Vergangenheit zu Unrecht eine höhere Vergütungsstufe anerkannt worden ist. Sie müssen

...
Weiterlesen ...

Die Koalition nimmt Auswahl und Kontrolle von Betreuern in die Koalitionsvereinbarung auf

In der Koalitionsvereinbarung wird die Auswahl und die Kontrolle von Betreuern als Anliegen ausdrücklich erwähnt.

Seite 133 der Koalitionsvereinbarung:
„(…) sowie Auswahl und Kontrolle von Betreuerinnen und Betreuern(…)“
...

Weiterlesen ...

Krankheitsbedingte Boykotthaltung führt nicht automatisch zur Aufhebung der Betreuung

Betreuungsgerichte und Betreuungsbehörden müssen drohender Unbetreubarkeit entgegenwirken

Der 12. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung zur Unbetreubarkeit in einer Entscheidung vom 27.09.2017 (Az.: XII 330/17) weiter präzisiert.

...
Weiterlesen ...

Letzte Chance für die Vergütungserhöhung für rechtliche Betreuer vertan?

Kassel, 24.10.2017
Das Kasseler Forum der Verbände des Betreuungswesens fordert den Bundesrat auf, am 3. November der Neuregelung des Beistandsrechts für Ehegatten in Gesundheitsfragen und der Vergütungserhöhung bei rechtlicher Betreuung

...
Weiterlesen ...

Versuche des LG Hannover Maßstäbe bei den Fallzahlen zu setzen werden vom BVfB zurückgewiesen

Befremdliche Entscheidungen des LG Hannover zu Fallzahlen

Das LG Hannover hat am 14.10.2015 einen anwaltlichen Betreuer für nicht geeignet befunden eine Betreuung zu übernehmen, da er bereits 67 Betreuung führt (9 T 51/15). In einem

...
Weiterlesen ...

Keine Betreuerbestellung bei schubweise verlaufender psychischer Krankheit mehr?

BGH errichtet immer höhere Hürden für die Bestellung von Betreuungen und Einwilligungsvorbehalten

Wenn bei einer schubförmig verlaufenden psychischen Erkrankung bereits wenige Wochen nach der Aufhebung der Betreuung

...
Weiterlesen ...

Psychosozialer Bericht als Beweisantritt für Geschäftsunfähigkeit ausreichend

Bundesgerichtshof klärt Voraussetzungen für Sachverständigengutachten

Wenn eine Geschäftsunfähigkeit zu einem früheren Zeitpunkt gerichtlich bewiesen werden muss, dann hat das Gericht ein Sachverständigengutachten zu beauftragen, wenn

...
Weiterlesen ...

Berufsbetreuer haften bei entsprechender Vorsorge nicht für unvorhersehbaren Tod des Betroffenen

Landgericht Potsdam: keine strafrechtliche Garantenpflicht für Leib und Leben Betreuer sind anders als Ärzte, Pflegekräfte oder Jugendamtsmitarbeiter keine Garanten für das Leben und die körperliche Unversehrtheit ihrer

...
Weiterlesen ...

BERUFSPOLITIK

Die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts zum Richtervorbehalt bei Fixierungen war überfällig

„Wir waren nicht damit einverstanden, dass im Betreuungsrecht und im Öffentlichen Recht bei Fixierungen während einer zwangsweisen Unterbringung mit zweierlei Maß gemessen worden ist“, sagte Klitschka anlässlich der Entscheidung des

...
Weiterlesen ...

Die Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut (SPD) und Karl-Heinz Brunner (SPD) sprechen sich für eine zeitnahe Anhebung der Vergütung aus

PRESSEMITTEILUNG

Dirk Heidenblut und Karl-Heinz Brunner unterstützen Reformprozess des Justizministeriums zum Betreuungsrecht

Die

...
Weiterlesen ...

Justizminister übersetzen den Koalitionsvertrag und wünschen sich offenbar eine Betreuertätigkeit allein vom Schreibtisch aus

Endlich haben wir Gewissheit: Zeitnah heißt im Behörden- und Amtsdeutsch mehrere Jahre.

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag

...
Weiterlesen ...

Antwort auf die kleine Anfrage an die Bundesregierung

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Heiling-Plahr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt u. a. und der Fraktion FDP
„Anpassung der Vergütung von Vormündern und Berufsbetreuern“ - Bundestagsdrucksache

...
Weiterlesen ...

