UNO-BRK-Allianz für unterstützte Entscheidung statt Betreuung

Forderungen der Nichtregierungsorganisationen im Parallelbericht zur Umsetzung der Konvention Die Allianz der deutschen Nichtregierungsorganisationen zur UN-Behindertenrechtskonvention (BRK-Allianz) – ein Zusammenschluss von nahezu 80 Organisationen der Zivilgesellschaft will das deutsche Betreuungsrecht entsprechend dem Konzept des „supported decision making“ weiterentwickeln. Menschen mit…

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BGH: Betreuter mittellos, wenn Sozialhilfeträger auf Vermögen Anspruch erhoben hat

Trotzdem Vergütung für Vermögende, wenn Vergütungsantrag vor Sozialamtsantrag erging Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos ist. Für den Umfang des dem Betreuer gemäß § 5 VBVG zu vergütenden…

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Umsatzsteuerbefreiung wird Gegenstand von drei Gesetzgebungsverfahren

Umsatzsteuerbefreiung wird Gegenstand von drei Gesetzgebungsverfahren Neben zwei laufenden Gesetzgebungsverfahren, die die Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer zum Gegenstand haben, wollen die Regierungsfraktionen eine dritte Gesetzesinitiative starten, die ebenfalls die Umsatzsteuerbefreiung enthalten soll. Der Bundestag hat das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen, in dem die…

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