NEUSTE MELDUNGEN
REGIONALES
Die Unterscheidung zwischen wertvollen Betreuungsvereinen und überflüssigen Berufsbetreuern ist töricht und verantwortungslos
BVfB: In Schleswig-Holstein sollte niemand mehr neu als Berufsbetreuer einsteigen
Betreuungsvereine und selbständige Berufsbetreuer gegeneinander auszuspielen mit dem Argument, nur die Vereine seien wertvoll und die Berufsbetreuer
...Ein Dokument ministerieller Hilflosigkeit
Erlass des Gesundheitsministeriums NRW zur Arztbegleitung von Heimbewohnern löst keine Probleme
Das für die Heimaufsicht in Nordrhein-Westfalen zuständige Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) hat in einem
...Nordrhein-Westfälische Landesregierung erhöht Betreuungsvereinsförderung um 60 %
Jeder Verein erhält durchschnittlich 5.000 € mehr
Die Förderung der 190 Betreuungsvereine in Nordrhein-Westfalen wird um eine Million Euro aufgestockt.
Die Erhöhung von 1,7 auf 2,7 Mio. € verkündete Landessozialminister Rainer
...Auch in Nordrhein-Westfalen sind die Vergütungssätze nicht die Ursache für rechtswidriges Betreuerhandeln
Interviewäußerungen von BdB-Geschäftsführer Freter nicht förderlich für das öffentliche Ansehen der Berufsbetreuung
Die
...Am Sonntag mit „Ja“ gegen Gerichtsschließungen stimmen!
BVfB ruft Berufsbetreuer zur Unterstützung des Volksbegehrens auf
„Alle Berufsbetreuer und die anderen Akteure des
...Hamburg verlagert Querschnittsarbeit von Vereinen auf Behörde
Vereinsförderung geht teilweise an öffentliche Beratungsstelle
In Hamburg sollen 40 % der Fördermittel des Landes für die
...Ambulant betreutes Wohnen darf keine Aufgaben auf Betreuer verlagern
LSG NRW: Rechtliche Betreuung ist nachrangig zur Eingliederungshilfe
Die Praxis des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR),
...Bei Umzug in anderen Bezirk bleibt das alte Jobcenter weiter für die Leistung zuständig
Sozialgericht Berlin verpflichtet Jobcenter zum wiederholten Mal zur Weiterzahlung
Der bisher örtlich zuständige
...Aktionsplan des Justizministeriums NRW zur Betreuungsvermeidung: Sparen um jeden Preis
Stellungnahme des BVfB: Selbstbestimmung behinderter Menschen ist nur ein Vorwand
„Der Aktionsplan ist geeignet, im Land ein Klima zu
...Herabstufungen in Sachsen: Landesjustizminister ruft nach dem Bund
Martens: BGH-Rechtsprechung musste angewandt werden
Die Betreuungsgerichte des Freistaates Sachsen seien an die
...WISSEN & WISSENSWERTES
Textausgabe zum Flüchtlingsrecht
Soeben ist in der Reihe "Textausgaben zum Sozialrecht" die Ausgabe zum Flüchtlingsrecht im Verlag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V.
...Berufsbetreuer in Berlin
Bericht über die Arbeit der Berufsbetreuer
Beihilfe-Geschichten
Neues Buch – nicht nur für Beamte
26 Geschichten rund um das Thema Beihilfe, das klingt zunächst nur mäßig spannend.
Für alle jedoch, die beruflich damit zu tun haben – wie z.B.
Handbuch Vermögenssorge und Wohnungsangelegenheiten
Mehr "Durchblick" im Aufgabenkreis Vermögenssorge!
