Betreuungs-/ Sozialrecht

Fachschulökonomen für Rechnungsführung und Statistik verfügen über keine betreuungsrelevanten Kenntnisse

Für BGH Vertrauensschutz kein Thema mehr Der 12. Senat des Bundesgerichtshofs unterstützt weiterhin nach Kräften das sächsische Justizministerium bei dessen Kostensparbemühungen durch Rückstufungen. Diesmal traf es zwei Vereinsbetreuer, die beide als Fachschulökonomen für Rechnungsführung und Statistik vom Landgericht Leipzig von…

Regelleistungen für behinderte Menschen werden von den Grundsicherungsträgern ohne Antragstellung nachgezahlt

Bundessozialministerium hat kommunalen Trägern Weisung erteilt Allen erwachsenen leistungsberechtigten Personen außerhalb von stationären Einrichtungen, die keinen eigenen Haushalt führen (Ein-Personen-Haushalt; Alleinerziehenden-Haushalt; Paarhaushalt) ist weiterhin die Regelbedarfsstufe 3 zu gewähren. Allerdings tritt an die Stelle des sich nach der Regelbedarfsstufe 3…

Betreuungsrichter haben bei Herabstufungen freie Hand, ob Vergütung zurückgefordert wird

BGH konkretisiert Ermessenserwägungen nicht Nach dem existenzvernichtenden Schlag einer Vergütungsherabstufung müssen Berufsbetreuer weiterhin auch mit Vergütungsrückforderungen rechnen. Der Bundesgerichtshof überlässt es dem Ermessen der Betreuungsrichter, ob und wieviel überzahlte Vergütungen zurückgefordert werden. Der 12. BGH-Senat bestätigte mit einem Beschluss vom…

Betreute können nur bei Verhandlungsfähigkeit wirksame Prozesserklärungen im Strafverfahren einlegen

Betreuer sollte im Strafverfahren immer Antrag auf Verteidigerbestellung und Aufgabenkreiserweiterung stellen Im „Normalfall“ haben rechtliche Betreuer gegenüber straffälligen Betreuten zunächst keine konkreten Pflichten, sondern erst dann, wenn das  Betreuungsgericht den Aufgabenkreis der Vertretung im Strafverfahren bestellt. Wenn der Angeschuldigte jedoch…

BGH bestätigt Recht auf Betreuung

Hohe Hürden für Feststellung der Unbetreubarkeit Betroffene, die die gesetzlichen Voraussetzungen des § 1896 BGB erfüllen, haben ein Recht auf die Bestellung eines rechtlichen Betreuers. In dem Fall eines erwachsenen „Borderliners“, der einerseits die Betreuung wünschte, andererseits die Zusammenarbeit mit…

Betreuer können sich nicht verpflichten, für ihre eigenen Klienten Eingliederungshilfeleistungen zu erbringen

Leistungserbringung nur im Rahmen einer Leistungs- und Entgeltvereinbarung Rechtliche Betreuer können mit den Betroffenen, für die sie selbst bestellt sind, keine Verträge über sozialrechtlich abrechnungsfähige Dienstleistungen abschließen. Dies würde gegen das Selbstkontrahierungsverbot gem. § 181 BGB verstoßen. Der Vertragsschluss müsste…

Amtsrichter brauchte verfassungsrichterliche Belehrung: es gibt keine „Betreuervollmacht“!

Landesverfassungsgericht klärt Legitimation von Berufsbetreuern als Vertreter in Gerichtsverfahren Wegen einer betreuungsrechtlichen Banalität, die jeder Berufsbetreuer nach einem Einführungslehrgang korrekt handhaben könnte, musste ein brandenburgischer Berufsbetreuer sogar das Landesverfassungsgericht bemühen. Weil ein Amtsrichter in Potsdam sich weigerte, den Inhalt des…

Behindertentestament: Anrechnung ab freier Verfügbarkeit von Teilen des Nachlasses

Testamentsvollstreckung schützt erbende Alg2- und Sozialhilfebezieher nicht dauerhaft Der mit den Instrumenten eines Behindertentestaments geschützte Nachlass für erbende, behinderte Alg-2- und Sozialhilfebezieher bleibt nur in der Vermögenssubstanz geschont. Sobald Teile des Nachlasses oder seine „Früchte“ (Zinsen, Mieteinnahmen) zur Bedarfsdeckung der…