Bundesverfassungsgericht: Höhe des Anwaltshonorars im Verhältnis zum Leistungsanspruch unerheblich Die Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Sozialgerichtsverfahren ist erforderlich, wenn der Prozessgegenstand umfangreich oder schwierig ist und Fähigkeiten des Beteiligten, sich mündlich und schriftlich auszudrücken, begrenzt sind. Auch ein bemittelter betreuter…
IRÖB untersucht organisatorische Einbindung der Betreuungsbehörden in Landkreisen In 48 % der 300 Landkreisverwaltungen haben die Mitarbeiter der Betreuungsstellen unmittelbare Vorgesetzte, die über kommunale Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII entscheiden. Dies ergab eine Auswertung der Geschäftsverteilungspläne der Kreisverwaltungen durch das…
Wir freuen uns außerordentlich ab 01. Juli 2011 eine ganz neue „Farbe“ in Form einer herzerfrischenden Kolumne in der BtDirekt zu haben. Die ersten Texte konnten wir schon lesen und haben den ganzen Tag vor uns hin geschmunzelt. Also dann…
Bundesfinanzministerium veröffentlicht Anwendungserlass zum häuslichen Arbeitszimmer Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer hat das Bundesministerium der Finanzen in einem Anwendungserlass für die Finanzämter geregelt (Schreiben v. 02.03.2011 – IV C 6 – S 2145/07/10002). Anlass war die…
LSG Sachsen-Anhalt entscheidet nicht über persönliche Budgetfähigkeit Eine Gewährung von Hilfe zur Pflege als Sachleistung kommt nicht in Betracht, wenn ein Bevollmächtigter die Pflegeleistungen vergütet erbringen soll. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt verweigerte einer pflegebedürftigen Antragstellerin die budgetförmige Gewährung der Hilfe zur…
Förter-Vondey: Etwa gleichviel berufsmäßige und ehrenamtliche Betreuungen? Die Hinweise darauf, dass die offizielle Zahl von 1,291 Millionen Betreuungsfällen in Wirklichkeit deutlich niedriger sein könnte, verdichten sich. Der Vorsitzende des Betreuungsgerichtstages e.V., Peter Winterstein, hauptberuflich Vizepräsident des Oberlandesgerichts Rostock, hält die Zahl…
Bundesgerichtshof grenzt Betreuung und Vollmachtsüberwachung ab Bei einem überforderten, aber redlichen Bevollmächtigten kann eine Kontrollbetreuung ausreichend sein, bei einem unredlichen Bevollmächtigten muss hingegen eine Vollbetreuung eingerichtet werden, so der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 13. April 2011 (XII ZB 584/10).
Die Bundesregierung hat im Betreuungswesen keine Gestaltungsabsichten Von Dr. Jörg Tänzer, Institut für Recht und Ökonomie des Betreuungswesens Im Betreuungswesen ist im Wesentlichen alles richtig geordnet. Es wäre schön, wenn zum Zweck der Kosteneinsparung einige Berufsbetreuungen vermieden werden könnten. Damit…