Das neue Kostenrecht – 2. Kostenrechts-modernisierungsgesetz
Zusammenstellung der neuen Vorschriften mit einer „Führung“ durch die
Betreuungspraxis und psychiatrische Grundlagen
Rechtliches und
Familienrecht für soziale Berufe
Familienrecht für soziale Berufe
Formulare für BetreuerRatgeber Angehörige als rechtliche Betreuer oder Bevollmächtigte
Ratgeber Angehörige als rechtliche Betreuer oder
Steuerrecht für Betreuer und Betreute
Steuerrecht für Betreuer und Betreute
KOLUMNE
Frau Eff… sucht neue Wohnheimangebote
Die Betreuungsstelle fragt wegen der Übernahme eines neuen Falles an, und weil es nicht so kompliziert klingt, sage ich gleich zu. Wenige Tage später ist dann auch schon die Anhörung bei dem alten Ehepaar. Ich soll eine Frau betreuten, weil ihr Ehemann mit allem überfordert ist. „Mit allem“ umfasst in seinem Fall tatsächlich so gut wie alles. Auf den ersten Blick ist es vielleicht nur die tägliche Pflege seiner achtzigjährigen, inkontinenten, dementen Ehefrau. Er muss ihr bereits um halb sechs in der Nacht die ersten Medikamente geben, er muss sie waschen, anziehen, ausziehen, füttern, beaufsichtigen und auf jedem Schritt begleiten. Er muss ihre Launen und ihre irrationalen Wünsche aushalten. Er hat kaum ein eigenes Leben mehr. Er hat sich hartnäckig und in kleinen Schritten durch die Mühen der Antragstellungen durchgearbeitet. Er hat eine Pflegestufe und zwei entlastende Tage in der Tagespflege erkämpft. Er hat tausend andere Dinge bedacht, beantragt, versucht, geändert, erreicht und verworfen.
Frau Eff… und der Umzug mit Zuständigkeitslücken
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und der Umzug mit Zuständigkeitslücken
Die geistig und seelisch behinderte Frau G. hat es geschafft: Sie ist schwanger, obwohl ein Säugling wirklich nicht die sinnvollste Idee ist, die ihrem Umfeld zu ihrem chaotischen Leben einfällt. Nun, der Murkel in ihrem Baum ist auch mit den besten Argumenten nicht wegzudiskutieren, also müssen pragmatische Lösungen her. Das Jugendamt stellt die Bedingung, dass die junge Frau aus ihrer eigenen Wohnung in eine Mutter-Kind-Einrichtung umziehen müsse. Inhaltlich ist dies nachvollziehbar, auch wenn die Einrichtung 80 Kilometer vom Wohnort der Frau G. entfernt liegt. Praktisch fangen hier die Probleme an, und zwar ganz unmittelbar.
Selbstverständlich kann man Frau G. nicht zumuten, dem Umzug ins Mutter-Kind-Heim zuzustimmen, ohne sich die Räumlichkeiten dort einmal angeschaut zu haben.
Frau Eff… und die Besuchshäufigkeit
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Besuchshäufigkeit
Es gibt bei einigen besonders eifrigen Rechtspflegern den Wunsch, die selbstgerechten Berufsbetreuer an die kürzere Leine zu nehmen. Während man als dienstbeflissener Rechtspfleger, eingesperrt im engen Büro, im Kreuzfeuer der Akten, Gesetze und dem nicht enden wollenden Strom des Publikumsverkehrs steht, machen die rechtlichen Betreuer draußen, was sie wollen. Völlig ohne Chef und Kontrolle, ständig den Versuchungen von Eiscafés und Müßiggang ausgesetzt, mogeln sie sich durch ihr Berufsleben und vernachlässigen ihre Pflichten.
So kam die Regelung des § 1793 BGB, wonach der Vormund den Mündel "in der Regel" einmal im Monat in dessen üblicher Umgebung aufzusuchen hat, ganz gelegen. Ohne eine tatsächliche Rechtsgrundlage wird diese Vorschrift von einigen Gerichten auf das Betreuungsrecht übertragen und vom Betreuer ein Nachweis seiner Besuchshäufigkeit bei seinen Klienten gefordert.
