Bundesjustizminister plant Studie zu Qualifikation und Vergütung von Berufsbetreuern Bestehen strukturelle Defizite in der Betreuung und sind diese auch auf eine mangelnde Qualifikation von Berufsbetreuern zurückzuführen? Wird Berufsbetreuern genügend Zeitaufwand mit auskömmlichen Stundensätzen vergütet, um die Fälle ihrer Klienten angemessen…
Schlussfolgerungen aus verschiedenen Rechnungsprüfungen des Betreuungswesen Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder fordert von Bund und Ländern Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität von rechtlicher Betreuung und zur Begrenzung des Kostenanstiegs. Im Mittelpunkt steht…
Bundesparteitagsbeschlüsse auf Betreuungsvereine gezielt Die Lobbyarbeit der katholischen Betreuungsvereine zeigt Ergebnisse: der CDU-Bundesparteitag verabschiedete drei Anträge zum Betreuungsrecht, die auch die Forderung nach Vergütungserhöhungen enthalten – begründet mit der Stärkung der Betreuungsvereine.
BVfB: Stundensatzdifferenzierung nach Aufgabenkreisen ist absurd Der Trend der Beschwerderechtsprechung, Vergütungsstufen im Einzelfall je nach zufälliger Aufgabenkreiszuweisung zu differenzieren, setzt sich fort. Das Landgericht Hamburg billigte einem Industriekaufmann im Einzelfall die 2. Vergütungsstufe zu, weil er neben dem Fach Industriebetriebslehre…
Betreuungsrecht Nebenziel einer vom BMJV geplanten Vormundschaftsrechtsreform Kurzfristige benötigte Einnahmen der Betreuten sollen künftig auf Konten ohne Sperrvermerke verwaltet und genehmigungsfrei z.B. auf Tagesgeldkonten verfügbar werden. Dies ist einer der das Betreuungsrecht betreffenden Eckpunkte für die weitere Reform des Vormundschaftsrechts,…
5. Tag des freien Berufsbetreuers führt Berufsbildentwicklung fort „Rechtliche Betreuung ist Beratung, Unterstützung und, falls erforderlich, stellvertretendes Handeln, aber nicht soziale Arbeit“ – so beschrieb Walter Klitschka, 1. Vorsitzender des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer in seinem Eröffnungsvortrag zum 5. Tag der…
Positionspapier des Betreuungsgerichtstages e. V. weist Kritik am Betreuungsrecht zurück Die Stellvertretungsbefugnis der Betreuer ist vorrangig ein Mittel der Unterstützung des betreuten Menschen. Das deutsche Betreuungsrecht steht in Übereinstimmung mit den Prinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention. Es stellt ein “System der unterstützenden…
Wohlfahrtsverbände: 52 Euro und regelmäßige Angleichung an die Lohnentwicklung Eine Erhöhung der Stundenvergütung um 15 bis 19 % auf 32, 40 und 52 Euro und regelmäßige Anpassungen an die allgemeine Lohnentwicklung fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V.
Justizministerkonferenz will Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Sozialministern Die Frühjahrskonferenz der Justizministerkonferenz hat gefordert, eine stärkere Verknüpfung der vorgelagerten Hilfe- und Unterstützungsmöglichkeiten des Sozialrechts und der nachrangigen rechtlichen Betreuung zu schaffen.
Klitschka: Prüfer sollten gewisse Kenntnisse von der Berufsbetreuerpraxis haben 50 Betreuungen seien gerade noch vertretbar, damit ein Berufsbetreuer noch einen persönlichen Kontakt zu seinen Betreuten halten könne, meint ein Prüfer des Sächsischen Rechnungshofes in einem unveröffentlichten Bericht über das sächsische…
Kurswechsel bei Vorsorgevollmachten? Das zuständige Bundesjustizministerium hat die Initiative der rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von CDU und SPD für die Schaffung von Betreuerzulassungskriterien aufgegriffen. Die F.A.Z. zitiert eine Ministeriumssprecherin, es werde geprüft, “ob und wie eine Konkretisierung der Qualitätsanforderungen an die…
BdB fordert 73 % höhere Stundenvergütung Ein vom BdB in Auftrag gegebenes Gutachten, auf der verbandlichen Website veröffentlicht, kommt zum Ergebnis, dass eine Erhöhung der Stundenvergütung von 44 € auf 76 € gerechtfertigt sei. Zehn Monate nach Inkrafttreten der Umsatzsteuerbefreiung…
Beim Testlauf für die Pflegereform Rechte der Pflegebedürftigen gewährleisten Schon bei den vom Gesundheitsminister geplanten Vorstudien für die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs müssen Betreuer darauf achten, dass die Rechte und Leistungsansprüche der Studienteilnehmer nicht beeinträchtigt werden“, erklärte der 1. Vorsitzende…
Podiumsdiskussion: Noch keine konkreten Reformvorstellungen Wann es eine Strukturreform im Betreuungswesen geben wird und welche Inhalt sie haben soll, bleibt auch nach einer vom BdB in Berlin veranstalteten Podiumsdiskussion mit den für das Betreuungsrecht zuständigen Berichterstattern im Rechtsausschuss Dr. Mathias…
IRÖB untersucht Haltung zu Alternativen zur Betreuerbestellung In 12,7 % aller von ihnen geführten Fälle hält eine repräsentative Gruppe von Berufs- und Vereinsbetreuer eine betreuungsvermeidende Alternative für realisierbar. Dies ergab eine Befragung von 209 selbständigen und 54 Vereinsbetreuern durch das…
Rechtspolitischer Sprecher konkretisiert Ziele einer Betreuungsstrukturreform Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat in einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbandes der Berufsbetreuer (BdB) die Ziele der von den Koalitionsfraktionen vereinbarten Strukturreform im Betreuungswesen konkretisiert. Im Mittelpunkt stünden dabei die…
Betreuungsstrukturreform im Koalitionsvertrag Das Betreuungsrecht ist im Vertrag der Großen Koalition erwähnt. Auf Seite 152 heißt es: „Wir wollen das Betreuungsrecht in struktureller Hinsicht verbessern und damit das Selbstbestimmungsrecht hilfebedürftiger Erwachsener bedarfsgerecht stärken.“ In dem Absatz wird noch hinzugefügt: „Wir…
Berufspolitische Forderung am 4. Tag des freien Berufsbetreuers in Erkner „Die den Berufsbetreuern vergütete Zeit reicht häufig nicht aus um die Betreuungsaufgaben in der gesetzlich gewollten Art und Weise wahr zu nehmen“, räumte Peter Winterstein, Vorsitzender des Bundesgerichttages (BGT e.V.)…
