Betreuungs-/ Sozialrecht

Schadensersatz für Berufsbetreuer bei verspäteter Auszahlung der Vergütung

Beschluss des Amtsgerichts Wedding vom 30.12.2024 – 504 XVII 969/24 I.Das Amtsgericht Wedding hat einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Justizkasse wegen verspäteter Auszahlung der Vergütung bejaht und wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die…

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Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 24.10.2024 – 7 T 475/24

Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass einem Kontobevollmächtigten keine Beschwerdebefugnis gegen einen Beschluss über die einstweilige Suspendierung seiner Kontovollmacht zusteht. I.Für die Ehefrau des Kontobevollmächtigten (Ehemann) wurde eine gesetzliche Betreuung angeordnet. Im Rahmen des Aufgabenbereichs der Vermögenssorge wurde die gesetzliche…

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Gesonderte Pauschale bei dauerhaftem Umzug von der Mietwohnung in ein Pflegeheim

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2024 – XII ZB 559/23 – I.Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Betreuer, dem der Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten übertragen worden ist, für den Zeitraum zwischen dem dauerhaften Umzug eines vermögenden Betreuten von seiner Mietwohnung in ein Pflegeheim…

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Eine andere Wohnform i.S.d. § 5 Abs. 3 VBVG a.F. liegt auch dann vor, wenn der Träger einer Einrichtung einfache ärztlich verordnete Maßnahmen erbringt und für darüber hinaus gehende Leistungen unter Berücksichtigung der freien Arztwahl vermittelnd tätig wird

Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 13.06.2023 – 5 T 77/23 I. Das Landgericht Arnsberg hat der sofortigen Beschwerde eines Betreuers stattgegeben, dessen Vergütung durch das Amtsgericht Brilon nicht korrekt festgesetzt wurde. In dem zugrundliegenden Verfahren wurde zwischen den Beteiligten über…

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Betreute können die für sie bestellten Berufsbetreuer in einem Testament wirksam als Erben einsetzen. Nimmt ein Betreuer die Erbschaft an, liegt ein Verstoß gegen eine Berufspflicht vor, der zum Widerruf der Registrierung führen kann

Beschluss des OLG Nürnberg vom 19.7.2023 – 15 Wx 988/23 I. Ein Berufsbetreuer hatte einen Betreuten bei der Erstellung eines teilweise handschriftlich verfassten Testamentes unterstützt, indem er dem Betreuten einen maschinengeschriebenen Lückentext zur Verfügung gestellt hatte. In dem Text wird…

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Versicherungsleistungen einer Hausratsversicherung stellen sozialrechtlich weder Einkommen im Sinne des § 83 SGB XII noch verwertbares Vermögen im Sinne des  § 90 SGB XII dar

Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 20.03.2023 – Az.: 15 A 54/22 Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Zahlung einer Hausratsversicherung zur Wiederherstellung eines Haushaltes nicht als Einkommen im Sinne des § 83 SGB XII zu werten ist, sondern Vermögen…

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Betreuungsgericht verstößt gegen den Anspruch eines rechtlichen Betreuers auf rechtliches Gehör

Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 22.03.2023 – 11 T 37/23 und 11 T 71/23 I. Ein Berufsbetreuer hatte gegen zwei Beschlüsse des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach jeweils Beschwerde eingelegt. In den Beschlüssen war nach seiner Auffassung eine zu geringe Vergütung festgesetzt worden.…

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