Für Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten von bis zu 410 EUR, sog. geringwertige Wirtschaftsgüter, ist ab 2010 wieder eine Sofortabschreibung möglich. In den Jahren 2008 und 2009 konnten nur Wirtschaftgüter bis 150 EUR im Anschaffungsjahr vollständig abgeschrieben werden. Bei Anschaffungskosten von mehr…

Dienstreisen in touristisch interessante Gebiete werden vom Finanzamt besonders kritisch unter die Lupe genommen. Die bei einer solchen Reise entstandenen Aufwendungen wurden bislang nur als Betriebsausgaben anerkannt, wenn die Reise nahezu ausschließlich beruflich veranlasst war.

Betreuer kann sich bei Pflichtversäumnis weder auf Sozialhilfeträger noch auf Herstellungsanspruch berufen Die Anzeige des Beitritts zur freiwilligen Krankenversicherung innerhalb der 3-Monats-Frist nach Ende der Vorversicherung ist eine Pflicht, deren Verletzung sich für den Betreuer existenzgefährdend auswirken kann. Für die…

Keine Sozialhilfeleistungen, wenn Rentenversicherungsgutachter drei Stunden tägliche Erwerbsfähigkeit feststellt Wenn die medizinischen Gutachter der Arbeitsagentur und der Deutschen Rentenversicherung (DRV) übereinstimmend feststellen, dass der Betroffenen drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkes erwerbstätig sein kann, kommen eigene…

Bundesgerichtshof stellt Zulässigkeitsvoraussetzungen klar Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts in Betreuungs- und Unterbringungssachen können nur durch einen der beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte eingelegt werden. Andernfalls wird die Rechtsbeschwerde als unzulässig abgewiesen. Dies hat der BGH in einem seiner ersten Rechtsbeschwerdebeschlüssen…

Der Aufwand für die Erstellung von Steuererklärungen gehört nicht zum Umfang der Hilfe zum Lebensunterhalt, wie das Sozialgericht Karlsruhe entschieden hat. Von betreuungsbedürftigen Steuerpflichtigen kann dann unter Umständen die Zwangsvollstreckung des Finanzamtes nicht abgewendet werden. Im entschiedenen Fall war die…