Anfrage an die Bundesregierung

Die FDP hat jetzt eine Anfrage des BVfB zur Vergütungsanpassung aufgegriffen und eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

Weiterlesen ...

Pressemitteilung

Betreuer erhalten ihre Vergütung unabhängig vom tatsächlichen Zeitaufwand

Der BVfB ist äußerst irritiert über die ...

Weiterlesen ...

Koalition möchte die Vergütung „angemessen“ anpassen

Im Koalitionsvertrag wurde jetzt vereinbart, dass die Regierungskoalition die Vergütung für Betreuer „angemessen“ erhöhen möchte

Seite 133:
„Betreuungsrecht und Selbstbestimmung
 (…) Für eine angemessene Vergütung der

...
Weiterlesen ...

Betreuungsrecht in den Sondierungsgesprächen

In der abschließenden Fassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche CDU/CSU/SPD wurden zum Betreuungsrecht keine inhaltlichen Ausführungen gemacht.
Es wird aber im Punkt „Recht“ erklärt:
„Eine moderne Gesellschaft braucht ein

...
Weiterlesen ...

Ein Beitrag zur Erforderlichkeitsstudie des BMJV

Vollmachten und andere Hilfen müssen ebenso gut geeignet sein, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, um eine Betreuung ersetzen zu können

In einer seiner letzten Entscheidungen hat der 12. Zivilsenat (Az.: XII ZB 330/17) eine

...
Weiterlesen ...

Abschlussbericht „Qualität der rechtlichen Betreuung“ wird erst nach der Bundestagswahl veröffentlicht

Gesetzgebungsverfahren über ein neues Vergütungssystem erst 2019?

Der Abschlussbericht der Erhebung „Qualität der rechtlichen Betreuung“ durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit dem

...
Weiterlesen ...

HAFTUNGSFÄLLE

Zur Haftung von Berufsbetreuern

Die sozialrechtliche Beratungspflicht der Sozialhilfeträger schließt die Haftung der Berufsbetreuer nicht von vornherein aus

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 02.August 2018 (III ZR 466/16)

Der dritte Senat in Zivilsachen

...
Weiterlesen ...

Oberlandesgericht Koblenz bejaht hinreichende Erfolgsaussichten

einer Schadensersatzklage gegen Betreuer aufgrund Kündigung privater Versicherungsverträge (OLG Koblenz, Beschluss vom 28.02.2018 – 4 W 79/18)

Die Kündigung einer bestehenden zusätzlichen privaten Kranken- und Pflegeversicherung kann

...
Weiterlesen ...

... wenn die Wohnung unter Wasser steht!

Die meisten von uns dürften sich noch an den Starkregen im Frühsommer 2017 erinnern. Dass danach Keller unter Wasser standen, wunderte Niemanden. Es kann aber auch Wohnungseigentümer im dritten OG erwischen, wenn nämlich eine Silvesterrakete den

...
Weiterlesen ...

Altersvorsorgevermögen aus Riester - Renten unpfändbar

Haftungsrisiko für Berufsbetreuer - Bundesgerichtshofentscheidung vom 16.11.2017 - IX ZR 21/17

Der Bundesgerichtshof hat am 16. November 2017 entschieden, dass Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten unpfändbar sind, soweit die vom

...
Weiterlesen ...

DATENSCHUTZ

Rechtsprechung bestätigt Einschätzung des BVfB

- Rechtliche Betreuer benötigen für die Datenverarbeitung keine Einwilligung des Betreuten -

Vor Ablauf der Übergangsfrist am 25. Mai 2018 hatte die EU-DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) für viel Unruhe unter Berufsbetreuern gesorgt.

...
Weiterlesen ...

Datenschutz im Betreuerbüro – Aktuelle Informationen Teil 7

Erlaubnis zur Datenverarbeitung

Fraglich ist, ob Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer generell verpflichtet sind, vor der Datenverarbeitung eine Einwilligung des Betreuten einzuholen.

Der BVfB

...
Weiterlesen ...

Datenschutz im Betreuerbüro - Aktuelle Informationen Teil 6

Datenschutzbeauftragter

Die vom Bundesverband freier Berufsbetreuer eingerichtete Arbeitsgruppe „Datenschutz“ hält mehrheitlich die Benennung eines Datenschutzbeauftragten in einem Betreuerbüro (Freiberufler) nach der

...
Weiterlesen ...

