Zum Verhältnis der rechtlichen Betreuung zu den Assistenzleistungen der Eingliederungshilfe als andere Hilfen in Bezug auf den betreuungsrechtlichen Erforderlichkeitsgrundsatz
Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 09.05.2026 – Az.: 8 T 6/25 – I.Das Landgericht Lüneburg hat entschieden, dass andere Hilfen in Form von Assistenzleistungen i.S.d.§ 78 SGB IX nur dann einer betreuten Person zur Verfügung stehen, wenn die Leistungen vom…
Pflegewohngemeinschaften sind keine stationären Einrichtungen
Beschluss des Amtsgerichts Wedding vom 21.05.2026 (506 XVII 772/24) Mit deutlichen Worten hat eine Betreuungsrichterin einer Rechtspflegerin widersprochen, die die Reform des Vergütungsrechts dahingehend missverstanden hat, dass Pflegewohngemeinschaften als stationäre Einrichtungen anzusehen sind: I.Ein Betreuer hatte für den Vergütungszeitraum vom…
Zur „Wiederbelebung“ des objektiven Wohls bei der Kontrollbetreuung
Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 22.04.2026 – XII ZB 218/25 I.Der BGH hat sehr deutlich darauf hingewiesen, dass mangels anderweitiger Anhaltspunkte die objektiven Bedürfnisse und Interessen eines Vollmachtgebers ausschlaggebend für die Anordnung einer Kontrollbetreuung sind: Eine 79-jährige wohlhabende Frau (Betroffene) hatte…
Das Landgericht Hamburg bestätigt grundsätzlich die Rechtsprechung des Amtsgerichts Wedding zum Verzugsschaden bei verspäteter Auszahlung der Betreuervergütung
Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 23.07.2025 – 322 T 33/25 Das Landgericht Hamburg hat einem Betreuer einen Anspruch auf Erstattung des Verzugsschadens gegen die Staatskasse bei verspäteter Auszahlung der Vergütung zugestanden: Der Entscheidung lag – abweichend von der Entscheidung des…
Schadensersatz für Berufsbetreuer bei verspäteter Auszahlung der Vergütung
Beschluss des Amtsgerichts Wedding vom 30.12.2024 – 504 XVII 969/24 I.Das Amtsgericht Wedding hat einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Justizkasse wegen verspäteter Auszahlung der Vergütung bejaht und wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die…
Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 24.10.2024 – 7 T 475/24
Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass einem Kontobevollmächtigten keine Beschwerdebefugnis gegen einen Beschluss über die einstweilige Suspendierung seiner Kontovollmacht zusteht. I.Für die Ehefrau des Kontobevollmächtigten (Ehemann) wurde eine gesetzliche Betreuung angeordnet. Im Rahmen des Aufgabenbereichs der Vermögenssorge wurde die gesetzliche…
Gesonderte Pauschale bei dauerhaftem Umzug von der Mietwohnung in ein Pflegeheim
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2024 – XII ZB 559/23 – I.Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Betreuer, dem der Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten übertragen worden ist, für den Zeitraum zwischen dem dauerhaften Umzug eines vermögenden Betreuten von seiner Mietwohnung in ein Pflegeheim…
„Wiederbelebung“ der Behördenbetreuung?
Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg vom 07.03.2024 – 85 XVII 33/24 Das Amtsgericht Brandenburg hat klargestellt, dass die Betreuungsbehörde als Betreuer im Einzelfall zu bestellen ist und die Übernahme der Betreuung durch die Behörde mit dem Verweis auf Überlastung und Personalknappheit…