Frau Eff… und die finanziellen Verhältnisse
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die finanziellen Verhältnisse
Wie in vielen Betreuungsfällen, muss Frau Eff auch bei Herrn K. nicht nur die aktuellen Ausgaben im Blick behalten, sondern auch die zukünftigen. Das ist nicht einfach, weil das Gericht keinen Einwilligungsvorbehalt angeordnet hat und das Konto von Herrn K. selten ein größeres Guthaben aufweist.
Mit großem Glück hat Herr K. zusätzlich zur kleinen Erwerbsminderungsrente einen sogenannten Mini-Job ergattert und freut sich wie ein Schneekönig, nun endlich mal etwas mehr Geld zur Verfügung zu haben. Die nervige Frau Eff trübt seine Freude, indem sie andauernd daran erinnert, dass er sich selbst krankenversichern muss. Alle für die Beitragsberechnung notwendigen Unterlagen sind bei der Krankenversicherung eingereicht, die Berechnung zieht sich aber hin wie Kaugummi. Als endlich der Bescheid über die monatlichen Beiträge in Höhe von 210 Euro kommt, die natürlich auch nachträglich gezahlt werden müssen, sieht es auf Herrn K.s Konto ziemlich mager aus.
Frau Eff… und die Schwierigsten
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Schwierigsten
Die engagierte Debatte in der psychosozialen Szene über geschlossene Einrichtungen und die Verantwortung gegenüber den schwierigen Klienten wird von Frau Eff aufmerksam verfolgt. Es ist zu beobachten, dass es zwei Lager gibt: Auf der einen Seite die alten Psychohasen in den 68er-Cordhosen, die grundsätzlich gegen geschlossene Heime sind, weil dies nicht ihrem Menschenbild entspricht und alle Reformerfolge aufs Bitterste verraten würde. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die jeden Tag mit schwer gestörten, aggressiven, kranken Menschen zu tun haben. Die haben auch Ideale, die sie nicht verkaufen wollen, müssen aber trotzdem handeln. Sie können diejenigen, die die Forensik noch nicht, und das Wohnheim nicht mehr aufnehmen will, nicht einfach irgendwo in eine Abstellkammer sperren, bis ihnen etwas einfällt. Also sucht man eine geschlossene Einrichtung, in der man nach Möglichkeit nicht selbst arbeiten muss. Sankt-Florian-Prinzip, Sie kennen das.
Frau Eff… und die Einwilligung im Krankenhaus
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Einwilligung im Krankenhaus
Alle rechtlichen Betreuer kennen diese Situation: Für den nur leicht seelisch oder geistig behinderten Klienten wurde auch der Aufgabenkreis Gesundheitssorge angeordnet. Grund dafür war, dass der Betreuer berechtigt werden sollte, Auskünfte über die gesundheitliche Situation des Betroffenen zu erhalten, wenn dies zum Beispiel für Anträge bei der Krankenkasse oder der Rentenversicherung notwendig sein sollte. Nicht beabsichtigt war, dass der Betreute damit hinsichtlich jeder ärztlichen Maßnahme oder Behandlung entmündigt wird. Tatsächlich ist aber genau dies die traurige Konsequenz.
Es sollte eigentlich jedem Arzt klar sein, dass ein einwilligungsfähiger Patient selbstständig und alleine einer Behandlung zustimmen kann, wenn er die Bedeutung und die Tragweite der medizinischen Maßnahme im Wesentlichen begreift. In einer solchen Situation einem Patienten mit unklaren Bauchschmerzen ein CT zu verweigern, einer Patientin mit einem gebrochenen Arm die notwendige Operation, einer Patientin mit Hexenschuss die Untersuchung oder einem Patienten mit Zahnschmerzen die Behandlung, nenne ich unterlassene Hilfeleistung.
