Landessozialgericht Mainz befreit Berufsbetreuerin aus Haftungsfalle Riesenglück hatte die Berufsbetreuerin eines erwerbsunfähig gewordenen Betroffenen, der mit der Einstellung der Alg-II-Zahlung auch seinen Krankenversicherungsschutz verlor. Der für die notwendig gewordene stationäre Unterbringung des Betroffenen zuständige Sozialhilfeträger hatte ohne weitere Rücksprache mit…

Überraschender Festsetzungsantrag des Bezirksrevisors, um rückwirkende Vergütungskürzung durchzusetzen, erfolglos Wenn eine Vielzahl von Vergütungsansprüchen durch schlichte Auszahlungsanordnung erfüllt wurde, muss der Betreuer nicht mit einer vom Bezirksrevisor betriebenen rückwirkenden Vergütungskürzung rechnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart am 30.8.2010 (8 W…

Gewerblich statt freiberuflich – mindestens bis zur gesetzlichen Regelung der Berufszulassung von Betreuern Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes, dass Berufsbetreuer keine gewerbesteuerpflichtige, sondern eine sonstige selbständige Tätigkeit ausüben, hat keinen Einfluss auf die berufs- bzw. ordnungsrechtiche Einstufung der selbständigen Betreuertätigkeit:  sie…

Bundesfinanzhof wird über Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer entscheiden Mit dem beim Bundesfinanzhof anhängigen Revisionsverfahren V R 7/11 ruhen gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung automatisch alle Einspruchsverfahren über Umsatzsteuerbefreiungen. Gegenüber dem Finanzamt braucht nur mitgeteilt zu werden, dass der…

Sozialgerichtsbarkeit schützt betreute Menschen in zu teuren Wohnungen Unangemessen hohe Unterkunftskosten müssen nicht innerhalb von 6 Monaten durch Umzug abgesenkt werden, wenn ein Wohnungswechsel die gesundheitliche Situation des Leistungsberechtigten verschlimmern würde. Diesen vom Bundessozialgericht (Urteil vom 19.02.2009, B 4 AS 30/08…