27 Februar 2017

NEUSTE MELDUNGEN

Die Unterscheidung zwischen wertvollen Betreuungsvereinen und überflüssigen Berufsbetreuern ist töricht und verantwortungslos

BVfB: In Schleswig-Holstein sollte niemand mehr neu als Berufsbetreuer einsteigen

Betreuungsvereine und selbständige Berufsbetreuer gegeneinander auszuspielen mit dem Argument, nur die Vereine seien wertvoll und die Berufsbetreuer müssten überflüssig gemacht werden, ist töricht und verantwortungslos“,

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Bundesregierung will 15 % Vergütungserhöhung

Zustimmung der Länder nur für 11 % ?

Das Bundeskabinett hat einen „Formulierungsvorschlag“ für einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Erhöhung der Betreuervergütung um 15 % behandelt. Dies würde Erhöhungen der drei

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Selbständige Berufsbetreuer verdienen netto durchschnittlich 1.478 €

BMJV-Erhebung: bei 40 vergüteten Fällen 40.444 € Rohertrag

Durchschnittlich führten Berufsbetreuer im Jahr 2014 40 Fälle und erzielen damit Vergütungseinnahmen in Höhe von 64.617 €. Nach Abzug durchschnittlicher Betriebsausgaben in Höhe von 24.173 € ergab sich ein Rohertrag (im Sinne

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Erhöhung der Vermögensfreibeträge für Vergütungsanträge voraussichtlich am 1. April

Rechtsverordnung der Bundesregierung liegt dem Bundesrat zur Zustimmung vor

Die Schonvermögensgrenze für alle Sozialhilfeempfänger soll zum 1. April 2017 auf 5.000 € erhöht werden. Durch den Verweis in § 1836c BGB würde diese neue Freigrenze auch auf Vergütungsansprüche und

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Bundesregierung will Vergütungserhöhung, Länder blockieren noch

Regierungsfraktionen wollen Gesetzentwurf jetzt auf den Weg bringen

Die zuständigen Rechtspolitiker der beiden Koalitionsfraktionen haben in Pressemitteilungen übereinstimmend erklärt, dass die Betreuervergütungen noch in diesem Jahr erhöht werden sollen.

Die ...

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BETREUUNGSRECHT

Berufsbetreuer haften bei entsprechender Vorsorge nicht für unvorhersehbaren Tod des Betroffenen

Landgericht Potsdam: keine strafrechtliche Garantenpflicht für Leib und Leben Betreuer sind anders als Ärzte, Pflegekräfte oder Jugendamtsmitarbeiter keine Garanten für das Leben und die körperliche Unversehrtheit ihrer Klienten im Sinne des §

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Bundesverfassungsgericht erklärt Zwangsbehandlung außerhalb geschlossener Unterbringung für zulässig

Schutzpflicht des Staates muss mit Selbstbestimmungsrecht abgewogen werden

Das Bundesverfassungsgericht hat in Erweiterung von § 1906 Abs 3 BGB Zwangsbehandlungen auch bei lebensbedrohenden somatischen Erkrankungen für zulässig

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Freier Wille gegen Betreuerbestellung bedeutet nicht Geschäftsfähigkeit zur Errichtung einer Vorsorgevollmacht

Bundesgerichtshof stoppt erneut Bevollmächtigungswahn von Gerichten und Behörden

„Der Betroffene will keine Betreuung? Dann soll er doch eine Vorsorgevollmacht unterschreiben!“ Auf diese Weise vermeiden viele Betreuungsbehörden und

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Vermögende Betreute müssen ihren Angehörigen ausgeliefert werden, auch wenn sie ihre Berufsbetreuer behalten wollen

Landgericht Kleve erkennt auf Vorrang für Ehrenamtlichkeit um jeden Preis

Vor wem müssen vermögende Betreute geschützt werden – vor akquisitionsstarken Berufsbetreuern, machtbewussten Angehörigen oder Betreuungsrichtern, die ihr Wohl

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Berufsbetreuer müssen nicht klüger sein als das Betreuungsgericht

