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12 November 2019

NEUESTE MELDUNGEN

Bundesteilhabegesetz

Auswirkungen für Berufsbetreuer

  1. Systematik, Einordnung und Zuständigkeiten

    Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabengesetz - BTHG) ist eine unmittelbare Reaktion des Gesetzgebers auf die UN-Behindertenrechtskonvention. Dieser Zusammenhang, der bereits im Titel des Gesetzes zum Ausdruck kommt, ist bei der Auslegung der einzelnen
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BGH: Zustimmung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren rechtfertigt Verzicht auf Anhörung im Beschwerdeverfahren nicht

Mit Beschluss vom 31.07.2019 (XII ZB 108/19) hat der 12. Zivilsenat des BGH klargestellt, dass eine Anhörung des Betroffenen in einem Beschwerdeverfahren über seine Unterbringung auch dann notwendig ist, wenn der Betroffene bei seiner erstgerichtlichen Anhörung seine Zustimmung zur Unterbringung erteilt und später Beschwerde gegen die Unterbringung erhebt. Durch die Einlegung der Beschwerde hat der Betroffene zu erkennen gegeben, dass er mit

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BGH: Formerfordernis der Beschwerdeschrift bei Niederschrift durch zuständigen Richter bei der Anhörung im Abhilfeverfahren gewahrt

Der BGH urteilte in seinem Beschluss vom 04. September 2019 (XII ZB 148/19)

, dass die gesetzliche Form der Einlegung der Beschwerde durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG auch gewahrt ist, wenn die Beschwerde zur Niederschrift des zuständigen Richters eingelegt wird und die Einlegung von diesem protokolliert wird.

Im zugrundeliegenden Verfahren erklärte der Betroffene

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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 2019 (1 BvR 2006/16 - 1 BvR 2029/16) zum Vergütungsanspruch im „Betreuten Wohnen“

Das Landgericht Leipzig hat die Überprüfung seiner Entscheidungen zur Betreuervergütung durch den Bundesgerichtshof willkürlich unterbunden

Das Bundesverfassungsgericht hat wenige Monate vor Inkrafttreten des Vormünder- und Betreuervergütungsanpassungsgesetzes eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen getroffen:

Trotz der bundesweit uneinheitlichen Rechtsprechung zum Begriff der heimmäßigen Unterbringung und den sich

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BETREUUNGSRECHT

BGH: Zustimmung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren rechtfertigt Verzicht auf Anhörung im Beschwerdeverfahren nicht

Mit Beschluss vom 31.07.2019 (XII ZB 108/19) hat der 12. Zivilsenat des BGH klargestellt, dass eine Anhörung des Betroffenen in einem Beschwerdeverfahren über seine Unterbringung auch dann notwendig ist, wenn der Betroffene bei seiner

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BGH: Formerfordernis der Beschwerdeschrift bei Niederschrift durch zuständigen Richter bei der Anhörung im Abhilfeverfahren gewahrt

Der BGH urteilte in seinem Beschluss vom 04. September 2019 (XII ZB 148/19)

, dass die gesetzliche Form der Einlegung der Beschwerde durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG auch gewahrt ist,

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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 2019 (1 BvR 2006/16 - 1 BvR 2029/16) zum Vergütungsanspruch im „Betreuten Wohnen“

Das Landgericht Leipzig hat die Überprüfung seiner Entscheidungen zur Betreuervergütung durch den Bundesgerichtshof willkürlich unterbunden

Das Bundesverfassungsgericht hat wenige Monate vor Inkrafttreten des Vormünder- und

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BGH: Zustellung an Betreuer setzt Lauf der Beschwerdefrist nicht in Gang

Mit Beschluss vom 26. Juni 2019 (XII ZB 35/19) hat der BGH klargestellt, dass die Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache nur durch Bekanntgabe der Entscheidung an ihn selbst beginnt. Eine Zustellung an den Betreuer bleibt

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Zur Reichweite der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Betreuungsgericht bei „Taschengeldkonten“

Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 07. November 2018 (Ri 1 T 250/18)

In einer äußerst knappen Entscheidung hat das Landgericht Heilbronn die Auffassung bestätigt, dass sich die Rechenschaftspflicht von Berufsbetreuern nicht auf

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BGH schafft Klarheit beim Schonvermögen

„Vermögend“ orientiert sich an der Freigrenze 5.000,00 €

Der BGH hat jetzt in seiner Entscheidung XII ZB 290/18 vom 20. März 2019 klargestellt, dass die Grenze 5.000 € aus dem SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 9 für die Feststellung „vermögend“

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Die Verwaltung des Taschengeldes ist soziale Arbeit und keine Vermögensverwaltung

Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. März 2019 (6 L 1550/18)

In einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Minden wehrte sich eine Betreuungseinrichtung gegen die behördliche Anordnung, für die Bewohner

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Rückforderungsanspruch der Staatskasse infolge Vertrauensschutz versagt

Der Bundesgerichtshof festigt seine Rechtsprechung, dass der Vertrauensschutz im Einzelfall einer Rückforderung überzahlter Vergütung entgegenstehen kann.

