Die Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut (SPD) und Karl-Heinz Brunner (SPD) sprechen sich für eine zeitnahe Anhebung der Vergütung aus

PRESSEMITTEILUNG Dirk Heidenblut und Karl-Heinz Brunner unterstützen Reformprozess des Justizministeriums zum Betreuungsrecht Die SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut und Karl-Heinz-Brunner begrüßen den begonnenen Diskussionsprozess des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur Reform des Betreuungsrechts. In einer Auftaktsitzung am 20. Juni 2018…

Justizminister übersetzen den Koalitionsvertrag und wünschen sich offenbar eine Betreuertätigkeit allein vom Schreibtisch aus

Endlich haben wir Gewissheit: Zeitnah heißt im Behörden- und Amtsdeutsch mehrere Jahre. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag bekanntermaßen eine zeitnahe angemessene Anpassung der Betreuervergütung angekündigt. Zu diesem Vorhaben haben sich nun die Justizminister in einem Beschluss auf der Frühjahrskonferenz geäußert…

Antwort auf die kleine Anfrage an die Bundesregierung

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Heiling-Plahr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt u. a. und der Fraktion FDP „Anpassung der Vergütung von Vormündern und Berufsbetreuern“ – Bundestagsdrucksache 19/1974 – [Vorbemerkung der Fragesteller:] Die Vergütung von Berufsbetreuern und…

Koalition möchte die Vergütung „angemessen“ anpassen

Im Koalitionsvertrag wurde jetzt vereinbart, dass die Regierungskoalition die Vergütung für Betreuer „angemessen“ erhöhen möchte Seite 133: „Betreuungsrecht und Selbstbestimmung (…) Für eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer wollen wir ebenfalls zeitnah Sorge tragen.“ Der BVfB hatte sich bereits…

Betreuungsrecht in den Sondierungsgesprächen

In der abschließenden Fassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche CDU/CSU/SPD wurden zum Betreuungsrecht keine inhaltlichen Ausführungen gemacht. Es wird aber im Punkt „Recht“ erklärt: „Eine moderne Gesellschaft braucht ein modernes Recht in den Bereichen: Betreuungsrecht/Selbstbestimmung“ Das Betreuungsrecht bleibt also zumindest auf…

Wende bei Vergütungsanhebung: stimmt Bundesrat doch zu?

CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen begrüßt Bundestagsbeschluss Während die abgewählte rot-grüne Koalition in NRW sich gegen eine Vergütungserhöhung zum jetzigen Zeitpunkt stellte und die anderen Bundesländer sich dieser Haltung angeschlossen hatten (BtDirekt-Artikel “Vergütungserhöhung wird im Bundesrat scheitern”) deutet sich nun überraschend eine…

Vergütungserhöhung wird im Bundesrat scheitern

Länder wollen keine Einigung Im Bundestag soll das „Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten“ mit den Erhöhungen der Betreuervergütungen am 18. Mai 2017 beschlossen werden.

Betreuungsbehörden entwickeln viele neue Betreuereignungskriterien

BVfB: Alles durchaus vernünftig – aber ohne ausreichende Rechtsgrundlage Die Bundearbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) und die kommunalen Spitzenverbände Landkreistag und Städtetag haben gemeinsam ihre Empfehlungen für Betreuungsbehörden bei der Betreuerauswahl überarbeitet. Die Vertretungen der überörtlichen Behörden (BAGüS) und der örtlichen…

Bundesregierung will 15 % Vergütungserhöhung

Zustimmung der Länder nur für 11 % ? Das Bundeskabinett hat einen „Formulierungsvorschlag“ für einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Erhöhung der Betreuervergütung um 15 % behandelt. Dies würde Erhöhungen der drei Stundensätze auf 50,50 €, 38,50 € und 31,00 €…