JobCenter – Kompromiss schränkt kommunalen Einfluss weiter ein

Arbeitsagenturen werden ARGE-Nachfolger dominieren Die Einigung der schwarz-gelben Regierungsfraktionen mit der SPD auf eine Grundgesetzänderung bei der Organisation des SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) hat die kommunalen Einflussmöglichkeiten auf die Nachfolgekonstruktionen der ARGEn weiter reduziert. In den „gemeinsamen Einrichtungen“ von…

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Keine Verdrängung von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf aus Behindertenwerkstätten

Evangelische Behindertenhilfe fordert umfassende Teilhabe am Arbeitsleben für alle behinderten Menschen Für die konsequente Öffnung der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) auch für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf setzt sich der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) e.V. ein. In einer Handlungsempfehlung werden…

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Anspruch auf Kindergeld bei erheblicher Mitursächlichkeit der Behinderung für Arbeitslosigkeit

BFH, Urteil vom 22.10.2009, Az. III R 50/07 Für ein arbeitsloses, behindertes Kind besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich dafür ist, dass es keine Arbeit findet und deshalb außerstande ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.…

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Arbeitshilfe des Deutschen Vereins zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 11 SGB XII

Beratung und Unterstützung durch Sozialhilfeträger – Abgrenzungsbedarf zur rechtlichen Betreuung Der Deutsche Verein für öffentliche und private Vorsorge hat eine Arbeitshilfe zu den Leistungen der Beratung und Unterstützung für Sozialhilfeempfänger (sowie Aktivierung und Leistungsabsprachen/Förderplan) veröffentlicht. Die Arbeitshilfe zielt im Schwerpunkt…

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Uneingeschränkter Anspruch schwerstbehinderter Menschen auf Tagesförderstättennutzung

Keine Altersgrenze für Tagesstätte/Vorbereitung auf die WfbM erforderlich: Schwerstbehinderte Menschen, die nicht ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Tätigkeit erbringen können, haben Anspruch auf die Kostenübernahme für eine Tagesförderstätte ohne Altersgrenze, wenn sie dort besser gefördert werden können als mit den tagesstrukturierenden…

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