Die Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut (SPD) und Karl-Heinz Brunner (SPD) sprechen sich für eine zeitnahe Anhebung der Vergütung aus

PRESSEMITTEILUNG Dirk Heidenblut und Karl-Heinz Brunner unterstützen Reformprozess des Justizministeriums zum Betreuungsrecht Die SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut und Karl-Heinz-Brunner begrüßen den begonnenen Diskussionsprozess des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur Reform des Betreuungsrechts. In einer Auftaktsitzung am 20. Juni 2018…

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Justizminister übersetzen den Koalitionsvertrag und wünschen sich offenbar eine Betreuertätigkeit allein vom Schreibtisch aus

Endlich haben wir Gewissheit: Zeitnah heißt im Behörden- und Amtsdeutsch mehrere Jahre. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag bekanntermaßen eine zeitnahe angemessene Anpassung der Betreuervergütung angekündigt. Zu diesem Vorhaben haben sich nun die Justizminister in einem Beschluss auf der Frühjahrskonferenz geäußert…

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Die Koalition nimmt Auswahl und Kontrolle von Betreuern in die Koalitionsvereinbarung auf

In der Koalitionsvereinbarung wird die Auswahl und die Kontrolle von Betreuern als Anliegen ausdrücklich erwähnt. Seite 133 der Koalitionsvereinbarung: „(…) sowie Auswahl und Kontrolle von Betreuerinnen und Betreuern(…)“ Dies deckt sich mit den Handlungsempfehlungen der ISG-Studie und mit den uns…

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Koalition möchte die Vergütung „angemessen“ anpassen

Im Koalitionsvertrag wurde jetzt vereinbart, dass die Regierungskoalition die Vergütung für Betreuer „angemessen“ erhöhen möchte Seite 133: „Betreuungsrecht und Selbstbestimmung (…) Für eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer wollen wir ebenfalls zeitnah Sorge tragen.“ Der BVfB hatte sich bereits…

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Betreuungsrecht in den Sondierungsgesprächen

In der abschließenden Fassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche CDU/CSU/SPD wurden zum Betreuungsrecht keine inhaltlichen Ausführungen gemacht. Es wird aber im Punkt „Recht“ erklärt: „Eine moderne Gesellschaft braucht ein modernes Recht in den Bereichen: Betreuungsrecht/Selbstbestimmung“ Das Betreuungsrecht bleibt also zumindest auf…

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Letzte Chance für die Vergütungserhöhung für rechtliche Betreuer vertan?

Kassel, 24.10.2017 Das Kasseler Forum der Verbände des Betreuungswesens fordert den Bundesrat auf, am 3. November der Neuregelung des Beistandsrechts für Ehegatten in Gesundheitsfragen und der Vergütungserhöhung bei rechtlicher Betreuung um 15 % zuzustimmen! Hintergrund: Für über 1,2 Millionen Menschen…

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Abschlussbericht „Qualität der rechtlichen Betreuung“ wird erst nach der Bundestagswahl veröffentlicht

Gesetzgebungsverfahren über ein neues Vergütungssystem erst 2019? Der Abschlussbericht der Erhebung „Qualität der rechtlichen Betreuung“ durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit dem Institut für Sozial- und Gesundheitspolitik in Kooperation von Prof. Dr. Karin Brosey wird…

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Wie lange werden die Länder brauchen, um die Qualität der rechtlichen Betreuung zu bewerten?

Bundesrat wird der Vergütungserhöhung am 7. Juli nicht zustimmen Doch keine Wende bei der Blockadehaltung der Länder gegen eine Stundensatzerhöhung. Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat einstimmig (also auch mit der Stimme der noch amtierenden nordrhein-westfälischen Landesregierung (siehe Artikel “Wende bei…

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Wende bei Vergütungsanhebung: stimmt Bundesrat doch zu?

CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen begrüßt Bundestagsbeschluss Während die abgewählte rot-grüne Koalition in NRW sich gegen eine Vergütungserhöhung zum jetzigen Zeitpunkt stellte und die anderen Bundesländer sich dieser Haltung angeschlossen hatten (BtDirekt-Artikel “Vergütungserhöhung wird im Bundesrat scheitern”) deutet sich nun überraschend eine…

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Letzter Anlauf für Vergütungserhöhung: Verbände appellieren an Ministerpräsidenten

Kasseler Forum: Länder stellen die Funktionsfähigkeit des Betreuungssystems in Frage Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung des Angehörigenvertretungsrechts im Bundestag, mit dem auch eine Vergütungserhöhung um 15 % verbunden ist, bleibt noch die Hoffnung, dass einige Länder ihre ablehnende…

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Betreuungsbehörden entwickeln viele neue Betreuereignungskriterien

BVfB: Alles durchaus vernünftig – aber ohne ausreichende Rechtsgrundlage Die Bundearbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) und die kommunalen Spitzenverbände Landkreistag und Städtetag haben gemeinsam ihre Empfehlungen für Betreuungsbehörden bei der Betreuerauswahl überarbeitet. Die Vertretungen der überörtlichen Behörden (BAGüS) und der örtlichen…

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Bundesregierung will Vergütungserhöhung, Länder blockieren noch

Regierungsfraktionen wollen Gesetzentwurf jetzt auf den Weg bringen Die zuständigen Rechtspolitiker der beiden Koalitionsfraktionen haben in Pressemitteilungen übereinstimmend erklärt, dass die Betreuervergütungen noch in diesem Jahr erhöht werden sollen. Die SPD-Fraktion  teilte mit, die Fraktionen hätten sich darauf geeinigt, den…

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