Betreuungs-/ Sozialrecht

Geschlossene Unterbringung statt Wohnungshilfe für verhaltensauffällige Obdachlose

Obdachlosigkeit programmiert: Verwaltungsgerichtliche Abgrenzung der PsychKG-Unterbringung Nachdem eine Unterbringung in der Obdachlosenunterkunft deren kommunalem Träger wegen angerichteter kostenintensiver Schäden nicht mehr zumutbar ist, wird sich der für diesen Aufgabenkreis zuständige Betreuer intensiv um Unterbringungsmöglichkeiten nach dem Unterbringungsgesetz bemühen und professionelle…

Sozialhilfeanspruch auch bei nichtigem Heimvertrag wegen Geschäftsunfähigkeit

Eingliederungshilfegewährung bei suchtbedingter Teilhabebeeinträchtigung Die zivilrechtliche Schuld des Leistungsberechtigten gegenüber dem Leistungserbringer, welcher der Sozialhilfeträger im Rahmen des sog. sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses beizutreten hat, kann sich im Falle einer zunächst unerkannten Geschäftsunfähigkeit des Leistungsberechtigten und seiner deshalb fehlenden vertraglichen Verbindung zum…

Betreuungsbedürftige Menschen ohne Vertrauensperson dürfen nicht zur Errichtung einer Vorsorgevollmacht genötigt werden

Bundesgerichtshof definiert, wann auf Vorsorgevollmacht verwiesen werden darf Der Bundesgerichtshof setzt seine Bemühungen fort, Exzesse bei der Umsetzung des Betreuungsbehörden-Stärkungsgesetz zu verhindern und den Betreuungsvermeidern in Gerichten und Behörden klare Vorgaben zu machen. Zunächst hatte der 12. BGH-Senat festgestellt, dass bei…

Bei Vollmachtsmissbrauch muss Sozialleistungsträger nicht einspringen

Hilfebedürftige Vollmachtgeber bleiben auf Heimschulden sitzen Wenn Vorsorgebevollmächtigte die Einkünfte stationär versorgter Vollmachtgeber missbräuchlich verwenden und Heimschulden entstehen, muss der Sozialhilfeträger dafür nicht eintreten, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 22.06.2015, L 20 SO 103/13). Die Vollmachtgeberin hatte mit ihrem…

Bundesverfassungsgericht: Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht dienen dem Schutz der Rechtsgüter der Betroffenen

Gerichtliche Genehmigung einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme auch bei Vorsorgevollmacht erforderlich Auch bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht ist zusätzlich die Genehmigung durch das Betreuungsgericht nach § 1906 Abs. 5 BGB bei der Anordnung und Durchführung freiheitsbeschränkender Maßnahmen erforderlich. Durch Erteilen der Vorsorgevollmacht kann…