(Bundesgerichtshofbeschluss vom 31.10.2018 – XII ZB 135/18)

Im

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Wohngemeinschaften sind keine Heime

- Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 28.11.2018 - XII ZB 517/17 -

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung fortgeführt, dass der vergütungsrechtlich relevante Heimbegriff (§ 5 Abs. 3 VBVG) und der damit verbundene geringere

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Die Rechts- und Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen kann eingeschränkt werden und gilt nicht absolut

Der BRK-Ausschuss verfügt nicht über ein Mandat zur verbindlichen Auslegung der UN-Behindertenrechtskonvention, sondern kann lediglich Rechtsansichten äußern

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019 (2 BvC

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BERUFSPOLITIK

Anmerkungen zum Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

ab dem 27.07.2019 werden Betreuungsmonate vollständig entweder nach „neuem“ oder nach „altem“ Recht abgerechnet

  1. Am 27. Juli 2019 tritt das Gesetz zur Anpassung der Betreuer-
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Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Erhöhung der Betreuervergütung zu

Soeben hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 07. Juni 2019 dem Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung zugestimmt. Damit ist die entscheidende Hürde vor dem Inkrafttreten des Gesetzes genommen und ist mit einer

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Bundestag beschließt die Vergütungserhöhung

Der Bundestag beschloss am 16. Mai 2019 in 2. und 3. Lesung die Vergütungsanpassung.
Jetzt ist der Bundesrat am Zug dem Gesetz noch im Juni zuzustimmen. Nach der Unterschrift des Bundespräsidenten muß das Gesetz dann im

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Experten begrüßen höhere Vergütungen für Betreuer und Vormünder

Trotz Kritik an einzelnen Aspekten des Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung (19/8694) begrüßen die Betreuerverbände die darin vorgesehene Erhöhung. In einer ...

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Bundestag und Bundesrat uneins über Zeitpunkt der Vergütungsanpassung

Verschiebung der notwendigen Vergütungsanpassung auf den 01.01.2020 gefährdet Vereine und Berufsbetreuer

Bundestag und Bundesrat haben jetzt in den jeweils ersten Lesungen über die Vergütungsanpassung beraten. Hierbei

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12.04.2019: Bundesrat unterstützt höhere Betreuervergütung, fordert aber Verschiebung auf den 01.01.2020

Redebeiträge von Herrn Minister Peter Biesenbach, NRW und dem Parlamentarischen Staatssekretär im BMJV, Herrn Christian Lange

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Im Kabinett beschlossen: Mehr Geld für gesetzliche Betreuer!

Heute hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung von Justizministerin Katarina Barley (SPD) beschlossen. Kern des Entwurfs ist die Erhöhung der Vergütung von gerichtlich

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Referentenentwurf zur Vergütung liegt jetzt vor

Die Vergütung für berufliche Betreuung soll um durchschnittlich 17 % angepasst werden

Nach der Diskussion mit den Verbänden und Fachleuten hat das BMJV jetzt einen Referentenentwurf zur Vergütungsanpassung vorgelegt. Es wird keine zwei

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HAFTUNGSFÄLLE

Zur Kostenersatzpflicht von rechtlichen Betreuern gegenüber dem Träger der Sozialhilfe

Haftung nach § 103 SGB XII

Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13.03.2019 (L 4 SO 193/17)

Ein Berufsbetreuer hatte übersehen, dass auf Grund ausbleibender Pachtzinszahlungen die Einnahmen der Betreuten nicht mehr ausreichten,

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Berufsbetreuer kann für pflichtwidrige Kündigung einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung haften

Fehlen einem betreuten finanzielle Mittel, um seine private Kranken- und Pflegezusatzversicherung fortzuführen, ist dies allein noch kein Grund für die Kündigung des Vertrages durch den Betreuer.
Dieser haftet auf Schadensersatz, wenn

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Zur Haftung von Berufsbetreuern

