Ein ausnahmsloses Betretungs- und Besuchsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz ist offensichtlich rechtswidrig, wenn …

… einem rechtlichen Betreuer hierdurch der persönliche Kontakt zu der von ihm betreuten Person unmöglich gemacht wird und er folglich die ihm gerichtlich übertragenen Aufgaben nicht wahrnehmen kann Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 17.04.2020 (13 ME 85/20) Ein rechtlicher Betreuer…

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In punkto Systemrelevanz werden Berufsbetreuer wie die Anwaltschaft und Notare behandelt. Das ist das richtige Signal!

Berlin, den 23. April 2020 – Spätestens ab kommendem Montag können Berufsbetreuer, die angesichts der Coronakrise in den letzten Wochen Probleme bei der Kinderbetreuung hatten, in einigen Bundesländen aufatmen. Berlin und Baden-Württemberg haben bereits gesetzliche Betreuer ausdrücklich in die Liste…

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Der Betreuerausweis reicht aus zur Legitimation auch bei Banken

Datenschutzbeauftragter in Berlin weist Bank auf rechtswidriges Vorgehen hin In seinem Datenschutzbericht 2019 hat der Datenschutzbeauftragte in Berlin fehlerhaftes Vorgehen von Banken gerügt und die Aufforderung den Gerichtsbeschluss vorzulegen als „rechtswidrig“ gebrandmarkt. Damit bremst der Datenschutzbeauftragte das unzulässige Vorgehen von…

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