BGH: Keine Haftung mit Vergütungsansprüchen für richterliche Fehler

Berufsbetreuer sind weder verpflichtet, das Betreuungsgericht auf dessen fehlerhafte Rechtsauffassung hinzuweisen, noch, dafür Sorge zu tragen, dass die Betreuung

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Freier Wille muss vom Gericht geprüft werden und setzt Fähigkeit zur Abwägung voraus

Bundesgerichtshof bekräftigt Kriterien zur Feststellung freien Willens gem. § 1896 Abs 1a BGB

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 16. Dezember 2015 (XII ZB 381/15) erneut der Praxis vieler Betreuungsbehörden einer

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Geschlossene Unterbringung statt Wohnungshilfe für verhaltensauffällige Obdachlose

Obdachlosigkeit programmiert: Verwaltungsgerichtliche Abgrenzung der PsychKG-Unterbringung

Nachdem eine Unterbringung in der Obdachlosenunterkunft deren kommunalem Träger wegen angerichteter kostenintensiver Schäden nicht mehr zumutbar

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Betreuungsbedürftige Menschen ohne Vertrauensperson dürfen nicht zur Errichtung einer Vorsorgevollmacht genötigt werden

Bundesgerichtshof definiert, wann auf Vorsorgevollmacht verwiesen werden darf

Der Bundesgerichtshof setzt seine Bemühungen fort, Exzesse bei der Umsetzung des Betreuungsbehörden-Stärkungsgesetz zu verhindern und den

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Im Zweifel Vergütungsantrag gleichzeitig gegen Betreuten und Staatskasse richten

Bundesgerichtshof vereinfacht Festsetzungsverfahren bei unklarem Betreutenvermögen

Das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers kann auf beide möglichen Vergütungsschuldner (Betreuter und Staatskasse) erstreckt werden,

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Bundesverfassungsgericht: Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht dienen dem Schutz der Rechtsgüter der Betroffenen

Gerichtliche Genehmigung einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme auch bei Vorsorgevollmacht erforderlich

Auch bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht ist zusätzlich die Genehmigung durch das Betreuungsgericht nach § 1906 Abs. 5 BGB bei

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BERUFSPOLITIK

Bundesregierung will 15 % Vergütungserhöhung

Zustimmung der Länder nur für 11 % ?

Das Bundeskabinett hat einen „Formulierungsvorschlag“ für einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Erhöhung der Betreuervergütung um 15 % behandelt. Dies

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Selbständige Berufsbetreuer verdienen netto durchschnittlich 1.478 €

BMJV-Erhebung: bei 40 vergüteten Fällen 40.444 € Rohertrag

Durchschnittlich führten Berufsbetreuer im Jahr 2014 40 Fälle und erzielen damit Vergütungseinnahmen in Höhe von 64.617 €. Nach Abzug

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Bundesregierung will Vergütungserhöhung, Länder blockieren noch

Regierungsfraktionen wollen Gesetzentwurf jetzt auf den Weg bringen

Die zuständigen Rechtspolitiker der beiden Koalitionsfraktionen haben in Pressemitteilungen übereinstimmend erklärt, dass die Betreuervergütungen

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Sollen erwerbstätige Betreute Vergütung aus ihrem Schonvermögen zahlen?

BVfB fordert Anpassung des § 1836c BGB an das Bundesteilhabegesetz

Durch eine Änderung der Verweisungsregelung des § 1836c BGB muss verhindert werden, dass betreute Menschen, die ab Jahresbeginn 2017 als erwerbstätige Menschen mit

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7. Tag der freien Berufsbetreuer: Betreuung muss Beruf werden und die Standards ihrer Tätigkeit selbst entwickeln

BVfB will gesetzliche Regelung der Zulassungsvoraussetzungen

„Rechtliche Betreuung muss ein auf hohem Qualifikationsniveau gesetzlich geregelter Beruf werden, weil sonst im Zuge des Fachkräftemangels zunächst in ländlichen Gegenden

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BMJV - Erhebung für Berufsbetreuer endet am 10.10.2016

Alle Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer sind bis zum 10. Oktober 2016 zur Teilnahme an der Befragung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Qualität in der Betreuung (...