Datenschutz im Betreuerbüro - Aktuelle Informationen Teil 5

III. Technische und organisatorische Maßnahmen (Datensicherheit)

Das Verzeichnis über die Tätigkeit der Datenverarbeitung beinhaltet - wenn möglich - auch eine Weiterlesen ...

Datenschutz im Betreuerbüro - Aktuelle Informationen Teil 4

II. Anlegen eines Verzeichnisses über die Verarbeitungstätigkeit

Die Datenschutzgrundverordnung verpflichtet Berufsbetreuer, ein Verzeichnis über die Tätigkeit der Datenverarbeitung anzulegen (Art. 30 DSGVO). Diese

...
Weiterlesen ...

Datenschutz im Betreuerbüro - Aktuelle Informationen Teil 3

Im Folgenden stellen wir die Verpflichtungen dar, die sich für Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer aus der EU-Datenschutzgrundverordnung ergeben.

I. Datenschutz durch Systemgestaltung

Datenschutz durch

...
Weiterlesen ...

Datenschutz im Betreuerbüro - Aktuelle Informationen Teil 2

Die vom Bundesverband freier Berufsbetreuer eingerichtete Arbeitsgruppe „Datenschutz“ sieht sowohl den sachlichen als auch den räumlichen Anwendungsbereich der Datenschutz – Grundverordnung (EU-DSGVO) bei Berufsbetreuern für

...
Weiterlesen ...

Datenschutz im Betreuerbüro - Aktuelle Informationen Teil 1

Der Bundesverband freier Berufsbetreuer sieht es als seine, durch die Satzung bestimmte Aufgabe an, die wirtschaftlichen und beruflichen Interessen seiner Mitglieder zu fördern und die Mitglieder über verbindliche Bestimmungen

...
Weiterlesen ...

SOZIALRECHTSPRAXIS

Neue Stiftung hilft Opfern psychiatrischer Einrichtungen in BRD und DDR

Berufsbetreuer sind aufgerufen zu klären, ob für Betreute eventuell Anspruch auf Entschädigungsleistungen besteht.

Am 1. Januar 2017 ist die Stiftung Anerkennung und Hilfe von Bund, Ländern und Kirchen gegründet worden. Die

...
Weiterlesen ...

Abgrenzung rechtliche und sozialer Betreuung: Sozialgericht schafft neuen Leistungsanspruch

Wohnungssuche aus Behindertenwohneinrichtung nicht Aufgabe des rechtlichen Betreuers

Die übereinstimmende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesozialgerichts zum Nachrang der ...

Weiterlesen ...

Nichtmitwirkung an der Passbeschaffung für Asylbewerber - Haftungsrisiko für Berufsbetreuer

Bundessozialgericht: Leistungskürzungen bei Verstoß gegen ausländerrechtliche Pflichten zulässig

Berufsbetreuer von betreuungsbedürftigen Asylbewerbern sind verpflichtet, bei Vorliegen des entsprechenden Aufgabenkreises (Vertretung

...
Weiterlesen ...

Keine Pflicht zur vorsorglichen Pflegestufenbeantragung zum 31.12.2016

Inkrafttreten der Pflegestärkungsgesetze II und III schaffen keine neuen Pflichten für Berufsbetreuer

Berufsbetreuer sind nicht verpflichtet, bis zum 31.12.2016 vorsorglich Pflegestufenanträge bei den Pflegekassen

...
Weiterlesen ...

Keine Vorfinanzierung von Sachleistungen für betreute Menschen durch Leistungserbringer

Betreuer können mit Trägern keine Darlehensverträge über sozialhilfefinanzierte Leistungen schließen

Es sieht wie ein pragmatischer Ausweg aus, wenn mit Sozialleistungsträgern gestritten wird über Sachleistungen, die über einen

...
Weiterlesen ...

Rechtliche Betreuung, wenn Hilfebedarf in Ersetzen einer Rechtshandlung besteht

Bundessozialgericht grenzt rechtliche von sozialer Betreuung ab

Zielt die Hilfe auf die rein tatsächliche Bewältigung des Alltags, kommt eine Leistung der Eingliederungshilfe in Betracht; zielt sie indes auf das Ersetzen einer

...
Weiterlesen ...

Bis 30. Juni: Pflege-Wiederholungsbegutachtungen beantragen

Pflegekassen werden von sich aus nur noch zum Einsparen tätig

Ab dem 1.7.2016 veranlassen die Pflegekassen keine Wiederholungsbegutachtungen mehr von Amts wegen: sie müssen vielmehr in Verbindung mit einem Höherstufungsantrag beantragt

...
Weiterlesen ...

