Betreuungsgerichtstag e.V. für Vertretungsrecht aller naher Angehöriger bei Gesundheitsangelegenheiten

Scheinbare Einschränkung der BGT-Position auf Eilfälle Die Sparbemühungen der Länderjustizminister haben Unterstützung beim Betreuungsgerichtstag e.V. (BGT) gefunden. Der BGT veröffentlicht „Überlegungen“ zum Thema seiner stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Andrea Diekmann, Vizepräsidentin des Landgerichts Berlin. Diekmann begrüßt dabei die Position der Justizministerkonferenz…

UNO-Fachausschuss hält deutsches Betreuungsrecht weiter für unvereinbar mit Behindertenrechtskonvention

Deutschland soll System der „unterstützenden Entscheidungsfindung“ einführen Der UNO-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention (CRPD) hat seine Bemerkungen („Concluding Observations”) zur Staatenprüfung nach der UNO-BRK veröffentlicht). Das CRPD hat in Genf überprüft, ob Deutschland die Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt hat und welche…

Vergütungserhöhungen frühestens 2019?

In dieser Wahlperiode keine Entscheidungen im Betreuungswesen mehr geplant Mit höheren Vergütungen ist erst nach der Bundestagswahl 2017 zu rechnen. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz will eine umfangreiche rechtstatsächliche Untersuchung zur Qualität von Betreuung und Vergütung durchführen. Mit Ergebnissen…

CDU für „moderate“ Erhöhung der Vergütungssätze

Bundesparteitagsbeschlüsse auf Betreuungsvereine gezielt Die Lobbyarbeit der katholischen Betreuungsvereine zeigt Ergebnisse: der CDU-Bundesparteitag verabschiedete drei Anträge zum Betreuungsrecht, die auch die Forderung nach Vergütungserhöhungen enthalten – begründet mit der Stärkung der Betreuungsvereine.