Die sozialrechtliche Beratungspflicht der Sozialhilfeträger schließt die Haftung der Berufsbetreuer nicht von vornherein aus

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 02.August 2018 (III ZR 466/16)

Der dritte Senat in Zivilsachen

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Oberlandesgericht Koblenz bejaht hinreichende Erfolgsaussichten

einer Schadensersatzklage gegen Betreuer aufgrund Kündigung privater Versicherungsverträge (OLG Koblenz, Beschluss vom 28.02.2018 – 4 W 79/18)

Die Kündigung einer bestehenden zusätzlichen privaten Kranken- und Pflegeversicherung kann

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... wenn die Wohnung unter Wasser steht!

Die meisten von uns dürften sich noch an den Starkregen im Frühsommer 2017 erinnern. Dass danach Keller unter Wasser standen, wunderte Niemanden. Es kann aber auch Wohnungseigentümer im dritten OG erwischen, wenn nämlich eine Silvesterrakete den

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Altersvorsorgevermögen aus Riester - Renten unpfändbar

Haftungsrisiko für Berufsbetreuer - Bundesgerichtshofentscheidung vom 16.11.2017 - IX ZR 21/17

Der Bundesgerichtshof hat am 16. November 2017 entschieden, dass Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten unpfändbar sind, soweit die vom

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DATENSCHUTZ

Verpflichtungserklärung von MitarbeiterInnen im Betreuungsbüro auf Einhaltung der europäischen Datenschutz- Grundverordnung

MitarbeiterInnen im Betreuungsbüro sind normalerweise im Rahmen ihres Arbeitsvertrages zur Wahrung der Vertraulichkeit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten verpflichtet. In Einzelfällen, in denen der Arbeitsvertrag keine Regelungen zur

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Verzeichnisses über die Verarbeitungstätigkeit und Auftragsverarbeitung (Cloud Computing)

Die Arbeitsgruppe Datenschutz des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer hat im Artikel vom 08.05.2018, der unter dieser Rubrik veröffentlicht wurde, auf die Erforderlichkeit eines Verzeichnisses über die Verarbeitungstätigkeit von

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Rechtsprechung bestätigt Einschätzung des BVfB

- Rechtliche Betreuer benötigen für die Datenverarbeitung keine Einwilligung des Betreuten -

Vor Ablauf der Übergangsfrist am 25. Mai 2018 hatte die EU-DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) für viel Unruhe unter Berufsbetreuern gesorgt.

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Datenschutz im Betreuerbüro – Aktuelle Informationen Teil 7

Erlaubnis zur Datenverarbeitung

Fraglich ist, ob Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer generell verpflichtet sind, vor der Datenverarbeitung eine Einwilligung des Betreuten einzuholen.

Der BVfB

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Datenschutz im Betreuerbüro - Aktuelle Informationen Teil 6

Datenschutzbeauftragter

Die vom Bundesverband freier Berufsbetreuer eingerichtete Arbeitsgruppe „Datenschutz“ hält mehrheitlich die Benennung eines Datenschutzbeauftragten in einem Betreuerbüro (Freiberufler) nach der

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Datenschutz im Betreuerbüro - Aktuelle Informationen Teil 5

III. Technische und organisatorische Maßnahmen (Datensicherheit)

Das Verzeichnis über die Tätigkeit der Datenverarbeitung beinhaltet - wenn möglich - auch eine Weiterlesen ...

Datenschutz im Betreuerbüro - Aktuelle Informationen Teil 4

II. Anlegen eines Verzeichnisses über die Verarbeitungstätigkeit

Die Datenschutzgrundverordnung verpflichtet Berufsbetreuer, ein Verzeichnis über die Tätigkeit der Datenverarbeitung anzulegen (Art. 30 DSGVO). Diese

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Datenschutz im Betreuerbüro - Aktuelle Informationen Teil 3

Im Folgenden stellen wir die Verpflichtungen dar, die sich für Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer aus der EU-Datenschutzgrundverordnung ergeben.

