Notwendige Anwaltsbeiordnung wegen komplexer Materie im Sozialrecht
Nichtanwaltliche Berufsbetreuer können in Sozialrechtsstreitigkeiten – zumindest in komplizierteren Verfahren –regelmäßig die Beiordnung eines Fachanwaltes für Sozialrecht für ihre Klienten geltend machen. Wegen des „Ungleichgewichts des Kenntnisstandes“ zwischen Sozialleistungsträger und Leistungsberechtigtem hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 18. Oktober 2010 (L 6 AS 1208/10 B) einem Jura-Examenskandidaten Prozesskostenhilfe (PKH) gewährt.
Der Kläger hatte in einem längeren und komplizierten Verwaltungsverfahren eines JobCenters SGB-II-Leistungen vergeblich geltend gemacht und begehrte für seine Untätigkeitsklage die Beiordnung eines Anwaltes. Das Sozialgericht lehnte die Beiordnung eines Anwalts für den Kläger ab, weil dies nicht im Sinne von § 121 Abs. 2 ZPO erforderlich sei. Der Kläger sei rechtskundig; er habe Jura studiert und seine Vorlesungen bei der derzeitigen Verfassungsrichterin X mit 15 Punkten im großen Schein abgeschlossen. Trotz Beiordnung von Rechtsanwälten in vielen der von ihm geführten Verfahren habe er jeweils selbst umfassenden Sachvortrag abgegeben.
Das Landessozialgericht gewährte schließlich PKH. Die Beiordnung eines Anwaltes sei erforderlich, wenn im Kenntnisstand und in den Fähigkeiten der Prozessparteien ein deutliches Ungleichgewicht besteht (BVerfG, Beschluss vom 06.05.2009, 1 BvR 439/08 Rn 17). Im Sozialrecht stehe in aller Regel den Klägern eine Behörde gegenüber, die das Verfahren durch rechtskundige und prozesserfahrene Vertreter führen könne. Ein vernünftiger Rechtssuchender werde daher regelmäßig einen Rechtsanwalt einschalten, wenn er nicht ausnahmsweise selbst über ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten verfüge, um das Verfahren in jedem Stadium durch sachdienlichen Vortrag und Anträge effektiv fördern zu können.
In dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall ging es um die Feststellung des Grades der Behinderung. In dem Verfahren war der Kläger zwar in der Lage, seine Beeinträchtigungen und Funktionsstörungen sachdienlich darzulegen. Damit sei aber noch keine „Waffengleichheit“ mit der Behörde gegeben. Die Feststellung des Grades der Behinderung beruhe nicht allein auf einer Anwendung medizinischer Erfahrungen, sondern auch auf einer rechtlichen Wertung von Tatsachen. Der Kläger habe das Recht, z.B. zu Sachverständigengutachten Stellung zu nehmen und Anträge auf weitere gerichtliche Ermittlungen zu stellen. Dabei seien Kenntnisse des SGB IX und der Rechtsprechung ebenso von Nutzen wie Erfahrungen im Prozessrecht (a.a.O. RN 20ff.).
Das Bundesverfassungsgericht erklärte eine Entscheidung aus dem Jahr 1959 (BVerfGE 9, 124 ff.) wegen der seitdem veränderten Rechtslage für überholt. Damals wurde der Ausschluss der Anwaltsbeiordnung in den unteren Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit mit den Besonderheiten des Streitstoffes und den fürsorgerischen Parteigegner gerechtfertigt. Der Gesetzgeber sei später bei Einführung der Prozesskostenhilfe für die unteren Instanzen davon ausgegangen (BT-Drs. 8/3068, S. 22 f.), dass das Sozialrecht eine Spezialmaterie ist, die nicht nur der rechtsunkundigen Partei, sondern selbst ausgebildeten Juristen Schwierigkeiten bereitet ( 1 BvR 439/08 Rn. 23)
Darauf Bezug nehmend stellte das LSG Nordrhein-Westfalen fest, dass es dem Kläger in den von ihm zuvor geführten Verfahren in der Regel zwar gut gelungen sei, seine Interessen zu vertreten. Es könne aber nicht davon ausgegangen werden, dass die bei ihm vorhandenen juristischen Kenntnisse genügten, um ein Gleichgewicht mit dem Leistungsträger zu schaffen. Selbst bei einem abgeschlossenen Studium wäre dies fraglich. Zwar habe eine Untätigkeitsklage häufig einen leicht überschaubaren Sachverhalt zum Inhalt, aber die konkrete Verfahrenssituation sei dadurch erschwert, dass der Streitgegenstand die Bescheidung eines schon lange anhängigen Antrags beinhalte und dem Verfahren durch verschiedene Eilentscheidungen der Gerichte sowie diverse Bescheide, Schreiben, Stellungnahmen und Handlungen der Behörde Übersichtlichkeit fehle.
Für Betreuer bedeutet dies, dass in Sozialgerichtsverfahren außer in einfach gelagerten Fällen regelmäßig PKH zu gewähren und, soweit ortsansässig, Fachanwälte für Sozialrecht beizuordnen sind. Zumindest nichtanwaltlichen Berufsbetreuern kann nicht entgegengehalten werden, dass sie über so weitreichende Rechtskenntnisse verfügten, dass die Beiordnung eines Anwalts nicht erforderlich sei. Die meisten streitigen Sozialverwaltungsverfahren vor allem gegenüber JobCentern, Sozialämtern und Krankenkassen sind inzwischen so langwierig und kompliziert geworden, dass auch von erfahrenen Berufsbetreuer nicht erwartet werden kann, dass sie die Belange ihrer Belange vor Gericht wirklich effektiv vertreten können.