Versicherungsleistungen einer Hausratsversicherung stellen sozialrechtlich weder Einkommen im Sinne des § 83 SGB XII noch verwertbares Vermögen im Sinne des § 90 SGB XII dar
Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 20.03.2023 – Az.: 15 A 54/22 Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Zahlung einer Hausratsversicherung zur Wiederherstellung eines Haushaltes nicht als Einkommen im Sinne des § 83 SGB XII zu werten ist, sondern Vermögen…
Betreuungsgericht verstößt gegen den Anspruch eines rechtlichen Betreuers auf rechtliches Gehör
Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 22.03.2023 – 11 T 37/23 und 11 T 71/23 I. Ein Berufsbetreuer hatte gegen zwei Beschlüsse des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach jeweils Beschwerde eingelegt. In den Beschlüssen war nach seiner Auffassung eine zu geringe Vergütung festgesetzt worden.…
Kurzübersicht VBVG-Vergütung für Berufsbetreuer ab 1.1.2023
Da der Zusammenhang zwischen Registrierung und Vergütung offenbar vielen Gerichtsbediensteten noch nicht bekannt ist, wurde hierzu eine Kurzinformation erstellt.
Keine Pflicht zur Vorlage von Originalbelegen ohne konkreten Anlass
Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 26.09.2022 – 8 T 29/22 Das Landgericht Potsdam hat sich der Rechtsprechung und herrschenden Meinung in der Literatur angeschlossen und bestätigt, dass Rechtspfleger für die Prüfung der Rechnungslegung nicht verlangen können, dass von Betreuern grundsätzlich…
Keine Selbstbestimmung um jeden Preis – Anordnung einer rechtlichen Betreuung trotz Vorliegens einer Vorsorgevollmacht
Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 15.06.2022 – XII ZB 85/22 Eine wirksame Vorsorgevollmacht steht der Erforderlichkeit einer rechtlichen Betreuung nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte zur Erledigung der Angelegenheiten des Vollmachtgebers ungeeignet ist.
Amtsgericht Weimar widerspricht der Auslegung des § 4 VBVG durch den BGH
– Beschluss des Amtsgerichts Weimar vom 23.06.2022 – 7 XVII 53/21 – Die Rechtsprechung, wonach ein grundlegender technischer oder naturwissenschaftlicher Studiengang keine besonderen, für die Führung einer rechtlichen Betreuung nutzbaren Kenntnisse im Sinne des § 4 VBVG vermittelt, ist nach…
Mindestmaß rechtlichen Gehörs – Feststellung eines Betreuungsbedarfs
– Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 02.03.2022 – XII ZB 558/21 – Sieht das Betreuungsgericht entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG von der vorherigen Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, ist durch die Bekanntgabe an die Verfahrenspflegerin das Mindestmaß rechtlichen…
Kein Vergütungsanspruch bei einer Fortsetzung der Betreuertätigkeit nach der Entlassung
– Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 16.03.2022 – XII ZB 248/21 – Der BGH hat klargestellt, dass für die Berechnung der Vergütung eines ausscheidenden Betreuers nicht der Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung über die Entlassung maßgeblich ist, sondern der Zeitpunkt der…
Die grundsätzliche Delegation der Erledigung von Abrechnungsangelegenheiten der Beihilfe an einen Beihilfeabwickler (externen Dienstleister) bedarf der Zustimmung des Betreuten nach sachgerechter und umfassender Aufklärung
Urteil des Landgerichts Berlin vom 26.01.2022 – 8 S 15/21 Das Landgericht Berlin hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg vom 27.05.2021 (106 C 292/20 – kommentiert auf der Bt-Direkt) aufgehoben und eine Betreuerin verurteilt, an einen Betreuten Schadensersatz in Höhe…
Auch Fachhochschulen sind Hochschulen – Diplom – Verwaltungswirte können nach Vergütungstabelle C abrechnen
Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 21.10.2020 – 5 T 343/20 Die Prüfung, ob es sich bei einer Ausbildung um eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG handelt, ist unzulässig, wenn feststeht, dass die…
Vergütungsrecht: Auch während der Haft kann sich der gewöhnliche Aufenthalt eines Betreuten noch in der eigenen Wohnung befinden
Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 05.11.2020 – 7 T 168/20 Das Landgericht Krefeld hat entschieden, dass durch eine Strafhaft in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) von sieben Monaten noch kein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Heim i.S.v. § 5 Abs. 3 VBVG begründet…
Zeitanteile Berechnung der Fallpauschalen nach § 5 VBVG
Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 16.06.2021 – XVII ZB 208/20 Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsauffassung bekräftigt, dass dem in § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 VBVG enthaltene Verweis auf § 191 BGB eine regelmäßige Berechnung des Betreuungsmonats mit 30…
Die Reform – Teil 2
– Das Außen- und das Innenverhältnis – I. Das Außenverhältnis Das Alleinstellungsmerkmal der rechtlichen Betreuung ist auch ab dem 01.01.2023 die Befugnis zur Stellvertretung (§ 1823 BGB). Die Wirksamkeit stellvertretenden Handelns – beispielsweise beim Abschuss von Verträgen oder der Einwilligung…
Keine Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen im Original Bestätigung der Rechtsprechung des Landgerichts Neuruppin vom 18.10.2016
Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 26.01.2018 (AS 301 T 28/18) Rechtliche Betreuer sind nach den §§ 1908 i, 1840 Abs. 2 BGB dem Gericht gegenüber zur ordnungsgemäßen Rechnungslegung verpflichtet. Gemäß § 1841 BGB soll die Rechnung eine geordnete Zusammenstellung der…
Die Erben rechtlicher Betreuer sind nicht zur Vorlage einer Schlussrechnung beim Betreuungsgericht verpflichtet – gegen sie kann kein Zwangsgeld verhängt werden, da sie nicht der Aufsicht des Betreuungsgerichts unterliegen
Beschluss des BGH vom 26.07.2017 – XII ZB 515/16 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Beendigung des Betreueramtes durch den Tod einer rechtlichen Betreuerin ihre Erben nicht mit einem Zwangsgeld belegt werden können, wenn sie der betreuungsgerichtlichen Anordnung zur Vorlage…
Änderungen des Infektionsschutzgesetzes
Impf- und Nachweispflicht für Berufsbetreuer? I. Vorbemerkung Der BVfB hält es grundsätzlich im Interesse der betreuten Personen, im Interesse der Allgemeinheit und im Interesse rechtlicher Betreuer für sinnvoll und verantwortungsbewusst, wenn sich rechtliche Betreuer gegen das Coronavirus COVID-19 impfen lassen.…
Die Reform – Teil 1
– Ein Überblick – Am 01. Januar 2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Der BVfB wird bis zum Inkrafttreten des Gesetzes regelmäßig über die wesentlichen Änderungen aus der Perspektive selbständig tätiger Berufsbetreuer berichten.
Die Beachtung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch die Betreuungsgerichte wird vom Bundesgerichtshof nur im Hinblick auf mögliche Rechtsfehler überprüft
– Beschluss des BGH vom 14.07.2021 – XII ZB 135/21 – Das Betreuungsgericht hatte die Anordnung einer rechtlichen Betreuung für eine Person abgelehnt, die bereits im Jahr 2017 eine Vorsorgevollmacht für ihre Geschwister und im Jahr 2020 eine notariell beurkundete…