Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 22.04.2026 – XII ZB 218/25 I.Der BGH hat sehr deutlich darauf hingewiesen, dass mangels anderweitiger Anhaltspunkte die objektiven Bedürfnisse und Interessen eines Vollmachtgebers ausschlaggebend für die Anordnung einer Kontrollbetreuung sind: Eine 79-jährige wohlhabende Frau (Betroffene) hatte…
Der Gesetzgeber hat für Betreuer keine Aufbewahrungsfrist für die Akten nach Beendigung einer Betreuung geregelt. Das führt bei vielen Betreuern zu einer großen Verunsicherung, weil in der Praxis häufig unterschiedliche Fristen diskutiert werden, denen keine Aufbewahrungspflicht für Betreuer zugrundliegt. Insbesondere…
Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 23.07.2025 – 322 T 33/25 Das Landgericht Hamburg hat einem Betreuer einen Anspruch auf Erstattung des Verzugsschadens gegen die Staatskasse bei verspäteter Auszahlung der Vergütung zugestanden: Der Entscheidung lag – abweichend von der Entscheidung des…
Beschluss des Amtsgerichts Wedding vom 30.12.2024 – 504 XVII 969/24 I.Das Amtsgericht Wedding hat einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Justizkasse wegen verspäteter Auszahlung der Vergütung bejaht und wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die…
Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass einem Kontobevollmächtigten keine Beschwerdebefugnis gegen einen Beschluss über die einstweilige Suspendierung seiner Kontovollmacht zusteht. I.Für die Ehefrau des Kontobevollmächtigten (Ehemann) wurde eine gesetzliche Betreuung angeordnet. Im Rahmen des Aufgabenbereichs der Vermögenssorge wurde die gesetzliche…
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2024 – XII ZB 559/23 – I.Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Betreuer, dem der Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten übertragen worden ist, für den Zeitraum zwischen dem dauerhaften Umzug eines vermögenden Betreuten von seiner Mietwohnung in ein Pflegeheim…
