Betreuungszahlen 2011: Zahl der neuen ehrenamtlichen Betreuerbestellungen sinkt deutlich Bei den Erstbestellungen von Betreuern ist 2011 erstmals ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, dieser beträgt ca. 3 % (2011: 243.644; 2010: 251.030). Demgegenüber ist die Zahl der neuen beruflichen Betreuungen…
Ab 1. Januar 2013 muss jeder Haushalt Beitragsätze für Rundfunkgeräte zahlen. Mit der neusten Reform des Rundfunkstaatsvertrags wird dann pro Haushalt eine Pauschale für alle Geräte fällig. Die Rundfunkgebührenpflicht besteht also auch, wenn keinerlei Empfangsgeräte im Haushalt sind. Künftig werden …
Nach BGH-Entscheidung: Psychiater sehen sich im Dilemma Der BGH-Beschluss zur Zwangsbehandlung schafft für Krankenhausärzte ein unerträgliches Dilemma: Patienten mit schweren psychischen Erkrankungen dürfen ohne Zustimmung nicht medikamentös behandelt werden. Damit könnten die Ärzte jedoch gleichzeitig unterlassene Hilfeleistung begehen. Dies erklärte…
Umsatzsteuerbefreiung soll nachträglich in Gesetzentwurf Die Umsatzsteuerbefreiung für selbständige Berufsbetreuer war noch nicht im Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2013 enthalten. Dies soll nun nachgeholt werden, wie die zuständige Referentin im Bundesfinanzministerium bestätigte. Die Regelung des Wegfalls der Umsatzsteuerpflicht befinde sich noch…
Es bleibt bei der Vereinsförderung nach Kassenlage Die Hessische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach der die bisherigen provisorischen Regelungen des Ausführungsgesetzes zum Betreuungsgesetzes erneut befristet verlängert werden. Es bleibt bei der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den örtlichen und der überörtlichen Betreuungsbehörde…
Ab Januar 2013 erste Schwerbehindertenauseise im Scheckkartenformat Ab 01. Januar 2013 können die ersten Schwerbehindertenauseise im Scheckkartenformat ausgestellt werden. Im Januar 2015 soll die Umstellung von Papier auf das neue Kartenformat abgeschlossen sein. Ab diesem Zeitpunkt soll es den SBA…
Petition an den Bundestag gegen geplanten Gesetzentwurf Die bisher bekannten Eckpunkte eines Plans von Arbeitsministerin von der Leyen, Selbständige zu einer Altersvorsorge zu verpflichten, stoßen auf Kritik bei den Betroffenen. In einer Petition an den Bundestag bezeichnen die Initiatoren eine Altersvorsorgepflicht…
Bundesregierung will Absicherung eines Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung Nach einem Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung sollen alle Selbständigen, die nicht gesetzlich oder freiwillig rentenversichert sind, einem berufsständischen Versorgungswerk für Freiberufler angehören oder eine private Vorsorge nach Rürup-Standard nachweisen,…
