Wer bar zahlt geht leer aus

Steuererstattungen erfolgen nur für überwiesene Aufwendungen Egal, ob haushaltsnahe Dienstleistungen, Handwerkerleistungen oder Kinderbetreuungskosten, Steuervergünstigungen für derartige Leistungen können nur geltend gemacht werden, wenn die Bezahlung der Aufwendungen durch Überweisung auf das Konto des Leistungserbringers erfolgte. Gegen diese bürokratische Benachteiligung des…

Beitragsgrundlage in freiwilliger KV ist nur der ESt-Bescheid

Beiträge werden nur bei Vorlage des Steuerbescheids gemindert Unternehmer sind oftmals freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Die Höhe der zu entrichtenden Krankenkassenbeiträge richtet sich nach dem Einkommen aus der Unternehmertätigkeit. Sofern das Jahreseinkommen unter 44.100 EUR (ab 2010: 45.000…

Arbeitszimmer – Steuerliche Anrechnung aktuell

Anträge auf Aussetzung der Vollziehung werden stattgegeben Gegen die Einschränkung des Abzugs von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer haben viele Betroffene geklagt. Zudem zweifeln mehrere Finanzgerichte an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung. Einkommensteuerbescheide werden deshalb seit April 2009 nur vorläufig festgestellt…

Umgang mit Borderline-Patienten

Ewald Rahn Umgang mit Borderline-Patienten Basiswissen 1. Auflage Neuausgabe, Bonn 2010 ISBN 978-3-88414-497-8 160 Seiten 16.95 € / 29.50 sFr Kurzinformation Menschen mit einer Borderline-Persönlichkeitsstörung verunsichern das therapeutische Personal oft massiv: Kränkungen sind auszuhalten, Abwertungen, schnelle Wechsel von hohen Nähewünschen…

Maßregelvollzug

Cornelia Schaumburg Maßregelvollzug Basiswissen 1. Auflage Neuausgabe, Bonn 2010 ISBN 978-3-88414-496-1 140 Seiten 14.95 € / 26.50 sFr Kurzinformation: Spätestens durch den »Fall Schmökel« im Jahr 2000 ist der Maßregelvollzug in den Blickpunkt der Öffentlichkeit und in Bewegung geraten. Seine…

Der Mensch im Mittelpunkt

Berichte – 11. Vormundschaftsgerichtstag – Göttinger Workshop zur sachverhaltsaufklärung nach § 8 BtBG Unter dem Stichwort “Der Mensch im Mittelpunkt” beschäftigte sich der 11. Vormundschaftsgerichtstag in Erkner im Herbst 2008 u.a. mit der Frage, wie Selbstbestimmung und Teilhabe rechtlich betreuter…

Befreiung von der Umsatzsteuer und Erstattung

Vorsorgliche Geltendmachung der Befreiung beim Finanzamt Nach Art. 132 der 8. EU-Mehrwertsteuerrichtlinie sind nicht nur Betreuungsvereine, sondern auch selbständige Berufsbetreuer von der Umsatzsteuer auf ihre Vergütungen zu befreien. Diese Auffassung haben eine Reihe von Steuerberatern auf Fortbildungsveranstaltungen vertreten. Letztlich muss…

Rückwirkende Umsatzsteuerbefreiung seit 01.07.2005 möglich?

Anhaltspunkte für  die Gleichbehandlung von Vereinen und Berufsbetreuern in Rechtsprechung zur Mehrwertsteuerrichtlinie der EU Der Bundesfinanzhof hatte in seinem Urteil vom 17.2.2009 (XI R 67/06) die Umsatzsteuerfreiheit für Betreuungsleistungen der Betreuungsvereine festgestellt – nicht auf Grundlage von Regelungen im Umsatzsteuergesetz,…

Kein Zusatzbeitrag nach § 32 SGB XII für Empfänger von Grundsicherung

Alg2-Leistungsempfänger müssen Krankenkasse wechseln Eine Reihe von Krankenkassen haben angekündigt Zusatzbeiträge zu erheben. Grundlage ist die zum 01. Januar 2009 in Kraft getretene Gesundheitsreform. Das sogenannte GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ermöglicht es den Krankenkassen ohne individuelle Einkommensprüfung zusätzlich einen kassenindividuellen, monatlichen Betrag von…

Keine Pflicht zum Folgeantrag auf Grundsicherung im Alter

Keine Pflicht zum Folgeantrag auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung. Bundessozialgericht beschränkt Mitwirkungspflichten auf Änderung der Verhältnisse Grundsicherungsberechtigte und ihre Betreuer müssen eine Fortzahlung nicht eigens beantragen. Nach dem notwendigen Erstantrag ist regelmäßig nur ein zum Beginn des…