I. Datenschutz durch Systemgestaltung

Datenschutz durch

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Datenschutz im Betreuerbüro - Aktuelle Informationen Teil 2

Die vom Bundesverband freier Berufsbetreuer eingerichtete Arbeitsgruppe „Datenschutz“ sieht sowohl den sachlichen als auch den räumlichen Anwendungsbereich der Datenschutz – Grundverordnung (EU-DSGVO) bei Berufsbetreuern für

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Datenschutz im Betreuerbüro - Aktuelle Informationen Teil 1

Der Bundesverband freier Berufsbetreuer sieht es als seine, durch die Satzung bestimmte Aufgabe an, die wirtschaftlichen und beruflichen Interessen seiner Mitglieder zu fördern und die Mitglieder über verbindliche Bestimmungen

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BTHG

Bundesteilhabegesetz

Auswirkungen für Berufsbetreuer

  1. Systematik, Einordnung und Zuständigkeiten

    Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabengesetz - BTHG) ist
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UNTERNEHMEN BETREUUNG

Antrag gilt als genehmigt

Wenn eine gesetzliche Krankenkasse nicht innerhalb der rechtlich festgelegten Fristen über den Antrag eines Versicherten entscheidet, dann gilt die geforderte Leistung als genehmigt. Diese Entscheidung kann auch nicht rückgängig gemacht werden.

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04.03.2019 – Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Betreuervergütung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am 1. März 2019 an den Bundesrat übermittelt. Der Entwurf wurde dabei als besonders eilbedürftig qualifiziert und mit Fristablaufsdatum 12. April 2019 versehen. Dies deutet stark darauf hin, dass der

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Die Auszahlung von Bargeld an Betreute bleibt unproblematisch, wenn das Trennungsgebot beachtet wird

Die Einrichtung von Sammelanderkonten bleibt hingegen unzulässig

– Bundesgerichtshofentscheidung vom 31.10.2018 – XII ZB 300/18 -

Der Bundesgerichtshof hat am 31.10.2018 entschieden, dass der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt

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Verbesserung der Rahmenbedingungen für Existenzgründer und Kleinunternehmer

In den Sondierungsgesprächen haben sich die CDU/CSU und SPD geeinigt, dass für Selbständige eine gründerfreundliche Altersvorsorgepflicht eingeführt werden soll. Zudem sollen die Mindestbeiträge der Krankenkassen für kleine Selbständige

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Steuerliche Hinweise zu Bürogemeinschaften

Bei Bürogemeinschaften kann es zu Auswirkungen bei der Umsatzsteuerbehandlung kommen. Hier gibt es in der Organisation einiges zu beachten damit keine bösen Überraschungen folgen.
Es gibt innerbetriebliche Gesichtspunkte, aber auch zu

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Bundesgerichtshof meint, auch mit 27 € Stundensatz sei ein auskömmliches Einkommen erzielbar

Belegt die BMJV-Erhebung die Unauskömmlichkeit der untersten Vergütungsstufe?

Dem Bundesgerichtshof liegen weiterhin keine Erkenntnisse vor, aus denen sich ergeben würde, dass das mit der untersten Vergütungsstufe erzielbare Einkommen

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Anwaltliche Berufsbetreuer: Vorsicht bei Gebührenbeantragung

Landessozialgericht sieht Schwerpunkt bei Betreuertätigkeit

Anwaltliche Berufsbetreuer, die für die Vertretung der Betroffenen in einem Gerichtsverfahren Anwaltsvergütung gegen die Staatskasse geltend machen können,

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Schonvermögensgrenze wird am 1.4. auf 5.000 € erhöht

Erhöhung gilt auch für Betreuervergütung

Die Rechtsverordnung zur Erhöhung des sozialhilferechtlichen Schonvermögens auf 5000 € ab dem 1.4.2017 wurde im ...

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Erhöhung der Vermögensfreibeträge für Vergütungsanträge voraussichtlich am 1. April

Rechtsverordnung der Bundesregierung liegt dem Bundesrat zur Zustimmung vor

Die Schonvermögensgrenze für alle Sozialhilfeempfänger soll zum 1. April 2017 auf 5.000 € erhöht werden. Durch den Verweis in § 1836c BGB würde diese neue

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Erhöhung der Vermögensfreibeträge für Vergütungsanträge am 1. April 2017?

Datum des Inkrafttreten der notwendigen Rechtsverordnung steht noch nicht fest

Am 1. Januar 2017 werden Vergütungsansprüche und Betreuungskosten weiterhin auf der Grundlage der bisherigen Schonvermögensgrenze von 2.600 € berechnet. Das

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SOZIALRECHTSPRAXIS

Anmeldefrist verlängert bis 31.12.2020

seit dem 1. Januar 2017 gibt es die Stiftung Anerkennung und Hilfe. Sie unterstützt Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland bzw. von 1949 bis 1990 in der DDR in stationären

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Neue Stiftung hilft Opfern psychiatrischer Einrichtungen in BRD und DDR

Berufsbetreuer sind aufgerufen zu klären, ob für Betreute eventuell Anspruch auf Entschädigungsleistungen besteht.