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Erfolg für den BVfB: Bundesregierung akzeptiert Nachrang der rechtlichen Betreuung

Bundessozialgerichtsentscheidung ermöglicht praxisgerechte Abgrenzung rechtlicher und sozialer Betreuung

Im  ...

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Alle Berufsbetreuer sollen an der Zeitbudgeterhebung teilnehmen!

Erster Teil der BMJV-Erhebung zur Qualität in der Betreuung beim ISG-Institut freigeschaltet

Alle Berufsbetreuer sind zur Teilnahme an der Befragung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Qualität in der Betreuung

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Anspruch auf Eingliederungshilfe wird durch rechtliche Betreuung nicht berührt

BSG: keine Kürzung ambulanter Betreuung wegen rechtlicher Betreuung

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird in mehreren Entscheidungen ein Konzept zur effektiven Abgrenzung von sozialer und rechtlicher Betreuung

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BVfB fordert die gerichtliche Beaufsichtigung von Vorsorgebevollmächtigten und ein Ende der Vermarktung von Vorsorgevollmachten

Umfrage:  In 5-8% ihrer Fälle müssen Berufsbetreuer die Fehler von Angehörigen bewältigen

„Das Recht, eine Vorsorgevollmacht zu errichten, ist für jeden verfassungsrechtlich verbürgt. Es gibt aber kein Recht von

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SOZIALRECHTSPRAXIS

Keine Pflicht zur vorsorglichen Pflegestufenbeantragung zum 31.12.2016

Inkrafttreten der Pflegestärkungsgesetze II und III schaffen keine neuen Pflichten für Berufsbetreuer

Berufsbetreuer sind nicht verpflichtet, bis zum 31.12.2016 vorsorglich Pflegestufenanträge bei den Pflegekassen

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Keine Vorfinanzierung von Sachleistungen für betreute Menschen durch Leistungserbringer

Betreuer können mit Trägern keine Darlehensverträge über sozialhilfefinanzierte Leistungen schließen

Es sieht wie ein pragmatischer Ausweg aus, wenn mit Sozialleistungsträgern gestritten wird über Sachleistungen, die über einen

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Rechtliche Betreuung, wenn Hilfebedarf in Ersetzen einer Rechtshandlung besteht

Bundessozialgericht grenzt rechtliche von sozialer Betreuung ab

Zielt die Hilfe auf die rein tatsächliche Bewältigung des Alltags, kommt eine Leistung der Eingliederungshilfe in Betracht; zielt sie indes auf das Ersetzen einer

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Bis 30. Juni: Pflege-Wiederholungsbegutachtungen beantragen

Pflegekassen werden von sich aus nur noch zum Einsparen tätig

Ab dem 1.7.2016 veranlassen die Pflegekassen keine Wiederholungsbegutachtungen mehr von Amts wegen: sie müssen vielmehr in Verbindung mit einem Höherstufungsantrag beantragt

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Betreuer haften nicht für Kontoverfügungen über Rentenzahlungseingänge bis zur Kenntnis des Todes des Betreuten

LSG Hessen: Verpflichtete sind die Erben

Wenn ein Berufsbetreuer über eine - nach dem Tod des Betreuten - auf dem Girokonto eingehende Rentenzahlung verfügt (zur Erfüllung von dessen Verbindlichkeiten), ohne vom Tod zu wissen, liegt

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Bei Einwilligungsvorbehalt: keine Sozialleistungsgewährung an Betreuer vorbei

Keine stillschweigende Einwilligung des Betreuers in Leistungen an Betreute

Betreute Menschen, für die ein Einwilligungsvorbehalt bei der Vermögenssorge bestellt wurde, stehen Minderjährigen gleich.

