BGH: Unterbringung zur Behandlung zulässig, solange entgegenstehender Wille noch nicht kundgetan Die Genehmigung einer Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt noch in den Fällen in Betracht, in denen nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass…
Kommunale Spitzenverbände zweifeln am Sinn des 4. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes Nicht die durch Vorsorgevollmachten, „andere Hilfen“ oder durch Bestellung von Angehörigen, Nachbarn oder anderen Ehrenamtlichen zum Betreuer relativ einfach zu handhabenden Fälle machten dem Betreuungswesen zu schaffen, sondern die steigende Zahl multikomplexer…
Ab 1. Januar 2013 muss jeder Haushalt Beitragsätze für Rundfunkgeräte zahlen. Mit der neusten Reform des Rundfunkstaatsvertrags wird dann pro Haushalt eine Pauschale für alle Geräte fällig. Die Rundfunkgebührenpflicht besteht also auch, wenn keinerlei Empfangsgeräte im Haushalt sind. Künftig werden …
Verband nimmt Stellung zum Entwurf eines 4. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. begrüßt die Absicht des Justizministeriums, mit der Einführung eines obligatorischen Sozialberichts in einem „Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde“ die Qualität des Prozesses der Prüfung der…
Keine Doppelbetreibung eines Verfahrens in neuer Instanz Betreute können ohne Mitwirkung des Betreuers ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung einlegen, wenn die Instanz gerichtskostenfrei ist. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat eine von einem Betreuten eingelegte Berufung zugelassen, nachdem die erste Instanz…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Rettungswagenrechnung Die Feuerwehr unserer schönen Stadt verlangt 941,70 EUR von Frau A. und das kam so: Frau A. ist mittelgradig geistig behindert und langweilt sich schnell. Wenn ihr sehr langweilig ist, provoziert sie in der…
Projekt „Betreuungsoptimierung Braunschweig“: bei zwei von drei vermiedenen Betreuungen lag körperliche Behinderung vor Wenn betreuungsbedürftige Menschen dazu überredet werden, Vorsorgevollmachten zu errichten, ist seltener eine Betreuerbestellung erforderlich. Zu dieser bemerkenswerten Erkenntnis kommt ein Modellprojekt „Betreuungsoptimierung“ in Braunschweig, zu dem ein…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und der Gesetzgeber Gerade tobt ja mal wieder die Auseinandersetzung zwischen Berufsbetreuern und Gesetzgeber über die Höhe der Vergütung für unsere Arbeit. Frau Eff ist selbstverständlich auch der Meinung, dass sie einen mindestens so hohen Stundenlohn bekommen…