Am 1. Januar 2017 ist die Stiftung Anerkennung und Hilfe von Bund, Ländern und Kirchen gegründet worden. Die

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Abgrenzung rechtliche und sozialer Betreuung: Sozialgericht schafft neuen Leistungsanspruch

Wohnungssuche aus Behindertenwohneinrichtung nicht Aufgabe des rechtlichen Betreuers

Die übereinstimmende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesozialgerichts zum Nachrang der Weiterlesen ...

Nichtmitwirkung an der Passbeschaffung für Asylbewerber - Haftungsrisiko für Berufsbetreuer

Bundessozialgericht: Leistungskürzungen bei Verstoß gegen ausländerrechtliche Pflichten zulässig

Berufsbetreuer von betreuungsbedürftigen Asylbewerbern sind verpflichtet, bei Vorliegen des entsprechenden Aufgabenkreises (Vertretung

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Keine Pflicht zur vorsorglichen Pflegestufenbeantragung zum 31.12.2016

Inkrafttreten der Pflegestärkungsgesetze II und III schaffen keine neuen Pflichten für Berufsbetreuer

Berufsbetreuer sind nicht verpflichtet, bis zum 31.12.2016 vorsorglich Pflegestufenanträge bei den Pflegekassen zu stellen. Nur wenn

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Keine Vorfinanzierung von Sachleistungen für betreute Menschen durch Leistungserbringer

Betreuer können mit Trägern keine Darlehensverträge über sozialhilfefinanzierte Leistungen schließen

Es sieht wie ein pragmatischer Ausweg aus, wenn mit Sozialleistungsträgern gestritten wird über Sachleistungen, die über einen

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Rechtliche Betreuung, wenn Hilfebedarf in Ersetzen einer Rechtshandlung besteht

Bundessozialgericht grenzt rechtliche von sozialer Betreuung ab

Zielt die Hilfe auf die rein tatsächliche Bewältigung des Alltags, kommt eine Leistung der Eingliederungshilfe in Betracht; zielt sie indes auf das Ersetzen einer

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Bis 30. Juni: Pflege-Wiederholungsbegutachtungen beantragen

Pflegekassen werden von sich aus nur noch zum Einsparen tätig

Ab dem 1.7.2016 veranlassen die Pflegekassen keine Wiederholungsbegutachtungen mehr von Amts wegen: sie müssen vielmehr in Verbindung mit einem Höherstufungsantrag beantragt

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Betreuer haften nicht für Kontoverfügungen über Rentenzahlungseingänge bis zur Kenntnis des Todes des Betreuten

LSG Hessen: Verpflichtete sind die Erben

Wenn ein Berufsbetreuer über eine - nach dem Tod des Betreuten - auf dem Girokonto eingehende Rentenzahlung verfügt (zur Erfüllung von dessen Verbindlichkeiten), ohne vom Tod zu wissen, liegt

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Bei Einwilligungsvorbehalt: keine Sozialleistungsgewährung an Betreuer vorbei

Keine stillschweigende Einwilligung des Betreuers in Leistungen an Betreute

Betreute Menschen, für die ein Einwilligungsvorbehalt bei der Vermögenssorge bestellt wurde, stehen Minderjährigen gleich.

Ihre Forderungen können

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VERBRAUCHERSCHUTZ

Praktisch keine Deliktsunfähigkeit bei Heimplatzkündigung wegen Rauchverbotsverstößen

Landgericht Münster: Schutz der Mitbewohner hat Vorrang vor Persönlichkeitsrecht

Wer entgegen eines Rauchverbots in seinem Heimzimmer mehrere Schwelbrände verursacht, dem kann der Heimplatz außerordentlich mit kurzer Frist gekündigt

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Keine Haftungsfreistellungsvereinbarungen nach dem Zahlungskontengesetz erforderlich

Betreuer müssen keine Haftungsausschlüsse für Betreutenkonten zu Gunsten der Banken erklären

Die weit verbreitete Praxis einiger Banken und Sparkassen, von Betreuern sog. Haftungsfreistellungsvereinbarungen bei

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Mietzahlung am dritten Werktag – Überweisung, nicht Eingang maßgeblich

BGH verwirft kundenunfreundliche Mietvertragsklausel

Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr kommt es nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des Monats auf dem Vermieterkonto

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Heimbetreiber darf Entgelt nur mit Betreuerzustimmung erhöhen – Pflegestärkungsgesetz ist aber kein Erhöhungsanlass

Betreuer sollten Inhalt von Heimvertragsänderungen genau prüfen

Heimbewohner, die Leistungen der Pflegeversicherung beziehen, kommen aus Anlass des Inkrafttretens der Pflegestärkungsgesetze II und III gem. § 141 Abs

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Wer wird Einwilligungserklärungen für gruppennützige klinische Medikamentenforschung vermarkten?