Ihre Forderungen können

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Familienversicherung ohne Altersbegrenzung für junge Wilde

LSG Baden-Württemberg erleichtert Krankenversicherungszugang für junge chronisch psychisch Kranke

Wer schon im Jugendalter aufgrund von Suchtmittelmissbrauch – später chronifizierende -psychiatrische Symptome entwickelt und

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Sozialhilfeanspruch auch bei nichtigem Heimvertrag wegen Geschäftsunfähigkeit

Eingliederungshilfegewährung bei suchtbedingter Teilhabebeeinträchtigung

Die zivilrechtliche Schuld des Leistungsberechtigten gegenüber dem Leistungserbringer, welcher der Sozialhilfeträger im Rahmen des sog. sozialhilferechtlichen

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Betreute mit Familienversicherung im SGB II: Alle Leistungsempfänger ab 15 Jahren werden pflichtversichert

Betreuer sollte bis zum 14. Januar 2016 Krankenkassenwahlrecht betätigen

Ab Jahresbeginn 2016 werden alle SGB-II-Leistungsempfänger ab dem 15. Lebensjahr gesetzlich kranken- (und pflege-)versichert, soweit sie nicht weiterhin der

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Bei Vollmachtsmissbrauch muss Sozialleistungsträger nicht einspringen

Hilfebedürftige Vollmachtgeber bleiben auf Heimschulden sitzen

Wenn Vorsorgebevollmächtigte die Einkünfte stationär versorgter Vollmachtgeber missbräuchlich verwenden und Heimschulden entstehen, muss der Sozialhilfeträger dafür nicht

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VERBRAUCHERSCHUTZ

Mietzahlung am dritten Werktag – Überweisung, nicht Eingang maßgeblich

BGH verwirft kundenunfreundliche Mietvertragsklausel

Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr kommt es nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des Monats auf dem Vermieterkonto

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Heimbetreiber darf Entgelt nur mit Betreuerzustimmung erhöhen – Pflegestärkungsgesetz ist aber kein Erhöhungsanlass

Betreuer sollten Inhalt von Heimvertragsänderungen genau prüfen

Heimbewohner, die Leistungen der Pflegeversicherung beziehen, kommen aus Anlass des Inkrafttretens der Pflegestärkungsgesetze II und III gem. § 141 Abs

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Wer wird Einwilligungserklärungen für gruppennützige klinische Medikamentenforschung vermarkten?

Verabschiedetes Gesetz zur Demenzarzneimittelforschung wird auch Betreuer betreffen – irgendwann

Mit dem „4. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ erlaubt der Bundestag künftig die Forschung an

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Pfadfinder durch den Dschungel der ambulanten Pflege

Neues Beratungsangebot der Verbraucherzentralen zu ambulanten Pflegeverträgen auch für Berufsbetreuer

Das neue Angebot „Marktprüfung ambulante Pflegeverträge“ der Verbraucherzentralen kann auch Berufsbetreuern helfen, die Rechte der

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Rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag schon jetzt geltend machen

Drei Jahre Rückwirkungsfrist wird in Kraft treten

Rundfunkbeitragsbefreiungen und -ermäßigungen können künftig für einen Zeitraum von drei Jahren ab Antragstellung für die Vergangenheit gewährt werden, wenn entsprechende Nachweise für

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Bei Heim- oder Betreuungsvertragsschluss auf Bereitschaft zur Schlichtung achten

Verbraucherschlichtungsstelle für WBVG-Verträge kann in Anspruch genommen werden

Bei Streitigkeiten aus Verträgen über stationäre oder ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen kann seit Inkrafttreten des

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Berufsbetreuer können sich versehentlich als Bürgen für Heimvertrag verpflichten

BGH: Schuldbeitritt Dritter muss ausdrücklich im Heimvertrag vereinbart werden

Eine aus der Sicht von Berufsbetreuern absurde Vorstellung: mit der Unterzeichnung des Heimvertrages verpflichtet sich der Betreuer persönlich, das

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Über 300 € Kosten gerechtfertigt, wenn Betreuter Schlüsseldienst ruft

BGH bestätigt Zahlungspflicht auch bei Einwilligungsvorbehalt

Kein besonderer Schutz für Betreute im Rechtsverkehr: trotz Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten bestätigte der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 27.11.2014,

