LSG Hessen: Verpflichtete sind die Erben Wenn ein Berufsbetreuer über eine – nach dem Tod des Betreuten – auf dem Girokonto eingehende Rentenzahlung verfügt (zur Erfüllung von dessen Verbindlichkeiten), ohne vom Tod zu wissen, liegt kein Haftungsfall in Bezug auf…

BGH: Keine Haftung mit Vergütungsansprüchen für richterliche Fehler Berufsbetreuer sind weder verpflichtet, das Betreuungsgericht auf dessen fehlerhafte Rechtsauffassung hinzuweisen, noch, dafür Sorge zu tragen, dass die Betreuung nicht unnötig lange aufrechterhalten bleibt. Daher haften sie auch nicht mit einem Teil ihrer…

Berufsbetreuern droht ab 1. Januar 2015 bei Nichterfüllung Bußgeld Ab Jahresbeginn müssen Berufsbetreuer, die in ihren Büros selbst Minijobber oder ihre Klienten bei der Erfüllung von Arbeitgeberpflichten z.B. gegenüber Pflege- oder  Haushaltshilfen vertreten, gem. § 17 Mindestlohngesetz Dokumentationspflichten erfüllen. Bei…

Betreuer haften für Untätigkeit nach Kenntnis des Zahlungsverzuges Solange der Mieter nicht weiß, dass die Kommune im Jobcenter oder als Sozialhilfeträger bei der Direktzahlung der Miete an den Vermieter im Rückstand ist, ist der Mieter nicht im Verzug und der…

Sozialgericht hebt Rückforderungsbescheid nach § 103 SGB XII auf Ein Berufsbetreuer haftet nicht gem. § 103 SGB XII dafür, dass der geschäftsfähige Betreute die gewährte Sozialhilfeleistung für andere Zwecke verwendet, als vom Betreuer beantragt. Auf ein entsprechendes Urteil des Sozialgerichts…

Betreuer haftet nicht für verspätete Vorlage von Nachzahlungsforderung bei Grundsicherungsträger Der Sozialhilfeträger darf keine Frist für die Vorlage einer Betriebskosten-Nachzahlungsabrechnung setzen, nach deren Ablauf die Erstattung der vom Vermieter geforderten Summe gegenüber dem Leistungsempfänger und dessen Betreuer verweigert werden dürfte.…