Betreuer haften nicht für Kontoverfügungen über Rentenzahlungseingänge bis zur Kenntnis des Todes des Betreuten

LSG Hessen: Verpflichtete sind die Erben

Wenn ein Berufsbetreuer über eine - nach dem Tod des Betreuten - auf dem Girokonto eingehende Rentenzahlung verfügt (zur Erfüllung von dessen Verbindlichkeiten), ohne vom Tod zu wissen, liegt

...
Weiterlesen ...

Bei Einwilligungsvorbehalt: keine Sozialleistungsgewährung an Betreuer vorbei

Keine stillschweigende Einwilligung des Betreuers in Leistungen an Betreute

Betreute Menschen, für die ein Einwilligungsvorbehalt bei der Vermögenssorge bestellt wurde, stehen Minderjährigen gleich.

Ihre Forderungen können

...
Weiterlesen ...

Familienversicherung ohne Altersbegrenzung für junge Wilde

LSG Baden-Württemberg erleichtert Krankenversicherungszugang für junge chronisch psychisch Kranke

Wer schon im Jugendalter aufgrund von Suchtmittelmissbrauch – später chronifizierende -psychiatrische Symptome entwickelt und

...
Weiterlesen ...

VERBRAUCHERSCHUTZ

Praktisch keine Deliktsunfähigkeit bei Heimplatzkündigung wegen Rauchverbotsverstößen

Landgericht Münster: Schutz der Mitbewohner hat Vorrang vor Persönlichkeitsrecht

Wer entgegen eines Rauchverbots in seinem Heimzimmer mehrere Schwelbrände verursacht, dem kann der Heimplatz außerordentlich mit kurzer Frist gekündigt

...
Weiterlesen ...

Keine Haftungsfreistellungsvereinbarungen nach dem Zahlungskontengesetz erforderlich

Betreuer müssen keine Haftungsausschlüsse für Betreutenkonten zu Gunsten der Banken erklären

Die weit verbreitete Praxis einiger Banken und Sparkassen, von Betreuern sog. Haftungsfreistellungsvereinbarungen bei

...
Weiterlesen ...

Mietzahlung am dritten Werktag – Überweisung, nicht Eingang maßgeblich

BGH verwirft kundenunfreundliche Mietvertragsklausel

Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr kommt es nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des Monats auf dem Vermieterkonto

...
Weiterlesen ...

Heimbetreiber darf Entgelt nur mit Betreuerzustimmung erhöhen – Pflegestärkungsgesetz ist aber kein Erhöhungsanlass

Betreuer sollten Inhalt von Heimvertragsänderungen genau prüfen

Heimbewohner, die Leistungen der Pflegeversicherung beziehen, kommen aus Anlass des Inkrafttretens der Pflegestärkungsgesetze II und III gem. § 141 Abs

...
Weiterlesen ...

Wer wird Einwilligungserklärungen für gruppennützige klinische Medikamentenforschung vermarkten?

Verabschiedetes Gesetz zur Demenzarzneimittelforschung wird auch Betreuer betreffen – irgendwann

Mit dem „4. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ erlaubt der Bundestag künftig die Forschung an

...
Weiterlesen ...

Pfadfinder durch den Dschungel der ambulanten Pflege

Neues Beratungsangebot der Verbraucherzentralen zu ambulanten Pflegeverträgen auch für Berufsbetreuer

Das neue Angebot „Marktprüfung ambulante Pflegeverträge“ der Verbraucherzentralen kann auch

...
Weiterlesen ...

Rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag schon jetzt geltend machen

Drei Jahre Rückwirkungsfrist wird in Kraft treten

Rundfunkbeitragsbefreiungen und -ermäßigungen können künftig für einen Zeitraum von drei Jahren ab Antragstellung für die Vergangenheit gewährt

...
Weiterlesen ...

Bei Heim- oder Betreuungsvertragsschluss auf Bereitschaft zur Schlichtung achten

Verbraucherschlichtungsstelle für WBVG-Verträge kann in Anspruch genommen werden

Bei Streitigkeiten aus Verträgen über stationäre oder ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen kann seit Inkrafttreten des

...
Weiterlesen ...