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Förderfähige Riesterverträge zu jedem Zeitpunkt unpfändbar

Berufsbetreuer sollten prüfen, ob Förderantrag  gestellt ist

Das angesparte Altersvorsorgevermögen eines Riester-Vertrages ist auch dann unpfändbar, wenn es noch keine Fördermittel enthält, aber gefördert werden könnte. Das Landgericht

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Ordentliche Kündigung von Girokonten auf Guhabenbasis durch Sparkasse unzulässig

OLG-Urteile zunächst in Bayern und Sachsen-Anhalt anwendbar

Bayerische Sparkassen dürfen Girokonten auf Guthabenbasis nicht ordentlich kündigen. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die eine entsprechende Regelung der bayerischen

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UNTERNEHMEN BETREUUNG

Erhöhung der Vermögensfreibeträge für Vergütungsanträge voraussichtlich am 1. April

Rechtsverordnung der Bundesregierung liegt dem Bundesrat zur Zustimmung vor

Die Schonvermögensgrenze für alle Sozialhilfeempfänger soll zum 1. April 2017 auf 5.000 € erhöht werden. Durch den Verweis in §

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Erhöhung der Vermögensfreibeträge für Vergütungsanträge am 1. April 2017?

Datum des Inkrafttreten der notwendigen Rechtsverordnung steht noch nicht fest

Am 1. Januar 2017 werden Vergütungsansprüche und Betreuungskosten weiterhin auf der Grundlage der bisherigen Schonvermögensgrenze von

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Onlinebanking-Auszug ausreichend für die Rechnungslegung

Landgericht Neuruppin akzeptiert StarMoney-Ausdrucke statt Originalkontoauszüge

Für die Rechnungslegung rechtlicher Betreuer als geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsjahr reichen die mit Hilfe einer

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Bundesgerichtshof: Dauervergütungsanträge sind unzulässig

BVfB: künftig die Vergütung immer aus der Staatskasse vorschießen

Ein in die Zukunft gerichteter Dauervergütungsantrag des Betreuers ist unzulässig.

Der Bundesgerichtshof beendete mit Beschluss vom 6. Juli 2016 (XII ZB 493/14)

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Berufsbetreuer müssen das Interesse des Betroffenen vertreten, als mittellos zu gelten

Bei der Festsetzung der Vergütung gegen die Staatskasse gibt es keine Gestaltungsmöglichkeiten

Berufsbetreuer haben bei der Geltendmachung ihrer Vergütungsansprüche auch die Vermögensinteressen der Betroffenen zu berücksichtigen: deren

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Zwei vergütete Monatsstunden – auch wenn der Trümmerberg des Vorbetreuers einen weiteren Aufgabenkreis erfordert

Der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung

,nach der auch bei einem Betreuerwechsel die Stundenansätze wie bei ununterbrochener Betreuertätigkeit gezählt werden.

Dies soll auch dann gelten, wenn der neue

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Steuerberaterhaftung für verjährte Umsatzsteuererstattung: BtDirekt lesen kann sich auszahlen

Rechtslage bei erteilten Auftrag für Umsatzsteuer-Erstattungsantrag geklärt

Der Hinweis an den eigenen Steuerberater auf die BtDirekt-Beiträge, mit denen bereits im Jahr 2010 ein Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch ab dem 1.7.2005

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Bachelorisierung hilft nicht auf dem Weg zur höchsten Vergütungsstufe

BGH: Hochschulabschluss wird nicht mit Ausbildungen erfüllt, die dem Bachelor nur gleichgestellt sind

Für die höchste Vergütungsstufe  hat der Bundesgerichtshof erneut seine hohen Qualifikationsanforderungen bestätigt.

Damit

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Fachschulökonomen für Rechnungsführung und Statistik verfügen über keine betreuungsrelevanten Kenntnisse

Für BGH Vertrauensschutz kein Thema mehr

Der 12. Senat des Bundesgerichtshofs unterstützt weiterhin nach Kräften das sächsische Justizministerium bei dessen Kostensparbemühungen durch Rückstufungen Weiterlesen ...

