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14 Dezember 2019

NEUESTE MELDUNGEN

Tätigkeit rechtlicher Betreuer in Strafverfahren

In der Regel ist eine Tätigkeit rechtlicher Betreuer in Strafverfahren nur erforderlich, wenn der Aufgabenkreis Vertretung in Strafverfahren übertragen worden ist

Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 25.10.2005 (15 W 295/05)

Die Entscheidung des OLG Hamm zur Vertretung betreuter Personen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, ist zwar schon etwas älter; aber nach wie vor aktuell. Insbesondere sollte

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Rechtliche Betreuer sind keine Postboten

Zur Abgrenzung der Eingliederungshilfeleistungen von rechtlicher Betreuung und von pflegerischen Maßnahmen

Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25.10.2019 (S 9 SO 4039/19)

Mit einem Antrag im Eilverfahren auf Bewilligung und Auszahlung eines monatlichen Vorschusses auf das persönliche Budget hatte ein umfassend pflegebedürftiger 74-jähriger Mann (Antragsteller) in der Sache zwar keinen Erfolg. Jedoch

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Bundesteilhabegesetz Teil 1

„Auswirkungen für Berufsbetreuer“

Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir einen Beitrag zu den Auswirkungen der dritten Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), auf die Teilhabe am Arbeitsleben; insbesondere für Betreute, die in Werkstätten der Behinderteneinrichtungen beschäftigt sind.

Aufgrund der Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen wird ab dem

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Bundesteilhabegesetz

Auswirkungen für Berufsbetreuer

  1. Systematik, Einordnung und Zuständigkeiten

    Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabengesetz - BTHG) ist eine unmittelbare Reaktion des Gesetzgebers auf die UN-Behindertenrechtskonvention. Dieser Zusammenhang, der bereits im Titel des Gesetzes zum Ausdruck kommt, ist bei der Auslegung der einzelnen
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BETREUUNGSRECHT

Tätigkeit rechtlicher Betreuer in Strafverfahren

In der Regel ist eine Tätigkeit rechtlicher Betreuer in Strafverfahren nur erforderlich, wenn der Aufgabenkreis Vertretung in Strafverfahren übertragen worden ist

Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 25.10.2005 (15 W

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BGH: Zustimmung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren rechtfertigt Verzicht auf Anhörung im Beschwerdeverfahren nicht

Mit Beschluss vom 31.07.2019 (XII ZB 108/19) hat der 12. Zivilsenat des BGH klargestellt, dass eine Anhörung des Betroffenen in einem Beschwerdeverfahren über seine Unterbringung auch dann notwendig ist, wenn der Betroffene bei seiner

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BGH: Formerfordernis der Beschwerdeschrift bei Niederschrift durch zuständigen Richter bei der Anhörung im Abhilfeverfahren gewahrt

Der BGH urteilte in seinem Beschluss vom 04. September 2019 (XII ZB 148/19)

, dass die gesetzliche Form der Einlegung der Beschwerde durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG auch gewahrt ist,

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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 2019 (1 BvR 2006/16 - 1 BvR 2029/16) zum Vergütungsanspruch im „Betreuten Wohnen“

Das Landgericht Leipzig hat die Überprüfung seiner Entscheidungen zur Betreuervergütung durch den Bundesgerichtshof willkürlich unterbunden

Das Bundesverfassungsgericht hat wenige Monate vor Inkrafttreten des Vormünder- und

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BGH: Zustellung an Betreuer setzt Lauf der Beschwerdefrist nicht in Gang

Mit Beschluss vom 26. Juni 2019 (XII ZB 35/19) hat der BGH klargestellt, dass die Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache nur durch Bekanntgabe der Entscheidung an ihn selbst beginnt. Eine Zustellung an den Betreuer bleibt

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Zur Reichweite der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Betreuungsgericht bei „Taschengeldkonten“

Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 07. November 2018 (Ri 1 T 250/18)

In einer äußerst knappen Entscheidung hat das Landgericht Heilbronn die Auffassung bestätigt, dass sich die Rechenschaftspflicht von Berufsbetreuern nicht auf

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BGH schafft Klarheit beim Schonvermögen

„Vermögend“ orientiert sich an der Freigrenze 5.000,00 €

Der BGH hat jetzt in seiner Entscheidung XII ZB 290/18 vom 20. März 2019 klargestellt, dass die Grenze 5.000 € aus dem SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 9 für die Feststellung „vermögend“

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Die Verwaltung des Taschengeldes ist soziale Arbeit und keine Vermögensverwaltung

Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. März 2019 (6 L 1550/18)

In einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Minden wehrte sich eine Betreuungseinrichtung gegen die behördliche Anordnung, für die Bewohner

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Rückforderungsanspruch der Staatskasse infolge Vertrauensschutz versagt

Der Bundesgerichtshof festigt seine Rechtsprechung, dass der Vertrauensschutz im Einzelfall einer Rückforderung überzahlter Vergütung entgegenstehen kann.