Verabschiedetes Gesetz zur Demenzarzneimittelforschung wird auch Betreuer betreffen – irgendwann

Mit dem „4. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ erlaubt der Bundestag künftig die Forschung an

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Pfadfinder durch den Dschungel der ambulanten Pflege

Neues Beratungsangebot der Verbraucherzentralen zu ambulanten Pflegeverträgen auch für Berufsbetreuer

Das neue Angebot „Marktprüfung ambulante Pflegeverträge“ der Verbraucherzentralen kann auch Berufsbetreuern helfen, die Rechte der

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Rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag schon jetzt geltend machen

Drei Jahre Rückwirkungsfrist wird in Kraft treten

Rundfunkbeitragsbefreiungen und -ermäßigungen können künftig für einen Zeitraum von drei Jahren ab Antragstellung für die Vergangenheit gewährt

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Bei Heim- oder Betreuungsvertragsschluss auf Bereitschaft zur Schlichtung achten

Verbraucherschlichtungsstelle für WBVG-Verträge kann in Anspruch genommen werden

Bei Streitigkeiten aus Verträgen über stationäre oder ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen kann seit Inkrafttreten des

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Berufsbetreuer können sich versehentlich als Bürgen für Heimvertrag verpflichten

BGH: Schuldbeitritt Dritter muss ausdrücklich im Heimvertrag vereinbart werden

Eine aus der Sicht von Berufsbetreuern absurde Vorstellung: mit der Unterzeichnung des Heimvertrages verpflichtet sich der Betreuer persönlich, das

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Über 300 € Kosten gerechtfertigt, wenn Betreuter Schlüsseldienst ruft

BGH bestätigt Zahlungspflicht auch bei Einwilligungsvorbehalt

Kein besonderer Schutz für Betreute im Rechtsverkehr: trotz Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten bestätigte der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 27.11.2014,

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KOLUMNE

Frau Eff… und der Umzug mit Zuständigkeitslücken

FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin… und der Umzug mit Zuständigkeitslücken

Die geistig und seelisch behinderte Frau G. hat es geschafft: Sie ist schwanger, obwohl ein Säugling wirklich nicht die sinnvollste Idee ist, die ihrem Umfeld zu ihrem chaotischen Leben einfällt. Nun, der Murkel in ihrem Baum ist auch mit den besten Argumenten nicht wegzudiskutieren, also müssen pragmatische Lösungen her. Das Jugendamt stellt die Bedingung, dass die junge Frau aus ihrer eigenen Wohnung in eine Mutter-Kind-Einrichtung umziehen müsse. Inhaltlich ist dies nachvollziehbar, auch wenn die Einrichtung 80 Kilometer vom Wohnort der Frau G. entfernt liegt. Praktisch fangen hier die Probleme an, und zwar ganz unmittelbar.

Selbstverständlich kann man Frau G. nicht zumuten, dem Umzug ins Mutter-Kind-Heim zuzustimmen, ohne sich die Räumlichkeiten dort einmal angeschaut zu haben.

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Frau Eff… und die Besuchshäufigkeit

FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin… und die Besuchshäufigkeit

Es gibt bei einigen besonders eifrigen Rechtspflegern den Wunsch, die selbstgerechten Berufsbetreuer an die kürzere Leine zu nehmen. Während man als dienstbeflissener Rechtspfleger, eingesperrt im engen Büro, im Kreuzfeuer der Akten, Gesetze und dem nicht enden wollenden Strom des Publikumsverkehrs steht, machen die rechtlichen Betreuer draußen, was sie wollen. Völlig ohne Chef und Kontrolle, ständig den Versuchungen von Eiscafés und Müßiggang ausgesetzt, mogeln sie sich durch ihr Berufsleben und vernachlässigen ihre Pflichten.

So kam die Regelung des § 1793 BGB, wonach der Vormund den Mündel "in der Regel" einmal im Monat in dessen üblicher Umgebung aufzusuchen hat, ganz gelegen. Ohne eine tatsächliche Rechtsgrundlage wird diese Vorschrift von einigen Gerichten auf das Betreuungsrecht übertragen und vom Betreuer ein Nachweis seiner Besuchshäufigkeit bei seinen Klienten gefordert.

