Die Betreute Frau J. ist schon seit dem Beginn ihrer Volljährigkeit, also seit mehr als zehn Jahren bei mir „unter Vertrag“. Eine intellektuelle Minderbegabung und die massive sexuelle Misshandlung durch ihren Vater, als sie sieben Jahre alt war, beschweren und…
Jobcenter forderte rechtswidrig Mahngebühr nach Erstattungsforderung Betreuer dürfen auch dann einen Rechtsanwalt mit der Einlegung eines Widerspruchs beauftragen und können im Erfolgsfall Ersatz der Anwaltsgebühren gem. § 63 SGB X verlangen, wenn es sich um einen geringen Streit- oder Gegenstandswert…
Koalitionsparteien und SPD wollen 4. Betreuungsrechts-Änderungsgesetz Das Desinteresse an den Rahmenbedingungen der Berufsbetreuertätigkeit unter den Abgeordneten von Union, FDP und SPD im Rechtsausschuss des Bundestages ist nicht ganz so vollständig wie es bisher den Anschein hatte. In der Debatte über…
Verwaltungsgericht verpflichtet Behörde zum Rückkauf Ein im Tierheim verwahrter Hund darf nicht ohne Vorankündigung veräußert werden, nur weil der Tierhalter für rund zwei Monate stationär in ein Krankenhaus aufgenommen wird. Das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 19. 2. 2013 – VG…
Entschließungsantrag für gesetzliche Eignungskriterien und differenzierte Vergütung Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in einem Entschließungsantrag (Bundestags-Drucksache 17/12539, eine „Personenzentrierte und ganzheitliche Reform des Betreuungsrechts“ skizziert. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören Änderungen sowohl im Sozial- wie auch im Betreuungsrecht.…
Akteneinsichtsrecht nach Betreuerbestellung Verfahrensrechtlich verliert ein betreuter Kläger gemäß § 53 Zivilprozessordnung die Fähigkeit, die von ihm erhobene Klage in eigener Person weiterzuführen, wenn der Betreuer das Verfahren übernimmt. Es soll ein sonst mögliches Neben- und Gegeneinander von Prozesshandlungen des…