(Bundesgerichtshofbeschluss vom 31.10.2018 – XII ZB 135/18)

Im

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Wohngemeinschaften sind keine Heime

- Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 28.11.2018 - XII ZB 517/17 -

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung fortgeführt, dass der vergütungsrechtlich relevante Heimbegriff (§ 5 Abs. 3 VBVG) und der damit verbundene geringere

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BERUFSPOLITIK

Anmerkungen zum Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

ab dem 27.07.2019 werden Betreuungsmonate vollständig entweder nach „neuem“ oder nach „altem“ Recht abgerechnet

  1. Am 27. Juli 2019 tritt das Gesetz zur Anpassung der Betreuer-
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Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Erhöhung der Betreuervergütung zu

Soeben hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 07. Juni 2019 dem Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung zugestimmt. Damit ist die entscheidende Hürde vor dem Inkrafttreten des Gesetzes genommen und ist mit einer

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Bundestag beschließt die Vergütungserhöhung

Der Bundestag beschloss am 16. Mai 2019 in 2. und 3. Lesung die Vergütungsanpassung.
Jetzt ist der Bundesrat am Zug dem Gesetz noch im Juni zuzustimmen. Nach der Unterschrift des Bundespräsidenten muß das Gesetz dann im

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Experten begrüßen höhere Vergütungen für Betreuer und Vormünder

Trotz Kritik an einzelnen Aspekten des Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung (19/8694) begrüßen die Betreuerverbände die darin vorgesehene Erhöhung. In einer ...

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Bundestag und Bundesrat uneins über Zeitpunkt der Vergütungsanpassung

Verschiebung der notwendigen Vergütungsanpassung auf den 01.01.2020 gefährdet Vereine und Berufsbetreuer

Bundestag und Bundesrat haben jetzt in den jeweils ersten Lesungen über die Vergütungsanpassung beraten. Hierbei

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12.04.2019: Bundesrat unterstützt höhere Betreuervergütung, fordert aber Verschiebung auf den 01.01.2020

Redebeiträge von Herrn Minister Peter Biesenbach, NRW und dem Parlamentarischen Staatssekretär im BMJV, Herrn Christian Lange

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Im Kabinett beschlossen: Mehr Geld für gesetzliche Betreuer!

Heute hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung von Justizministerin Katarina Barley (SPD) beschlossen. Kern des Entwurfs ist die Erhöhung der Vergütung von gerichtlich

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Referentenentwurf zur Vergütung liegt jetzt vor

Die Vergütung für berufliche Betreuung soll um durchschnittlich 17 % angepasst werden

Nach der Diskussion mit den Verbänden und Fachleuten hat das BMJV jetzt einen Referentenentwurf zur Vergütungsanpassung vorgelegt. Es wird keine zwei

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HAFTUNGSFÄLLE

Zur Kostenersatzpflicht von rechtlichen Betreuern gegenüber dem Träger der Sozialhilfe

Haftung nach § 103 SGB XII

Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13.03.2019 (L 4 SO 193/17)

Ein Berufsbetreuer hatte übersehen, dass auf Grund ausbleibender Pachtzinszahlungen die Einnahmen der Betreuten nicht mehr ausreichten,

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Berufsbetreuer kann für pflichtwidrige Kündigung einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung haften

Fehlen einem betreuten finanzielle Mittel, um seine private Kranken- und Pflegezusatzversicherung fortzuführen, ist dies allein noch kein Grund für die Kündigung des Vertrages durch den Betreuer.
Dieser haftet auf Schadensersatz, wenn

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Zur Haftung von Berufsbetreuern

Die sozialrechtliche Beratungspflicht der Sozialhilfeträger schließt die Haftung der Berufsbetreuer nicht von vornherein aus

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 02.August 2018 (III ZR 466/16)

Der dritte Senat in Zivilsachen

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Oberlandesgericht Koblenz bejaht hinreichende Erfolgsaussichten

einer Schadensersatzklage gegen Betreuer aufgrund Kündigung privater Versicherungsverträge (OLG Koblenz, Beschluss vom 28.02.2018 – 4 W 79/18)

Die Kündigung einer bestehenden zusätzlichen privaten Kranken- und Pflegeversicherung kann

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... wenn die Wohnung unter Wasser steht!

Die meisten von uns dürften sich noch an den Starkregen im Frühsommer 2017 erinnern. Dass danach Keller unter Wasser standen, wunderte Niemanden. Es kann aber auch Wohnungseigentümer im dritten OG erwischen, wenn nämlich eine Silvesterrakete den

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Altersvorsorgevermögen aus Riester - Renten unpfändbar

Haftungsrisiko für Berufsbetreuer - Bundesgerichtshofentscheidung vom 16.11.2017 - IX ZR 21/17

Der Bundesgerichtshof hat am 16. November 2017 entschieden, dass Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten unpfändbar sind, soweit die vom

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DATENSCHUTZ

Verpflichtungserklärung von MitarbeiterInnen im Betreuungsbüro auf Einhaltung der europäischen Datenschutz- Grundverordnung

