Betreuungs-/ Sozialrecht

Behindertentestament: Anrechnung ab freier Verfügbarkeit von Teilen des Nachlasses

Testamentsvollstreckung schützt erbende Alg2- und Sozialhilfebezieher nicht dauerhaft Der mit den Instrumenten eines Behindertentestaments geschützte Nachlass für erbende, behinderte Alg-2- und Sozialhilfebezieher bleibt nur in der Vermögenssubstanz geschont. Sobald Teile des Nachlasses oder seine „Früchte“ (Zinsen, Mieteinnahmen) zur Bedarfsdeckung der…

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Für Strafantrag sind Aufgabenkreise Vermögenssorge und Behördenangelegenheiten ausreichend

Bundesgerichtshof: Betreuungsbedarf ergibt sich aus der Lebenssituation Wenn sich die Notwendigkeit einer Betreuerbestellung gerade aus der Aufdeckung möglicher Untreuevorwürfe gegen einen ehemaligen Vertreter des Betroffenen richtet, benötigt der Betreuer für die Stellung eines Strafantrages keinen eigenständigen Aufgabenkreis. Dem 5. Strafsenat…

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Sinnlose Pflichterfüllung: Betreuer müssen bei Arbeitslosmeldung persönlich vertreten

Bundessozialgericht: persönliches Erscheinen bei der Arbeitsagentur Die Arbeitslosmeldung bei der Arbeitsagentur nach § 145 SGB III muss persönlich erfolgen. Es kann sich jedoch ein Vertreter persönlich melden, wenn der Betroffene wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht selbst bei der Arbeitsagentur erscheinen konnte.…

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Rechtsökonomie an der Verwaltungsakademie ist kein Hochschulstudium

BGH: Bachelor of business administration vermittelt keine betreuungsrelevanten Kenntnisse Die von einem Berufsbetreuer berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossene Ausbildung zum Rechtsökonom und zum Betriebswirt sei nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr.…

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Spätere Aufhebung der Betreuung lässt Vergütungsanspruch nicht entfallen

BGH: Keine gerichtliche Prüfung, ob Berufsbetreuer tätig geworden ist Der mit der Bestellung entstandene Vergütungsanspruch entfällt nicht dadurch, dass die Bestellung auf eine Beschwerde als rechtswidrig festgestellt und wieder aufgehoben wird. Der Bundesgerichtshof verpflichtete mit Beschluss vom 20.08.2014 (XII ZB…

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Kein automatischer Schadenersatz für Schließanlagentausch bei Schlüsselverlust durch Mieter

BGH: Vermieter muss konkretes Risiko missbräuchlicher Schlüsselverwendung darlegen Ein Mieter oder Wohnungseigentümer ist beim Verlust eines Schlüssels gegenüber dem Vermieter oder der Eigentümergemeinschaft nicht automatisch zum Ersatz der Kosten für den Einbau einer neuen Schließanlage verpflichtet. Der 8. Senat des…

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Berufsbetreuer müssen von gerichtlicher Genehmigung unverzüglich Gebrauch machen

Bei fristgebundenen Entscheidungen organisatorische Vorkehrungen treffen Wenn eine betreuungsgerichtlich genehmigungsbedürftige Willenserklärung innerhalb einer gesetzlichen Notfrist abzugeben ist, dann muss von der Genehmigung innerhalb der Erklärungsfrist Gebrauch gemacht werden. Das Oberlandesgericht Brandenburg stellte im Fall einer Erbausschlagung mit Beschluss vom 22.…

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Psychisch und suchtkranke Alg-II-Empfänger nicht zur Therapie verpflichtet

Jobcenter darf zur Arbeitsmarkteingliederung keine Therapie anordnen Die Pflicht zur Therapie einer psychischen oder Suchtkrankheit darf weder Bestandteil einer Eingliederungsvereinbarung noch eines Eingliederungsverwaltungsaktes des Jobcenters sein. Es gebe keine allgemeine Pflicht zur Gesunderhaltung oder Gesundung, auch nicht im Rahmen des…

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Anwaltsvergütung anwaltlicher Verfahrenspfleger nur bei anwaltstypischer Tätigkeit

BGH zur RVG-Vergütung im Unterbringungsverfahren In einer Unterbringungssache kann ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nur dann nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Aufwandsersatz gem. § 1835 Abs. 3 BGB abrechnen, wenn die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder…

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Bei Überforderung Anwalt einschalten vor Antrag auf Entlassung

Berufsbetreuer schulden keine konkreten Rechtskenntnisse Ein generell geeigneter, nicht anwaltlicher Berufsbetreuer, der bei einzelnen Geschäften mit der sachgerechten Besorgung überfordert ist, muss in eigener Verantwortung fachspezifische Hilfen in Anspruch nehmen. Der Bundesgerichtshof hatte am 29.5.2013 (XII ZB 530/11) neben einem…

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Zumutbare Suchbemühungen für billigere Mietwohnung konkretisiert

Bei Erfolglosigkeit Weiterzahlung bisheriger Miete über 6 Monate hinaus Nach einer Kostensenkungsaufforderung durch den kommunalen Leistungsträger (SGB II und XII)  wegen unangemessener hoher Miete muss der Leistungsberechtigte oder sein Betreuer die Unzumutbarkeit der Umzugsaufforderung darlegen – mit den Nachweis der…

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Voller Regelsatz für behinderte und pflegebedürftige Sozialhilfeempfänger, wenn sie im Haushalt von Freunden oder Angehörigen versorgt werden

Nachzahlungsansprüche seit dem 1.1.2013 geltend machen Erwachsenen Personen in einem gemeinsamen Haushalt steht jeweils der Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) zu. Das Bundessozialgericht hat am 23. Juli 2014 in drei Verfahren (B 8 SO 14/13 R, 31/12, 12/13) entschieden,…

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Vor Zwangsbehandlung: Nachweis eines Überzeugungsversuches Genehmigungsvoraussetzung

Bundesgerichtshof: Betreuer muss selbst keinen Überzeugungsversuch unternehmen Berufsbetreuer sind im Antrag auf Genehmigung einer Zwangsbehandlung im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung verpflichtet darzulegen, dass gem. § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB zuvor jemand versucht hat, den Betreuten von…

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Betreuter im Strafverfahren: immer Antrag auf Verteidigerbestellung und Aufgabenkreiserweiterung stellen

OLG Hamburg: Betreuer kann Rechtsmittel nur mit entsprechendem Aufgabenkreis einlegen Ein nicht anwaltlicher Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis “Vertretung gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern und Gerichten” ist nicht befugt, in einem Strafverfahren wirksam Rechtsmittel einzulegen. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg verlangt in einem jetzt…

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Zwangsvollstreckung durch JobCenter: Anträge auf Erlass und Überprüfung stellen

LSG Bayern: Rechtsschutz auch gegen bestandskräftige Rückforderungsbescheide Wenn Berufsbetreuer bei ihrer Bestellung ein laufendes Zwangsvollstreckungsverfahren wegen Alg-2-Rückforderungen vorfinden, sollten sie sofort zwei Anträge stellen: auf Erlass der Forderung gem. § 44 SGB II und auf Überprüfung des zugrunde liegenden Aufhebungs-…

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