Berufsbetreuer können sich versehentlich als Bürgen für Heimvertrag verpflichten

BGH: Schuldbeitritt Dritter muss ausdrücklich im Heimvertrag vereinbart werden

Eine aus der Sicht von Berufsbetreuern absurde Vorstellung: mit der Unterzeichnung des Heimvertrages verpflichtet sich der Betreuer persönlich, das

...
Weiterlesen ...

Über 300 € Kosten gerechtfertigt, wenn Betreuter Schlüsseldienst ruft

BGH bestätigt Zahlungspflicht auch bei Einwilligungsvorbehalt

Kein besonderer Schutz für Betreute im Rechtsverkehr: trotz Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten bestätigte der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 27.11.2014,

...
Weiterlesen ...

UNTERNEHMEN BETREUUNG

Verbesserung der Rahmenbedingungen für Existenzgründer und Kleinunternehmer

In den Sondierungsgesprächen haben sich die CDU/CSU und SPD geeinigt, dass für Selbständige eine gründerfreundliche Altersvorsorgepflicht eingeführt werden soll. Zudem sollen die Mindestbeiträge der Krankenkassen für kleine Selbständige

...
Weiterlesen ...

Steuerliche Hinweise zu Bürogemeinschaften

Bei Bürogemeinschaften kann es zu Auswirkungen bei der Umsatzsteuerbehandlung kommen. Hier gibt es in der Organisation einiges zu beachten damit keine bösen Überraschungen folgen.
Es gibt innerbetriebliche Gesichtspunkte, aber auch zu

...
Weiterlesen ...

Bundesgerichtshof meint, auch mit 27 € Stundensatz sei ein auskömmliches Einkommen erzielbar

Belegt die BMJV-Erhebung die Unauskömmlichkeit der untersten Vergütungsstufe?

Dem Bundesgerichtshof liegen weiterhin keine Erkenntnisse vor, aus denen sich ergeben würde, dass das mit der untersten Vergütungsstufe erzielbare Einkommen

...
Weiterlesen ...

Anwaltliche Berufsbetreuer: Vorsicht bei Gebührenbeantragung

Landessozialgericht sieht Schwerpunkt bei Betreuertätigkeit

Anwaltliche Berufsbetreuer, die für die Vertretung der Betroffenen in einem Gerichtsverfahren Anwaltsvergütung gegen die Staatskasse geltend machen können,

...
Weiterlesen ...

Schonvermögensgrenze wird am 1.4. auf 5.000 € erhöht

Erhöhung gilt auch für Betreuervergütung

Die Rechtsverordnung zur Erhöhung des sozialhilferechtlichen Schonvermögens auf 5000 € ab dem 1.4.2017 wurde im ...

Weiterlesen ...

Erhöhung der Vermögensfreibeträge für Vergütungsanträge voraussichtlich am 1. April

Rechtsverordnung der Bundesregierung liegt dem Bundesrat zur Zustimmung vor

Die Schonvermögensgrenze für alle Sozialhilfeempfänger soll zum 1. April 2017 auf 5.000 € erhöht werden. Durch den Verweis in §

...
Weiterlesen ...

Erhöhung der Vermögensfreibeträge für Vergütungsanträge am 1. April 2017?

Datum des Inkrafttreten der notwendigen Rechtsverordnung steht noch nicht fest

Am 1. Januar 2017 werden Vergütungsansprüche und Betreuungskosten weiterhin auf der Grundlage der bisherigen Schonvermögensgrenze von

...
Weiterlesen ...

Onlinebanking-Auszug ausreichend für die Rechnungslegung

Landgericht Neuruppin akzeptiert StarMoney-Ausdrucke statt Originalkontoauszüge

Für die Rechnungslegung rechtlicher Betreuer als geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsjahr reichen die mit Hilfe einer

...
Weiterlesen ...

Bundesgerichtshof: Dauervergütungsanträge sind unzulässig

BVfB: künftig die Vergütung immer aus der Staatskasse vorschießen

Ein in die Zukunft gerichteter Dauervergütungsantrag des Betreuers ist unzulässig.

Der Bundesgerichtshof beendete mit Beschluss vom 6. Juli 2016 (XII ZB 493/14)

...
Weiterlesen ...

Berufsbetreuer müssen das Interesse des Betroffenen vertreten, als mittellos zu gelten

Bei der Festsetzung der Vergütung gegen die Staatskasse gibt es keine Gestaltungsmöglichkeiten

Berufsbetreuer haben bei der Geltendmachung ihrer Vergütungsansprüche auch die Vermögensinteressen der Betroffenen zu berücksichtigen: deren

...
Weiterlesen ...

