Leistungen für behinderte pflegebedürftige Menschen dürfen aus Betreuersicht nicht verschlechtert werden und müssen unbürokratisch zu erlangen sein Der Umfang der Pflegebedürftigkeit soll künftig nach einem Verfahren festgestellt werden, das der wertenden Ermittlung von Hilfebedarfsgruppen in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen…

Große Differenzen zwischen Regierungsparteien und SPD bei ARGEn und Optionskommunen Die gemeinsame Arbeitsgruppe von Bundes- und Länder-Vertretern der Regierungsparteien und der SPD, die eine mehrheitsfähige Grundgesetzänderung aushandeln, hat sich 26. Februar konstituiert. Es bestehen weiter erhebliche Differenzen, weil die SPD…

Ministerien prüfen einheitliche gesetzliche Lösung Spätestens in der nächsten Legislaturperiode, also nach 2013, könnte es eine Zusammenführung der bisher zwischen dem Jugendhilferecht und dem  Sozialhilferecht getrennten Zuständigkeiten für die Eingliederungshilfe für behinderte Kinder und Jugendliche geben. Dies lässt die Bekräftigung…

Ziel des neuen Fördertatbestands „Unterstützte Beschäftigung“ ist, behinderten Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf, eine angemessene, geeignete und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ermöglichen und zu erhalten (§ 38 a SGB IX-E). Nach der Begründung des Gesetzentwurfs sind Zielgruppe des neuen Fördertatbestands in erster…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 09.02.2010 u. a. entschieden, dass im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II neben den durchschnittlichen Bedarfen, die mit der Regelleistung abgedeckt sind, auch unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige besondere Bedarfe, die…

750,- € brutto monatlich für examinierte Altenpflegerin in Vollzeit ist Lohnwucher. Die arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung einer, mit einer Monatsgrundvergütung von 750,– € brutto bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden eingestellten, Altenpflegerin mit staatlicher Anerkennung ist sittenwidriger Lohnwucher. Das Landesarbeitsgericht München bestätigte…