MitarbeiterInnen im Betreuungsbüro sind normalerweise im Rahmen ihres Arbeitsvertrages zur Wahrung der Vertraulichkeit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten verpflichtet. In Einzelfällen, in denen der Arbeitsvertrag keine Regelungen zur

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Verzeichnisses über die Verarbeitungstätigkeit und Auftragsverarbeitung (Cloud Computing)

Die Arbeitsgruppe Datenschutz des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer hat im Artikel vom 08.05.2018, der unter dieser Rubrik veröffentlicht wurde, auf die Erforderlichkeit eines Verzeichnisses über die Verarbeitungstätigkeit von

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Rechtsprechung bestätigt Einschätzung des BVfB

- Rechtliche Betreuer benötigen für die Datenverarbeitung keine Einwilligung des Betreuten -

Vor Ablauf der Übergangsfrist am 25. Mai 2018 hatte die EU-DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) für viel Unruhe unter Berufsbetreuern gesorgt.

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Datenschutz im Betreuerbüro – Aktuelle Informationen Teil 7

Erlaubnis zur Datenverarbeitung

Fraglich ist, ob Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer generell verpflichtet sind, vor der Datenverarbeitung eine Einwilligung des Betreuten einzuholen.

Der BVfB

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Datenschutz im Betreuerbüro - Aktuelle Informationen Teil 6

Datenschutzbeauftragter

Die vom Bundesverband freier Berufsbetreuer eingerichtete Arbeitsgruppe „Datenschutz“ hält mehrheitlich die Benennung eines Datenschutzbeauftragten in einem Betreuerbüro (Freiberufler) nach der

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Datenschutz im Betreuerbüro - Aktuelle Informationen Teil 5

III. Technische und organisatorische Maßnahmen (Datensicherheit)

Das Verzeichnis über die Tätigkeit der Datenverarbeitung beinhaltet - wenn möglich - auch eine Weiterlesen ...

Datenschutz im Betreuerbüro - Aktuelle Informationen Teil 4

II. Anlegen eines Verzeichnisses über die Verarbeitungstätigkeit

Die Datenschutzgrundverordnung verpflichtet Berufsbetreuer, ein Verzeichnis über die Tätigkeit der Datenverarbeitung anzulegen (Art. 30 DSGVO). Diese

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Datenschutz im Betreuerbüro - Aktuelle Informationen Teil 3

Im Folgenden stellen wir die Verpflichtungen dar, die sich für Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer aus der EU-Datenschutzgrundverordnung ergeben.

I. Datenschutz durch Systemgestaltung

Datenschutz durch

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Datenschutz im Betreuerbüro - Aktuelle Informationen Teil 2

Die vom Bundesverband freier Berufsbetreuer eingerichtete Arbeitsgruppe „Datenschutz“ sieht sowohl den sachlichen als auch den räumlichen Anwendungsbereich der Datenschutz – Grundverordnung (EU-DSGVO) bei Berufsbetreuern für

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Datenschutz im Betreuerbüro - Aktuelle Informationen Teil 1

Der Bundesverband freier Berufsbetreuer sieht es als seine, durch die Satzung bestimmte Aufgabe an, die wirtschaftlichen und beruflichen Interessen seiner Mitglieder zu fördern und die Mitglieder über verbindliche Bestimmungen

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BTHG

Bundesteilhabegesetz Teil 1

„Auswirkungen für Berufsbetreuer“

Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir einen Beitrag zu den Auswirkungen der dritten Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), auf die Teilhabe am Arbeitsleben; insbesondere für

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Bundesteilhabegesetz

Auswirkungen für Berufsbetreuer

  1. Systematik, Einordnung und Zuständigkeiten

    Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabengesetz - BTHG) ist
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UNTERNEHMEN BETREUUNG

Antrag gilt als genehmigt

Wenn eine gesetzliche Krankenkasse nicht innerhalb der rechtlich festgelegten Fristen über den Antrag eines Versicherten entscheidet, dann gilt die geforderte Leistung als genehmigt. Diese Entscheidung kann auch nicht rückgängig gemacht werden.

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04.03.2019 – Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Betreuervergütung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am 1. März 2019 an den Bundesrat übermittelt. Der Entwurf wurde dabei als besonders eilbedürftig qualifiziert und mit Fristablaufsdatum 12. April 2019 versehen. Dies deutet stark darauf hin, dass der

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Die Auszahlung von Bargeld an Betreute bleibt unproblematisch, wenn das Trennungsgebot beachtet wird

Die Einrichtung von Sammelanderkonten bleibt hingegen unzulässig

– Bundesgerichtshofentscheidung vom 31.10.2018 – XII ZB 300/18 -

Der Bundesgerichtshof hat am 31.10.2018 entschieden, dass der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt

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Verbesserung der Rahmenbedingungen für Existenzgründer und Kleinunternehmer

In den Sondierungsgesprächen haben sich die CDU/CSU und SPD geeinigt, dass für Selbständige eine gründerfreundliche Altersvorsorgepflicht eingeführt werden soll. Zudem sollen die Mindestbeiträge der Krankenkassen für kleine Selbständige

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Steuerliche Hinweise zu Bürogemeinschaften

Bei Bürogemeinschaften kann es zu Auswirkungen bei der Umsatzsteuerbehandlung kommen. Hier gibt es in der Organisation einiges zu beachten damit keine bösen Überraschungen folgen.
Es gibt innerbetriebliche Gesichtspunkte, aber auch zu

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Bundesgerichtshof meint, auch mit 27 € Stundensatz sei ein auskömmliches Einkommen erzielbar

Belegt die BMJV-Erhebung die Unauskömmlichkeit der untersten Vergütungsstufe?

