BGH: Zustimmung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren rechtfertigt Verzicht auf Anhörung im Beschwerdeverfahren nicht
Mit Beschluss vom 31.07.2019 (XII ZB 108/19) hat der 12. Zivilsenat des BGH klargestellt, dass eine Anhörung des Betroffenen in einem Beschwerdeverfahren über seine Unterbringung auch dann notwendig ist, wenn der Betroffene bei seiner erstgerichtlichen Anhörung seine Zustimmung zur Unterbringung…
BGH: Formerfordernis der Beschwerdeschrift bei Niederschrift durch zuständigen Richter bei der Anhörung im Abhilfeverfahren gewahrt
Der BGH urteilte in seinem Beschluss vom 04. September 2019 (XII ZB 148/19) , dass die gesetzliche Form der Einlegung der Beschwerde durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG auch gewahrt ist, wenn…
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 2019 (1 BvR 2006/16 – 1 BvR 2029/16) zum Vergütungsanspruch im „Betreuten Wohnen“
Das Landgericht Leipzig hat die Überprüfung seiner Entscheidungen zur Betreuervergütung durch den Bundesgerichtshof willkürlich unterbunden Das Bundesverfassungsgericht hat wenige Monate vor Inkrafttreten des Vormünder- und Betreuervergütungsanpassungsgesetzes eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen getroffen: Trotz der bundesweit uneinheitlichen Rechtsprechung zum Begriff der…
BGH: Zustellung an Betreuer setzt Lauf der Beschwerdefrist nicht in Gang
Mit Beschluss vom 26. Juni 2019 (XII ZB 35/19) hat der BGH klargestellt, dass die Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache nur durch Bekanntgabe der Entscheidung an ihn selbst beginnt. Eine Zustellung an den Betreuer bleibt für den Beginn…
Zur Reichweite der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Betreuungsgericht bei „Taschengeldkonten“
Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 07. November 2018 (Ri 1 T 250/18) In einer äußerst knappen Entscheidung hat das Landgericht Heilbronn die Auffassung bestätigt, dass sich die Rechenschaftspflicht von Berufsbetreuern nicht auf Vermögen bezieht, das die betreute Person selbst verwaltet.…
BGH schafft Klarheit beim Schonvermögen
„Vermögend“ orientiert sich an der Freigrenze 5.000,00 € Der BGH hat jetzt in seiner Entscheidung XII ZB 290/18 vom 20. März 2019 klargestellt, dass die Grenze 5.000 € aus dem SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 9 für die…
Die Verwaltung des Taschengeldes ist soziale Arbeit und keine Vermögensverwaltung
Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. März 2019 (6 L 1550/18) In einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Minden wehrte sich eine Betreuungseinrichtung gegen die behördliche Anordnung, für die Bewohner jeweils umgehend Fremdgeldkonten zu eröffnen und die Verwahrgelder unverzüglich auf diese Konten…
Rückforderungsanspruch der Staatskasse infolge Vertrauensschutz versagt
Der Bundesgerichtshof festigt seine Rechtsprechung, dass der Vertrauensschutz im Einzelfall einer Rückforderung überzahlter Vergütung entgegenstehen kann. (Bundesgerichtshofbeschluss vom 31.10.2018 – XII ZB 135/18) Im vorgenannten Urteil, hatte die Staatskasse – im Wege der Rechtsbeschwerde – vom Umgangspfleger die Rückforderung überzahlter…