Zur Reichweite der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Betreuungsgericht bei „Taschengeldkonten“
Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 07. November 2018 (Ri 1 T 250/18) In einer äußerst knappen Entscheidung hat das Landgericht Heilbronn die Auffassung bestätigt, dass sich die Rechenschaftspflicht von Berufsbetreuern nicht auf Vermögen bezieht, das die betreute Person selbst verwaltet.…
BGH schafft Klarheit beim Schonvermögen
„Vermögend“ orientiert sich an der Freigrenze 5.000,00 € Der BGH hat jetzt in seiner Entscheidung XII ZB 290/18 vom 20. März 2019 klargestellt, dass die Grenze 5.000 € aus dem SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 9 für die…
Die Verwaltung des Taschengeldes ist soziale Arbeit und keine Vermögensverwaltung
Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. März 2019 (6 L 1550/18) In einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Minden wehrte sich eine Betreuungseinrichtung gegen die behördliche Anordnung, für die Bewohner jeweils umgehend Fremdgeldkonten zu eröffnen und die Verwahrgelder unverzüglich auf diese Konten…
Rückforderungsanspruch der Staatskasse infolge Vertrauensschutz versagt
Der Bundesgerichtshof festigt seine Rechtsprechung, dass der Vertrauensschutz im Einzelfall einer Rückforderung überzahlter Vergütung entgegenstehen kann. (Bundesgerichtshofbeschluss vom 31.10.2018 – XII ZB 135/18) Im vorgenannten Urteil, hatte die Staatskasse – im Wege der Rechtsbeschwerde – vom Umgangspfleger die Rückforderung überzahlter…
Wohngemeinschaften sind keine Heime
– Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 28.11.2018 – XII ZB 517/17 – Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung fortgeführt, dass der vergütungsrechtlich relevante Heimbegriff (§ 5 Abs. 3 VBVG) und der damit verbundene geringere Stundenansatz des Betreuers nach § 5 Abs. 1…
Die Rechts- und Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen kann eingeschränkt werden und gilt nicht absolut
Der BRK-Ausschuss verfügt nicht über ein Mandat zur verbindlichen Auslegung der UN-Behindertenrechtskonvention, sondern kann lediglich Rechtsansichten äußern Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019 (2 BvC 62/14) Im Mittelpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.01.2019 stand die Frage nach der…
Die Auszahlung von Bargeld an Betreute bleibt unproblematisch, wenn das Trennungsgebot beachtet wird
Die Einrichtung von Sammelanderkonten bleibt hingegen unzulässig – Bundesgerichtshofentscheidung vom 31.10.2018 – XII ZB 300/18 – Der Bundesgerichtshof hat am 31.10.2018 entschieden, dass der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt pflichtwidrig handelt, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten i.S.d. § 1806 2. Halbsatz…
Rechtsprechung bestätigt Einschätzung des BVfB
– Rechtliche Betreuer benötigen für die Datenverarbeitung keine Einwilligung des Betreuten – Vor Ablauf der Übergangsfrist am 25. Mai 2018 hatte die EU-DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) für viel Unruhe unter Berufsbetreuern gesorgt. Der BVfB hat zu der komplexen Gesamtproblematik einige Newsletter veröffentlicht,…