BGH erteilt Betreuungsvermeidern in Gerichten und Behörden klare Vorgaben Anlässlich der Entlassung eines Betreuers wegen der Unterbringung des weiterhin betreuungsbedürftigen Betroffenen in einer forensischen Klinik gemäß § 63 StGB hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass nicht jede andere Hilfe den Betreuungsbedarf…

Betreuungsgericht muss auch bei Zweifeln an Eignung Mitbetreuung in allen Aufgabenkreisen prüfen Auch wenn Zweifel an der Eignung einer nahestehenden Person als ehrenamtlicher Betreuer bestehen, muss das Betreuungsgericht prüfen, ob diese Person für irgendeinen Aufgabenkreis doch geeignet ist. Der Bundesgerichtshof…

Sozialleistungsträger orientierte sich am Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen Wenn stellvertretendes Betreuerhandeln im Widerspruch zu den Wünschen des Betroffenen steht, bedarf die Vertretungshandlung einer eingehenden Begründung, um vom Adressaten beachtet zu werden. Das Sozialgericht Detmold wies einen Antrag einer Betreuerin auf einstweilige…

Für BGH Vertrauensschutz kein Thema mehr Der 12. Senat des Bundesgerichtshofs unterstützt weiterhin nach Kräften das sächsische Justizministerium bei dessen Kostensparbemühungen durch Rückstufungen. Diesmal traf es zwei Vereinsbetreuer, die beide als Fachschulökonomen für Rechnungsführung und Statistik vom Landgericht Leipzig von…

Bundessozialministerium hat kommunalen Trägern Weisung erteilt Allen erwachsenen leistungsberechtigten Personen außerhalb von stationären Einrichtungen, die keinen eigenen Haushalt führen (Ein-Personen-Haushalt; Alleinerziehenden-Haushalt; Paarhaushalt) ist weiterhin die Regelbedarfsstufe 3 zu gewähren. Allerdings tritt an die Stelle des sich nach der Regelbedarfsstufe 3…

BGH konkretisiert Ermessenserwägungen nicht Nach dem existenzvernichtenden Schlag einer Vergütungsherabstufung müssen Berufsbetreuer weiterhin auch mit Vergütungsrückforderungen rechnen. Der Bundesgerichtshof überlässt es dem Ermessen der Betreuungsrichter, ob und wieviel überzahlte Vergütungen zurückgefordert werden. Der 12. BGH-Senat bestätigte mit einem Beschluss vom…

Betreuer sollte im Strafverfahren immer Antrag auf Verteidigerbestellung und Aufgabenkreiserweiterung stellen Im „Normalfall“ haben rechtliche Betreuer gegenüber straffälligen Betreuten zunächst keine konkreten Pflichten, sondern erst dann, wenn das  Betreuungsgericht den Aufgabenkreis der Vertretung im Strafverfahren bestellt. Wenn der Angeschuldigte jedoch…

Hohe Hürden für Feststellung der Unbetreubarkeit Betroffene, die die gesetzlichen Voraussetzungen des § 1896 BGB erfüllen, haben ein Recht auf die Bestellung eines rechtlichen Betreuers. In dem Fall eines erwachsenen „Borderliners“, der einerseits die Betreuung wünschte, andererseits die Zusammenarbeit mit…

Leistungserbringung nur im Rahmen einer Leistungs- und Entgeltvereinbarung Rechtliche Betreuer können mit den Betroffenen, für die sie selbst bestellt sind, keine Verträge über sozialrechtlich abrechnungsfähige Dienstleistungen abschließen. Dies würde gegen das Selbstkontrahierungsverbot gem. § 181 BGB verstoßen. Der Vertragsschluss müsste…

Landesverfassungsgericht klärt Legitimation von Berufsbetreuern als Vertreter in Gerichtsverfahren Wegen einer betreuungsrechtlichen Banalität, die jeder Berufsbetreuer nach einem Einführungslehrgang korrekt handhaben könnte, musste ein brandenburgischer Berufsbetreuer sogar das Landesverfassungsgericht bemühen. Weil ein Amtsrichter in Potsdam sich weigerte, den Inhalt des…

Jährlicher Vermögensverbrauch von mehr 30.000 € stellt sozialwidriges Verhalten dar Wer bei einer monatlichen Altersrente in Höhe von ca. 250 € für seinen laufenden  Lebensunterhalt (ohne Kosten der Unterkunft) den viereinhalbfachen sozialhilferechtlichen Regelsatz aufwendet, fällt unter den Ausschlusstatbestand nach §…

Testamentsvollstreckung schützt erbende Alg2- und Sozialhilfebezieher nicht dauerhaft Der mit den Instrumenten eines Behindertentestaments geschützte Nachlass für erbende, behinderte Alg-2- und Sozialhilfebezieher bleibt nur in der Vermögenssubstanz geschont. Sobald Teile des Nachlasses oder seine „Früchte“ (Zinsen, Mieteinnahmen) zur Bedarfsdeckung der…