Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) führt vom 30. November 2023 bis 12. Januar 2024 eine Online-Umfrage unter selbstständigen beruflichen Betreuerinnen und Betreuern, Vereinsbetreuerinnen und -betreuern sowie Leitungen von Betreuungsvereinen zum Vergütungssystem für berufliche Betreuer nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) durch. Parallel…
Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 22.05.2023 – 2 B 139/232 MD Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat klargestellt, dass der Betreuungsbehörde als Stammbehörde bei der Registrierungsentscheidung von Bestandsbetreuern weder ein Ermessen zusteht noch eine Eignungsprüfung vorzunehmen ist.
Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 04.10.2023 – 8 E 1125/23 We I. Die Stammbehörde hatte den Antrag einer Betreuerin, die zum 01. Januar 2023 bereits seit über drei Jahren als Berufsbetreuerin tätig war (sogenannte Bestandsbetreuerin) mit der Begründung abgelehnt, es…
Beschluss des OLG Nürnberg vom 19.7.2023 – 15 Wx 988/23 I. Ein Berufsbetreuer hatte einen Betreuten bei der Erstellung eines teilweise handschriftlich verfassten Testamentes unterstützt, indem er dem Betreuten einen maschinengeschriebenen Lückentext zur Verfügung gestellt hatte. In dem Text wird…
§ 36 (1) SGB XI: Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 können anstelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld beantragen. Der Anspruch setzt voraus, dass der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld dessen Umfang entsprechend die erforderlichen körperbezogenen Pflegemaßnahmen und pflegerischen Betreuungsmaßnahmen sowie…
Naturgemäß haben viele rechtliche Betreuer immer wieder mit Suchtkranken zu tun. Wenn diese betreuten Personen beihilfeberechtigt sind, ist eine Suchtbehandlung unter bestimmten Voraussetzungen beihilfefähig. Die Voraussetzungen werden hier kurz anhand der Regelung in § 34 Bundesbeihilfeverordnung zusammengefasst:
Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 20.03.2023 – Az.: 15 A 54/22 Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Zahlung einer Hausratsversicherung zur Wiederherstellung eines Haushaltes nicht als Einkommen im Sinne des § 83 SGB XII zu werten ist, sondern Vermögen…
Klicken Sie auf die Grafik oder diesen Textlink, um den Download zu starten.
Berufsbetreuer sollten (vorsorglich) einen Registrierungsantrag stellen Für Berufsbetreuer, die keinen Registrierungsantrag bis zum 01.07.2023 gestellt haben, stellt sich die Frage, ob sie die bis dahin beruflich geführten Betreuungen ehrenamtlich weiterführen müssen.
Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 22.03.2023 – 11 T 37/23 und 11 T 71/23 I. Ein Berufsbetreuer hatte gegen zwei Beschlüsse des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach jeweils Beschwerde eingelegt. In den Beschlüssen war nach seiner Auffassung eine zu geringe Vergütung festgesetzt worden.…
Betreuer*innen mit beihilfeberechtigten Betreuten können unter Umständen mit dieser schwierigen Entscheidung konfrontiert werden. Was ist sinnvoller, die klassische Privatversicherung (Restkostenversicherung) zusammen mit der Beihilfe oder die Beantragung der pauschalen Beihilfe? Es ist in jedem Fall sinnvoll, die Alternativen etwas zu…
Klicken Sie auf die Grafik oder diesen Textlink, um den Download zu starten.
Klicken Sie auf die Grafik oder diesen Textlink, um den Download zu starten.
Berichte und Vermögensverzeichnis Es besteht für den Anfangs-, Jahres- und Schlussbericht kein Formularzwang. Soweit Gerichte oder andere Stellen Formulare zur Verfügung stellen, prüfen rechtlich Betreuer, ob sie diese als Arbeitserleichterung verwenden möchten oder für ihre Arbeit als nicht geeignet ansehen.…
Durch einige missverständliche Äußerungen – unter anderem von Rechtspflegern – ist der Eindruck entstanden, Berufsbetreuer müssten einen Antrag auf Feststellung der anzuwendenden Vergütungstabelle (vgl. § 8 Abs. 3 VBVG) stellen, um ab 2023 nach einer höheren Vergütungstabelle abrechnen zu können. Diese Auffassung…
