Verwaltungsgericht verpflichtet Behörde zum Rückkauf Ein im Tierheim verwahrter Hund darf nicht ohne Vorankündigung veräußert werden, nur weil der Tierhalter für rund zwei Monate stationär in ein Krankenhaus aufgenommen wird. Das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 19. 2. 2013 – VG…
Entschließungsantrag für gesetzliche Eignungskriterien und differenzierte Vergütung Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in einem Entschließungsantrag (Bundestags-Drucksache 17/12539, eine „Personenzentrierte und ganzheitliche Reform des Betreuungsrechts“ skizziert. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören Änderungen sowohl im Sozial- wie auch im Betreuungsrecht.…
Akteneinsichtsrecht nach Betreuerbestellung Verfahrensrechtlich verliert ein betreuter Kläger gemäß § 53 Zivilprozessordnung die Fähigkeit, die von ihm erhobene Klage in eigener Person weiterzuführen, wenn der Betreuer das Verfahren übernimmt. Es soll ein sonst mögliches Neben- und Gegeneinander von Prozesshandlungen des…
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf Der Entwurf eines 4. Betreuungsrechts-Änderungsgesetz (Gesetz zur Stärkung der Funktion der Betreuungsbehörden) teilt das Schicksal anderer Gesetzes“Zombies“ zum Ende einer Wahlperiode bei unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat: es ist eigentlich schon „tot“, weil es voraussichtlich nicht…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… vergleicht Anbieter A und B Wir haben in unserer Region zum Glück einige Anbieter von ambulant betreutem Wohnen. So kann ich immer versuchen, den besten für meine Klienten zu finden. Der beste ist nicht immer der Anbieter,…
Eröffnungsbeitrag von Dr. Jörg Tänzer für „Die Diskussion um die Strukturreform im Betreuungswesen – in der BtSRZ“ Ein Element des Regelungsvorschlages des Bundesministeriums der Justiz für ein „Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde“ hat der Diskussion über die Veränderung…
