Bundesgerichtshof entscheidet – Rechtliches Gehör aufgrund fehlender Aushändigung eines Sachverständigengutachtens gegenüber Betreuten bei Vertretung durch Verfahrensbevoll-mächtigten – nicht verletzt
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 28.03.2018 (BGH XII ZB 168/17) die Rechtsauffassung bekräftigt, dass das rechtliche Gehör eines Betroffenen in einem Betreuungsverfahren nicht verletzt wird, wenn der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen Kenntnis vom Sachverständigengutachten erhalten hat. Im vorliegenden Verfahren…
Die Anordnung einer Betreuung erfolgt unabhängig von der Prüfung der Geschäftsfähigkeit oder Geschäftsunfähigkeit einer Person
Der Wortlaut des Gesetzes ist eindeutig: Wenn eine volljährige Person wegen einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten nicht selbst besorgen kann, wird für sie ein Betreuer bestellt. Weitergehend erlaubt § 1903 BGB ausnahmsweise die…
Einmal bezahlte Vergütung kann nicht zurückgefordert werden
Für Berufsbetreuer stellt es eine existenzgefährdende Praxis dar, wenn Rechtspfleger oder Bezirksrevisoren bei einem Vergütungsantrag feststellen, dass in der Vergangenheit zu Unrecht eine höhere Vergütungsstufe anerkannt worden ist. Sie müssen sich dann nicht nur für die Zukunft mit weniger Geld…
Krankheitsbedingte Boykotthaltung führt nicht automatisch zur Aufhebung der Betreuung
Betreuungsgerichte und Betreuungsbehörden müssen drohender Unbetreubarkeit entgegenwirken Der 12. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung zur Unbetreubarkeit in einer Entscheidung vom 27.09.2017 (Az.: XII 330/17) weiter präzisiert. Zwar bleibt es dabei, dass im Einzelfall eine Betreuung nicht erforderlich ist, wenn…
Versuche des LG Hannover Maßstäbe bei den Fallzahlen zu setzen werden vom BVfB zurückgewiesen
Befremdliche Entscheidungen des LG Hannover zu Fallzahlen Das LG Hannover hat am 14.10.2015 einen anwaltlichen Betreuer für nicht geeignet befunden eine Betreuung zu übernehmen, da er bereits 67 Betreuung führt (9 T 51/15). In einem anderen Fall wurde einem Vorschlag…
Bundesgerichtshof meint, auch mit 27 € Stundensatz sei ein auskömmliches Einkommen erzielbar
Belegt die BMJV-Erhebung die Unauskömmlichkeit der untersten Vergütungsstufe? Dem Bundesgerichtshof liegen weiterhin keine Erkenntnisse vor, aus denen sich ergeben würde, dass das mit der untersten Vergütungsstufe erzielbare Einkommen von Berufsbetreuern unauskömmlich wäre. Mit Beschluss vom 17. Mai 2017 – XII…
Abgrenzung rechtliche und sozialer Betreuung: Sozialgericht schafft neuen Leistungsanspruch
Wohnungssuche aus Behindertenwohneinrichtung nicht Aufgabe des rechtlichen Betreuers Die übereinstimmende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesozialgerichts zum Nachrang der rechtlichen Betreuung gegenüber sozialhilfefinanzierten Sachleistungen wird von den Sozialgerichten weiter konkretisiert. Das Sozialgericht Aurich sprach einem rechtlich betreuten Bewohner einer stationären…
Keine Betreuerbestellung bei schubweise verlaufender psychischer Krankheit mehr?
BGH errichtet immer höhere Hürden für die Bestellung von Betreuungen und Einwilligungsvorbehalten Wenn bei einer schubförmig verlaufenden psychischen Erkrankung bereits wenige Wochen nach der Aufhebung der Betreuung wieder eine Betreuerbestellung erforderlich erscheint, müsse das ganze Verfahren einschließlich eines medizinischen Sachverständigengutachtens…