Keine Zwangsbehandlung, aber Hinwirken auf Medikamenteneinnahme

Bundesgerichtshof definiert Betreueraufgaben bei psychisch kranken Betroffenen Die Bestellung einer Berufsbetreuerin für einen behandlungsbedürftigen psychisch kranken Menschen ist nicht deshalb ungeeignet, weil dieser die faktische Handhabe fehlt, eine ärztliche Behandlung oder die Einnahme verordneter Medikamente gegen den Willen der Betroffenen…

WeiterlesenKeine Zwangsbehandlung, aber Hinwirken auf Medikamenteneinnahme

Keine Abschaffung der Unterbringung gem. § 1906 BGB, aber gesetzliche Präzisierung

Positionspapier des Betreuungsgerichtstags e.V. zu Unterbringung und Zwangsbehandlung „Radikale Forderungen, die gesetzlichen Regelungen zu streichen, die an die Behinderung anknüpfen, dienen nicht den Interessen der Betroffenen. Gleichzeitig müssen aber die Freiheitsrechte und die Vermeidung von Grundrechtseingriffen ernster genommen werden als…

WeiterlesenKeine Abschaffung der Unterbringung gem. § 1906 BGB, aber gesetzliche Präzisierung

Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer hängt an neuer EuGH-Entscheidung

Bundesfinanzhof setzt Umsatzsteuerverfahren aus Darf der deutsche Steuergesetzgeber Betreuervergütungen von der Umsatzsteuer befreien, wenn sie von gemeinnützigen Vereinen erwirtschaftet werden, selbständige Berufsbetreuer aber von der Befreiung ausnehmen? Die Beantwortung dieser Frage, beim Bundesfinanzhof gegenwärtig anhängig (V R 7/11), hängt ab…

WeiterlesenUmsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer hängt an neuer EuGH-Entscheidung

Ausweg aus der Haftungsfalle Gebäudeversicherung

Unterbliebene Anpassung von Versicherungsbedingungen führt zur Unbeachtlichkeit vertraglicher Obliegenheitsverletzung In einem leer stehenden Haus wurden während der Frostperiode die wasserführenden Leitungen nicht entleert. Der daraufhin eingetretene Leitungswasserschaden wurde vom Gebäudeversicherer unter Berufung auf eine Verletzung der Obliegenheit zur regelmäßigen Gebäudekontrolle…

WeiterlesenAusweg aus der Haftungsfalle Gebäudeversicherung

Einwilligungsvorbehalt und Geschäftsunfähigkeit mit UNO-Konvention vereinbar

Volker Lipp bezog auf dem Norddeutschen Betreuungsgerichtstag Stellung Das Instrument des Einwilligungsvorbehaltes und die situative Feststellung der Geschäftsunfähigkeit für bestimmte Bereiche stehen nicht im Widerspruch zu Art. 12 der UNO-Behindertenrechtskonvention, der die volle Rechts- und Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen…

WeiterlesenEinwilligungsvorbehalt und Geschäftsunfähigkeit mit UNO-Konvention vereinbar