BGH verwirft kundenunfreundliche Mietvertragsklausel Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr kommt es nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des Monats auf dem Vermieterkonto eingegangen ist. Gemäß § 556b Abs. 1 BGB genügt es, dass der…
Betreuer sollten Inhalt von Heimvertragsänderungen genau prüfen Heimbewohner, die Leistungen der Pflegeversicherung beziehen, kommen aus Anlass des Inkrafttretens der Pflegestärkungsgesetze II und III gem. § 141 Abs 1 SGB XI in den Genuss eines umfassenden Bestandsschutzes. Gem. § 92d SGB…
Inkrafttreten der Pflegestärkungsgesetze II und III schaffen keine neuen Pflichten für Berufsbetreuer Berufsbetreuer sind nicht verpflichtet, bis zum 31.12.2016 vorsorglich Pflegestufenanträge bei den Pflegekassen zu stellen. Nur wenn im Dezember Anhaltspunkte für eine Verschlechterung der körperlichen oder psychischen Gesundheit vorlagen,…
Betreuungszahlen 2015: Weiterhin relativer Zuwachs der berufsmäßigen Betreuung Die Zahl der Verfahren einer Betreuerbestellung ist im Jahr 2015 weiter zurückgegangen und der Rückgang hat sich beschleunigt: mit 1.276.538 lag die Fallzahl um 30.051 oder 2,3 % unter der 2014 bei…
Datum des Inkrafttreten der notwendigen Rechtsverordnung steht noch nicht fest Am 1. Januar 2017 werden Vergütungsansprüche und Betreuungskosten weiterhin auf der Grundlage der bisherigen Schonvermögensgrenze von 2.600 € berechnet. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kündigte jedoch eine Erhöhung der…
BVfB fordert Anpassung des § 1836c BGB an das Bundesteilhabegesetz Durch eine Änderung der Verweisungsregelung des § 1836c BGB muss verhindert werden, dass betreute Menschen, die ab Jahresbeginn 2017 als erwerbstätige Menschen mit Behinderung in den Genuss eines Schonvermögensbetrages von…
