Forderungsverzicht der Versicherungsunternehmen nur nach Einzelfallprüfung Die privaten Krankenversicherungsunternehmen sind bereit, die Folgen eines Politikversagens der Gesundheitspolitiker auszubügeln. Im Zuge der Gesundheitsreform wurde ab dem 1. Januar 2009 die Versicherungspflicht auch für den Bereich der Privaten Krankenversicherung (PKV) eingeführt. Bezieher…
Maßnahmenkatalog des BGT für Durchsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes Der Betreuungsgerichtstag e.V. fordert den Gesetzgeber auf, ein neues Vergütungssystem zu schaffen, das dem Trend zur Fallzahlsteigerung entgegenwirkt und schwierigere Fälle höher als einfache Fälle vergütet. In einem Forderungskatalog zur Stärkung des Erforderlichkeitsprinzips…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… hätte etwas tun können. Hubert ist tot. Umgefallen, tot. Maria, seine Freundin ist verzweifelt. Mir könnte das egal sein. Ich hatte nicht den Auftrag, mich um Hubert zu kümmern. Auf meinem Betreuungsbeschluss steht nur Maria, geistig behindert,…
Trägermitarbeiter dürfen zu Lebzeiten des Erblassers vom Testament nichts wissen Die Einsetzung des Einrichtungsträgers als Nacherbe stellt keinen Verstoß gegen § 14 Abs. 1 HeimG dar, das Testament des Erblassers ist wirksam. Voraussetzung ist, dass die Mitarbeiter des Heimträgers erst…
Versicherungsschutz kann nur durch Gesetzgeber eingeführt werden Ein Unfall im Förder- und Betreuungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen nach § 136 Abs. 3 SGB IX ist kein Arbeitsunfall nach § 8 Abs. 1 SGB VII, weil dort keine fremdnützige Beschäftigung…
BGH stuft Kolping-Akademie nicht als Hochschule ein Der Besuch der Fachschule für Betriebswirtschaft – Fachrichtung Sozialwesen – ist keine Ausbildung an einer Hochschule. Mit dieser Begründung versagte der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 18. Januar 2012 (XII ZB 409/10) einer Absolventin…
Dr. Jörg Tänzer verstärkt Leitungsteam des Berufsverbandes Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. hat Dr. Jörg Tänzer (Berlin) auf die neugeschaffene Position des fachlichen Geschäftsführers berufen. Dr. Jörg Tänzer ist für die Bereiche Berufspolitik und Betreuungsrecht verantwortlich. Der 1. Vorsitzende Helge…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und der externe Gutachter Haben Sie Kinder? Ja? Dann stellen Sie sich vor, eines der Kinder hat Zahnschmerzen und große Angst vorm Zahnarzt. Glücklicherweise haben Sie vor einiger Zeit einen Zahnarzt gefunden, der Geduld hat und kindgerecht…