Dem Bundesgerichtshof liegen weiterhin keine Erkenntnisse vor, aus denen sich ergeben würde, dass das mit der untersten Vergütungsstufe erzielbare Einkommen

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Anwaltliche Berufsbetreuer: Vorsicht bei Gebührenbeantragung

Landessozialgericht sieht Schwerpunkt bei Betreuertätigkeit

Anwaltliche Berufsbetreuer, die für die Vertretung der Betroffenen in einem Gerichtsverfahren Anwaltsvergütung gegen die Staatskasse geltend machen können,

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Schonvermögensgrenze wird am 1.4. auf 5.000 € erhöht

Erhöhung gilt auch für Betreuervergütung

Die Rechtsverordnung zur Erhöhung des sozialhilferechtlichen Schonvermögens auf 5000 € ab dem 1.4.2017 wurde im ...

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Erhöhung der Vermögensfreibeträge für Vergütungsanträge voraussichtlich am 1. April

Rechtsverordnung der Bundesregierung liegt dem Bundesrat zur Zustimmung vor

Die Schonvermögensgrenze für alle Sozialhilfeempfänger soll zum 1. April 2017 auf 5.000 € erhöht werden. Durch den Verweis in § 1836c BGB würde diese neue

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Erhöhung der Vermögensfreibeträge für Vergütungsanträge am 1. April 2017?

Datum des Inkrafttreten der notwendigen Rechtsverordnung steht noch nicht fest

Am 1. Januar 2017 werden Vergütungsansprüche und Betreuungskosten weiterhin auf der Grundlage der bisherigen Schonvermögensgrenze von 2.600 € berechnet. Das

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SOZIALRECHTSPRAXIS

Rechtliche Betreuer sind keine Postboten

Zur Abgrenzung der Eingliederungshilfeleistungen von rechtlicher Betreuung und von pflegerischen Maßnahmen

Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25.10.2019 (S 9 SO 4039/19)

Mit einem Antrag im Eilverfahren auf

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Anmeldefrist verlängert bis 31.12.2020

seit dem 1. Januar 2017 gibt es die Stiftung Anerkennung und Hilfe. Sie unterstützt Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland bzw. von 1949 bis 1990 in der DDR in stationären

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Neue Stiftung hilft Opfern psychiatrischer Einrichtungen in BRD und DDR

Berufsbetreuer sind aufgerufen zu klären, ob für Betreute eventuell Anspruch auf Entschädigungsleistungen besteht.

Am 1. Januar 2017 ist die Stiftung Anerkennung und Hilfe von Bund, Ländern und Kirchen gegründet worden. Die

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Abgrenzung rechtliche und sozialer Betreuung: Sozialgericht schafft neuen Leistungsanspruch

Wohnungssuche aus Behindertenwohneinrichtung nicht Aufgabe des rechtlichen Betreuers

Die übereinstimmende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesozialgerichts zum Nachrang der Weiterlesen ...

Nichtmitwirkung an der Passbeschaffung für Asylbewerber - Haftungsrisiko für Berufsbetreuer

Bundessozialgericht: Leistungskürzungen bei Verstoß gegen ausländerrechtliche Pflichten zulässig

Berufsbetreuer von betreuungsbedürftigen Asylbewerbern sind verpflichtet, bei Vorliegen des entsprechenden Aufgabenkreises (Vertretung

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Keine Pflicht zur vorsorglichen Pflegestufenbeantragung zum 31.12.2016

Inkrafttreten der Pflegestärkungsgesetze II und III schaffen keine neuen Pflichten für Berufsbetreuer

Berufsbetreuer sind nicht verpflichtet, bis zum 31.12.2016 vorsorglich Pflegestufenanträge bei den Pflegekassen zu stellen. Nur wenn

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Keine Vorfinanzierung von Sachleistungen für betreute Menschen durch Leistungserbringer

Betreuer können mit Trägern keine Darlehensverträge über sozialhilfefinanzierte Leistungen schließen

Es sieht wie ein pragmatischer Ausweg aus, wenn mit Sozialleistungsträgern gestritten wird über Sachleistungen, die über einen

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Rechtliche Betreuung, wenn Hilfebedarf in Ersetzen einer Rechtshandlung besteht

Bundessozialgericht grenzt rechtliche von sozialer Betreuung ab

Zielt die Hilfe auf die rein tatsächliche Bewältigung des Alltags, kommt eine Leistung der Eingliederungshilfe in Betracht; zielt sie indes auf das Ersetzen einer