Betreuungsrichter haben bei Herabstufungen freie Hand, ob Vergütung zurückgefordert wird

BGH konkretisiert Ermessenserwägungen nicht

Nach dem existenzvernichtenden Schlag einer Vergütungsherabstufung müssen Berufsbetreuer weiterhin auch mit Vergütungsrückforderungen rechnen.

Der Bundesgerichtshof überlässt es dem

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REGIONALES

Die Unterscheidung zwischen wertvollen Betreuungsvereinen und überflüssigen Berufsbetreuern ist töricht und verantwortungslos

BVfB: In Schleswig-Holstein sollte niemand mehr neu als Berufsbetreuer einsteigen

Betreuungsvereine und selbständige Berufsbetreuer gegeneinander auszuspielen mit dem Argument, nur die Vereine seien wertvoll und die Berufsbetreuer

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Ein Dokument ministerieller Hilflosigkeit

Erlass des Gesundheitsministeriums NRW zur Arztbegleitung von Heimbewohnern löst keine Probleme

Das für die Heimaufsicht in Nordrhein-Westfalen zuständige Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) hat in einem

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Nordrhein-Westfälische Landesregierung erhöht Betreuungsvereinsförderung um 60 %

Jeder Verein erhält durchschnittlich 5.000 € mehr

Die Förderung der 190 Betreuungsvereine in Nordrhein-Westfalen wird um eine Million Euro aufgestockt.

Die Erhöhung von 1,7 auf 2,7 Mio. € verkündete Landessozialminister Rainer

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Auch in Nordrhein-Westfalen sind die Vergütungssätze nicht die Ursache für rechtswidriges Betreuerhandeln

WDR_LogoInterviewäußerungen von BdB-Geschäftsführer Freter nicht förderlich für das öffentliche Ansehen der Berufsbetreuung

Die

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Am Sonntag mit „Ja“ gegen Gerichtsschließungen stimmen!

altBVfB ruft Berufsbetreuer zur Unterstützung des Volksbegehrens auf

„Alle Berufsbetreuer und die anderen Akteure des

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Hamburg verlagert Querschnittsarbeit von Vereinen auf Behörde

altVereinsförderung geht teilweise an öffentliche Beratungsstelle

In Hamburg sollen 40 % der Fördermittel des Landes für die

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Ambulant betreutes Wohnen darf keine Aufgaben auf Betreuer verlagern

altLSG NRW: Rechtliche Betreuung ist nachrangig zur Eingliederungshilfe

Die Praxis des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR),

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Bei Umzug in anderen Bezirk bleibt das alte Jobcenter weiter für die Leistung zuständig

BildSozialgericht Berlin verpflichtet Jobcenter zum wiederholten Mal zur Weiterzahlung

Der bisher örtlich zuständige

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Aktionsplan des Justizministeriums NRW zur Betreuungsvermeidung: Sparen um jeden Preis

altStellungnahme des BVfB: Selbstbestimmung behinderter Menschen ist nur ein Vorwand

„Der Aktionsplan ist geeignet, im Land ein Klima zu

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Herabstufungen in Sachsen: Landesjustizminister ruft nach dem Bund

wappen-sachsenMartens: BGH-Rechtsprechung musste angewandt werden

Die Betreuungsgerichte des Freistaates Sachsen seien an die

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UMSCHAU

Deutlicher Rückgang der Betreuungsverfahren, geringfügiger Rückgang der Betreuererstbestellungen

Betreuungszahlen 2015: Weiterhin relativer Zuwachs der berufsmäßigen Betreuung

Die Zahl der Verfahren einer Betreuerbestellung ist im Jahr 2015 weiter zurückgegangen und der Rückgang hat sich beschleunigt: mit

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Bundesministerin Nahles will richterliche Entscheidung über Wahlrechtsausschluss für Betreute mit allen Angelegenheiten

