Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2024 – XII ZB 559/23 – I.Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Betreuer, dem der Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten übertragen worden ist, für den Zeitraum zwischen dem dauerhaften Umzug eines vermögenden Betreuten von seiner Mietwohnung in ein Pflegeheim…
Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 26.06.2024 – 1 L 953/24 I.Eine Betreuungsbehörde hatte mit Bescheid vom 29.04.2024 die Registrierung eines Berufsbetreuers mit der Begründung widerrufen, dieser sei unzuverlässig, persönlich ungeeignet und dauerhaft unqualifiziert (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 und…
Das Sozialgericht Berlin hat kürzlich bestätigt, dass Leistungen zur sozialen Teilhabe (Eingliederungshilfe) auch für betreute Menschen erbracht werden müssen, die sich frühzeitig entschieden haben, ihren Lebensmittelpunkt in eine stationäre Pflegeeinrichtung zu verlegen. Die Problematik taucht vor allem bei Betreuten auf,…
Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg vom 07.03.2024 – 85 XVII 33/24 Das Amtsgericht Brandenburg hat klargestellt, dass die Betreuungsbehörde als Betreuer im Einzelfall zu bestellen ist und die Übernahme der Betreuung durch die Behörde mit dem Verweis auf Überlastung und Personalknappheit…
Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 08.12.2023 – 7 T 359/23 I. Das Landgericht Lübeck hat klargestellt, dass Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch von Berufsbetreuern ab dem 01.01.2023 entweder die Registrierung oder die vorläufige Registrierung ist. Letzteres setzt grundsätzlich den Nachweis voraus,…
Nach einer wirksamen Kündigung des Vermieters ziehen Betreute nicht immer nach Ablauf der Kündigungsfrist aus, sondern bleiben in der Wohnung. Sie schulden dann dem ehemaligen Vermieter eine sogenannte Nutzungsentschädigung, weil der Vermieter die Wohnung nicht weitervermieten kann. Wenn die Betreuten auf…
Die Pflegekassen zahlen bis zu 4.000,00 Euro für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen. Die meisten denken bei diesen Maßnahmen zunächst an Maßnahmen innerhalb der von den Betreuten bewohnten Wohnung; wie zum Beispiel einen Treppenlift. Was häufig übersehen wird: Auch die Umzugskosten können bereits…
Beschluss des Landgerichts Frankenthal vom 20.12.2023 – 1 T 161/23 I. Eine Berufsbetreuerin hatte über einen Zeitraum von 1 ¾ Jahren die quartalsweise Festsetzung und Auszahlung ihrer Vergütung beantragt. Teilweise kam es bei der Auszahlung zu Verzögerungen von mehreren Monaten.…
Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 13.06.2023 – 5 T 77/23 I. Das Landgericht Arnsberg hat der sofortigen Beschwerde eines Betreuers stattgegeben, dessen Vergütung durch das Amtsgericht Brilon nicht korrekt festgesetzt wurde. In dem zugrundliegenden Verfahren wurde zwischen den Beteiligten über…
Noch ein kleiner Hinweis, wie das mit Abrechnungsmonaten und Kalendermonaten im Inflationsausgleichsgesetz zu verstehen ist. Zunächst reicht ein Tag des Abrechnungsmonats, der in 2024 oder 2025 liegt. Allererste Variante ist also ein Abrechnungsmonat (innerhalb eines Abrechnungsquartals nach § 15 Abs.…
Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 22.05.2023 – 2 B 139/232 MD Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat klargestellt, dass der Betreuungsbehörde als Stammbehörde bei der Registrierungsentscheidung von Bestandsbetreuern weder ein Ermessen zusteht noch eine Eignungsprüfung vorzunehmen ist.
Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 04.10.2023 – 8 E 1125/23 We I. Die Stammbehörde hatte den Antrag einer Betreuerin, die zum 01. Januar 2023 bereits seit über drei Jahren als Berufsbetreuerin tätig war (sogenannte Bestandsbetreuerin) mit der Begründung abgelehnt, es…
Beschluss des OLG Nürnberg vom 19.7.2023 – 15 Wx 988/23 I. Ein Berufsbetreuer hatte einen Betreuten bei der Erstellung eines teilweise handschriftlich verfassten Testamentes unterstützt, indem er dem Betreuten einen maschinengeschriebenen Lückentext zur Verfügung gestellt hatte. In dem Text wird…
§ 37 (1) SGB XI: Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 können anstelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld beantragen. Der Anspruch setzt voraus, dass der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld dessen Umfang entsprechend die erforderlichen körperbezogenen Pflegemaßnahmen und pflegerischen Betreuungsmaßnahmen sowie…
Naturgemäß haben viele rechtliche Betreuer immer wieder mit Suchtkranken zu tun. Wenn diese betreuten Personen beihilfeberechtigt sind, ist eine Suchtbehandlung unter bestimmten Voraussetzungen beihilfefähig. Die Voraussetzungen werden hier kurz anhand der Regelung in § 34 Bundesbeihilfeverordnung zusammengefasst:
Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 20.03.2023 – Az.: 15 A 54/22 Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Zahlung einer Hausratsversicherung zur Wiederherstellung eines Haushaltes nicht als Einkommen im Sinne des § 83 SGB XII zu werten ist, sondern Vermögen…
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Berufsbetreuer sollten (vorsorglich) einen Registrierungsantrag stellen Für Berufsbetreuer, die keinen Registrierungsantrag bis zum 01.07.2023 gestellt haben, stellt sich die Frage, ob sie die bis dahin beruflich geführten Betreuungen ehrenamtlich weiterführen müssen.
Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 22.03.2023 – 11 T 37/23 und 11 T 71/23 I. Ein Berufsbetreuer hatte gegen zwei Beschlüsse des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach jeweils Beschwerde eingelegt. In den Beschlüssen war nach seiner Auffassung eine zu geringe Vergütung festgesetzt worden.…
Betreuer*innen mit beihilfeberechtigten Betreuten können unter Umständen mit dieser schwierigen Entscheidung konfrontiert werden. Was ist sinnvoller, die klassische Privatversicherung (Restkostenversicherung) zusammen mit der Beihilfe oder die Beantragung der pauschalen Beihilfe? Es ist in jedem Fall sinnvoll, die Alternativen etwas zu…