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Bis 30. Juni: Pflege-Wiederholungsbegutachtungen beantragen

Pflegekassen werden von sich aus nur noch zum Einsparen tätig

Ab dem 1.7.2016 veranlassen die Pflegekassen keine Wiederholungsbegutachtungen mehr von Amts wegen: sie müssen vielmehr in Verbindung mit einem Höherstufungsantrag beantragt

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Betreuer haften nicht für Kontoverfügungen über Rentenzahlungseingänge bis zur Kenntnis des Todes des Betreuten

LSG Hessen: Verpflichtete sind die Erben

Wenn ein Berufsbetreuer über eine - nach dem Tod des Betreuten - auf dem Girokonto eingehende Rentenzahlung verfügt (zur Erfüllung von dessen Verbindlichkeiten), ohne vom Tod zu wissen, liegt

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VERBRAUCHERSCHUTZ

Praktisch keine Deliktsunfähigkeit bei Heimplatzkündigung wegen Rauchverbotsverstößen

Landgericht Münster: Schutz der Mitbewohner hat Vorrang vor Persönlichkeitsrecht

Wer entgegen eines Rauchverbots in seinem Heimzimmer mehrere Schwelbrände verursacht, dem kann der Heimplatz außerordentlich mit kurzer Frist gekündigt

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Keine Haftungsfreistellungsvereinbarungen nach dem Zahlungskontengesetz erforderlich

Betreuer müssen keine Haftungsausschlüsse für Betreutenkonten zu Gunsten der Banken erklären

Die weit verbreitete Praxis einiger Banken und Sparkassen, von Betreuern sog. Haftungsfreistellungsvereinbarungen bei

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Mietzahlung am dritten Werktag – Überweisung, nicht Eingang maßgeblich

BGH verwirft kundenunfreundliche Mietvertragsklausel

Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr kommt es nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des Monats auf dem Vermieterkonto

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Heimbetreiber darf Entgelt nur mit Betreuerzustimmung erhöhen – Pflegestärkungsgesetz ist aber kein Erhöhungsanlass

Betreuer sollten Inhalt von Heimvertragsänderungen genau prüfen

Heimbewohner, die Leistungen der Pflegeversicherung beziehen, kommen aus Anlass des Inkrafttretens der Pflegestärkungsgesetze II und III gem. § 141 Abs

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Wer wird Einwilligungserklärungen für gruppennützige klinische Medikamentenforschung vermarkten?

Verabschiedetes Gesetz zur Demenzarzneimittelforschung wird auch Betreuer betreffen – irgendwann

Mit dem „4. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ erlaubt der Bundestag künftig die Forschung an

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Pfadfinder durch den Dschungel der ambulanten Pflege

Neues Beratungsangebot der Verbraucherzentralen zu ambulanten Pflegeverträgen auch für Berufsbetreuer

Das neue Angebot „Marktprüfung ambulante Pflegeverträge“ der Verbraucherzentralen kann auch Berufsbetreuern helfen, die Rechte der

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Rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag schon jetzt geltend machen

Drei Jahre Rückwirkungsfrist wird in Kraft treten

Rundfunkbeitragsbefreiungen und -ermäßigungen können künftig für einen Zeitraum von drei Jahren ab Antragstellung für die Vergangenheit gewährt

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Bei Heim- oder Betreuungsvertragsschluss auf Bereitschaft zur Schlichtung achten

Verbraucherschlichtungsstelle für WBVG-Verträge kann in Anspruch genommen werden

Bei Streitigkeiten aus Verträgen über stationäre oder ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen kann seit Inkrafttreten des

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Berufsbetreuer können sich versehentlich als Bürgen für Heimvertrag verpflichten

BGH: Schuldbeitritt Dritter muss ausdrücklich im Heimvertrag vereinbart werden

Eine aus der Sicht von Berufsbetreuern absurde Vorstellung: mit der Unterzeichnung des Heimvertrages verpflichtet sich der Betreuer persönlich, das

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Über 300 € Kosten gerechtfertigt, wenn Betreuter Schlüsseldienst ruft

BGH bestätigt Zahlungspflicht auch bei Einwilligungsvorbehalt

Kein besonderer Schutz für Betreute im Rechtsverkehr: trotz Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten bestätigte der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 27.11.2014,

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KOLUMNE

Frau Eff… und die Heimverträge

FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin… und die Heimverträge

Immer mal wieder gibt es Schwierigkeiten, wenn stationäre Heimeinrichtungen nicht das bieten, was man als Kunde erwartet. Zu klären, ob diese Erwartungen berechtigt sind oder zu viel verlangt, kostet Zeit und Nerven. Im Eifer des Gefechtes verliert man als rechtliche Betreuerin auch schnell mal aus den Augen, dass es bei der strittigen Sache nicht um eine Frage des Anstands oder der Menschenliebe geht, sondern um ein Geschäft zwischen einem Unternehmen und jemandem, der für eine Leistung bezahlt. Mein aktuelles Beispiel:

