Kasseler Forum: Länder stellen die Funktionsfähigkeit des Betreuungssystems in Frage Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung des Angehörigenvertretungsrechts im Bundestag, mit dem auch eine Vergütungserhöhung um 15 % verbunden ist, bleibt noch die Hoffnung, dass einige Länder ihre ablehnende…
BVfB: Programmbeschwerde gegen bewusst einseitige Darstellung Die Redaktion des ZDF-Magazins „Frontal21“ hat in dem Beitrag „Wie Berufsbetreuer abkassieren – Entrechtet und entmündigt“ die Programmgrundsätze des ZDF verletzt. Diese Auffassung vertritt der Bundesverband freier Berufsbetreuer in einer formellen Programmbeschwerde gem. §…
Länder wollen keine Einigung Im Bundestag soll das „Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten“ mit den Erhöhungen der Betreuervergütungen am 18. Mai 2017 beschlossen werden.
Landessozialgericht sieht Schwerpunkt bei Betreuertätigkeit Anwaltliche Berufsbetreuer, die für die Vertretung der Betroffenen in einem Gerichtsverfahren Anwaltsvergütung gegen die Staatskasse geltend machen können, sollten bei der Darstellung ihrer Bevollmächtigtenaufgabe zurückhaltend sein. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen senkte in einem Beschluss vom 9.…
Erhöhung gilt auch für Betreuervergütung Die Rechtsverordnung zur Erhöhung des sozialhilferechtlichen Schonvermögens auf 5000 € ab dem 1.4.2017 wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. § 1 der Rechtsverordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII SGB-XII gilt wegen der Verweisung…
Betreuer müssen keine Haftungsausschlüsse für Betreutenkonten zu Gunsten der Banken erklären Die weit verbreitete Praxis einiger Banken und Sparkassen, von Betreuern sog. Haftungsfreistellungsvereinbarungen bei Eröffnung eines Zahlungskontos oder der Kenntnisnahme der Betreuung zu fordern, steht im Widerspruch zum Zahlungskontengesetz. Betreuer…
