Wissenschaftler und Verbandsvertreter positionieren sich gegensätzlich Wenn eine Betreuerbestellung erforderlich ist, soll vorrangig ein ehrenamtlicher Betreuer bestellt werden. Diese gesetzliche Regelung wird von Politikern immer wieder bemüht, um die Kosten im Betreuungswesen zu begrenzen. Von den Betreuungsvereinen wird sie zur…
Ab Januar 2013 erste Schwerbehindertenauseise im Scheckkartenformat Ab 01. Januar 2013 können die ersten Schwerbehindertenauseise im Scheckkartenformat ausgestellt werden. Im Januar 2015 soll die Umstellung von Papier auf das neue Kartenformat abgeschlossen sein. Ab diesem Zeitpunkt soll es den SBA…
Petition an den Bundestag gegen geplanten Gesetzentwurf Die bisher bekannten Eckpunkte eines Plans von Arbeitsministerin von der Leyen, Selbständige zu einer Altersvorsorge zu verpflichten, stoßen auf Kritik bei den Betroffenen. In einer Petition an den Bundestag bezeichnen die Initiatoren eine Altersvorsorgepflicht…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die verweigerte Hilfe Der zwanzigjährige Betreute Paul macht Schwierigkeiten – sich, und allen anderen auch. Er bricht die gerade begonnene Lehre ab, zieht sich zurück, ist mundfaul, übellaunig und legt eine deutliche Verweigerungshaltung an den Tag.…
Betreuungsgericht kann Berufsbetreuer bei veränderter Rechtslage nur entlassen Ist die Berufsmäßigkeit der Betreuung betreuungsgerichtlich festgestellt worden, darf der Beschluss ohne Einwilligung des Betreuers auch für die Zukunft nicht mehr nachteilig abgeändert werden. Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied mit Beschluss vom 12.…
Betroffener muss Gegenansprüche im Zivilprozess vertreten Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 292, 168 FamFG können Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, der Betreuer habe sein Amt mangelhaft geführt, nicht berücksichtigt werden. Diese bereits von mehreren Oberlandesgerichten vertretene Rechtsauffassung hat der Bundesgerichtshof in…
Finanzverwaltung meldet jedes Fristversäumnis an Strafsachenstelle Für die Abgabe von Steuererklärungen gibt es gesetzlich festgelegte Fristen. So sind die monatlich einzureichenden Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuervoranmeldungen bis zum 10. des Folgemonats abzugeben. Einkommensteuererklärungen müssen bis zum 31. Mai des nachfolgenden Kalenderjahres abgegeben…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Stromnachzahlungen Das Frühjahr ist die Zeit, in der ich mit böser Vorahnung die Jahresabrechnungen der Energieversorger aus den Umschlägen ziehe. Meist sind es dicke Briefe, die das Wichtigste in fetten 14-Punkt-Lettern aufführen: Die Nachzahlung. Da…