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Frau Eff… und die finanziellen Verhältnisse

FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin… und die finanziellen Verhältnisse

Wie in vielen Betreuungsfällen, muss Frau Eff auch bei Herrn K. nicht nur die aktuellen Ausgaben im Blick behalten, sondern auch die zukünftigen. Das ist nicht einfach, weil das Gericht keinen Einwilligungsvorbehalt angeordnet hat und das Konto von Herrn K. selten ein größeres Guthaben aufweist.

Mit großem Glück hat Herr K. zusätzlich zur kleinen Erwerbsminderungsrente einen sogenannten Mini-Job ergattert und freut sich wie ein Schneekönig, nun endlich mal etwas mehr Geld zur Verfügung zu haben. Die nervige Frau Eff trübt seine Freude, indem sie andauernd daran erinnert, dass er sich selbst krankenversichern muss. Alle für die Beitragsberechnung notwendigen Unterlagen sind bei der Krankenversicherung eingereicht, die Berechnung zieht sich aber hin wie Kaugummi. Als endlich der Bescheid über die monatlichen Beiträge in Höhe von 210 Euro kommt, die natürlich auch nachträglich gezahlt werden müssen, sieht es auf Herrn K.s Konto ziemlich mager aus.

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Frau Eff… und die Schwierigsten

FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin… und die Schwierigsten

Die engagierte Debatte in der psychosozialen Szene über geschlossene Einrichtungen und die Verantwortung gegenüber den schwierigen Klienten wird von Frau Eff aufmerksam verfolgt. Es ist zu beobachten, dass es zwei Lager gibt: Auf der einen Seite die alten Psychohasen in den 68er-Cordhosen, die grundsätzlich gegen geschlossene Heime sind, weil dies nicht ihrem Menschenbild entspricht und alle Reformerfolge aufs Bitterste verraten würde. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die jeden Tag mit schwer gestörten, aggressiven, kranken Menschen zu tun haben. Die haben auch Ideale, die sie nicht verkaufen wollen, müssen aber trotzdem handeln. Sie können diejenigen, die die Forensik noch nicht, und das Wohnheim nicht mehr aufnehmen will, nicht einfach irgendwo in eine Abstellkammer sperren, bis ihnen etwas einfällt. Also sucht man eine geschlossene Einrichtung, in der man nach Möglichkeit nicht selbst arbeiten muss. Sankt-Florian-Prinzip, Sie kennen das.

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Frau Eff… und die Einwilligung im Krankenhaus

FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin… und die Einwilligung im Krankenhaus

Alle rechtlichen Betreuer kennen diese Situation: Für den nur leicht seelisch oder geistig behinderten Klienten wurde auch der Aufgabenkreis Gesundheitssorge angeordnet. Grund dafür war, dass der Betreuer berechtigt werden sollte, Auskünfte über die gesundheitliche Situation des Betroffenen zu erhalten, wenn dies zum Beispiel für Anträge bei der Krankenkasse oder der Rentenversicherung notwendig sein sollte. Nicht beabsichtigt war, dass der Betreute damit hinsichtlich jeder ärztlichen Maßnahme oder Behandlung entmündigt wird. Tatsächlich ist aber genau dies die traurige Konsequenz.

Es sollte eigentlich jedem Arzt klar sein, dass ein einwilligungsfähiger Patient selbstständig und alleine einer Behandlung zustimmen kann, wenn er die Bedeutung und die Tragweite der medizinischen Maßnahme im Wesentlichen begreift. In einer solchen Situation einem Patienten mit unklaren Bauchschmerzen ein CT zu verweigern, einer Patientin mit einem gebrochenen Arm die notwendige Operation, einer Patientin mit Hexenschuss die Untersuchung oder einem Patienten mit Zahnschmerzen die Behandlung, nenne ich unterlassene Hilfeleistung.

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Frau Eff… ist kein Sparverein

FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin… ist kein Sparverein

Herr K. ist einer von meinen jungen Betreuten, bei denen ich mich frage, ob er die Unterstützung durch die rechtliche Betreuung wirklich braucht. Er hat eine nachgewiesene psychische Störung und er hat es auch oft nicht geschafft, dem Jobcenter pünktlich alle Unterlagen zuzuschicken, um regelmäßig von dort Geld zu bekommen. Dadurch ist er dann auffällig geworden, eine Räumungsklage stand ihm ins Haus und die Obdachlosigkeit drohte. Als Rettung kam Frau Eff und nahm die Verwaltung dieses etwas zerfledderten Lebens in die Hand. Herr K. findet das alles super und ruft mich regelmäßig an, z. B. wenn er meint, dass sein Vermieter mal wieder „einen Einlauf“ von mir brauche, weil die Klingel nicht funktioniert.

