Interessenkollisionen in der Betreuungsführung sollen auch bei ambulanten Diensten vermieden werden

Kommunale Spitzenverbände schlagen Erweiterung der Kollisionsregel in § 1897 Abs. 3 BGB vor Zum Betreuer soll nicht bestellt werden, wer in einem Rechtsverhältnis zu einem ambulanten Dienst steht, der Leistungen für einen betreuungsbedürftigen Menschen erbringt. Die ist der Kern eines…

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Nur Mindest-Zeugenentschädigung für Berufsbetreuer bei richterlicher Anordnung des Erscheinens

Keine Betreuerpflicht zur Begleitung zum Gerichtsgutachter Berufsbetreuer, deren persönliches Erscheinen zu einer Gerichtsverhandlung angeordnet wurde, können nur Fahrtkostenerstattung und ein Tagegeld in Höhe von 6,- € verlangen, keinen Verdienstausfall und keine Entschädigung für Zeitversäumnis. Da Berufsbetreuer nicht verpflichtet sind, die…

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Alle künftigen Berufsbetreuer sollen über eine verwertbare Ausbildung verfügen

Verbände im Betreuungswesen formulieren Eignungskriterien für beruflich tätige Betreuer „Für die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit als Betreuer sind weitergehende Anforderungen als an einen ehrenamtlichen Betreuer zu stellen. Berufsmäßig tätige Betreuer haben daher über die notwendigen Fachkenntnisse zu verfügen, um für…

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Vollstreckung gegen JobCenter aus einstweiliger Anordnung innerhalb eines Monats betreiben

Anspruchsinhaber darf nicht auf gesetzestreues Verhalten des JobCenters vertrauen Wer gegen ein Jobcenter im sozialgerichtlichen Eilverfahren eine einstweilige Anordnung erwirkt hat, auf Grund derer SGB-II-Leistungen vorläufig weiter oder nachträglich auszuzahlen sind, kann aus der Anordnung die Zwangsvollstreckung betreiben, wenn das…

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Fixierung auch durch Bevollmächtigten gerichtlich genehmigungsbedürftig

BGH: Betroffener kann auf gerichtliche Prüfung nicht verzichten Das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen wird nicht dadurch verletzt, dass die Einwilligung eines von ihm Bevollmächtigten in eine freiheitsentziehende Maßnahme der gerichtlichen Genehmigung bedarf. Dies stellte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 27.…

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