Frau Eff… ist kein Sparverein
Frau Eff, Berufsbetreuerin… ist kein Sparverein
Herr K. ist einer von meinen jungen Betreuten, bei denen ich mich frage, ob er die Unterstützung durch die rechtliche Betreuung wirklich braucht. Er hat eine nachgewiesene psychische Störung und er hat es auch oft nicht geschafft, dem Jobcenter pünktlich alle Unterlagen zuzuschicken, um regelmäßig von dort Geld zu bekommen. Dadurch ist er dann auffällig geworden, eine Räumungsklage stand ihm ins Haus und die Obdachlosigkeit drohte. Als Rettung kam Frau Eff und nahm die Verwaltung dieses etwas zerfledderten Lebens in die Hand. Herr K. findet das alles super und ruft mich regelmäßig an, z. B. wenn er meint, dass sein Vermieter mal wieder „einen Einlauf“ von mir brauche, weil die Klingel nicht funktioniert.
Frau Eff… und das rechtsradikale Gedankengut
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und das rechtsradikale Gedankengut
„Frau Eff, warum kriege ich denn keinen neuen Gefrierschrank vom Jobcenter? Die Neger aus Afrika kriegen hier doch auch alles, was die wollen“ motzt mir mein Klient Herr K. entgegen, während er sich eine Zigarette dreht. Immer wieder kommt er mit den krudesten, rassistischen und rechtsradikalen Gedanken, um seine vermeintliche Benachteiligung im deutschen Sozialsystem zu veranschaulichen.
Wenige Stunden später klingelt das Telefon und ich habe die Nachbarin eines Betreuten am Apparat, die mich nach Tipps fragt, wie sie das Sozialamt über ihre Vermögensverhältnisse täuschen kann, damit sie keinen Unterhalt für ihren Sohn zahlen muss.
Frau Eff… und die Urlaubsvertretungen
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Urlaubsvertretungen
Es ist mal wieder Ferienzeit und auch die rechtlichen Betreuer machen Urlaub. Realitätsfern wie Gesetze oft sind, sieht das Betreuungsrecht in seinen zahlreichen Paragraphen gar nicht vor, dass ein Betreuer mal nicht erreichbar ist, weil er sich fern ab vom Schreibtisch erholen muss oder weil er krank ist. Es sei denn, es wurde bei der Bestellung des Betreuers direkt ein Vertretungs- oder Verhinderungsbetreuer mit in die Urkunde aufgenommen. Dies geschieht allerdings bei uns in der Region so gut wie gar nicht, weil die Vergangenheit gezeigt hat, dass die Verwirrung komplett ist, wenn auch dieser Vertretungsbetreuer dann nicht erreichbar ist. Oder wenn niemand vom Vertretungsbetreuer weiß. Oden wenn sich der Hauptbetreuer mit dem Vertretungsbetreuer zerstritten hat, und dann alle Urkunden geändert und wiederum andere Vertreter verpflichtet werden müssen.
Frau Eff… wird von A nach B nach C geschickt
Frau Eff, Berufsbetreuerin… wird von A nach B nach C geschickt
Bei der Klientin Frau B. gibt es begründete Hoffnung auf eine Wende zum Guten. Die lernbehinderte Dame hatte, geprägt durch das bräsige Tempo ihrer Großfamilie, mit ihren 23 Jahren bisher so gut wie gar nichts in Richtung Arbeit oder Berufsausbildung auf die Reihe bekommen. Ihre Tage waren damit gefüllt, dass sie Geschwistern und deren Schäferhunden Asyl in ihrer mit Katzen und Kaninchen bevölkerten 20 Quadratmeter-Wohnung gewährt und von morgens bis abends bei geschlossenen Gardinen ferngesehen hat. In den kurzen Fernsehpausen hatte sie es geschafft, immer wieder Schulden bei Videotheken, Tierärzten und zwielichtigen Kreditgebern zu machen. Die Vorbildfunktion des neuen Freundes brachte dann den Wendepunkt in Form einer Ausbildung als Köchin. Interessanterweise ist es derzeit genau ihre sehr verlangsamte Grundhaltung, die Frau B. den Job erhält. Die Küchenchefin ist begeistert, dass Frau B. stoisch allen Stress an sich abperlen lässt und mit gleichmütiger Gelassenheit alle Arbeiten Schritt für Schritt erledigt.