Arbeitsagenturen werden ARGE-Nachfolger dominieren
Die Einigung der schwarz-gelben Regierungsfraktionen mit der SPD auf eine Grundgesetzänderung bei der Organisation des SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) hat die kommunalen Einflussmöglichkeiten auf die Nachfolgekonstruktionen der ARGEn weiter reduziert. In den „gemeinsamen Einrichtungen“ von Agentur und Kommunen, wie die ARGEn künftig bezeichnet werden, sind die Arbeitsagenturen gegenüber den Geschäftsführern künftig weisungsbefugt in Bezug auf die gesetzlichen Zuständigkeiten der Agenturen – und das sind außer den Unterkunftskosten und der psychosozialen Betreuung alle Aufgaben im SGB II. Die Geschäftsführer haben eigene Befugnisse nur in Bezug auf den Personaleinsatz und die technische Ablauforganisation.
Auch das örtliche Arbeitsmarktprogramm, also die Aufteilung des auf das JobCenter entfallenden Anteils am Eingliederungstitel auf die verschiedenen Problemgruppen am Arbeitsmarkt, wird nicht mehr in der Trägerversammlung beschlossen, sondern nur noch „abgestimmt“ – nach den Zielvorgaben der Träger. Das bedeutet, dass am Ende die Arbeitsagentur alleine über die örtliche Verteilung der Bundesmittel im Eingliederungstitel entscheidet und die kommunalen Vertreter in der Trägerversammlung dies nur noch zur Kenntnis nehmen dürfen.
Wenn Landkreise und kreisfreie Städte die Aufgabe ab dem 1.1.2012 in die eigenen Hände nehmen wollen, können dies 41 unter ihnen (zusätzlich zu den 69 bestehenden Optionskommunen) künftig beantragen, müssen zuvor aber hohe Hürden überwinden. Dies hatte die SPD durchgesetzt, die gemeinsam mit den Gewerkschaften die Position der Arbeitsagenturen sichern wollte, in deren Gremien Politiker und Gewerkschaftsvertreter neben Arbeitgebervertretern den Ton angeben. Weil bereits befürchtet nicht, dass sich unter den Bewerbern um die Zulassung als Optionskommune nicht genügend durchsetzen können, um die 41 Plätze zu füllen, wird im Jahr 2015 noch einmal eine Bewerbungsrunde eröffnet.