ZIVILRECHT/ ERBRECHT

Kein automatischer Schadenersatz für Schließanlagentausch bei Schlüsselverlust durch Mieter

BGH: Vermieter muss konkretes Risiko missbräuchlicher Schlüsselverwendung darlegen

Ein Mieter oder Wohnungseigentümer ist beim Verlust

eines Schlüssels gegenüber dem Vermieter oder der

...
Weiterlesen ...

Heimträger kann Erbe sein

Trägermitarbeiter dürfen zu Lebzeiten des Erblassers vom Testament nichts wissen

Die Einsetzung des Einrichtungsträgers als Nacherbe stellt keinen Verstoß gegen § 14 Abs. 1 HeimG dar, das Testament des

...
Weiterlesen ...

Anfechtung einer leichtsinnigen Erbausschlagung

Das Gesetz bietet grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine Erbausschlagung wegen Irrtums z. B. über die Werthaltigkeit eines Nachlasses anzufechten, um auf diesem Weg wieder Erbe zu werden

...
Weiterlesen ...

KOLUMNE

Frau Eff… sucht neue Wohnheimangebote

Die Betreuungsstelle fragt wegen der Übernahme eines neuen Falles an, und weil es nicht so kompliziert klingt, sage ich gleich zu. Wenige Tage später ist dann auch schon die Anhörung bei dem alten Ehepaar. Ich soll eine Frau betreuten, weil ihr Ehemann mit allem überfordert ist. „Mit allem“ umfasst in seinem Fall tatsächlich so gut wie alles. Auf den ersten Blick ist es vielleicht nur die tägliche Pflege seiner achtzigjährigen, inkontinenten, dementen Ehefrau. Er muss ihr bereits um halb sechs in der Nacht die ersten Medikamente geben, er muss sie waschen, anziehen, ausziehen, füttern, beaufsichtigen und auf jedem Schritt begleiten. Er muss ihre Launen und ihre irrationalen Wünsche aushalten. Er hat kaum ein eigenes Leben mehr. Er hat sich hartnäckig und in kleinen Schritten durch die Mühen der Antragstellungen durchgearbeitet. Er hat eine Pflegestufe und zwei entlastende Tage in der Tagespflege erkämpft. Er hat tausend andere Dinge bedacht, beantragt, versucht, geändert, erreicht und verworfen.

Weiterlesen ...

Frau Eff… und der Umzug mit Zuständigkeitslücken

FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin… und der Umzug mit Zuständigkeitslücken

Die geistig und seelisch behinderte Frau G. hat es geschafft: Sie ist schwanger, obwohl ein Säugling wirklich nicht die sinnvollste Idee ist, die ihrem Umfeld zu ihrem chaotischen Leben einfällt. Nun, der Murkel in ihrem Baum ist auch mit den besten Argumenten nicht wegzudiskutieren, also müssen pragmatische Lösungen her. Das Jugendamt stellt die Bedingung, dass die junge Frau aus ihrer eigenen Wohnung in eine Mutter-Kind-Einrichtung umziehen müsse. Inhaltlich ist dies nachvollziehbar, auch wenn die Einrichtung 80 Kilometer vom Wohnort der Frau G. entfernt liegt. Praktisch fangen hier die Probleme an, und zwar ganz unmittelbar.

Selbstverständlich kann man Frau G. nicht zumuten, dem Umzug ins Mutter-Kind-Heim zuzustimmen, ohne sich die Räumlichkeiten dort einmal angeschaut zu haben.

Weiterlesen ...

Frau Eff… und die Besuchshäufigkeit

FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin… und die Besuchshäufigkeit

Es gibt bei einigen besonders eifrigen Rechtspflegern den Wunsch, die selbstgerechten Berufsbetreuer an die kürzere Leine zu nehmen. Während man als dienstbeflissener Rechtspfleger, eingesperrt im engen Büro, im Kreuzfeuer der Akten, Gesetze und dem nicht enden wollenden Strom des Publikumsverkehrs steht, machen die rechtlichen Betreuer draußen, was sie wollen. Völlig ohne Chef und Kontrolle, ständig den Versuchungen von Eiscafés und Müßiggang ausgesetzt, mogeln sie sich durch ihr Berufsleben und vernachlässigen ihre Pflichten.

