Fachgespräch der Bundestagsfraktion der Grünen zur Weiterentwicklung des Betreuungsrechts Eine Strategie zur Vermeidung von Betreuungen durch Bereitstellung anderer Hilfen, wie sie sich die Bundesregierung wünscht, könne kaum bei den örtlichen Betreuungsbehörden angesiedelt werden, so Markus Kurth, der sozial- und behindertenpolitische…
Frau M. hat, wie viele meiner Klienten, einen großen Hang zur Kleintierhaltung. Neben einem Hund und etlichen Vögeln beherbergt sie in einem 7-Quadratmeter Wohnzimmer nicht nur Sitzmöbel für ca. 20 Personen sondern auch vier Kaninchen. Zwei weibliche Tier in einem…
BSG: Wertersatz für rechtswidrigen Ein-Euro-Job von Alg-2-Empfängern Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 13. April 2011 (Az.: B 14 AS 98/10 R) ein Jobcenter verurteilt, dem klagenden Alg-2-Empfänger Wertersatz zu zahlen, da bei seiner Arbeitsgelegenheit das Merkmal der Zusätzlichkeit fehlte. Das Jobcenter…
Verbraucherzentrale NRW: Banken boykottieren Freibetragsbescheinigungen, Gerichte verweigern Hilfe Für viele Schuldner bleibt die zum 1. Juli 2011 in Kraft getretene Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen um etwa 4,4 % eine nur theoretische Erleichterung. Problematisch ist dabei weniger der (von € 985,15) auf…
Zustellungsmangel wird nicht durch Kenntnisnahme durch Betreuer geheilt Wurde ein Verwaltungsakt unmittelbar einem Verfahrenshandlungsunfähigen zugestellt, so kann allein durch die Kenntnisnahme des Verwaltungsakts durch den Betreuer keine Heilung eintreten, weil die Behörde bei der unwirksamen Zustellung gegenüber dem Betreuer regelmäßig…
Verbände sehen gesetzgeberischen Handlungsbedarf Die ersten Ergebnisse der Arbeiten auf den Prüfständen liegen jetzt vor. Nachdem im Jahr 2010 in den Stellungnahmen zu den Auswirkungen der UNO-Behindertenrechtskonvention auf das Betreuungswesen die Standardformulierung lautete, dass einzelne gesetzliche Tatbestände im Betreuungsgesetz „auf…
Mal wieder zum Frisör. „Bei Ihnen müssen wir erstmal eine Pflegespülung machen, sie haben ja strohtrockene Haare!“, sagt die Frisörin anklagend, als sie mir ihre Finger wenig vorsichtig durch die Mähne zieht. „Sie sollten auch nicht diese Spangen benutzten, die…
Taschengeldempfänger nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen gleichgestellt Ein im Maßregelvollzug Untergebrachter, der als einzige Einnahmequelle ein Taschengeld erhält, dass ihm nach einer landesrechtlichen Vorschrift nach den Grundsätzen und Maßstäben des SGB XII bewilligt wird, stellt einen Härtefall im Sinne des § 6…
