Betreuer kann Entscheidung, ob Fixierungsgenehmigung beantragt werden soll, nicht Heimbetreiber überlassen
OLG Koblenz hält Heimbetreiber nicht für verpflichtet, Fixierung zu beantragen Ein Heimbetreiber ist nicht von sich aus verpflichtet, einen Antrag auf Genehmigung einer Fixierung zu stellen oder einen Arzt einzuschalten, um prüfen zu lassen, welche Fixierungsmaßnahmen aus medizinischer Sicht indiziert…
Von herabgestuften Berufsbetreuern können überzahlte Vergütungen für bis zu zwei Jahre zurückgefordert werden
Bundesgerichtshof gewährt minimalen Vertrauensschutz Wenn herabgestuften Betreuern die überhöhte Vergütung nicht per Beschluss, sondern auf Anweisung des Geschäftsstellenbeamten gezahlt wurde, kann das Betreuungsgericht nicht nur jederzeit die Vergütungsstufe absenken, sondern mangels Rechtskraft eines Vergütungsbeschlusses die überzahlte Vergütung auch zurückfordern. Der…