7. Tag der freien Berufsbetreuer: Betreuung muss Beruf werden und die Standards ihrer Tätigkeit selbst entwickeln

BVfB will gesetzliche Regelung der Zulassungsvoraussetzungen „Rechtliche Betreuung muss ein auf hohem Qualifikationsniveau gesetzlich geregelter Beruf werden, weil sonst im Zuge des Fachkräftemangels zunächst in ländlichen Gegenden nicht mehr genügend qualifizierte Bewerber verfügbar sein werden. Die Befugnis zu stellvertretendem Handeln…

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Erfolg für den BVfB: Bundesregierung akzeptiert Nachrang der rechtlichen Betreuung

Bundessozialgerichtsentscheidung ermöglicht praxisgerechte Abgrenzung rechtlicher und sozialer Betreuung Im Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes war in § 93 Abs 4 die Gleichrangigkeit der rechtlichen Betreuung zu den künftigen Leistungen des Bundesteilhabegesetzes vorgesehen: „Die Vorschriften zur rechtlichen Betreuung nach den §§ 1896 ff. des…

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Anspruch auf Eingliederungshilfe wird durch rechtliche Betreuung nicht berührt

BSG: keine Kürzung ambulanter Betreuung wegen rechtlicher Betreuung Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird in mehreren Entscheidungen ein Konzept zur effektiven Abgrenzung von sozialer und rechtlicher Betreuung entwickeln. Am letzten Tag des 1. Halbjahres erging die erste Entscheidung über eine…

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BVfB fordert die gerichtliche Beaufsichtigung von Vorsorgebevollmächtigten und ein Ende der Vermarktung von Vorsorgevollmachten

Umfrage: In 5-8% ihrer Fälle müssen Berufsbetreuer die Fehler von Angehörigen bewältigen „Das Recht, eine Vorsorgevollmacht zu errichten, ist für jeden verfassungsrechtlich verbürgt. Es gibt aber kein Recht von Vorsorgebevollmächtigten, ihre betreuungsbedürftigen Angehörigen auszubeuten oder zu schädigen. Dieser Missstand scheint…

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Berufskammer wäre der dritte Schritt vor dem Ersten

BVfB: Professionalisierungsprozess mit Betreuerberufsgesetz einleiten “Eine Berufskammer ist der Abschluss der Entwicklung eines freien Berufes, aber kein Mittel, die Verberuflichung einer Tätigkeit überhaupt erst einzuleiten“, erklärte der 1. Vorsitzende des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer, Walter Klitschka in Berlin. „Konkrete Überlegungen für…

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Vermögensschäden durch überforderte oder kriminelle Vorsorgebevollmächtigte und andere Angehörige

Online-Befragung des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer Wie häufig übernehmen Berufsbetreuer völlig verfahrene Fälle von überforderten oder kriminellen Vorsorgebevollmächtigten und anderen Angehörigen und müssen diese aufräumen? Dazu will der BVfB mit einer Online-Befragung unter Berufs- und Vereinsbetreuern Erkenntnisse gewinnen. Justizpolitiker in den…

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Verbände unterstützen Forderung der Betreuungsvereine nach sofortigen Stundensatzerhöhungen

Betreuungsvereine wegen Tariferhöhungen in Insolvenzgefahr „Wir können mit der Erhöhung der Stundensätze nicht mehr auf das im August 2017 erwartete Ergebnis der Qualitätsuntersuchung des Bundesjustizministeriums warten“, erklären die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und die BUKO, die Interessenvertretungen der Betreuungsvereine gegenüber…

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BVfB: Berufsbetreuer wollen beaufsichtigt werden

Gerichtliche Aufsichtsbefugnisse konkreter und positiv im BGB beschreiben Berufsbetreuer wollen regelmäßig beaufsichtigt werden, das unterscheidet sie von Vorsorgebevollmächtigten. Diese Aufsicht muss aber effektiver und transparenter als bisher sein. Die Aufsicht soll weiter durch unabhängige Rechtspfleger und Richter wahrgenommen wird, nicht…

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BVfB für Rechtsanspruch betreuungsbedürftiger Flüchtlinge auf Dolmetscherkosten

Klitschka: Sprachmittler mindestens zur Erfüllung der Besprechungspflicht Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. hat den Bundesjustizminister aufgerufen, für die bisher nicht geregelten Kosten für Dolmetscher für betreuungsbedürftige Flüchtlinge einen gesetzlichen Rechtsanspruch zu schaffen. „Wenn nach Schätzung der Bundespsychotherapeutenkammer die Hälfte der…

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Betreuungsgerichtstag e.V. für Vertretungsrecht aller naher Angehöriger bei Gesundheitsangelegenheiten

Scheinbare Einschränkung der BGT-Position auf Eilfälle Die Sparbemühungen der Länderjustizminister haben Unterstützung beim Betreuungsgerichtstag e.V. (BGT) gefunden. Der BGT veröffentlicht „Überlegungen“ zum Thema seiner stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Andrea Diekmann, Vizepräsidentin des Landgerichts Berlin. Diekmann begrüßt dabei die Position der Justizministerkonferenz…

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Keine Betreuerbestellung mehr für Gesundheitssorge bei Verheirateten?

Justizministerkonferenz will mit Ehegattenbeistand kompletten Aufgabenkreis abschaffen Sparen im Betreuungswesen, koste es, was es wolle; die Länderjustizminister treiben ihr Vorhaben voran, die rechtliche Betreuung aus Kostengründen auf wenige Fälle zu beschränken.  Neben der „weiteren Förderung von Vorsorgevollmachten als wichtiges Instrument…

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Petitionsausschuss: Keine Vergütungserhöhung, aber auch keine Fallzahlenbegrenzung

Der Petitionsausschuss erklärte zwei Petitionen zur Berufsbetreuung für erledigt: es solle keine Vergütungserhöhung, aber auch keine Begrenzung der Fallzahlen auf 50 geben. Ein Petent hatte eine Vergütungserhöhung und die Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht…

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UNO-Fachausschuss hält deutsches Betreuungsrecht weiter für unvereinbar mit Behindertenrechtskonvention

Deutschland soll System der „unterstützenden Entscheidungsfindung“ einführen Der UNO-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention (CRPD) hat seine Bemerkungen („Concluding Observations”) zur Staatenprüfung nach der UNO-BRK veröffentlicht). Das CRPD hat in Genf überprüft, ob Deutschland die Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt hat und welche…

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Verbände im Betreuungswesen: Kaufkraftverlust ausgleichen und mehr Zeit für die Betreuten

Vergütungspolitische Forderungen des Kasseler Forums für Berufs- und Vereinsbetreuer Die im Kasseler Forum vertretenen Verbände der Berufsbetreuer und der Betreuungsvereine sowie der Betreuungsgerichtsgericht fordern von den Justizministern einen Stundensatz von mindestens 54 € in der höchsten Stufe. Die Zeitpauschalen (Stundenansätze)…

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