So kam die Regelung des § 1793 BGB, wonach der Vormund den Mündel "in der Regel" einmal im Monat in dessen üblicher Umgebung aufzusuchen hat, ganz gelegen. Ohne eine tatsächliche Rechtsgrundlage wird diese Vorschrift von einigen Gerichten auf das Betreuungsrecht übertragen und vom Betreuer ein Nachweis seiner Besuchshäufigkeit bei seinen Klienten gefordert.

Weiterlesen ...

Frau Eff… und die finanziellen Verhältnisse

FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin… und die finanziellen Verhältnisse

Wie in vielen Betreuungsfällen, muss Frau Eff auch bei Herrn K. nicht nur die aktuellen Ausgaben im Blick behalten, sondern auch die zukünftigen. Das ist nicht einfach, weil das Gericht keinen Einwilligungsvorbehalt angeordnet hat und das Konto von Herrn K. selten ein größeres Guthaben aufweist.

Mit großem Glück hat Herr K. zusätzlich zur kleinen Erwerbsminderungsrente einen sogenannten Mini-Job ergattert und freut sich wie ein Schneekönig, nun endlich mal etwas mehr Geld zur Verfügung zu haben. Die nervige Frau Eff trübt seine Freude, indem sie andauernd daran erinnert, dass er sich selbst krankenversichern muss. Alle für die Beitragsberechnung notwendigen Unterlagen sind bei der Krankenversicherung eingereicht, die Berechnung zieht sich aber hin wie Kaugummi. Als endlich der Bescheid über die monatlichen Beiträge in Höhe von 210 Euro kommt, die natürlich auch nachträglich gezahlt werden müssen, sieht es auf Herrn K.s Konto ziemlich mager aus.

Weiterlesen ...

Frau Eff… und die Schwierigsten

FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin… und die Schwierigsten

Die engagierte Debatte in der psychosozialen Szene über geschlossene Einrichtungen und die Verantwortung gegenüber den schwierigen Klienten wird von Frau Eff aufmerksam verfolgt. Es ist zu beobachten, dass es zwei Lager gibt: Auf der einen Seite die alten Psychohasen in den 68er-Cordhosen, die grundsätzlich gegen geschlossene Heime sind, weil dies nicht ihrem Menschenbild entspricht und alle Reformerfolge aufs Bitterste verraten würde. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die jeden Tag mit schwer gestörten, aggressiven, kranken Menschen zu tun haben. Die haben auch Ideale, die sie nicht verkaufen wollen, müssen aber trotzdem handeln. Sie können diejenigen, die die Forensik noch nicht, und das Wohnheim nicht mehr aufnehmen will, nicht einfach irgendwo in eine Abstellkammer sperren, bis ihnen etwas einfällt. Also sucht man eine geschlossene Einrichtung, in der man nach Möglichkeit nicht selbst arbeiten muss. Sankt-Florian-Prinzip, Sie kennen das.

Weiterlesen ...

Frau Eff… und die Einwilligung im Krankenhaus

FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin… und die Einwilligung im Krankenhaus

Alle rechtlichen Betreuer kennen diese Situation: Für den nur leicht seelisch oder geistig behinderten Klienten wurde auch der Aufgabenkreis Gesundheitssorge angeordnet. Grund dafür war, dass der Betreuer berechtigt werden sollte, Auskünfte über die gesundheitliche Situation des Betroffenen zu erhalten, wenn dies zum Beispiel für Anträge bei der Krankenkasse oder der Rentenversicherung notwendig sein sollte. Nicht beabsichtigt war, dass der Betreute damit hinsichtlich jeder ärztlichen Maßnahme oder Behandlung entmündigt wird. Tatsächlich ist aber genau dies die traurige Konsequenz.

Es sollte eigentlich jedem Arzt klar sein, dass ein einwilligungsfähiger Patient selbstständig und alleine einer Behandlung zustimmen kann, wenn er die Bedeutung und die Tragweite der medizinischen Maßnahme im Wesentlichen begreift. In einer solchen Situation einem Patienten mit unklaren Bauchschmerzen ein CT zu verweigern, einer Patientin mit einem gebrochenen Arm die notwendige Operation, einer Patientin mit Hexenschuss die Untersuchung oder einem Patienten mit Zahnschmerzen die Behandlung, nenne ich unterlassene Hilfeleistung.

Weiterlesen ...