Mein Betreuter Herr. G. ist 66 Jahre alt, nach einem Unfall querschnittgelähmt und lebt in einem Heim für Rollstuhlfahrer. Wegen zahlreicher Zusatzerkrankungen muss er häufig ins Krankenhaus. Dann wird er liegend, mit dem Rettungswagen in die Klinik gebracht. So auch vor einigen Wochen. Er wurde operiert und musste wegen einer aufwändigen Antibiotikatherapie im Krankenhaus bleiben. Da er nicht bettlägerig war, musste er aus medizinischer Sicht auch nicht im Bett liegen. Es blieb ihm aber nichts anderes übrig, da sein speziell für ihn angefertigter Rollstuhl im Heim verblieben war. Außerdem hatte er keine Bekleidung, nur die hinten offenen Krankenhaushemden. Auch auf Bitten und Betteln von mir sah sich das Heim nicht in der Lage, den Rollstuhl des Betreuten und frische Wäsche ins wenige Kilometer entfernte Krankenhaus zu bringen. Mein Hinweis, dass das Heim einen eigenen Fahrdienst mit fünf Spezialfahrzeugen vorhält, brachte keine Lösung. Es war der Einrichtung egal, dass ihr Bewohner über vier Wochen ohne private Kleidung im Krankenhausbett bleiben musste. Mein Klient, Herr. G., ist zudem starker Raucher. Weil ihm das Rauchen im Bett verboten wurde, hat er sich lautstark der Behandlung widersetzt und die halbe Station zusammengebrüllt. Daraufhin hat auch das Krankenhaus bei der Heimeinrichtung nachgefragt, ob man mit dem Rollstuhl und der Bekleidung nicht mal eine Ausnahme machen könne. Nein, konnte man nicht. Das hat den Chefarzt so wütend gemacht, dass er auf Kosten der Klinik einen Krankentransport ins Heim geschickt hat, um den Rollstuhl, ein paar Hemden und Hosen zu holen.

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Frau Eff… und die Schulden

FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin… und die Schulden

Bei der Übernahme von neuen Betreuungsfällen ist die Frage nach Schulden ein fester Punkt auf der Checkliste. Das Vermögensverzeichnis muss wahrheitsgemäß ausgefüllt werden und nicht selten ist auch die drohende Überschuldung Anlass für die Betreuerbestellung. Also beim Erstgespräch beherzt das Thema angesprochen.

Frau Eff: So Herr T., Rente, Vermieter, Krankenversicherung und ihre Ärzte habe ich notiert, kommen wir mal zum Thema Geld. Wo haben Sie denn ihr Konto?
Herr T.: Beia Volksbank. Mussich aba immer sofort abräumen, weil sonst is dat weg.
Frau Eff: Haben Sie Schulden?
Herr T.: Nee, Schulden hab ich nich. Hab ich noch nie gehabt. Ich bin anders erzogen worden.
Ah, ja… Wieso müssen Sie denn dann das Konto leerräumen?
Herr T.: Keine Ahnung, hat vielleicht wat mit der Stadt zu tun. Müssen Sie mal die Briefe hier gucken.

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Frau Eff… und das Urlaubsbudget

FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin... und das Urlaubsbudget

Im Urlaub, in fremden Ländern bei Sonnenschein und viel frischer Luft, kann man sich prima erholen und sein Leben ein bisschen entschleunigen. Wenn man, wie Frau Eff, eine Sozialisation hinter sich hat, die zur Sparsamkeit mahnt, kann man im Urlaub sogar etwas für die Arbeit lernen. Verreisen in Nicht-Euro-Länder als Fortbildung sozusagen.
Bei mir war es dieses Jahr so: Wie so oft schon bin ich ins schöne England gefahren, wo man ja noch mit dem Britischen Pfund bezahlt und durchweg etwas höhere Preise herrschen als in Deutschland. Am Geldscheinautomaten hatte ich 200 Pfund abgehoben, das entspricht knapp 230 Euro. Das sollte erst einmal für Einkäufe und die täglichen Ausgaben reichen, dachte ich.
An der Kasse im Supermarkt waren dann direkt schon 89 Pfund weg, dabei hatte ich wirklich nur das aller, aller Notwendigste für das Leben in der Ferienwohnung gekauft.

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Frau Eff… und die Flüchtlinge

FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin... und die Flüchtlinge

Ich möchte in Zukunft keine weiteren rechtlichen Betreuungen für Asylbewerber oder an Leib und Seele verletzte Menschen aus anderen Ländern übernehmen. Ich bin mit dieser Arbeit persönlich überfordert, zeitmäßig und emotional. Wenn das nächste Mal das Telefon klingelt und die Betreuungsstelle händeringend jemanden sucht, der oder die Englisch spricht, werde ich ablehne. Nicht aus Fremdenfeindlichkeit, sondern aus Selbstschutz.

Schon als 15-jährige habe ich mich bei Amnesty International engagiert, habe am Bahnhof gestrandete Flüchtlinge entgegen genommen und ihnen den Weg gewiesen, habe mit Tamilen und Kongolesen gefeiert und ihr Unverständnis angesichts des Kölner Karnevals geteilt. Eine solche enge Bindung an meine Klienten ist mir im Rahmen der rechtlichen Betreuung nicht möglich.

