Wie wahrscheinlich ist eine sozialrechtliche Strukturreform des Betreuungswesens?

Eröffnungsbeitrag von Dr. Jörg Tänzer für „Die Diskussion um die Strukturreform im Betreuungswesen – in der BtSRZ“

Ein Element des Regelungsvorschlages des Bundesministeriums der Justiz für ein „Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde“ hat der Diskussion über die Veränderung der Schnittstellen zwischen Betreuungsrecht und Sozialrecht neue Nahrung gegeben. Der Vorstand des Betreuungsgerichtstages e.V. sieht den (bis zur Bundestagswahl wohl nicht mehr realisierbaren) Vorschlag, den Betreuungsbehörden die Aufgabe der Vermittlung betreuungsvermeidender „anderer Hilfen“ zu übertragen, als eine „Brücke“ zwischen dem Betreuungs- und dem Sozialrecht. Entgegen der ablehnenden Haltung in der Begründung des Referentenentwurfs regt der BGT daher an zu überlegen, ob eine sozialrechtliche Erwachsenenhilfe durch die Betreuungsbehörde in Ergänzung der zivilrechtlichen Betreuung einzuführen wäre.

Der Verfasser, fachlicher Geschäftsführer des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer e.V., stellt die bisherigen Diskussionsbeiträge für eine sozialrechtliche Systemreform vor und setzt sich kritisch mit der Frage auseinander, ob und in welcher Form Betreuertätigkeiten durch sozialrechtlich finanzierte Assistenzleistungen ersetzt werden könnten.

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