Frontal21-Beitrag verletzt Programmgrundsätze des ZDF

BVfB: Programmbeschwerde gegen bewusst einseitige Darstellung Die Redaktion des ZDF-Magazins „Frontal21“ hat in dem Beitrag „Wie Berufsbetreuer abkassieren – Entrechtet und entmündigt“ die Programmgrundsätze des ZDF verletzt. Diese Auffassung vertritt der Bundesverband freier Berufsbetreuer in einer formellen Programmbeschwerde gem. §…

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BMJV-Erhebung belegt: Tatsächlicher Zeitaufwand ist höher als vergüteter

Berufsbetreuer arbeiten durchschnittlich 4,1 Stunden monatlich an einem Fall Der zweite Zwischenbericht der Erhebung zur Qualität im Betreuungswesen im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zeigt, dass ein Großteil der Berufsbetreuer den tatsächlichen Zeitaufwand höher einschätzt als den vergüteten.…

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Deutlicher Rückgang der Betreuungsverfahren, geringfügiger Rückgang der Betreuererstbestellungen

Betreuungszahlen 2015: Weiterhin relativer Zuwachs der berufsmäßigen Betreuung Die Zahl der Verfahren einer Betreuerbestellung ist im Jahr 2015 weiter zurückgegangen und der Rückgang hat sich beschleunigt: mit 1.276.538 lag die Fallzahl um 30.051 oder 2,3 % unter der 2014 bei…

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Bundesministerin Nahles will richterliche Entscheidung über Wahlrechtsausschluss für Betreute mit allen Angelegenheiten

BMAS-Studie stellt verschiedene Entscheidungsmodelle vor Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Abschlussbericht der Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen veröffentlicht. Gegenstand der Untersuchung sind die Wahlrechtsausschlüsse des § 13 Nr. 2 (Betreuung in…

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Länderjustizminister wollen Gesetzesänderung für Ehegattenvertretungsrecht

Baldiges Inkrafttreten der Angehörigenvertretung fraglich Die Länderjustizminister unternehmen einen neuen Versuch, das Ehegattenvertretungsrecht im BGB zu verankern. Die Justizministerkonferenz beschoss in ihrer Frühjahrstagung in Nauen eine Bundesratsinitiative zur Regelung des „Beistandes unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und…

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Ausbildung der Gerichtsvollzieher in Baden-Württemberg auf Hochschulniveau

Bachelor-Studiengang startet zum Wintersemester 2016 an der Hochschule für Rechtspflege „Mit dem neuen Studiengang reagieren wir mit einer echten Qualitätsoffensive auf die die Herausforderungen immer komplexerer Vollstreckungsbedingungen“, sagte Landes-Justizminister Rainer Stickelberger. Er wies auf neue gesetzliche Befugnisse durch das Gesetz…

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Geringfügiger Rückgang der Betreuungsverfahren, weiter deutlicher Rückgang der Betreuererstbestellungen

Betreuungszahlen 2014: Weiterhin relativer Zuwachs der berufsmäßigen Betreuung Die Zahl der Verfahren einer Betreuerbestellung ist im Jahr 2014 erneut, aber nur geringfügig gesunken und liegt mit 1.306.589 um 0,31 % unter der Zahl der 2013 bei den Betreuungsgerichten geführten Verfahren…

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Vermieter kann bei Meldebehörde nachfragen, ob Betreuer die Meldung des Mieters vorgenommen hat

Neuregelungen im Bundesmeldegesetz: Betreuer muss fehlende Vermieterbescheinigung anzeigen Seit dem 1. November 2015 müssen Vermieter ihren Mietern zur An- und Abmeldung beim Einwohnermeldeamt wieder schriftlich den Ein- und Auszug bestätigen (Vermieter- bzw. Wohnungsgeberbestätigung). Vor über 10 Jahren war dies abgeschafft…

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Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung

Bundesverfassungsgericht: Rechtspfleger dürfen Antrag nicht mündlich „abwimmeln“ Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 29.…

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Kinder- und Seniorenbetreuung stellt hohe fachliche Anforderungen, rechtliche Betreuung nicht

LSG Mainz: Sozialbetreuungsaufgaben ohne fachliche Vorbildung unzumutbar JobCenter müssen beachten, was Betreuungsgerichte und Behörden ignorieren können: Sozialbetreuung erfordert eine fachliche Qualifikation, rechtliche Betreuung jedoch nicht. Ein Alg-II-Empfänger darf ohne entsprechende Qualifikation nicht zur Betreuung von Kindern, Senioren und Behinderten gezwungen…

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Berufsbetreuer können im benachbarten Bundesland bestellt werden, Vereinsbetreuer nicht

AG Mannheim: Bestellung nur bei landesrechtlicher Anerkennung des Betreuungsvereins Ein Vereinsbetreuer ist dann nicht zu bestellen, wenn seinem Betreuungsverein die landesrechtliche Anerkennung fehlt. Das Betreuungsgericht im baden-württembergischen Mannheim lehnte für eine dort lebende Betroffene die Bestellung eines Vereinsbetreuers ab, der…

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Gute Betreuung, schlechte Betreuung

MDR-Nachrichtenmagazin „Exakt – Die Story“ zu „Betreuung außer Kontrolle“ Die redaktionelle Qualität der aktuellen Fernsehberichterstattung über rechtliche Betreuung ist sehr unterschiedlich. Der Beitrag des MDR-Nachrichtenmagazins „Exakt“ zum Thema „Betreuung außer Kontrolle“ gehörte zu den erträglicheren Darstellungen des Themas: nicht „Betreuer-Bashing“…

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Keine Anrechnung der Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Betreuer auf Alg II

Erste Sozialgerichtsentscheidung noch nicht rechtskräftig Die Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Betreuer wird auf deren Ansprüche auf Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen angerechnet. Das Sozialgericht Cottbus stellte mit Urteil vom 20.08.2014 (S 2 AS 3428/12) fest, dass die jährliche Aufwandsentschädigung tatsächlich nur  die…

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Haftungsfalle für Berufsbetreuer: Stichtag 30.9. für Registrierung Heimkinder Ost

Registrierung für Fondsleistungen Ost auch bei Wohnsitz West bis 30. September Nur wer als ehemaliges „Heimkind Ost“ bis zum Stichtag 30. September 2014 in der zuständigen regionalen Anlauf- und Beratungsstelle registriert wird, hat Anspruch auf Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung…

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Betreuerneubestellungen: auf drei Ehrenamtler kommen zwei berufsmäßige Betreuungen

4 % weniger Neubestellungen/Deutlich weniger Angehörigenbetreuer Die Verlagerung ehrenamtlicher auf berufsmäßige Betreuungen setzt sich mit jährlich ein bis zwei Prozent kontinuierlich fort. Das Verhältnis innerhalb der neu bestellten Betreuungen betrug im Jahr 2012 60,5 % ehrenamtliche zu 39,5 % berufsmäßige…

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