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Frau Eff… und die Arbeitswelten

Bild Frau EffFrau Eff, Berufsbetreuerin… und die Arbeitswelten

Beginnen wir heute mal mit einer Suchmeldung: Kennen Sie einen Arzt, Fachrichtung Psychiatrie, der eine Stelle sucht? Wenn er in der Klinik in meiner Nachbarstadt einen Arbeitsvertrag unterschreibt, bekomme ich eine Kopfprämie von 2.000 Euro, die ich mit Ihnen teilen würde (20 % - 80 % für mich). Der Arzt bekommt für die Anfangszeit eine Unterkunft gestellt, er wird mit offenen Armen empfangen und muss auch nur rudimentär Deutsch sprechen (kostenfreier Sprachkurs ist Teil des Deals). Nach Feierabend kann er sich dann mit seinen Kollegen aus dem französischsprachigen Afrika, aus Georgien und aus Belgien darüber austauschen, wie schlecht die Ausstattung der Klinik ist (EKG kaputt, kein Labor am Wochenende) und wie sinnlos alle diese Entlassungsberichte sind, die aber zum Glück nicht von ihnen, sondern von den deutschkundigen alten Arzt-Hasen geschrieben werden müssen.

Ähnlich muss die Situation in Altenpflegeheimen sein. Dort höre ich bei den Besuchen meiner Klienten, dass die Umgangssprache auf einigen Stationen Russisch, Polnisch oder Rumänisch ist. Das sagt natürlich nichts über die Qualität der Pflege aus, aber über den Zustand von Arbeitswelten. Auch Pflegedienste und Anbieter von ambulant betreutem Wohnen suchen bei uns fast jedes Wochenende mit Anzeigen in der Zeitung neue Mitarbeiter. Nicht zuletzt führt dies

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Frau Eff… und der Knast

Fotolia_FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin… und der Knast

Bei Beginn einer rechtlichen Betreuung muss Frau Eff ein Vermögensverzeichnis anlegen. Bei einigen Betreuungen ist sie dann schon nach wenigen Monaten auch in der Lage, ein Unvermögensverzeichnis zu erstellen. So auch bei Herrn Ö. Er ist wirklich taub und blind, was strafrechtlich relevantes Verhalten angeht. Fast drei Jahres seines jungen Lebens hat er bereits hinter Gittern verbracht. Ein langes psychiatrisches Gutachten bescheinigt ihm zwar eine Intelligenzminderung, aber keine Deliktunfähigkeit. Mit anderen Worten: Herrn Ö.s Straftaten sind so klar und eindeutig, dass auch er begreifen müsste, dass er das nicht darf und bestraft wird, wenn er es doch tut. Mit einem Motorroller 70 km/h fahren ohne Führerschein zum Beispiel. Herr Ö. ist diesbezüglich in der Region bekannt wie ein bunter Hund. Selbst wenn er einen Helm trägt (was er auch nicht immer tut), erkennt ihn die Polizei an der seltsamen Körperhaltung, mit der er auf seinen zusammengefrickelten Knattermaschinen durch die Stadt fährt. Oft schneller, als es auch mit Führerschein erlaubt wäre.

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Frau Eff… schreibt an ein Kind

FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin… schreibt an ein Kind

Lieber Justin,
ich bin jemand, der mit kleinen Kindern nicht viel anfangen kann. Mit Säuglingen schon gar nicht. Und doch reißt es mir am Herzen, wenn ich Dich so da liegen sehe. 840 Gramm, kaum schwerer als acht Tafeln Schokolade, überall Schläuche und Pflaster und Kabel zu großen Maschinen. Ich wusste auch gar nicht, dass es so kleine Windeln gibt. Vor fünf Tagen bist Du auf die Welt gekommen, ziemlich plötzlich. Der Chefarzt der Kinderklinik sagt, Du hast eine Chance zu überleben. In welchem Zustand, mit welchen Behinderungen und Einschränkungen, ist derzeit noch nicht absehbar.

Ich bin die Betreuerin Deiner Mutter. Sie steht mit verzweifeltem Gesichtsausdruck vor dem Kasten, in dem Du liegst. Anfassen will sie Dich nicht. Du bist nicht das, was sie sich so vorgestellt hatte. Sie wollte kein zerbrechliches Problem, sie wollte ein lachendes Kind. Jemand, der in die süßen Kindersachen passt, die sie gekauft hat. Deine Mutter wollte „ein gesunder, kräftiger Junge!“ sagen können, wenn sie jemand nach ihrem Sohn fragt. Im Moment erkennt sie keinen Sohn in Dir. Du bist ihr unheimlich. Sie hat Dir schon vor vielen Wochen einen Namen gegeben, „Dschasstin“ sagt sie, weil sie Justin Biber so toll findet. Aber sie kann den Namen nicht aussprechen, als sie ihn von der Geburtsurkunde ablesen will. „Der soll nicht so komisch geschrieben werden“ sagt sie. „Ja, wie denn?“ fragt die Standesbeamte sie.

