ab dem 27.07.2019 werden Betreuungsmonate vollständig entweder nach „neuem“ oder nach „altem“ Recht abgerechnet Am 27. Juli 2019 tritt das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung in Kraft. Wird in einem Betreuungsmonat ein Teil der Leistung vor dem Inkrafttreten…
Die Arbeitsgruppe Datenschutz des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer hat im Artikel vom 08.05.2018, der unter dieser Rubrik veröffentlicht wurde, auf die Erforderlichkeit eines Verzeichnisses über die Verarbeitungstätigkeit von Berufsbetreuern hingewiesen. Es wurde dargestellt, dass Berufsbetreuer nach der EU-Datenschutzgrundverordnung verpflichtet sind, gem.…
Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 07. November 2018 (Ri 1 T 250/18) In einer äußerst knappen Entscheidung hat das Landgericht Heilbronn die Auffassung bestätigt, dass sich die Rechenschaftspflicht von Berufsbetreuern nicht auf Vermögen bezieht, das die betreute Person selbst verwaltet.…
Soeben hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 07. Juni 2019 dem Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung zugestimmt. Damit ist die entscheidende Hürde vor dem Inkrafttreten des Gesetzes genommen und ist mit einer Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer noch in…
Fehlen einem betreuten finanzielle Mittel, um seine private Kranken- und Pflegezusatzversicherung fortzuführen, ist dies allein noch kein Grund für die Kündigung des Vertrages durch den Betreuer.Dieser haftet auf Schadensersatz, wenn später der absehbare Versicherungsfall eintritt und die Versicherung aufgrund der…
Der Bundestag beschloss am 16. Mai 2019 in 2. und 3. Lesung die Vergütungsanpassung. Jetzt ist der Bundesrat am Zug dem Gesetz noch im Juni zuzustimmen. Nach der Unterschrift des Bundespräsidenten muß das Gesetz dann im Gesetzblatt veröffentlicht werden, nach…