BMAS-Studie stellt verschiedene Entscheidungsmodelle vor

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Abschlussbericht der Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht

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Länderjustizminister wollen Gesetzesänderung für Ehegattenvertretungsrecht

Baldiges Inkrafttreten der Angehörigenvertretung fraglich

Die Länderjustizminister unternehmen einen neuen Versuch, das Ehegattenvertretungsrecht im BGB zu verankern. Die Justizministerkonferenz beschoss in ihrer Frühjahrstagung in

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Ausbildung der Gerichtsvollzieher in Baden-Württemberg auf Hochschulniveau

Bachelor-Studiengang startet zum Wintersemester 2016 an der Hochschule für Rechtspflege

„Mit dem neuen Studiengang reagieren wir mit einer echten Qualitätsoffensive auf die die Herausforderungen immer komplexerer

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Geringfügiger Rückgang der Betreuungsverfahren, weiter deutlicher Rückgang der Betreuererstbestellungen

Betreuungszahlen 2014: Weiterhin relativer Zuwachs der berufsmäßigen Betreuung

Die Zahl der Verfahren einer Betreuerbestellung ist im Jahr 2014 erneut, aber nur geringfügig gesunken und liegt mit 1.306.589 um 0,31 % unter der Zahl der

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Vermieter kann bei Meldebehörde nachfragen, ob Betreuer die Meldung des Mieters vorgenommen hat

Neuregelungen im Bundesmeldegesetz: Betreuer muss fehlende Vermieterbescheinigung anzeigen

Seit dem 1. November 2015 müssen Vermieter ihren Mietern zur An- und Abmeldung beim Einwohnermeldeamt wieder schriftlich den Ein- und Auszug

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Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung

Bundesverfassungsgericht: Rechtspfleger dürfen Antrag nicht mündlich „abwimmeln“

Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich

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Kinder- und Seniorenbetreuung stellt hohe fachliche Anforderungen, rechtliche Betreuung nicht

LSG Mainz: Sozialbetreuungsaufgaben ohne fachliche Vorbildung unzumutbar

JobCenter müssen beachten, was Betreuungsgerichte und Behörden ignorieren können: Sozialbetreuung erfordert eine fachliche Qualifikation, rechtliche Betreuung

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Berufsbetreuer können im benachbarten Bundesland bestellt werden, Vereinsbetreuer nicht

AG Mannheim: Bestellung nur bei landesrechtlicher Anerkennung des Betreuungsvereins

Ein Vereinsbetreuer ist dann nicht zu bestellen, wenn seinem Betreuungsverein die landesrechtliche Anerkennung fehlt. Das Betreuungsgericht im

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Gleichstand beruflicher und ehrenamtlicher Betreuung im Jahr 2019?

Betreuungszahlen 2013: Erstmals Rückgang der Betreuungsverfahren

Die Zahl der Verfahren einer Betreuerbestellung ist im Jahr 2013 erstmals seit Inkrafttreten des Betreuungsrechts gesunken und liegt mit 1.310.619 um 1,09 % unter der

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MEINUNGEN

Betreuungsvermeidung um jeden Preis? Vorrang anderer Hilfen läuft aus dem Ruder

Höchstrichterliche Rechtsprechung gibt Veranlassung zur Kurskorrektur bei Ländern und Kommunen

Geistig behinderte Patienten der forensischen Psychiatrie haben einen rechtlichen Vertretungsbedarf, der nur von einem rechtlichen Betreuer,

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Rechtliche Betreuung muss das Selbstbestimmungsrecht und den Schutz der Rechte der Betroffenen in Einklang bringen

Die Diskussion um die Abschaffung der Schutzinstrumente sollte beendet werden

Von Ramona Möller, 2. Vorsitzende des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer e.V.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass auch bei

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Deutschland ist nicht aufgefordert, die rechtliche Betreuung in ein System der unterstützten Entscheidungsfindung zu überführen

von RA Dr. Jörg Tänzer, Fachlicher Geschäftsführer des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer e.V.