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Frau Eff… und die große Enttäuschung

FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin… und die große Enttäuschung

Die ganze Geschichte erzähle ich Ihnen gleich. Vorab ein kleines Bild, wie ich mich derzeit fühle. Kennen Sie den Film „The Hurt Locker“ von Kathryn Bigelow? Er handelt von einem Team US-Soldaten, die 2004 im Irak Bomben entschärfen. In einer Szene entdecken Soldaten ein Zündkabel, das in den staubigen Boden führt. Als sie vorsichtig daran ziehen, kommt eine dicke Bombe zum Vorschein. Routiniert macht sich einer der Fachmänner ans Werk und legt das gefährliche Teil frei. Um es entschärfen zu können, muss er es etwas anheben. Als er das tut, zeichnen sich unter dem Sand und Staub plötzlich ein Dutzend weiterer Zündschnüre ab, die sternförmig von der ersten Bombe aus zu weiteren Sprengkörpern führen. Genau so sieht meine Arbeit zurzeit auch aus. Und ich bin auch schon explodiert. Das kam so:

Der leicht geistig behinderte Herr P. musste wieder ins Gefängnis, weil er andauernd ohne Führerschein Motorroller gefahren ist, Metall geklaut und zahlreiche Ladendiebstähle begangen hat. Ein Gutachter hat seine Deliktfähigkeit geprüft und ihm bescheinigt, dass er für seine Straftaten verantwortlich gemacht werden kann. Die JVA war nicht glücklich über den schmächtigen, ziemlich wehrlosen Häftling mit dem Sprachfehler. Er war das perfekte Opfer und ist dementsprechend von den Mitgefangenen behandelt worden. Ich habe von außen getan, was ich konnte, um ihn zu schützen und den Kontakt zu halten.

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Frau Eff… und die Rückrufe

FrauEffFrau Eff… und die Rückrufe

Frau Eff ist ja nach wie vor der Ansicht, dass sie gut zu erreichen ist, auch wenn sie weder eine Servicekraft am Bürotelefon sitzen hat noch ein Mobiltelefon nutzt. Es hat sich auch noch niemand von den Klienten beschwert, außer denen, die regelmäßig die Zeit vergessen und um 23 Uhr auf meinen Anrufbeantworter sprechen, dass ihnen aufgefallen ist, dass die Waschmaschine so seltsame Klopfgeräusche macht.

In umgekehrter Richtung muss ich leider feststellen, dass es zunehmend Schwierigkeiten gibt, diejenigen zu erreichen, deren Aufgabe es ist, Kundenfreundlichkeit aktiv umzusetzen. Hier mal eine lockere Auflistung der fehlgeschlagenen Kontaktversuche der letzten Tage:

Für die von mir gewünschte Filiale der Sparkasse findet sich im Internet zwar eine Durchwahl, ich lande aber trotzdem im Callcenter der Bank in der Nachbarstadt. Dort muss ich umständlich mein Anliegen schildern, um dann zu erfahren, dass dies nur die kontoführende Filiale bearbeiten kann, in die man mich gerne verbinden wird. Grußlose Weiterschaltung und ohrenbetäubender Tote-Hosen-Lärm in der Warteschleife folgen, und nach gefühlten sieben Minuten die flötende Stimme der gleichen Mitarbeiterin wie vorher: „Die Kollegen in der Filiale sind alle im Gespräch. Darf ich mir Ihre Nummer notieren, wir rufen Sie dann zurück“.

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Frau Eff… übt Gelassenheit

FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin… übt Gelassenheit

Es gibt Tage in meinem Büro, da könnte ich den Schreibtisch durch die geschlossene Fensterscheibe werfen, vor Wut. Zeitdruck, Dummheit, sinnlose Anfragen, noch sinnlosere Formulare, unverschämte Klienten und nicht funktionierende Computer sind meistens die Zutaten, die meine Nerven aufdrehen wie Geigensaiten. Kurz vor dem Überspannen und Reißen der Saiten habe ich mir letztens ein Buch gekauft, das Hilfe versprach: Katja Niedermeier: Gelassenheit im Job (H.C. Beck, 2012, 6,90 €).

Das Büchlein ist kleiner als die Briefumschläge, die das Jobcenter benutzt, die 125 locker in schwarz und blau bedruckten Seiten habe ich schnell durchgearbeitet – dachte ich.
Der erste Satz unter „Grundgedanken“ hat mir schon gut gefallen. Das Wort Gelassenheit beinhalte den Wortteil „lassen“, schreibt die Autorin. Das hatte ich schon geahnt, dass ich eine Menge Dinge werde „lassen“ müssen, um zur Ruhe zu kommen. Vielleicht die Sozialhilfebescheide nicht so genau prüfen, nicht wegen jeder Kleinigkeit Widerspruch einlegen, schwierige Klienten gehen lassen. Je mehr Seiten ich las, desto klarer wurde, dass das nicht die Richtung ist, in die der Hase der Frau Niedermeier läuft.

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