Trotzdem Vergütung für Vermögende, wenn Vergütungsantrag vor Sozialamtsantrag erging Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos ist. Für den Umfang des dem Betreuer gemäß § 5 VBVG zu vergütenden…
Umsatzsteuerbefreiung wird Gegenstand von drei Gesetzgebungsverfahren Neben zwei laufenden Gesetzgebungsverfahren, die die Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer zum Gegenstand haben, wollen die Regierungsfraktionen eine dritte Gesetzesinitiative starten, die ebenfalls die Umsatzsteuerbefreiung enthalten soll. Der Bundestag hat das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen, in dem die…
BVfB: geht es überhaupt um pflichtwidriges Betreuerhandeln oder um etwas anderes? „Bis heute vertrauen sich uns Menschen an, erzählen uns ihre Geschichten, ihre Erfahrungen im Umgang mit Betreuung und (Berufs-)Betreuern. Eine wahre Flut, kaum zu bewältigen. Und von wenigen Ausnahmen…
Die Betreute Frau J. ist schon seit dem Beginn ihrer Volljährigkeit, also seit mehr als zehn Jahren bei mir „unter Vertrag“. Eine intellektuelle Minderbegabung und die massive sexuelle Misshandlung durch ihren Vater, als sie sieben Jahre alt war, beschweren und…
Jobcenter forderte rechtswidrig Mahngebühr nach Erstattungsforderung Betreuer dürfen auch dann einen Rechtsanwalt mit der Einlegung eines Widerspruchs beauftragen und können im Erfolgsfall Ersatz der Anwaltsgebühren gem. § 63 SGB X verlangen, wenn es sich um einen geringen Streit- oder Gegenstandswert…
Koalitionsparteien und SPD wollen 4. Betreuungsrechts-Änderungsgesetz Das Desinteresse an den Rahmenbedingungen der Berufsbetreuertätigkeit unter den Abgeordneten von Union, FDP und SPD im Rechtsausschuss des Bundestages ist nicht ganz so vollständig wie es bisher den Anschein hatte. In der Debatte über…
