Unterschiedliche Rechtsgrundlagen in SGB II und XII Der jeweils zuständige Sozialhilfeträger hat bei betreuten Menschen, die nach dem Auszug aus einer Wohnung diese aus gesundheitlichen Gründen nicht beräumen und renovieren können, die notwendigen Kosten zu übernehmen. Bei erwerbsunfähigen Sozialhilfebeziehern folgt…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die modernen Kommunikationswege Es erstaunt mich immer wieder, was alles möglich ist. Vor ein paar Tagen ist es Frau Eff innerhalb kurzer Zeit gelungen, einen Flug auf einen ausländischen Flughafen zu buchen, der am Tag sicher…
Beschwerde des Betroffenen gegen Prozessvertreterbestellung erfolgreich Querulanten sind nur dann geschäfts- und prozessunfähig, wenn ihr Verhalten Ausdruck einer wahnhaften Verkennung der Realität ist. Mit dieser Begründung gab das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 03.02.2012 (L 5 AS 276/10 B ER) der…
Keine Beratungshilfe vor Rentenantrag Vor der Stellung eines Antrages auf Erwerbsminderungsrente ist es dem Antragsteller zumutbar, eine Rechtsberatung durch den Rentenversicherungsträger oder das kommunale Versicherungsamt in Anspruch zu nehmen. Für eine anwaltliche Beratung wird dann keine Beratungshilfe gewährt. Damit bestätigte…
Die Vergütung des Betreuers Handbuch der Vergütungs- und Aufwendungsregelungen von Kay Lütgens, Horst Deinert Taschenbuch (472 Seiten) ISBN-10: 3-89817-932-X EAN: 9783898179324 6. überarbeitete und aktualisierte Auflage. Sprache: Deutsch Preis ohne CD – 38,00 EUR Preis mit CD –…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Versorgungslücken Dem beidseitig beinamputierte Betreuten Herr G. geht es nicht gut, er muss aus seiner Wohnung in die Kurzzeitpflege. Diese befindet sich praktischerweise direkt im Nachbargebäude, so dass der Pflegedienst, der ihn bisher betreut hat,…
Bundesregierung will Absicherung eines Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung Nach einem Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung sollen alle Selbständigen, die nicht gesetzlich oder freiwillig rentenversichert sind, einem berufsständischen Versorgungswerk für Freiberufler angehören oder eine private Vorsorge nach Rürup-Standard nachweisen,…
Betreuungsgericht kann Vergütungsstufe absenken Eine der Vergütungsgewährung einmal zugrunde gelegte Vergütungsstufenfeststellung begründet keinen Vertrauensschutz für den Berufsbetreuer. Das Betreuungsgericht kann bei einer späteren Vergütungsgewährung eine niedrigere Vergütungsstufe feststellen, wenn die Ausbildung des Berufsbetreuers anders beurteilt. Dies hat der Bundesgerichtshof am…
