MEDIRENTA informiert
Beihilfe aktuell – Gute Nachrichten für beihilfeberechtigte Betreute in NRW und Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein: Beamte mit zwei oder mehr Kindern erhalten eine höhere Beihilfe. Der Bemessungssatz nach § 6 BhVo wurde mit Wirkung zum 1. Mai für Ehegattinnen und -gatten und…
Amtsgericht Weimar widerspricht der Auslegung des § 4 VBVG durch den BGH
– Beschluss des Amtsgerichts Weimar vom 23.06.2022 – 7 XVII 53/21 – Die Rechtsprechung, wonach ein grundlegender technischer oder naturwissenschaftlicher Studiengang keine besonderen, für die Führung einer rechtlichen Betreuung nutzbaren Kenntnisse im Sinne des § 4 VBVG vermittelt, ist nach…
Nutzung des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) durch rechtliche Betreuer
Die Justizverwaltungen der Bundesländer stellen schrittweise die Kommunikation mit den Gerichten auf das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) um. Rechtsanwälte sind seit dem 01.01.2022 grundsätzlich verpflichtet, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zum Verkehr mit der Justiz zu nutzen. In der…
Deutscher Verein zum Verhältnis von rechtlicher Betreuung zu anderen Unterstützungsleistungen
Im Alltag rechtlicher Betreuer stellt sich oft die Frage, welche Aufgaben von rechtlichen Betreuern und welche Aufgaben durch die anderen Hilfen (Bsp.: Schuldnerberatung, Entlassmanagement, Leistungen der Eingliederungshilfe, Pflegedienste) zu erledigen sind.
Corona Schnell-Tests für Betreuer weiterhin kostenlos
Betreuer haben weiterhin Anspruch auf kostenlose Schnell-Tests, da sie Betreute in Einrichtungen besuchen müssen bzw. mit vulnerablen Menschen Umgang haben müssen. Es genügt die Vorlage eines Betreuerausweises und die mündliche Erläuterung.
Mindestmaß rechtlichen Gehörs – Feststellung eines Betreuungsbedarfs
– Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 02.03.2022 – XII ZB 558/21 – Sieht das Betreuungsgericht entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG von der vorherigen Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, ist durch die Bekanntgabe an die Verfahrenspflegerin das Mindestmaß rechtlichen…
Haftung rechtlicher Betreuer nach Deliktsrecht (unerlaubte Handlung)
I. Grundlagen der Haftung In unserem Artikel vom 01.02.2022 hatten wir die Haftung der rechtlichen Betreuer gegenüber Betreuten im Rahmen einer schuldhaft begangenen Pflichtverletzung nach den §§ 1908 i, 1833 BGB (ab 2023: § 1826 BGB) thematisiert. Darüber hinaus kann…
Kein Vergütungsanspruch bei einer Fortsetzung der Betreuertätigkeit nach der Entlassung
– Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 16.03.2022 – XII ZB 248/21 – Der BGH hat klargestellt, dass für die Berechnung der Vergütung eines ausscheidenden Betreuers nicht der Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung über die Entlassung maßgeblich ist, sondern der Zeitpunkt der…
Die grundsätzliche Delegation der Erledigung von Abrechnungsangelegenheiten der Beihilfe an einen Beihilfeabwickler (externen Dienstleister) bedarf der Zustimmung des Betreuten nach sachgerechter und umfassender Aufklärung
Urteil des Landgerichts Berlin vom 26.01.2022 – 8 S 15/21 Das Landgericht Berlin hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg vom 27.05.2021 (106 C 292/20 – kommentiert auf der Bt-Direkt) aufgehoben und eine Betreuerin verurteilt, an einen Betreuten Schadensersatz in Höhe…
Heizkostenverordnung
Nach § 6 a der Heizkostenverordnung müssen Vermieter monatlich Verbrauchsmitteilungen an die Mieter übersenden. Voraussetzung ist die erfolgte Installation von fernablesbare Messgeräte installiert wurden. Keine Mitteilungen nötig sind bei Heimen und den meisten Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Die Kosten für diese…
Verträge nur im Namen der Betreuten unterschreiben
Aus gegebenem Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass Betreuer grundsätzlich für Betreute keine Verträge im eigenen Namen unterschreiben und keine Haftungserklärung abgeben.
Auch Fachhochschulen sind Hochschulen – Diplom – Verwaltungswirte können nach Vergütungstabelle C abrechnen
Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 21.10.2020 – 5 T 343/20 Die Prüfung, ob es sich bei einer Ausbildung um eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG handelt, ist unzulässig, wenn feststeht, dass die…