und einen guten Rutsch in das neue Jahr 2018 Wir bedanken uns bei unseren Lesern für das Interesse und hoffen, dass wir durch unsere Informationen bei Ihrer verantwortungsvollen Arbeit helfen konnten. „Zwischen den Feiertagen“ machen machen wir frei. Ab 02.01.2018…

BVfB: Programmbeschwerde gegen bewusst einseitige Darstellung Die Redaktion des ZDF-Magazins „Frontal21“ hat in dem Beitrag „Wie Berufsbetreuer abkassieren – Entrechtet und entmündigt“ die Programmgrundsätze des ZDF verletzt. Diese Auffassung vertritt der Bundesverband freier Berufsbetreuer in einer formellen Programmbeschwerde gem. §…

Berufsbetreuer arbeiten durchschnittlich 4,1 Stunden monatlich an einem Fall Der zweite Zwischenbericht der Erhebung zur Qualität im Betreuungswesen im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zeigt, dass ein Großteil der Berufsbetreuer den tatsächlichen Zeitaufwand höher einschätzt als den vergüteten.…

Betreuungszahlen 2015: Weiterhin relativer Zuwachs der berufsmäßigen Betreuung Die Zahl der Verfahren einer Betreuerbestellung ist im Jahr 2015 weiter zurückgegangen und der Rückgang hat sich beschleunigt: mit 1.276.538 lag die Fallzahl um 30.051 oder 2,3 % unter der 2014 bei…

BMAS-Studie stellt verschiedene Entscheidungsmodelle vor Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Abschlussbericht der Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen veröffentlicht. Gegenstand der Untersuchung sind die Wahlrechtsausschlüsse des § 13 Nr. 2 (Betreuung in…

Baldiges Inkrafttreten der Angehörigenvertretung fraglich Die Länderjustizminister unternehmen einen neuen Versuch, das Ehegattenvertretungsrecht im BGB zu verankern. Die Justizministerkonferenz beschoss in ihrer Frühjahrstagung in Nauen eine Bundesratsinitiative zur Regelung des „Beistandes unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und…

Bachelor-Studiengang startet zum Wintersemester 2016 an der Hochschule für Rechtspflege „Mit dem neuen Studiengang reagieren wir mit einer echten Qualitätsoffensive auf die die Herausforderungen immer komplexerer Vollstreckungsbedingungen“, sagte Landes-Justizminister Rainer Stickelberger. Er wies auf neue gesetzliche Befugnisse durch das Gesetz…

Betreuungszahlen 2014: Weiterhin relativer Zuwachs der berufsmäßigen Betreuung Die Zahl der Verfahren einer Betreuerbestellung ist im Jahr 2014 erneut, aber nur geringfügig gesunken und liegt mit 1.306.589 um 0,31 % unter der Zahl der 2013 bei den Betreuungsgerichten geführten Verfahren…

Neuregelungen im Bundesmeldegesetz: Betreuer muss fehlende Vermieterbescheinigung anzeigen Seit dem 1. November 2015 müssen Vermieter ihren Mietern zur An- und Abmeldung beim Einwohnermeldeamt wieder schriftlich den Ein- und Auszug bestätigen (Vermieter- bzw. Wohnungsgeberbestätigung). Vor über 10 Jahren war dies abgeschafft…

Bundesverfassungsgericht: Rechtspfleger dürfen Antrag nicht mündlich „abwimmeln“ Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 29.…

LSG Mainz: Sozialbetreuungsaufgaben ohne fachliche Vorbildung unzumutbar JobCenter müssen beachten, was Betreuungsgerichte und Behörden ignorieren können: Sozialbetreuung erfordert eine fachliche Qualifikation, rechtliche Betreuung jedoch nicht. Ein Alg-II-Empfänger darf ohne entsprechende Qualifikation nicht zur Betreuung von Kindern, Senioren und Behinderten gezwungen…

AG Mannheim: Bestellung nur bei landesrechtlicher Anerkennung des Betreuungsvereins Ein Vereinsbetreuer ist dann nicht zu bestellen, wenn seinem Betreuungsverein die landesrechtliche Anerkennung fehlt. Das Betreuungsgericht im baden-württembergischen Mannheim lehnte für eine dort lebende Betroffene die Bestellung eines Vereinsbetreuers ab, der…

Betreuungszahlen 2013: Erstmals Rückgang der Betreuungsverfahren Die Zahl der Verfahren einer Betreuerbestellung ist im Jahr 2013 erstmals seit Inkrafttreten des Betreuungsrechts gesunken und liegt mit 1.310.619 um 1,09 % unter der Zahl der 2012 bei den Betreuungsgerichten geführten Verfahren (laufende…

MDR-Nachrichtenmagazin „Exakt – Die Story“ zu „Betreuung außer Kontrolle“ Die redaktionelle Qualität der aktuellen Fernsehberichterstattung über rechtliche Betreuung ist sehr unterschiedlich. Der Beitrag des MDR-Nachrichtenmagazins „Exakt“ zum Thema „Betreuung außer Kontrolle“ gehörte zu den erträglicheren Darstellungen des Themas: nicht „Betreuer-Bashing“…

ARTE zeigt Spielfilm über Betroffenen und anwaltlichen Berufsbetreuer Einst besuchten sie gemeinsam die Tanzstunde. Nun laufen sich die Alleinstehenden Max (Matthias Habich) und Leni (Thekla Carola Wied) zufällig über den Weg. Als Leni ihren Jugendfreund in seiner etwas verwahrlosten Villa…

Erste Sozialgerichtsentscheidung noch nicht rechtskräftig Die Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Betreuer wird auf deren Ansprüche auf Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen angerechnet. Das Sozialgericht Cottbus stellte mit Urteil vom 20.08.2014 (S 2 AS 3428/12) fest, dass die jährliche Aufwandsentschädigung tatsächlich nur  die…

Registrierung für Fondsleistungen Ost auch bei Wohnsitz West bis 30. September Nur wer als ehemaliges „Heimkind Ost“ bis zum Stichtag 30. September 2014 in der zuständigen regionalen Anlauf- und Beratungsstelle registriert wird, hat Anspruch auf Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung…

4 % weniger Neubestellungen/Deutlich weniger Angehörigenbetreuer Die Verlagerung ehrenamtlicher auf berufsmäßige Betreuungen setzt sich mit jährlich ein bis zwei Prozent kontinuierlich fort. Das Verhältnis innerhalb der neu bestellten Betreuungen betrug im Jahr 2012 60,5 % ehrenamtliche zu 39,5 % berufsmäßige…