Widerstand Selbständiger gegen Altersvorsorgepflicht

Hinweis: Dieser Beitrag stammt vom 21.05.2012. Seit dem 1. Januar 2023 gilt das reformierte Betreuungsrecht – die dargestellte Rechtslage kann überholt sein.

Petition an den Bundestag gegen geplanten Gesetzentwurf

Die bisher bekannten Eckpunkte eines Plans von Arbeitsministerin von der Leyen, Selbständige zu einer Altersvorsorge zu verpflichten, stoßen auf Kritik bei den Betroffenen. In einer Petition an den Bundestag bezeichnen die Initiatoren eine Altersvorsorgepflicht als existenzbedrohend für junge Selbstständige, sie würde Neugründungen massiv erschweren.

Die zur Erfüllung der Vorsorgepflicht vorgeschriebenen Formen der privaten oder gesetzlichen Rentenversicherung seien im Vergleich zu sonstigen Vorsorgeformen wie Eigenheim, Wertpapiere, Ersparnisse oder das eigene Unternehmen selbst ineffizient, heißt es in der Petition, die noch bis zum 22. Mai 2012 mitgezeichnet werden kann.