Frau Eff… ist kein Sparverein

FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin… ist kein Sparverein

Herr K. ist einer von meinen jungen Betreuten, bei denen ich mich frage, ob er die Unterstützung durch die rechtliche Betreuung wirklich braucht. Er hat eine nachgewiesene psychische Störung und er hat es auch oft nicht geschafft, dem Jobcenter pünktlich alle Unterlagen zuzuschicken, um regelmäßig von dort Geld zu bekommen. Dadurch ist er dann auffällig geworden, eine Räumungsklage stand ihm ins Haus und die Obdachlosigkeit drohte. Als Rettung kam Frau Eff und nahm die Verwaltung dieses etwas zerfledderten Lebens in die Hand. Herr K. findet das alles super und ruft mich regelmäßig an, z. B. wenn er meint, dass sein Vermieter mal wieder „einen Einlauf“ von mir brauche, weil die Klingel nicht funktioniert.

Weiterlesen ...

Frau Eff… und das rechtsradikale Gedankengut

FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin… und das rechtsradikale Gedankengut

„Frau Eff, warum kriege ich denn keinen neuen Gefrierschrank vom Jobcenter? Die Neger aus Afrika kriegen hier doch auch alles, was die wollen“ motzt mir mein Klient Herr K. entgegen, während er sich eine Zigarette dreht. Immer wieder kommt er mit den krudesten, rassistischen und rechtsradikalen Gedanken, um seine vermeintliche Benachteiligung im deutschen Sozialsystem zu veranschaulichen.

Wenige Stunden später klingelt das Telefon und ich habe die Nachbarin eines Betreuten am Apparat, die mich nach Tipps fragt, wie sie das Sozialamt über ihre Vermögensverhältnisse täuschen kann, damit sie keinen Unterhalt für ihren Sohn zahlen muss.

Weiterlesen ...

Frau Eff… und die Urlaubsvertretungen

FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin… und die Urlaubsvertretungen

Es ist mal wieder Ferienzeit und auch die rechtlichen Betreuer machen Urlaub. Realitätsfern wie Gesetze oft sind, sieht das Betreuungsrecht in seinen zahlreichen Paragraphen gar nicht vor, dass ein Betreuer mal nicht erreichbar ist, weil er sich fern ab vom Schreibtisch erholen muss oder weil er krank ist. Es sei denn, es wurde bei der Bestellung des Betreuers direkt ein Vertretungs- oder Verhinderungsbetreuer mit in die Urkunde aufgenommen. Dies geschieht allerdings bei uns in der Region so gut wie gar nicht, weil die Vergangenheit gezeigt hat, dass die Verwirrung komplett ist, wenn auch dieser Vertretungsbetreuer dann nicht erreichbar ist. Oder wenn niemand vom Vertretungsbetreuer weiß. Oden wenn sich der Hauptbetreuer mit dem Vertretungsbetreuer zerstritten hat, und dann alle Urkunden geändert und wiederum andere Vertreter verpflichtet werden müssen.

Weiterlesen ...

Frau Eff… wird von A nach B nach C geschickt

FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin… wird von A nach B nach C geschickt

Bei der Klientin Frau B. gibt es begründete Hoffnung auf eine Wende zum Guten. Die lernbehinderte Dame hatte, geprägt durch das bräsige Tempo ihrer Großfamilie, mit ihren 23 Jahren bisher so gut wie gar nichts in Richtung Arbeit oder Berufsausbildung auf die Reihe bekommen. Ihre Tage waren damit gefüllt, dass sie Geschwistern und deren Schäferhunden Asyl in ihrer mit Katzen und Kaninchen bevölkerten 20 Quadratmeter-Wohnung gewährt und von morgens bis abends bei geschlossenen Gardinen ferngesehen hat. In den kurzen Fernsehpausen hatte sie es geschafft, immer wieder Schulden bei Videotheken, Tierärzten und zwielichtigen Kreditgebern zu machen. Die Vorbildfunktion des neuen Freundes brachte dann den Wendepunkt in Form einer Ausbildung als Köchin. Interessanterweise ist es derzeit genau ihre sehr verlangsamte Grundhaltung, die Frau B. den Job erhält. Die Küchenchefin ist begeistert, dass Frau B. stoisch allen Stress an sich abperlen lässt und mit gleichmütiger Gelassenheit alle Arbeiten Schritt für Schritt erledigt.

Weiterlesen ...