Bundesgerichtshof bekräftigt Kriterien zur Feststellung freien Willens gem. § 1896 Abs 1a BGB Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 16. Dezember 2015 (XII ZB 381/15) erneut der Praxis vieler Betreuungsbehörden einer Absage erteilt, den freien Willen Betroffener i.S. von…

Der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung ,nach der auch bei einem Betreuerwechsel die Stundenansätze wie bei ununterbrochener Betreuertätigkeit gezählt werden. Dies soll auch dann gelten, wenn der neue Berufsbetreuer den Fall von einem vorher untätig gebliebenen ehrenamtlichen Betreuer übernommen hat und…

Obdachlosigkeit programmiert: Verwaltungsgerichtliche Abgrenzung der PsychKG-Unterbringung Nachdem eine Unterbringung in der Obdachlosenunterkunft deren kommunalem Träger wegen angerichteter kostenintensiver Schäden nicht mehr zumutbar ist, wird sich der für diesen Aufgabenkreis zuständige Betreuer intensiv um Unterbringungsmöglichkeiten nach dem Unterbringungsgesetz bemühen und professionelle…

Eingliederungshilfegewährung bei suchtbedingter Teilhabebeeinträchtigung Die zivilrechtliche Schuld des Leistungsberechtigten gegenüber dem Leistungserbringer, welcher der Sozialhilfeträger im Rahmen des sog. sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses beizutreten hat, kann sich im Falle einer zunächst unerkannten Geschäftsunfähigkeit des Leistungsberechtigten und seiner deshalb fehlenden vertraglichen Verbindung zum…

Rechtslage bei erteilten Auftrag für Umsatzsteuer-Erstattungsantrag geklärt Der Hinweis an den eigenen Steuerberater auf die BtDirekt-Beiträge, mit denen bereits im Jahr 2010 ein Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch ab dem 1.7.2005 erläutert wurde, begründet eine Haftung des Steuerberaters für entgangene Erstattungsbeträge, wenn dieser den…

BGH: Hochschulabschluss wird nicht mit Ausbildungen erfüllt, die dem Bachelor nur gleichgestellt sind Für die höchste Vergütungsstufe  hat der Bundesgerichtshof erneut seine hohen Qualifikationsanforderungen bestätigt. Damit drohen weiteren Gruppen von Berufsbetreuern die Herabstufung und Vergütungsrückforderungen. Diesmal sind es die Absolventen…

Bundesgerichtshof definiert, wann auf Vorsorgevollmacht verwiesen werden darf Der Bundesgerichtshof setzt seine Bemühungen fort, Exzesse bei der Umsetzung des Betreuungsbehörden-Stärkungsgesetz zu verhindern und den Betreuungsvermeidern in Gerichten und Behörden klare Vorgaben zu machen. Zunächst hatte der 12. BGH-Senat festgestellt, dass bei…

Bundesgerichtshof vereinfacht Festsetzungsverfahren bei unklarem Betreutenvermögen Das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers kann auf beide möglichen Vergütungsschuldner (Betreuter und Staatskasse) erstreckt werden, wenn die Mittellosigkeit des Betreuten zweifelhaft ist. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 19. August…

Hilfebedürftige Vollmachtgeber bleiben auf Heimschulden sitzen Wenn Vorsorgebevollmächtigte die Einkünfte stationär versorgter Vollmachtgeber missbräuchlich verwenden und Heimschulden entstehen, muss der Sozialhilfeträger dafür nicht eintreten, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 22.06.2015, L 20 SO 103/13). Die Vollmachtgeberin hatte mit ihrem…

Widersprüche einlegen bis zu abschließenden Entscheidungen Ein Ende der selbst angemaßten Aufrechnungsbefugnisse der Jobcenter zeichnet sich ab, die das Existenzminimum der Leistungsberechtigten und ihr Recht auf anwaltliche Beratung gefährden. Bis zu den endgültigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts sollten Betreuer Widersprüche einlegen; diese…

Gerichtliche Genehmigung einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme auch bei Vorsorgevollmacht erforderlich Auch bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht ist zusätzlich die Genehmigung durch das Betreuungsgericht nach § 1906 Abs. 5 BGB bei der Anordnung und Durchführung freiheitsbeschränkender Maßnahmen erforderlich. Durch Erteilen der Vorsorgevollmacht kann…

BGH erteilt Betreuungsvermeidern in Gerichten und Behörden klare Vorgaben Anlässlich der Entlassung eines Betreuers wegen der Unterbringung des weiterhin betreuungsbedürftigen Betroffenen in einer forensischen Klinik gemäß § 63 StGB hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass nicht jede andere Hilfe den Betreuungsbedarf…