Gesundheitswissenschaftler Prof. Dr. Röttgers legt Grundlage für ein differenziertes Vergütungssystem Erstmals vor zehn Jahren hat im Vorfeld des 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, ohne weitere Begründung, behauptet, zwischen den die Betreuungsbedürftigkeit begründenden Diagnosen und der Schwierigkeit des Betreuungsfalles sowie dem Zeitaufwand…
BVfB: Große Mehrheit der Betroffenen braucht Betreuer mit Vertretungsbefugnis Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. hat in einem Grundsatzpapier zum Verhältnis von „Rechtlicher Betreuung und betreuungsvermeidenden Hilfen“ Stellung genommen und setzt sich auseinander mit Positionen, die in der Behindertenhilfe und vom…
Veröffentlichung des BFH-Urteils im Bundessteuerblatt voraussichtlich erst im Oktober Vor der Bundestagswahl wird es nicht mehr zu einer Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesfinanzhofes V R 7/11 im Bundessteuerblatt kommen. In einem noch laufenden Finanzgerichtsverfahren wollte das beklagte Finanzamt noch kein…
BVfB schlägt nach Fallschwierigkeiten differenzierte Vergütung vor Der „Mischkalkulation“ ist die Grundlage entzogen worden, auch die Unterscheidung nach Heim und Häuslichkeit entfernt sich durch die zunehmende Ambulantisierung immer weiter von der Realität, der Durchschnitt der Stundenansätze mit 3,2 ist viel…
Die realitätsferne Position des BdB zur notwendigen Betreuerbestellung dient handfesten Interessen – nur nicht denen der Betroffenen und der Berufsbetreuer In einer betreuungsgerichtlichen Anhörung werden drei Menschen, bei denen eine psychische Krankheit und/oder geistige/psychische Behinderung besteht und Anhaltspunkte dafür vorliegen,…
Berufsverband fordert im Bundestag, Betreuerbestellungen um 69 % zu reduzieren Ein radikaler Sparvorschlag für alle die Rechtspolitiker, die das Betreuungswesen gerne bis auf einen unabdingbaren Restbestand abwracken wollen, kommt vom Berufsverband der Berufsbetreuerinnen (BdB): nur wer sich gegen die Bestellung…
BVfB fordert Kommunen auf, nur qualifizierte Bewerber als Berufsbetreuer vorzuschlagen Die Kommunen sollen entsprechend den „Empfehlungen für Betreuungsbehörden bei der Betreuerauswahl“ der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) keine Berufsbetreuerbewerber mehr vorzuschlagen, die über keine verwertbare Ausbildung…
Bernd Schulte entwirft Professionalisierungsstrategie für das Betreuungswesen Die verbindliche Festschreibung von Standards und die Kontrolle ihrer Einhaltung für berufsmäßige Betreuer solle nicht daran scheitern, dass dadurch möglicherweise der „Graben“ zwischen familiären und ehrenamtlichen Betreuern einerseits und Berufsbetreuern andererseits vertieft werde.…
Bundesrats-Rechtsausschuss fordert früheres Inkrafttreten Ende vergangenen Jahres hatten die Bundesländer das Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörden wegen der Folgekosten für die Kommunen noch derart massiv kritisiert, dass Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von einem Scheitern des Gesetzgebungsverfahrens ausging. Nun könnte…
Ankündigung zur Sendung am 23. April 2013 um 22:45 Uhr im Ersten (ARD) Der Bundesverband freier Berufsbetreuer – BVfB e.V. konnte mit seiner substanziellen Kritik an der Sendung “Menschen bei Maischberger” vom 05.02.2013 – Entmündigt Wenn Betreuung zum Alptraum wird”…
Forderungen der Nichtregierungsorganisationen im Parallelbericht zur Umsetzung der Konvention Die Allianz der deutschen Nichtregierungsorganisationen zur UN-Behindertenrechtskonvention (BRK-Allianz) – ein Zusammenschluss von nahezu 80 Organisationen der Zivilgesellschaft will das deutsche Betreuungsrecht entsprechend dem Konzept des „supported decision making“ weiterentwickeln. Menschen mit…
BVfB: geht es überhaupt um pflichtwidriges Betreuerhandeln oder um etwas anderes? „Bis heute vertrauen sich uns Menschen an, erzählen uns ihre Geschichten, ihre Erfahrungen im Umgang mit Betreuung und (Berufs-)Betreuern. Eine wahre Flut, kaum zu bewältigen. Und von wenigen Ausnahmen…
Koalitionsparteien und SPD wollen 4. Betreuungsrechts-Änderungsgesetz Das Desinteresse an den Rahmenbedingungen der Berufsbetreuertätigkeit unter den Abgeordneten von Union, FDP und SPD im Rechtsausschuss des Bundestages ist nicht ganz so vollständig wie es bisher den Anschein hatte. In der Debatte über…
Entschließungsantrag für gesetzliche Eignungskriterien und differenzierte Vergütung Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in einem Entschließungsantrag (Bundestags-Drucksache 17/12539, eine „Personenzentrierte und ganzheitliche Reform des Betreuungsrechts“ skizziert. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören Änderungen sowohl im Sozial- wie auch im Betreuungsrecht.…
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf Der Entwurf eines 4. Betreuungsrechts-Änderungsgesetz (Gesetz zur Stärkung der Funktion der Betreuungsbehörden) teilt das Schicksal anderer Gesetzes“Zombies“ zum Ende einer Wahlperiode bei unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat: es ist eigentlich schon „tot“, weil es voraussichtlich nicht…
Eröffnungsbeitrag von Dr. Jörg Tänzer für „Die Diskussion um die Strukturreform im Betreuungswesen – in der BtSRZ“ Ein Element des Regelungsvorschlages des Bundesministeriums der Justiz für ein „Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde“ hat der Diskussion über die Veränderung…
Gesetzesinitiative des Bundesrates enthält gescheitertes Jahressteuergesetz 2013 Die rot-grün regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie Hamburg haben als Antwort auf das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz der Bundesregierung einen neuen Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 vorgelegt, der im wesentlichen der gescheiterten Gesetzesfassung entspricht und…
BVfB: Warten auf die BFH-Entscheidung Nach dem Scheitern des Jahressteuergesetzes 2013 enthält der Entwurf für eine Ersatzregelung, das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften, keine Umsatzsteuerbefreiung mehr für Berufsbetreuervergütungen. Während das Jahressteuergesetz mit einer Reihe von…
