Oberlandesgericht Schleswig untersagt Vertragsklauseln einer Direktbank Eine Bank darf für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) keine Geschäftsbedingung verwenden, nach der ein Kunde mit der Umstellung auf das P-Konto einen eingeräumten Dispokredit verliert und seine Bank- und Kreditkarten nicht mehr nutzen…
Praxisgerechte Alternative zum Treuhandkonto nutzbar Betreuer dürfen Geldbeträge von Betreuten nicht auf eigene Konten leiten und insbesondere nicht Geldbeträge verschiedener Betreuter auf einem solchen Konto vermischen. Das Landgericht Münster erklärte in einem jüngst veröffentlichten Beschluss (vom 28. Juli 2011, 5…
Über das Privatkundengeschäft der Finanzagentur der Tagespresse können Sie heute die vom Bundesministerium der Finanzen vorgesehenen Veränderungen im Privatkundengeschäft mit Bundeswertpapieren entnehmen. Das Bundesministerium der Finanzen hat unter dem Gebot einer möglichst kostengünstigen Gestaltung der Kreditaufnahme des Bundes entschieden, das…
Frau Eff, Berufsbetreuerin … hat einen schlechten Tag Die gehörlose Frau E. muss umziehen. Ihr Mann hat sie verlassen, die Wohnung ist nun laut Jobcenter zu groß. Und Frau E. ist zu klein, jedenfalls um den Umzug alleine zu machen.…
Baden-Württembergisches Forschungsprojekt sieht unterschiedliche Einschätzungen zum Ehrenamt Querschnittsmitarbeiter der Betreuungsvereine in Baden-Württemberg machen ungenutzte Potentiale unter ihren ehrenamtlichen Betreuern auch zur Bestellung in schwierigeren Fällen geltend, während Richter und Behörden solche Fälle vorrangig Berufsbetreuern übertragen würden. Dies ist eines der…
Umsatzsteuerbefreiung soll nachträglich in Gesetzentwurf Die Umsatzsteuerbefreiung für selbständige Berufsbetreuer war noch nicht im Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2013 enthalten. Dies soll nun nachgeholt werden, wie die zuständige Referentin im Bundesfinanzministerium bestätigte. Die Regelung des Wegfalls der Umsatzsteuerpflicht befinde sich noch…
Wie die vom nordrhein-westfälischen Justizministerium vorgeschlagene Strukturreform im Betreuungswesen aussehen und durchgesetzt werden könnte Von Dr. Jörg Tänzer, fachlicher Geschäftsführer des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer Die künftige Landesregierung von Nordrhein-Westfalen strebt zur Durchsetzung des Erforderlichkeitsprinzips im Betreuungswesen „Strukturverbesserungen“ an. Die auch…
Wie eine Strukturreform im Betreuungswesen aussehen und vorbereitet werden könnte, skizziert dieser fiktive Rückblick aus dem Jahr 2016, dem realistischen Zeitpunkt des Inkrafttretens einer umfassenden Strukturreform. Dieses, aus Betroffenensicht negativste – und an einigen Stellen satirisch zugespitzte – Szenario muss…
