Bundesgerichtshof bestätigt die „betreuerfreundliche“ Rechtsprechung des Landgerichts Berlin
BGH – XII ZB 534/19 – Beschluss vom 06. Mai 2020 Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 06. Mai 2020 die bis dahin eher vereinzelt vertretene Auffassung des Landgerichts Berlin (vgl. BtDIREKT – Beschluss des Landgerichts Berlin vom 02.…
Ein ausnahmsloses Betretungs- und Besuchsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz ist offensichtlich rechtswidrig, wenn …
… einem rechtlichen Betreuer hierdurch der persönliche Kontakt zu der von ihm betreuten Person unmöglich gemacht wird und er folglich die ihm gerichtlich übertragenen Aufgaben nicht wahrnehmen kann Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 17.04.2020 (13 ME 85/20) Ein rechtlicher Betreuer…
Vergütung als Erstbetreuung nach Ende der vorläufigen Betreuung
Eine Vergütung nach dem erhöhten Stundenansatz der Anfangsbetreuung kann grundsätzlich auch dann beansprucht werden, wenn nach dem Ende der vorläufigen Betreuung einige Wochen später eine Betreuung im Hauptsacheverfahren angeordnet wird Beschluss des Landgerichts Berlin vom 02.10.2019 (89 T 71/19) Nach…
Zustellungen von Urteilen und Vollstreckungsbescheiden an eine prozessunfähige Partei sind wirksam,
wenn sich die Prozessunfähigkeit nicht aus dem zuzustellenden Titel (hier: Vollstreckungsbescheid) ergibt Urteil des BGH vom 19.03.2008 (VIII ZR 68/07) Der VIII. Zivilsenat des BGH hat in einer länger zurückliegenden Entscheidung aus dem Jahr 2008 die Rechtsprechung des Reichsgerichts bestätigt…
Bestellung eines Ergänzungsbetreuers bei tatsächlicher Verhinderung des Betreuers
Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers bei tatsächlicher Verhinderung des Betreuers ist nur erforderlich, wenn ein Bedarf für ein stellvertretendes Handeln während der Abwesenheit des Betreuers zu erwarten ist Beschluss des BGH vom 25.09.2019 (XII ZB 251/19) Der 12. Zivilsenat des BGH…
Keine Zahlungsansprüche gegen den Betreuten bei bestehendem Einwilligungsvorbehalt
Keine Zahlungsansprüche gegen den Betreuten bei bestehendem Einwilligungsvorbehalt und Verweigerung der Genehmigung durch den Betreuer – Urteil des Landgerichts Bonn vom 09. August 2019 – 1 O 20/19 – Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass der Inhaber einer Kfz-Werkstatt von…
Tätigkeit rechtlicher Betreuer in Strafverfahren
In der Regel ist eine Tätigkeit rechtlicher Betreuer in Strafverfahren nur erforderlich, wenn der Aufgabenkreis Vertretung in Strafverfahren übertragen worden ist Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 25.10.2005 (15 W 295/05) Die Entscheidung des OLG Hamm zur Vertretung betreuter Personen im…
Rechtliche Betreuer sind keine Postboten
Zur Abgrenzung der Eingliederungshilfeleistungen von rechtlicher Betreuung und von pflegerischen Maßnahmen Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25.10.2019 (S 9 SO 4039/19) Mit einem Antrag im Eilverfahren auf Bewilligung und Auszahlung eines monatlichen Vorschusses auf das persönliche Budget hatte ein umfassend…