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Frau Eff… und das rechtsradikale Gedankengut

FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin… und das rechtsradikale Gedankengut

„Frau Eff, warum kriege ich denn keinen neuen Gefrierschrank vom Jobcenter? Die Neger aus Afrika kriegen hier doch auch alles, was die wollen“ motzt mir mein Klient Herr K. entgegen, während er sich eine Zigarette dreht. Immer wieder kommt er mit den krudesten, rassistischen und rechtsradikalen Gedanken, um seine vermeintliche Benachteiligung im deutschen Sozialsystem zu veranschaulichen.

Wenige Stunden später klingelt das Telefon und ich habe die Nachbarin eines Betreuten am Apparat, die mich nach Tipps fragt, wie sie das Sozialamt über ihre Vermögensverhältnisse täuschen kann, damit sie keinen Unterhalt für ihren Sohn zahlen muss.

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Frau Eff… und die Urlaubsvertretungen

FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin… und die Urlaubsvertretungen

Es ist mal wieder Ferienzeit und auch die rechtlichen Betreuer machen Urlaub. Realitätsfern wie Gesetze oft sind, sieht das Betreuungsrecht in seinen zahlreichen Paragraphen gar nicht vor, dass ein Betreuer mal nicht erreichbar ist, weil er sich fern ab vom Schreibtisch erholen muss oder weil er krank ist. Es sei denn, es wurde bei der Bestellung des Betreuers direkt ein Vertretungs- oder Verhinderungsbetreuer mit in die Urkunde aufgenommen. Dies geschieht allerdings bei uns in der Region so gut wie gar nicht, weil die Vergangenheit gezeigt hat, dass die Verwirrung komplett ist, wenn auch dieser Vertretungsbetreuer dann nicht erreichbar ist. Oder wenn niemand vom Vertretungsbetreuer weiß. Oden wenn sich der Hauptbetreuer mit dem Vertretungsbetreuer zerstritten hat, und dann alle Urkunden geändert und wiederum andere Vertreter verpflichtet werden müssen.

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Frau Eff… wird von A nach B nach C geschickt

FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin… wird von A nach B nach C geschickt

Bei der Klientin Frau B. gibt es begründete Hoffnung auf eine Wende zum Guten. Die lernbehinderte Dame hatte, geprägt durch das bräsige Tempo ihrer Großfamilie, mit ihren 23 Jahren bisher so gut wie gar nichts in Richtung Arbeit oder Berufsausbildung auf die Reihe bekommen. Ihre Tage waren damit gefüllt, dass sie Geschwistern und deren Schäferhunden Asyl in ihrer mit Katzen und Kaninchen bevölkerten 20 Quadratmeter-Wohnung gewährt und von morgens bis abends bei geschlossenen Gardinen ferngesehen hat. In den kurzen Fernsehpausen hatte sie es geschafft, immer wieder Schulden bei Videotheken, Tierärzten und zwielichtigen Kreditgebern zu machen. Die Vorbildfunktion des neuen Freundes brachte dann den Wendepunkt in Form einer Ausbildung als Köchin. Interessanterweise ist es derzeit genau ihre sehr verlangsamte Grundhaltung, die Frau B. den Job erhält. Die Küchenchefin ist begeistert, dass Frau B. stoisch allen Stress an sich abperlen lässt und mit gleichmütiger Gelassenheit alle Arbeiten Schritt für Schritt erledigt.

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Frau Eff... und die schwierige Klientin

FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin... und die schwierige Klientin

Frau A. ist wirklich kein einfacher Mensch. Unschätzbaren Alters, eine quirlige, dicke, aufdringliche Person, die jeden anquatscht, unermüdlich Fragen und Forderungen stellt, zeitweise einen süßlichen Charme entwickelt und im gleichen Moment wie eine Dampframme zuschlagen kann. Ihre Diagnose umfasst sowohl eine geistige wie auch eine seelische Behinderung. Ich würde auch noch eine soziale Behinderung hinzufügen, nachdem ich das zweifelhafte Vergnügen hatte, ihre Großfamilie kennenzulernen.

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