Für das deutsche Sozialrecht sei die UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich bedeutungslos; ohne das

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Nur wenige Betreuerbestellungen sind durch andere Hilfen ersetzbar

Befragung zeigt, dass Berufsbetreuer die Selbstbestimmung der Betroffenen nur mit Betreuung gewährleistet sehen

Von Walter Klitschka, 1. Vorsitzender des BVfB e.V.

Der Bundesverband freier Berufsbetreuer vertritt seit

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Menschen bei Maischberger vom 23.04.13 „Entmündigt - Haben Betreuer zu viel Macht?“

Bundesverband freier Berufsbetreuer trug erfolgreich zur Objektivierung und Versachlichung bei

Der Unterschied zur ersten Sendung zum Thema aus dem Februar Entmündigt – Wenn Betreuung zum Albtraum wird war mehr als deutlich. Die beiden

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Hoffentlich gibt es keine gesetzliche Umsatzsteuerbefreiung! Oder besser doch…?

Eine berufspolitische Geisterfahrt

Im Vorstand des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer wurde lange diskutiert, ob den Mitgliedern empfohlen werden sollte, in Anbetracht der vom Bundestag beschlossenen

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Stärkung der Betreuungsbehörden schwächt die Rechte behinderter Menschen

Wie die vom nordrhein-westfälischen Justizministerium vorgeschlagene Strukturreform im Betreuungswesen aussehen und durchgesetzt werden könnte

Von Dr. Jörg Tänzer, fachlicher Geschäftsführer des 

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Stillstand der Rechtspflege

Die Bundesregierung hat im Betreuungswesen keine Gestaltungsabsichten

Von Dr. Jörg Tänzer, Institut für Recht und

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Kritik an Medienberichterstattung über Berufsbetreuer

Die 2. Vorsitzende des BVfB e.V. kritisiert die überwiegend skandalisierende Berichterstattung der Medien über die berufliche rechtliche Betreuung geistig behinderter und psychisch kranker Menschen

Die Betreuung geistig behinderter und

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WISSEN & WISSENSWERTES

Textausgabe zum Flüchtlingsrecht

Soeben ist in der Reihe "Textausgaben zum Sozialrecht" die Ausgabe zum Flüchtlingsrecht im Verlag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V.

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Berufsbetreuer in Berlin

Bericht über die Arbeit der Berufsbetreuer

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Beihilfe-Geschichten

Neues Buch – nicht nur für Beamte

26 Geschichten rund um das Thema Beihilfe, das klingt zunächst nur mäßig spannend.
Für alle jedoch, die beruflich damit zu tun haben – wie z.B.

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Handbuch Vermögenssorge und Wohnungsangelegenheiten

BA_VermgenssorgeMehr "Durchblick" im Aufgabenkreis Vermögenssorge!

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Das neue Kostenrecht – 2. Kostenrechts-modernisierungsgesetz

BA-Neues_KostenrechtZusammenstellung der neuen Vorschriften mit einer „Führung“ durch die

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Steuerrecht für Betreuer und Betreute

9783846201190Steuerrecht für Betreuer und Betreute

Ihr Ratgeber zum Steuerrecht in
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ZIVILRECHT/ ERBRECHT

Kein automatischer Schadenersatz für Schließanlagentausch bei Schlüsselverlust durch Mieter

BGH: Vermieter muss konkretes Risiko missbräuchlicher Schlüsselverwendung darlegen

Ein Mieter oder Wohnungseigentümer ist beim Verlust

eines Schlüssels gegenüber dem Vermieter oder der

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Heimträger kann Erbe sein

Trägermitarbeiter dürfen zu Lebzeiten des Erblassers vom Testament nichts wissen

Die Einsetzung des Einrichtungsträgers als Nacherbe stellt keinen Verstoß gegen § 14 Abs. 1 HeimG dar, das Testament des

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Anfechtung einer leichtsinnigen Erbausschlagung

Das Gesetz bietet grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine Erbausschlagung wegen Irrtums z. B. über die Werthaltigkeit eines Nachlasses anzufechten, um auf diesem Weg wieder Erbe zu werden

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